/ Strafgesetzbuch - StGB | § 106 Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans

Strafgesetzbuch - StGB | § 106 Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans

Strafgesetzbuch - StGB | § 106 Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans

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Strafgesetzbuch

(1) Wer

1.
den Bundespräsidenten oder
2.
ein Mitglied
a)
eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes,
b)
der Bundesversammlung oder
c)
der Regierung oder des Verfassungsgerichts des Bundes oder eines Landes
rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

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Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Nov. 2011 - 3 StR 244/11

bei uns veröffentlicht am 08.11.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 244/11 vom 8. November 2011 in der Strafsache gegen wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Gene

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juni 2011 - 4 StR 222/11

bei uns veröffentlicht am 28.06.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 222/11 vom 28. Juni 2011 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juni 2011 einstimmig beschlossen :

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 14. Nov. 2017 - 12 ZB 15.1852

bei uns veröffentlicht am 14.11.2017
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor I. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt … wird abgelehnt. II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. III. Der Kläger träg

Verwaltungsgericht München Urteil, 16. Juni 2015 - M 4 K 13.5041

bei uns veröffentlicht am 16.06.2015
Verwaltungsgericht München
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand

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bei uns veröffentlicht am 25.09.2014
Verwaltungsgericht Freiburg
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