(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

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Strafrecht: Zu den Auswirkungen einer verfahrensfehlerhaften Vereidigung auf die Strafbarkeit wegen Meineids

02.06.2016

fehlen die Voraussetzungen für eine Vereidigung muss dies bei einer Strafbarkeit wegen Meineids berücksichtigt werden
Strafrecht

Anwaltshaftung: Vereitelung eines Kostenerstattungsanspruchs des Mandanten ist i.d.R. ein Schaden

23.12.2011

Kein Wegfall oder Kürzung des Vergütungsanspruchs wegen unzureichender und pflichtwidriger Leistung des Rechtsanwalts-BGH vom 15.07.04-Az: IX ZR 256/03-Rechtsanwalt für Anwaltshaftung
Wirtschaftsrecht

Referenzen - Gesetze | § 154 StGB

§ 154 StGB zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 154 StGB wird zitiert von 1 anderen §§ im Strafgesetzbuch.

Strafgesetzbuch - StGB | § 161 Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt


(1) Wenn eine der in den §§ 154 bis 156 bezeichneten Handlungen aus Fahrlässigkeit begangen worden ist, so tritt Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe ein. (2) Straflosigkeit tritt ein, wenn der Täter die falsche Angabe rechtzeitig be

Referenzen - Urteile | § 154 StGB

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14 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 154 StGB.

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Dez. 2007 - 5 StR 331/07

bei uns veröffentlicht am 05.12.2007

5 StR 331/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 5. Dezember 2007 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Dezember 2007 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Lan

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Feb. 2003 - III ZR 44/02

bei uns veröffentlicht am 06.02.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 44/02 Verkündet am: 6. Februar 2003 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 839 Cb

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Sept. 2010 - 2 StR 418/10

bei uns veröffentlicht am 01.09.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 418/10 vom 1. September 2010 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2012 - 5 StR 219/12

bei uns veröffentlicht am 04.07.2012

5 StR 219/12 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 4. Juli 2012 in der Strafsache gegen wegen Meineides u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2012 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgericht

Landgericht Bamberg Urteil, 18. Juli 2018 - 24 KLs 1105 Js 12548/16 (2)

bei uns veröffentlicht am 18.07.2018

Tenor 1. Der Angeklagte S. ist schuldig der Sachbeschädigung in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zur schweren Brandstiftung, und der Beihilfe zur versuchten Brandstiftung und zugleich zur Sachbeschädigung. Er

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 05. Feb. 2014 - 16a D 12.2494

bei uns veröffentlicht am 05.02.2014

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Tatbestand I. Der 1961 geborene Beklagte ist gelernter Landschaftsmeister und bewirt

Oberlandesgericht Koblenz Urteil, 22. März 2017 - 1 OLG 4 Ss 201/16 (2)

bei uns veröffentlicht am 22.03.2017

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 26. September 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revi

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Juli 2016 - GSSt 1/16

bei uns veröffentlicht am 15.07.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS GSSt 1/16 vom 15. Juli 2016 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ––––––––––––––––––––––––––- StPO §§ 252, 52 Macht ein Zeuge erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweiger

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 10. März 2015 - 9 S 2309/13

bei uns veröffentlicht am 10.03.2015

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25. September 2013 - 12 K 1330/13 - wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand  1 D

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Jan. 2015 - 5 ARs 64/14

bei uns veröffentlicht am 27.01.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 ARs64/14 vom 27. Januar 2015 in der Strafsache gegen wegen Mordes hier: Anfragebeschluss des 2. Strafsenats vom 4. Juni 2014 – 2 StR 656/13 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Januar 2015 beschlossen

Bundesarbeitsgericht Urteil, 14. Nov. 2013 - 8 AZR 813/12

bei uns veröffentlicht am 14.11.2013

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 4. November 2011 - 3 Sa 541/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen die Ab

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 28. Apr. 2010 - 3 C 22/09

bei uns veröffentlicht am 28.04.2010

Tatbestand 1 Der 1954 geborene Kläger erhielt im Oktober 1986 die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Logopäde. Er betreibt gemeinsam mit seiner Ehefrau eine logo

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 05. Aug. 2008 - 11 K 4350/07

bei uns veröffentlicht am 05.08.2008

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand   1  Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte.

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 14. Sept. 2005 - 3 U 160/05

bei uns veröffentlicht am 14.09.2005

Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin des Landgerichts Heilbronn vom 24.06.2005 (Az.: 1 O 92/05 Ve) durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO