(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) § 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.

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Rechtsanwalt

Patrick Jacobshagen


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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Insolvenzrecht: Insolvenz aus Gläubigersicht

30.07.2021

Für Außenstehende ist es teilweise schwer einschätzbar, ob sich der Vertragspartner am Rande der Insolvenz bewegt. Um kein Risiko einzugehen, sollten Sie auf verschiedene Anzeichen achten und vor Vertragsschluss gegebenenfalls weitere Anforschungen anstellen. Dieser Artikel bietet einen Überblick über mögliche Krisensignale, den Ablauf des Insolvenzverfahrens, mögliche Risiken für Gläubiger und gibt Empfehlungen zur Verhaltensweise gegenüber dem Insolvenzverwaltung und zur Anfechtung von Forderungen nach dem Anfechtungsgesetz.

Strafrecht: Keine Untreue ohne besondere Pflicht zur Vermögensbetreuung (§ 266 Abs. 1 StGB)

02.04.2019

Die Vermögensbetreuungspflicht im Rahmen des § 266 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass dem Täter eine besonders herausgehobene Pflicht zur Wahrnehmung der Vermögensinteressen des Geschädigten zukommt, wofür ein Kaufvertrag nicht ausreicht – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin

Strafrecht: Betrug zulasten des Vermögens einer Fondsgesellschaft und ihrer Gesellschafter

20.07.2017

Vorangegangene gefährliche Handlungen begründen eine Aufklärungspflicht nicht nur, wenn sie einen objektiven Täuschungscharakter aufweisen.
Betrug

Strafrecht: Zur falschen Selbstbezichtigung

13.06.2017

Die Bestimmung einer anderen Person zu einer straflosen Selbstbezichtigung bezüglich einer Ordnungswidrigkeit ist als straflose Anstiftung und nicht als falsche Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft zu qualifizieren.
sonstiges

Strafrecht: Zur Untreue bei Vertreterbestellungen

21.02.2017

Im Rahmen einer Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen darf die Genehmigung von Rechtsgeschäften nicht ausschließlich am wirtschaftlichen Vorteil eines Geschäfts festgemacht werden.
sonstiges

Vertragsrecht: Keine Schutzwirkung eines mit dem Land geschlossenen Anwaltsvertrages

25.08.2016

Ist Gegenstand des Beratungsvertrags die Beratung für Entscheidungen des Mandanten, hat der Anwaltsvertrag keine Schutzwirkungen zugunsten des Vertreters des Mandanten für Vermögenseinbußen.

Aktienrecht: Zur Einordnung des § 266 StGB als Schutzgesetz zu Gunsten der Aktionäre

10.02.2016

Der Tatbestand der Untreue stellt kein Schutzgesetz dar. Die Treuepflicht des Vorstands unmittelbar auch auf die Aktionäre erstrecken zu wollen, würde die Trennung von Gesellschaftern und Gesellschaft missachten.

Geldwäsche: Vermischung von Vermögen legaler und illegaler Herkunft

10.09.2015

Ist Giralgeld sowohl aus rechtmäßigen Zahlungseingängen als auch aus Straftaten hervorgegangen, handelt es sich dabei grundsätzlich um einen "Gegenstand", der aus Vortaten herrührt.
sonstiges

Wirtschaftsstrafrecht: Zur Untreue aufgrund der Annahme einer rechtswidrigen Spende

24.04.2015

Dem Vorsitzenden einer Partei kann dieser gegenüber eine Pflicht zur Betreuung deren Vermögens obliegen, die er verletzt, wenn er eine rechtswidrige Spende annimmt.

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 7 §§.

wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2021 | § 11 Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde


(1) Die Befugnis erteilende Behörde kann von den Konformitätsbewertungsstellen, denen sie die Befugnis zur Durchführung bestimmter Konformitätsbewertungstätigkeiten erteilt hat, die zur Erfüllung ihrer Überwachungsaufgaben erforderlichen Auskünfte ei

Upstream-Emissionsminderungs-Verordnung - UERV | § 31 Kontosperrung


(1) Das Umweltbundesamt kann den Zugang eines Kontobevollmächtigten zum UER-Register sperren, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kontobevollmächtigte 1. versucht hat, Zugang zu Konten oder Vorgängen zu erhalten, für die er nicht zugan

Depotgesetz - WPapG | § 34 Depotunterschlagung


Wer, abgesehen von den Fällen der §§ 246 und 266 des Strafgesetzbuchs, eigenen oder fremden Vorteils wegen 1. über ein Wertpapier der in § 1 Abs. 1 bezeichneten Art, das ihm als Verwahrer oder Pfandgläubiger anvertraut worden ist oder das er als Komm
zitiert 4 andere §§ aus dem .

Strafgesetzbuch - StGB | § 243 Besonders schwerer Fall des Diebstahls


(1) In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. zur Ausführung der Tat in ein Gebäude, einen Dienst- oder Gesc

Strafgesetzbuch - StGB | § 263 Betrug


(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen

Strafgesetzbuch - StGB | § 248a Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen


Der Diebstahl und die Unterschlagung geringwertiger Sachen werden in den Fällen der §§ 242 und 246 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschrei

Strafgesetzbuch - StGB | § 247 Haus- und Familiendiebstahl


Ist durch einen Diebstahl oder eine Unterschlagung ein Angehöriger, der Vormund oder der Betreuer verletzt oder lebt der Verletzte mit dem Täter in häuslicher Gemeinschaft, so wird die Tat nur auf Antrag verfolgt.

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Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Jan. 2020 - 1 StR 421/19

bei uns veröffentlicht am 29.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 421/19 vom 29. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. ECLI:DE:BGH:2020:290120B1STR421.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach A

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. März 2013 - 2 StR 275/12

bei uns veröffentlicht am 13.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 275/12 vom 13. März 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Betrugs u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 13. März 2013 gemäß §

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Feb. 2020 - 2 StR 291/19

bei uns veröffentlicht am 12.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 291/19 vom 12. Februar 2020 in der Strafsache gegen wegen Untreue ECLI:DE:BGH:2020:120220B2STR291.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwal

Bundesgerichtshof Urteil, 20. März 2013 - 5 StR 344/12

bei uns veröffentlicht am 20.03.2013

Nachschlagewerk: BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 263 Abs. 1 Täuscht der Empfänger einer Sachleistung bei einem Eingehungsbetrug über seine Zahlungsbereitschaft, bedarf es für die Bemessung des Schadens regelmäßig keiner von dem ohne Wissen

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Jan. 2020 - 5 StR 366/19

bei uns veröffentlicht am 08.01.2020

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 266 a) Ein Entscheidungsträger handelt im Bereich der öffentlichen Verwaltung nicht stets pflichtwidrig, wenn er nicht das sparsamste im Sinne des niedrigsten Angebots wählt. Beim Unterlas

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Apr. 2013 - II ZR 273/11

bei uns veröffentlicht am 09.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil II ZR 273/11 Verkündet am: 9. April 2013 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 626 Abs. 2

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Apr. 2013 - 2 StR 504/12

bei uns veröffentlicht am 11.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 504/12 vom 11. April 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Untreue u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 11. April 2013 gemäß §§

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2011 - 3 StR 444/10

bei uns veröffentlicht am 05.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 444/10 vom 5. Juli 2011 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. hier: Revision der Nebenbeteiligten P. Baugesellschaft mbH, Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts un

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2019 - 1 StR 311/17

bei uns veröffentlicht am 10.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 311/17 vom 10. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen leichtfertiger Geldwäsche ECLI:DE:BGH:2019:100119B1STR311.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juli 2011 - IV ZR 159/10

bei uns veröffentlicht am 07.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 159/10 vom 7. Juli 2011 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch, die Richterinnen Harsdorf-Gebhardt und Dr. Brock

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2019 - 1 StR 608/18

bei uns veröffentlicht am 23.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 608/18 vom 23. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen Untreue u.a. ECLI:DE:BGH:2019:230119B1STR608.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdef

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Apr. 2013 - 2 StR 37/13

bei uns veröffentlicht am 25.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 37/13 vom 25. April 2013 in der Strafsache gegen wegen Untreue u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am 25. April 2013 gemäß § 349 Abs.

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Dez. 2013 - 1 StR 526/13

bei uns veröffentlicht am 03.12.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 526/13 vom 3. Dezember 2013 in der Strafsache gegen wegen Untreue Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Dezember 2013 beschlossen : 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgericht

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08

bei uns veröffentlicht am 17.07.2009

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 13 Abs. 1 Den Leiter der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts kann eine Garantenpflicht treffen, betrügerische Abrechnungen zu unterbinden. BGH, Urteil vom 17. Juli 20

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Juli 2011 - 4 StR 156/11

bei uns veröffentlicht am 28.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 156/11 vom 28. Juli 2011 in der Strafsache gegen Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein Veröffentlichung: ja StGB § 266 Abs. 1 Dem mit einem Zwangsverwaltungsverfahren befassten Rechtspfleger obliegt e

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Aug. 2011 - 1 StR 633/10

bei uns veröffentlicht am 02.08.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 633/10 vom 2. August 2011 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung hier: Anschlusserklärung und Revision des H. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. August 2011 gemäß § 396 Abs. 2 Satz 1 S

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Aug. 2011 - IV ZR 155/10

bei uns veröffentlicht am 15.08.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 155/10 vom 15. August 2011 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch, die Richterinnen Harsdorf-Gebhardt und Dr. Bro

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Mai 2013 - 3 StR 80/13

bei uns veröffentlicht am 28.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 80/13 vom 28. Mai 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Computerbetruges hier: Revision des Angeklagten E. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbun

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Aug. 2009 - 3 StR 576/08

bei uns veröffentlicht am 13.08.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 576/08 vom 13. August 2009 in der Strafsache gegen wegen Untreue Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 9. Juli 2009 in der Sitzung am 13. August 2009, an denen

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Mai 2013 - 5 StR 551/11

bei uns veröffentlicht am 28.05.2013

5 StR 551/11 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 28. Mai 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. wegen Untreue Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 28. Mai 2013, an d

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Mai 2013 - 5 StR 309/12

bei uns veröffentlicht am 30.05.2013

5 StR 309/12 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 30. Mai 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. 6. wegen Insolvenzverschleppung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Mai 2013 beschlossen: 1. Auf die Revisionen der Angek

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Sept. 2009 - 3 StR 178/09

bei uns veröffentlicht am 01.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 178/09 vom 1. September 2009 in der Strafsache gegen wegen Betruges u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 4. auf dessen Antrag - a

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Aug. 2011 - 2 StR 652/10

bei uns veröffentlicht am 30.08.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 652/10 vom 30. August 2011 in der Strafsache gegen wegen Bankrotts u. a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts am 30. August 2011 gemäß § 349

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Aug. 2011 - 3 StR 228/11

bei uns veröffentlicht am 30.08.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 228/11 vom 30. August 2011 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu II. auf dessen Antrag

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Aug. 2011 - 5 StR 247/11

bei uns veröffentlicht am 29.08.2011

5 StR 247/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 29. August 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Betruges u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. August 2011 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten B. H. wird da

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Sept. 2009 - 1 StR 301/09

bei uns veröffentlicht am 01.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 301/09 vom 1. September 2009 in der Strafsache gegen wegen Untreue u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. September 2009 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerich

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Dez. 2011 - 5 StR 122/11

bei uns veröffentlicht am 15.12.2011

5 StR 122/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 15. Dezember 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Subventionsbetruges u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Dezember 2011 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten E.

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Sept. 2011 - 2 StR 600/10

bei uns veröffentlicht am 07.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 600/10 vom 7. September 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Untreue Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. September 2011, an der teilgenommen haben: Richter am

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Sept. 2011 - 1 StR 343/11

bei uns veröffentlicht am 07.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 343/11 vom 7. September 2011 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. September 2011 beschlossen : 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Lan

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Sept. 2011 - 3 StR 118/11

bei uns veröffentlicht am 15.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 118/11 vom 15. September 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Beihilfe zum Bankrott u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 15. S

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Nov. 2007 - VI ZR 34/07

bei uns veröffentlicht am 06.11.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL VI ZR 34/07 Verkündet am: 6. November 2007 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Nov. 2015 - 3 StR 17/15

bei uns veröffentlicht am 26.11.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 17/15 vom 26. November 2015 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja __________________________________ AEUV Art. 107 ff.; StGB § 266 Abs. 1; HGB § 54; VV-LHO RP § 39 Ziff. 5 Satz 2 1. Ein Mitglied

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Nov. 2007 - VI ZR 182/06

bei uns veröffentlicht am 06.11.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 182/06 Verkündet am: 6. November 2007 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Sept. 2009 - 5 StR 521/08

bei uns veröffentlicht am 17.09.2009

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 266 Abs. 1 BetrVG § 119 Abs. 2 1. Zur Untreuestrafbarkeit von Zuwendungen an Betriebsräte. 2. Ist eine Aktiengesellschaft strafantragsberechtigter Unternehmer im Sinne des § 119 Abs.

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Sept. 2017 - 2 StR 24/16

bei uns veröffentlicht am 07.09.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 24/16 vom 7. September 2017 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja StGB § 266 Abs. 1 Zur Untreue eines Finanzbeamten bei Entscheidungen im Zusammenhang mit dem InvZulG 1999. BGH

Bundesgerichtshof Urteil, 14. März 2019 - 4 StR 426/18

bei uns veröffentlicht am 14.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 426/18 vom 14. März 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen Verdachts des Betruges ECLI:DE:BGH:2019:140319U4STR426.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verh

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Nov. 2007 - II ZR 259/06

bei uns veröffentlicht am 12.11.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 259/06 vom 12. November 2007 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 12. November 2007 durch die Richter Dr. Kurzwelly, Kraemer, Caliebe, Dr. Reichart und Dr. Drescher beschlossen: I

Bundesgerichtshof Urteil, 30. Sept. 2009 - 2 StR 300/09

bei uns veröffentlicht am 30.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 300/09 vom 30. September 2009 in der Strafsache gegen wegen Untreue u. a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 30. September 2009, an der teilgenommen haben: Richter am

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Sept. 2011 - 5 StR 343/11

bei uns veröffentlicht am 28.09.2011

5 StR 343/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 28. September 2011 in der Strafsache gegen wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. September 2011 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Mai 2004 - 5 StR 46/04

bei uns veröffentlicht am 12.05.2004

5 StR 46/04 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 12. Mai 2004 in der Strafsache gegen wegen Untreue Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Mai 2004 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemn

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Mai 2004 - 5 StR 73/03

bei uns veröffentlicht am 13.05.2004

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung: ja StGB § 266 Abs. 1 1. Investitionsbeihilfen begründen grundsätzlich keine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB, es sei denn, der Empfänger hat zugleich über den Subventionszwe

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Juli 2013 - 5 StR 181/13

bei uns veröffentlicht am 09.07.2013

5 StR 181/13 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 9. Juli 2013 in der Strafsache gegen wegen Untreue Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 9. Juli 2013, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter Basdorf

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Juli 2012 - VI ZR 341/10

bei uns veröffentlicht am 10.07.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 341/10 Verkündet am: 10. Juli 2012 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2014 - III ZR 108/12

bei uns veröffentlicht am 28.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 108/12 vom 28. Januar 2014 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Januar 2014 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Hucke, Dr. Remmert und Reiter besch

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Okt. 2009 - 3 StR 410/09

bei uns veröffentlicht am 20.10.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 410/09 vom 20. Oktober 2009 in der Strafsache gegen wegen Untreue Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 20. Oktober 2009 gemäß § 349 Abs.

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Dez. 2012 - 5 StR 380/12

bei uns veröffentlicht am 12.12.2012

5 StR 380/12 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 12. Dezember 2012 in der Strafsache gegen wegen Untreue u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Dezember 2012 beschlossen: Dem Angeklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in d

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2011 - 3 StR 206/11

bei uns veröffentlicht am 25.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 206/11 vom 25. Oktober 2011 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2011 - 3 StR 309/11

bei uns veröffentlicht am 25.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 309/11 vom 25. Oktober 2011 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Apr. 2019 - 1 StR 427/18

bei uns veröffentlicht am 25.04.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 427/18 vom 25. April 2019 in der Strafsache gegen wegen Untreue ECLI:DE:BGH:2019:250419B1STR427.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwal

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2014 - 1 StR 336/13

bei uns veröffentlicht am 13.02.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 3 3 6 / 1 3 vom 13. Februar 2014 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Bestechung ausländischer Amtsträger im Zusammenhang mit internationalem geschäftlichen Verkehr u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshof

Referenzen

(1) In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. zur Ausführung der Tat in ein Gebäude, einen Dienst- oder Geschäftsraum oder...
Ist durch einen Diebstahl oder eine Unterschlagung ein Angehöriger, der Vormund oder der Betreuer verletzt oder lebt der Verletzte mit dem Täter in häuslicher Gemeinschaft, so wird die Tat nur auf Antrag verfolgt.
Der Diebstahl und die Unterschlagung geringwertiger Sachen werden in den Fällen der §§ 242 und 246 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts...
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt...