Strafgesetzbuch - StGB | § 339 Rechtsbeugung
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Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
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21/05/2021 18:28
Rechtsbeugung nach § 339 StGB ist die vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts durch Richter, Amtsträger oder Schiedsrichter.
Rechtsbeugung ist ein Verbrechen, das mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem und höchstens fünf Jahren bedroht ist. Bei einer Verurteilung folgt in der Regel auch der Amtsverlust (§ 24 Nr. 1 DRiG).
Die Strafbarkeit der Rechtsbeugung ist gerechtfertigt, als Gegengewicht und Grenze der richterlichen Unabhängigkeit. Daher kommt sie auch nur bei ganz erheblichen „elementaren“ Rechtsverstößen in Betracht. Der Täter muss sich bewusst gegen Recht und Gesetz, an eigenen anderen Maßstäben ausgerichtet haben.
Der Rechtsbeugungstatbestand spielte eine Rolle nach politischen Systemwechsel. Zuletzt gab es Vorwürfe gegen Richter wegen der s.g. Maskenurteile.
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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
Areas of lawEuroparecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Maklerrecht, Insolvenzrecht, Sanierung von Unternehmen, Steuerrecht, showMore
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EN, DERechtsanwalt
Öffentliches Wirtschaftsrecht - Bau- und Planungsrecht – Umweltrecht – Abgabenrecht – Verfassungsrecht – Europarecht – Menschenrechtsbeschwerde - Staatshaftungsrecht
Areas of lawAgrarrecht, Beamten-, Dienst- und Wehrrecht, Staatshaftungs-, Amtshaftungsrecht, Umweltrecht, Verfassungsrecht, Vergaberecht, showMore
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28/03/2017 13:50
Die Kündigung eines Angestellten, der schriftlich und mündlich einem Vorgesetzten Rechtsbeugung vorgeworfen hat, verstößt nicht gegen Europarecht.
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Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach den §§ 332, 335, 339, 340, 343, 344, 345 Abs. 1 und 3, §§ 348, 352 bis 353b Abs. 1, §§ 355 und 357 kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden (§ 45
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published on 25/11/2024 14:34
Landgericht Erfurt
Urteil vom 23. August 2023
Az.: 2 KLs 542 Js 11498/21
Tenor
Der Angeklagte ist der Rechtsbeugung schuldig.
Er wird deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur
SubjectsStrafrecht
published on 11/04/2013 00:00
5 StR 261/12 (alt: 5 StR 555/09) BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 11. April 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Rechtsbeugung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 11. April 2013, an der teil
published on 06/11/2007 00:00
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 394/07 vom 6. November 2007 in der Strafsache gegen wegen Rechtsbeugung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. November 2007, an der teilgenommen haben: Vorsitzen
published on 22/01/2014 00:00
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 S t R 4 7 9 / 1 3 vom 22. Januar 2014 in der Strafsache gegen wegen Rechtsbeugung Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja BGHR: ja Veröffentlichung: ja ____________________ StGB § 339 1. Der subjektive
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