(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er

1.
Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
2.
Hindernisse bereitet oder
3.
einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,
und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Handelt der Täter unter den Voraussetzungen des § 315 Abs. 3, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

(4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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Mietrecht: Einstweilige Verfügung auf Räumung ist Ultima Ratio

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Eine einstweilige Verfügung, gerichtet auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung, setzt nicht voraus, dass zugleich eine Räumungsklage in einem Hauptsacheverfahren anhängig ist.

Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr - § 315 b StGB

10.10.2016

§ 315 b StGBGefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er   1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt, .
Strafrecht

10. Brandstiftungsdelikte

02.06.2016

Rechtsanwalt für Strafrecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin in Mitte

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Es gilt das Beschleunigungsgebot

02.10.2012

bei vorläufigem Entziehung der Fahrerlaubnis sind die in der Verfassung verankerten Grundsätze der Verhältnismäßigkeit zu beachten- KG vom 01.04.11-Az:3 Ws 153/11

Referenzen - Gesetze | § 11 ErstrG

§ 11 ErstrG zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

§ 11 ErstrG wird zitiert von 4 anderen §§ im Erstreckungsgesetz.

Strafgesetzbuch - StGB | § 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten


(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung 1. (weggefallen)2. eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,3. eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,4. einer Geld- od

Strafgesetzbuch - StGB | § 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten


(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. einen der in § 125a Satz 2 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Fälle des Landfriedensbruchs,2. eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 177 Absatz 4 bi

Strafgesetzbuch - StGB | § 87 Agententätigkeit zu Sabotagezwecken


(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen Auftrag einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes zur Vorbereitung von Sabotagehandlungen, die in di

Strafgesetzbuch - StGB | § 320 Tätige Reue


(1) Das Gericht kann die Strafe in den Fällen des § 316c Abs. 1 nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn der Täter freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder sonst den Erfolg abwendet. (2) Das Gericht kann die in den folgenden
§ 11 ErstrG zitiert 1 andere §§ aus dem Erstreckungsgesetz.

Strafgesetzbuch - StGB | § 315 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr


(1) Wer die Sicherheit des Schienenbahn-, Schwebebahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er 1. Anlagen oder Beförderungsmittel zerstört, beschädigt oder beseitigt,2. Hindernisse bereitet,3. falsche Zeichen oder Signale gibt oder

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Bundesgerichtshof Urteil, 25. Apr. 2013 - 4 StR 551/12

bei uns veröffentlicht am 25.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 551/12 vom 25. April 2013 in der Strafsache gegen wegen Verdachts des versuchten Totschlags u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. April 2013, an der teilgenomme

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Mai 2013 - 4 StR 165/13

bei uns veröffentlicht am 08.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 165/13 vom 8. Mai 2013 in der Strafsache gegen wegen erpresserischen Menschenraubes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Juli 2011 - 4 StR 340/11

bei uns veröffentlicht am 26.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 340/11 vom 26. Juli 2011 in der Strafsache gegen wegen Anstiftung zu einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und d

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juni 2013 - 4 StR 145/13

bei uns veröffentlicht am 18.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 145/13 vom 18. Juni 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen besonders schweren Raubes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 18. Ju

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2019 - 4 StR 517/18

bei uns veröffentlicht am 20.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 517/18 vom 20. März 2019 in der Strafsache gegen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a. ECLI:DE:BGH:2019:200319B4STR517.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Gener

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Okt. 2011 - 4 StR 401/11

bei uns veröffentlicht am 05.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 401/11 vom 5. Oktober 2011 in der Strafsache gegen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführ

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Apr. 2019 - 4 StR 86/19

bei uns veröffentlicht am 10.04.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 86/19 vom 10. April 2019 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:100419B4STR86.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Okt. 2009 - 4 StR 408/09

bei uns veröffentlicht am 20.10.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 408/09 vom 20. Oktober 2009 in der Strafsache gegen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u. a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdefü

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Apr. 2019 - 4 StR 442/18

bei uns veröffentlicht am 25.04.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 442/18 vom 25. April 2019 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung mit Todesfolge u.a. ECLI:DE:BGH:2019:250419U4STR442.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vo

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Sept. 2010 - 4 StR 245/10

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 245/10 vom 28. September 2010 in der Strafsache gegen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des.

Bundesgerichtshof Urteil, 30. Aug. 2012 - 4 StR 84/12

bei uns veröffentlicht am 30.08.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 84/12 vom 30. August 2012 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 30. August 2012, an der teilgenommen haben: Ric

Bundesgerichtshof Urteil, 13. März 2014 - 4 StR 445/13

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 445/13 vom 13. März 2014 in der Strafsache gegen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 13. März 2014, an der teil

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Nov. 2016 - 4 StR 433/16

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 433/16 vom 23. November 2016 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. ECLI:DE:BGH:2016:231116B4STR433.16.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalt

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Sept. 2012 - 4 StR 217/12

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 217/12 vom 27. September 2012 in der Strafsache gegen wegen fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u. a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 27. Sep

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Aug. 2019 - 4 StR 255/19

bei uns veröffentlicht am 06.08.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 255/19 vom 6. August 2019 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2019:060819B4STR255.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 6.

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Apr. 2002 - 1 StR 100/02

bei uns veröffentlicht am 23.04.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 100/02 vom 23. April 2002 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. April 2002 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angek

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Jan. 2012 - 4 StR 507/11

bei uns veröffentlicht am 25.01.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 507/11 vom 25. Januar 2012 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und d

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Apr. 2016 - 4 StR 472/15

bei uns veröffentlicht am 12.04.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 472/15 vom 12. April 2016 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. ECLI:DE:BGH:2016:120416B4STR472.15.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalb

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Nov. 2019 - 4 StR 390/19

bei uns veröffentlicht am 07.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 390/19 vom 7. November 2019 in der Strafsache gegen wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a. ECLI:DE:BGH:2019:071119B4STR390.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach A

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Apr. 2011 - 4 StR 22/11

bei uns veröffentlicht am 12.04.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 22/11 vom 12. April 2011 in der Strafsache gegen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u. a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführe

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Apr. 2018 - 4 StR 336/17

bei uns veröffentlicht am 12.04.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 336/17 vom 12. April 2018 in der Strafsache gegen wegen schweren Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:120418U4STR336.17.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerich

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Dez. 2018 - 4 StR 505/18

bei uns veröffentlicht am 05.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 505/18 vom 5. Dezember 2018 in der Strafsache gegen alias: wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer u.a. ECLI:DE:BGH:2018:051218B4STR505.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des.

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juni 2011 - 4 StR 171/11

bei uns veröffentlicht am 28.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 171/11 vom 28. Juni 2011 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 28. Juni 201

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Feb. 2006 - 5 StR 564/05

bei uns veröffentlicht am 09.02.2006

5 StR 564/05 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 9. Februar 2006 in der Strafsache gegen wegen Entziehung Minderjähriger Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 9. Februar 2006, an der teilgenommen haben: Vors

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Nov. 2011 - 4 StR 522/11

bei uns veröffentlicht am 22.11.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 522/11 vom 22. November 2011 in der Strafsache gegen wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juli 2013 - 4 StR 275/13

bei uns veröffentlicht am 30.07.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 275/13 vom 30. Juli 2013 in der Strafsache gegen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Juli 2018 - 4 StR 121/18

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 121/18 vom 19. Juli 2018 in der Strafsache gegen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a. ECLI:DE:BGH:2018:190718U4STR121.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in de

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Feb. 2015 - 4 StR 551/14

bei uns veröffentlicht am 12.02.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR551/14 vom 12. Februar 2015 in der Strafsache gegen wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des.

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Sept. 2018 - 4 StR 69/18

bei uns veröffentlicht am 11.09.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 69/18 vom 11. September 2018 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2018:110918B4STR69.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Jan. 2011 - 4 StR 502/10

bei uns veröffentlicht am 27.01.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 502/10 vom 27. Januar 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Körperverletzung mit Todesfolge u.a. zu Ziff. 1 wegen Beihilfe zur Körperverletzung mit Todesfolge u.a. zu Ziff. 2 Der 4. Strafsen

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Sept. 2018 - 4 StR 264/18

bei uns veröffentlicht am 13.09.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 264/18 vom 13. September 2018 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. Sept

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Okt. 2018 - 4 StR 195/18

bei uns veröffentlicht am 11.10.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 195/18 vom 11. Oktober 2018 in der Strafsache gegen wegen Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a. ECLI:DE:BGH:2018:111018U4STR195.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgeric

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Nov. 2013 - 4 StR 454/13

bei uns veröffentlicht am 05.11.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 454/13 vom 5. November 2013 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 5. November 2013 gem

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Dez. 2012 - 4 StR 435/12

bei uns veröffentlicht am 04.12.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 435/12 vom 4. Dezember 2012 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung u. a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 4.

Bundesgerichtshof Urteil, 30. Juli 2015 - 4 StR 199/15

bei uns veröffentlicht am 30.07.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 199/15 vom 30. Juli 2015 in der Strafsache gegen wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 30. Juli 201

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Apr. 2012 - 4 StR 45/12

bei uns veröffentlicht am 16.04.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 45/12 vom 16. April 2012 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerde

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Apr. 2012 - 4 StR 667/11

bei uns veröffentlicht am 25.04.2012

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Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Apr. 2012 - 4 StR 30/12

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Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Aug. 2000 - 5 StR 349/00

bei uns veröffentlicht am 31.08.2000

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 22. Apr. 2016 - 10 ZB 15.2018

bei uns veröffentlicht am 22.04.2016

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Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 05. Apr. 2016 - Au 3 K 14.99, Au 3 K 14.100, Au 3 K 14.101, Au 3 K 14.102

bei uns veröffentlicht am 05.04.2016

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Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 09. Nov. 2015 - 2 Ws 633/15

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Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 16. Juli 2015 - W 5 K 14.694

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Verwaltungsgericht München Urteil, 25. Nov. 2015 - M 7 K 14.5555

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. Juni 2017 - 10 ZB 17.430

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Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 22. Aug. 2018 - RN 2 S 18.1065

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Verwaltungsgericht München Urteil, 04. Apr. 2017 - M 4 K 16.451

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Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 15. Jan. 2016 - AN 10 S 15.02504

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Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 18. Okt. 2018 - 1 OLG 2 Ss 42/18

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(1) Wer die Sicherheit des Schienenbahn-, Schwebebahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er 1. Anlagen oder Beförderungsmittel zerstört, beschädigt oder beseitigt,2. Hindernisse bereitet,3. falsche Zeichen oder Signale gibt oder4. einen...