Strafgesetzbuch - StGB | § 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt

1.
das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder
2.
eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt

1.
das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört oder
2.
das nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommene oder nach Absatz 2 Nr. 1 abgehörte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt.
Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Absätze 1 und 2).

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.

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Dürfen Polizeieinsätze gefilmt werden?

22.09.2022

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat entschieden, dass die Audioaufnahme von Polizisten, die eine Personalienfeststellung vornehmen, einen Anfangsverdacht für ein gem. § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbares Verhalten, begründet. Dieser Anfangsverdacht berechtigt Polizeibeamte zur Beschlagnahmung des Geräts mit dem die Audioaufnahme aufgezeichnet wurde. Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

Abbildung einer nackten Oberbürgermeisterin kann als Stilmittel in der Satire gerechtfertigt sein

09.01.2011

Ob die Nacktdarstellung einer Person der Zeitgeschichte auf einem Gemälde deren Intimsphäre verletzt, ist aufgrund einer Abwägung mit den entgegenstehenden Grundrechten des Künstlers zu ermitteln - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Zulässigkeit der Fertigung heimlicher Fernsehaufnahmen in Arztpraxis

07.01.2011

Das OLG Düsseldorf hat mit dem Urteil vom 08.03.2010 (Az: I-20 U 188/09) folgendes entschieden:Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 2. September 2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert.Die einstwe

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zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Strafgesetzbuch - StGB | § 205 Strafantrag


(1) In den Fällen des § 201 Abs. 1 und 2 und der §§ 202, 203 und 204 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt. Dies gilt auch in den Fällen der §§ 201a, 202a, 202b und 202d, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Strafgesetzbuch - StGB | § 74a Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei anderen


Verweist ein Gesetz auf diese Vorschrift, können Gegenstände abweichend von § 74 Absatz 3 auch dann eingezogen werden, wenn derjenige, dem sie zur Zeit der Entscheidung gehören oder zustehen, 1. mindestens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass sie

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Landgericht München I Urteil, 11. Feb. 2019 - 25 Ns 116 Js 165870/17

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Die Aufnahme von Dienstgesprächen während einer Demonstration kann strafbar sein, wenn die aufgenommenen Gespräche "nichtöffentlich" sind. Das Landgericht München I verwarnte eine Studentin, die das Gespräch zwischen ein

Landgericht Osnabrück Beschluss, 24. Sept. 2021 - 10 Qs 49/21

bei uns veröffentlicht am 08.09.2022

Das Landgericht Osnabrück stellte fest, dass die Beschlagnahmung des Mobiltelefons eines Beschwerdeführers nicht gerechtfertigt war. Gerechtfertigt könnte die Beschlaagnahmung insbesondere dann sein, wenn das Filmen gegen § 201 St

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 30. Juni 2022 - 1 OLG 2 Ss 62/21

bei uns veröffentlicht am 07.09.2022

Die Audioaufnahme von Polizeibeamten, die eine Personalienfeststellung vornehmen, kann die Annahme eines Anfangsverdachts für ein gem. § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbares Verhalten (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) begründen.

Bundesgerichtshof Urteil, 30. Aug. 2012 - 4 StR 108/12

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 108/12 vom 30. August 2012 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u. a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 30. August 2012, an der teilgenommen haben: Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Feb. 2009 - 3 StR 595/08

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 595/08 vom 10. Februar 2009 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Apr. 2008 - 1 StR 169/08

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 169/08 vom 24. April 2008 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2008 beschlossen: Die Re

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 26. Sept. 2014 - 16a D 13.253

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Tenor I. Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 21. November 2012 wird gegen den Ruhestandsbeamten wegen eines Dienstvergehens auf die Disziplinarmaßnahme der Kürzung des Ruhegehalts auf die Dauer von drei Jah

Amtsgericht München Endurteil, 30. Okt. 2014 - 432 C 29094/13

bei uns veröffentlicht am 30.10.2014

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.518,90 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Teilbetrag von 1.279,60 € seit 05.09.2013 und einem Teilbetrag von 2.239,

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 21. Juni 2016 - W 2 S 16.554

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Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Staatlichen Realschule B. vom 2. Mai 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. Juni 2016 (W 2 K 16.586) wird angeordnet. II. Der A

Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 27. Nov. 2018 - 7 U 100/17

bei uns veröffentlicht am 27.11.2018

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23.06.2017, Az. 324 O 352/16, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Mai 2018 - VI ZR 233/17

bei uns veröffentlicht am 15.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 233/17 Verkündet am: 15. Mai 2018 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 22. Jan. 2018 - 3 Sa 130/17

bei uns veröffentlicht am 22.01.2018

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.01.2017, Az.: 1 Ca 182/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien des vorliegenden.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 09. Nov. 2017 - 2 Sa 27/17

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Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 22.12.2016 - 7 Ca 757/16 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2.

Landgericht Hamburg Urteil, 23. Juni 2017 - 324 O 352/16

bei uns veröffentlicht am 23.06.2017

Tenor I. Die Beklagten werden jeweils verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnun

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 27. Apr. 2017 - 5 Sa 449/16

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Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 30. August 2016, Az. 8 Ca 1012/15, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger eine Entschädigung in Höhe von 10.000,00 EUR zu zahlen. 2

Landgericht Köln Urteil, 01. Juni 2016 - 28 O 84/16

bei uns veröffentlicht am 01.06.2016

Tenor 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 30.03.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungsklägerin wird nachgelassen, die Voll

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 03. Feb. 2016 - 7 Sa 220/15

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Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 4. März 2015 - Az. 1 Ca 1503/14 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien

Oberlandesgericht Köln Urteil, 21. Aug. 2015 - 6 U 41/15

bei uns veröffentlicht am 21.08.2015

Tenor Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 18. März 2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 1 O 46/15 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Antragstellerin. 1G r ü n d e : 2(anstelle

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 08. Juli 2015 - 4 U 182/14

bei uns veröffentlicht am 08.07.2015

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 09. Oktober 2014 (11 O 15/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das angef

Landgericht Hamburg Urteil, 03. Juli 2015 - 324 O 76/15

bei uns veröffentlicht am 03.07.2015

Tenor I. Die einstweilige Verfügung vom 30.03.2015 wird aufgehoben und der ihr zugrundeliegende Antrag wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Antra

Oberlandesgericht Köln Urteil, 05. Mai 2015 - 15 U 193/14

bei uns veröffentlicht am 05.05.2015

Tenor Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 13.11.2014 (14 O 315/14) dem Verfügungsbeklagten zu 2) unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt, über die im angefoc

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 31. März 2015 - 7 B 11168/14

bei uns veröffentlicht am 31.03.2015

Diese Entscheidung wird zitiert Tenor Unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 16. Dezember 2014 wird die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antra

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 09. März 2015 - 2 Sa 476/14

bei uns veröffentlicht am 09.03.2015

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.05.2014 - 11 Ca 2917/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten in

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Beschluss, 16. Dez. 2014 - 3 L 1063/14.NW

bei uns veröffentlicht am 16.12.2014

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 75.000,-- € festgesetzt. Gründe I. 1 Dem Antragsteller wurden im Jahr 2012 von der Antragsgegnerin

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Nov. 2014 - VI ZR 76/14

bei uns veröffentlicht am 18.11.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR76/14 Verkündet am: 18. November 2014 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 1004 Hat ein P

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 08. Okt. 2014 - 6 U 145/13

bei uns veröffentlicht am 08.10.2014

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 31.10.2013 - Az. 5 O 464/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Landgericht Hamburg Urteil, 25. Juli 2014 - 324 O 252/14

bei uns veröffentlicht am 25.07.2014

Tenor I. Die einstweilige Verfügung vom 06.05.2014 wird bestätigt. II. Die Antragsgegnerin hat auch die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten um den Bestand einer einstweiligen Verfügung, mit w

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 04. März 2014 - 1 W 4/14

bei uns veröffentlicht am 04.03.2014

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts M vom 28.01.2014 - 5 O 16/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen den Antragstellern zur Last. Der Beschwerdewert be

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 29. Okt. 2013 - 1 D 1/12

bei uns veröffentlicht am 29.10.2013

Tatbestand 1 Der Beamte ist im Jahr 1956 geboren. Er wurde 1973 bei der Landespolizei H. als Polizist im mittleren Dienst eingestellt. Nach Erlangung der Fachhochschulre

Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Juli 2012 - 2 AZR 989/11

bei uns veröffentlicht am 19.07.2012

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. Mai 2011 - 8 Sa 364/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 30. Apr. 2012 - 5 Sa 687/11

bei uns veröffentlicht am 30.04.2012

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 03.11.2011, Az.: 1 Ca 744/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien des vorliegende

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 10. Dez. 2010 - 1 BvR 1739/04

bei uns veröffentlicht am 10.12.2010

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Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 10. Dez. 2010 - 1 BvR 2020/04

bei uns veröffentlicht am 10.12.2010

Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 8. April 2004 - 163 Gs 2340/03 163 Gs/171 Js 777/03 - und der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 2. August 2004 - 622 Qs 43/04 - verletzen

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 08. Dez. 2003 - 4 Ss 469/03

bei uns veröffentlicht am 08.12.2003

Tenor Gründe 1  Siehe Entscheidungsgründe 2  I. Der Angeklagte wurde vom Amtsgericht u.a. wegen verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen zu einer Geldstrafe verurteilt. Auf seine Berufung hat das Landgerich

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Verweist ein Gesetz auf diese Vorschrift, können Gegenstände abweichend von § 74 Absatz 3 auch dann eingezogen werden, wenn derjenige, dem sie zur Zeit der Entscheidung gehören oder zustehen, 1. mindestens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass sie als Tatmittel...
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