(1) Wer eine gegen Untergang, Beschädigung, Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, Verlust oder Diebstahl versicherte Sache beschädigt, zerstört, in ihrer Brauchbarkeit beeinträchtigt, beiseite schafft oder einem anderen überläßt, um sich oder einem Dritten Leistungen aus der Versicherung zu verschaffen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 263 mit Strafe bedroht ist.

(2) Der Versuch ist strafbar.

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10. Brandstiftungsdelikte

02.06.2016

Rechtsanwalt für Strafrecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin in Mitte

Strafrecht: Versicherungsbetrug und Versicherungsmissbrauch als Vortat der Hehlerei

21.03.2015

Versicherungsbetrug und Versicherungsmissbrauch scheiden als Vortat der Hehlerei aus.
Strafrecht

Strafrecht: Versicherungsmissbrauch als Vortat zur Hehlerei

18.03.2015

Versicherungsmissbrauch scheidet als Vortat der Hehlerei aus, weil er keine für den Tatbestand der Hehlerei erforderliche rechtswidrige Vermögenslage verstärkt.
Strafrecht

Strafrecht: Zum Merkmal „Sich-Verschaffen“ und zum Vorsatz im Rahmen der Hehlerei

17.03.2015

Sich-Verschaffen ist die Herstellung eigener Herrschaftsgewalt über die Sache im Einverständnis mit dem Vortäter.
Strafrecht

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§ 265 StGB zitiert 1 andere §§ aus dem Strafgesetzbuch.

Strafgesetzbuch - StGB | § 263 Betrug


(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen

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Amtsgericht Kiel Urteil, 1. Juli 2015 - 40 Ds 562 Js 35951/14 (49/15)

bei uns veröffentlicht am 26.02.2021

Der Angeklagte, ein mehrfach wegen BtM-Delikten vorbestrafter Mann muss sich in zwei Fällen wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis verantworten.
Strafrecht

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Sept. 2011 - 1 StR 95/11

bei uns veröffentlicht am 21.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 95/11 vom 21. September 2011 in der Strafsache gegen wegen vorsätzlicher Brandstiftung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 21. September 2011, an der teilgenommen

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Sept. 2010 - 3 StR 261/10

bei uns veröffentlicht am 28.09.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 261/10 vom 28. September 2010 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: versuchten Betruges zu 2.: Beihilfe zum versuchten Betrug Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Feb. 2002 - 1 StR 513/01

bei uns veröffentlicht am 06.02.2002

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja zu A 1 + 2 Veröffentlichung: ja _____________________________ StGB § 246 § 246 StGB ist nicht nur gegenüber Zueignungsdelikten subsidiär (im Anschluß an BGHSt 43, 237). BGH, Urt. vom 6. Februar 2002 - 1 StR 51

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. März 2002 - 3 StR 469/01

bei uns veröffentlicht am 14.03.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 469/01 vom 14. März 2002 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Nov. 2012 - 3 StR 364/12

bei uns veröffentlicht am 13.11.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 364/12 vom 13. November 2012 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. wegen zu 1. und 4.: versuchter Hehlerei zu 2. und 3.: Diebstahls zu 5.: Hehlerei Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung de

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Jan. 2009 - 4 StR 117/08

bei uns veröffentlicht am 08.01.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 117/08 vom 8. Januar 2009 in der Strafsache gegen Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StGB § 265 a Abs. 1 Eine Beförderungsleistung wird bereits dann im Sinne des § 265 a Abs. 1 StGB erschlichen, we

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Apr. 2008 - 3 StR 74/08

bei uns veröffentlicht am 22.04.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 74/08 vom 22. April 2008 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer Brandstiftung u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführer

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. März 2000 - 4 StR 2/00

bei uns veröffentlicht am 16.03.2000

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 2/00 vom 16. März 2000 in der Strafsache gegen wegen Brandstiftung Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 16. März 2000 gemäß § 349 Abs. 4

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Juli 2008 - 5 StR 295/08

bei uns veröffentlicht am 23.07.2008

5 StR 295/08 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 23. Juli 2008 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen gewerbsmäßiger Hehlerei u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Juli 2008 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten B

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juni 2012 - 4 StR 144/12

bei uns veröffentlicht am 06.06.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 144/12 vom 6. Juni 2012 in der Strafsache gegen wegen Einschleusens von Ausländern u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 6. Juni 2012

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Feb. 2005 - 4 StR 453/04

bei uns veröffentlicht am 22.02.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 453/04 vom 22. Februar 2005 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Hehlerei Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 22. Februar 2005

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Okt. 2003 - 1 StR 212/03

bei uns veröffentlicht am 07.10.2003

BGHSt: ja BGHR: ja Veröffentlichung: ja _________________________ StGB § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1, § 266 Abs. 2 Wird bereits durch den Abschluß eines Austauschvertrages ein Nachteil im Sinne einer schadensgleichen Vermögensgefährdung

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juni 2017 - 4 StR 125/17

bei uns veröffentlicht am 20.06.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 125/17 vom 20. Juni 2017 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. ECLI:DE:BGH:2017:200617B4STR125.17.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung

Amtsgericht München Urteil, 10. Okt. 2017 - 814 Ds 261 Js 160705/17

bei uns veröffentlicht am 10.10.2017

Tenor I. Der Angeklagte ... geb.: ... ist schuldig des Diebstahls in 2 Fällen. II. Der Angeklagte wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Monaten verurteilt. III. Die asservierten Gegenstände Ül-Nr. 16805/17 und 16807/17

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 22. Juli 2014 - 21 B 14.463

bei uns veröffentlicht am 22.07.2014

Tenor I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 24. September 2013 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen. III.

Verwaltungsgericht München Urteil, 16. März 2017 - M 24 K 16.2383

bei uns veröffentlicht am 16.03.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinte

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Apr. 2017 - 2 StR 290/16

bei uns veröffentlicht am 19.04.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 290/16 vom 19. April 2017 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Betruges ECLI:DE:BGH:2017:190417U2STR290.16.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 19. April 2017, an

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 17. Aug. 2016 - 20 U 86/12

bei uns veröffentlicht am 17.08.2016

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 23.02.2012 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten für den Rechtsstreit in erster Instanz und f

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Aug. 2014 - 2 StR 30/14

bei uns veröffentlicht am 26.08.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 S t R 3 0 / 1 4 vom 26. August 2014 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Hehlerei Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers gemäß § 349 Abs.

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13

bei uns veröffentlicht am 24.07.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 S t R 3 1 4 / 1 3 vom 24. Juli 2014 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja [nur zu I. und III. 1. a)] Veröffentlichung: ja AWG 2013 § 17 AWV 2013 §§ 74, 75 1. Der Verkauf und die Ausfuhr von Gütern

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Feb. 2014 - 4 StR 27/14

bei uns veröffentlicht am 26.02.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR27/14 vom 26. Februar 2014 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und n

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 16. Nov. 2010 - 2 BvL 12/09

bei uns veröffentlicht am 16.11.2010

Gründe A. 1 Die Vorlage wirft die Frage auf, ob die Rechtsfolge der besonders schweren Brandsti

Landgericht Itzehoe Beschluss, 12. März 2009 - jug 3 KLs 19/08

bei uns veröffentlicht am 12.03.2009

Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Der § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB (BGBl. I 1998, 164) wird gem. Art 100 Abs. 1 Satz 1 GG dem Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - zur Entscheidung über seine Verfassungswidrigkeit vorgelegt. Gründe

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(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt...
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt...