Strafgesetzbuch - StGB | § 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

(1) Wer Propagandamittel

1.
einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,
2.
einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,
3.
einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder
4.
die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,
im Inland verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer Propagandamittel einer Organisation, die im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2021/138 des Rates vom 5. Februar 2021 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1128 (ABl. L 43 vom 8.2.2021, S. 1) als juristische Person, Vereinigung oder Körperschaft aufgeführt ist, im Inland verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

(3) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 ist nur ein solcher Inhalt (§ 11 Absatz 3), der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist. Propagandamittel im Sinne des Absatzes 2 ist nur ein solcher Inhalt (§ 11 Absatz 3), der gegen den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation oder gegen die Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

(5) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

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Strafrecht: Strafbarkeit wegen Tragen von Rockerkutten

11.11.2015

Zur Strafbarkeit wegen Verwendens der Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch das Tragen sog. Rockerkutten.
sonstiges

Strafrecht: Die Vorschrift des § 176a Abs. 2 StGB bezieht sich auf sämtliche Varianten der in Bezug genommenen Absätze 3 und 4 des § 184 StGB und nicht nur auf die Verbreitensalternative des § 184 Abs. 3 Nr. 1 StGB

28.11.2011

Ein Verbreiten im Internet liegt danach dann vor, wenn die Datei auf dem Rechner des Internetnutzers - sei es im (flüchtigen) Arbeitsspeicher oder auf einem (permanenten) Speichermedium - angekommen ist. Dabei

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG | § 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen


(1) Dieses Gesetz gilt für Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die dazu bestimmt sind, dass Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzern teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen (sozia
wird zitiert von 8 anderen §§ im .

Strafgesetzbuch - StGB | § 5 Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug


Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden: 1. (weggefallen)2. Hochverrat (§§ 81 bis 83);3. Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates a) in den Fällen des § 86 Absatz 1 und 2,

Strafgesetzbuch - StGB | § 130 Volksverhetzung


(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugeh

Strafgesetzbuch - StGB | § 127 Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet


(1) Wer eine Handelsplattform im Internet betreibt, deren Zweck darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten zu ermöglichen oder zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat ni

Strafgesetzbuch - StGB | § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen


(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 oder Absatz 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Strafgesetzbuch - StGB | § 11 Personen- und Sachbegriffe


(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. Angehöriger: wer zu den folgenden Personen gehört: a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister

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Bundesgerichtshof Urteil, 04. Apr. 2013 - 3 StR 521/12

bei uns veröffentlicht am 04.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 521/12 vom 4. April 2013 in der Strafsache gegen wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 4. April

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Aug. 2009 - 3 StR 228/09

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 228/09 vom 13. August 2009 Nachschlagewerk: ja nur zu I. und II. BGHSt: ja nur zu I. und II. Veröffentlichung: ja nur zu I. und II. ______________________________ StGB § 86 a Abs. 1 Nr. 1 un

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Aug. 2012 - 3 StR 111/12

bei uns veröffentlicht am 02.08.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 111/12 vom 2. August 2012 in der Strafsache gegen wegen Volksverhetzung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 2. August 20

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Apr. 2002 - 5 StR 485/01

bei uns veröffentlicht am 10.04.2002

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung: ja StGB §§ 130 Abs. 3, 5; 86 Abs. 3 Wer als Strafverteidiger in einem Verfahren wegen Volksverhetzung in einem Beweisantrag den unter der Herrschaft des Nationalsozialismus an den Juden begangenen

Bundesgerichtshof Urteil, 15. März 2007 - 3 StR 486/06

bei uns veröffentlicht am 15.03.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 486/06 vom 15. März 2007 Nachschlagewerk ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja _________________ StGB § 86 a Abs. 1 Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation in einer D

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Apr. 2011 - 3 StR 230/10

bei uns veröffentlicht am 19.04.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 230/10 vom 19. April 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. wegenMitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung u.a.; hier: Revisionen der Angeklagten W. , P. , R. und M. Der 3. Strafsenat des.

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Apr. 2008 - 3 StR 394/07

bei uns veröffentlicht am 03.04.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 394/07 vom 3. April 2008 in der Strafsache gegen wegen Volksverhetzung u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 21. Februar 2008 in der Sitzung am 3. April 2

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Jan. 2000 - 5 StR 280/98

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5 StR 280/98 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 25. Januar 2000 in der Vorlegungssache nach § 121 Abs. 2 GVG gegen wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Januar 2

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Apr. 2000 - 1 StR 502/99

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Bundesgerichtshof Urteil, 12. Dez. 2000 - 1 StR 184/00

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 184/00 vom 12. Dezember 2000 in der Strafsache gegen Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja __________________ StGB §§ 9 Abs. 1; 130 Stellt ein Ausländer von ihm verfaßte Ä uß

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Okt. 2008 - 3 StR 164/08

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 164/08 vom 1. Oktober 2008 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StGB § 86 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2, § 86 Abs. 1 Nr. 2 Der objektive Tatbestand des § 86 a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 86 Abs. 1 N

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Aug. 2010 - 3 StR 301/10

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 301/10 vom 19. August 2010 in der Strafsache gegen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des.

Verwaltungsgericht München Beschluss, 02. März 2015 - M 7 S 15.786

bei uns veröffentlicht am 02.03.2015

Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nr. 1 des Bescheids der Antragsgegnerin vom ... Februar 2015 (Verlegung des Versammlungsortes) wird angeordnet. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 23. Feb. 2017 - W 3 K 16.1292

bei uns veröffentlicht am 23.02.2017

Tenor I. Der Bescheid der Beklagten vom 28. Januar 2013 wird in Ziffer 4 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 28. Januar 2013 wird in Ziffer 6 insoweit aufgehoben, als die erhobene Gebühr einen Betrag von 1.500,00 EUR übersteigt. Im Übrigen

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 28. Juni 2017 - RN 1 K 16.1581

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Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betr

Oberlandesgericht München Urteil, 07. Mai 2015 - 5 OLG 13 Ss 137/15

bei uns veröffentlicht am 07.05.2015

Tenor I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts München I vom 29. Oktober 2014 samt den ihm zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die K

Oberlandesgericht München Urteil, 27. Nov. 2014 - 1 U 781/13

bei uns veröffentlicht am 27.11.2014

Tenor I. Die Berufungen des Klägers und des Beklagten gegen das Grundurteil des Landgerichts München I vom 23.01.2013, Az.: 15 O 9627/11, werden zurückgewiesen, wobei der Tenor des Grundurteils wie folgt neu gefasst wird: 1. em Kläger steht gegen

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 23. Nov. 2016 - RO 3 K 16.485

bei uns veröffentlicht am 23.11.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 22. Juni 2018 - 1 BvR 673/18

bei uns veröffentlicht am 22.06.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe Die mehrmals ei

Landgericht Kiel Beschluss, 30. Mai 2018 - 7 Qs 45/17

bei uns veröffentlicht am 30.05.2018

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Kiel vom 30.06.2017 mit den Aktenzeichen 43 Gs 2649/17 rechtswidrig gewesen ist. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die dem Beschwerdeführer insoweit entstand

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Dez. 2016 - III ZR 387/14

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 387/14 Verkündet am: 15. Dezember 2016 P e l l o w s k i Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GG A

Landgericht Landau in der Pfalz Beschluss, 09. Sept. 2016 - 1 StVK 227/13

bei uns veröffentlicht am 09.09.2016

Tenor 1. Die durch Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 16.01.2012 (7126 Js 540/10.1 KLs) angeordnete Unterbringung von M. B. in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB wird für erledigt erklärt. 2. Mit der Erledigungserklärung

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 01. Okt. 2015 - 1 RVs 66/15

bei uns veröffentlicht am 01.10.2015

Tenor Die Revisionen werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Angeklagten haben jeweils die Kosten

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Juli 2015 - 3 StR 33/15

bei uns veröffentlicht am 09.07.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 S t R 3 3 / 1 5 vom 9. Juli 2015 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja VereinsG § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Zur Strafbarkeit wegen Verwendens der Kennzeichen eines verbotenen Verein

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Apr. 2015 - 3 StR 602/14

bei uns veröffentlicht am 14.04.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 S t R 6 0 2 / 1 4 vom 14. April 2015 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer und des.

Landgericht Bochum Urteil, 28. Okt. 2014 - 6 KLs-47 Js 176/14-4/14

bei uns veröffentlicht am 28.10.2014

Tenor Die Angeklagten werden freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten trägt die Staatskasse. 1G r ü n d e : 2I. 3Feststellungen zur Person 41.5Angeklagter S2 6Der heute 46 Jahre alte Angeklagte S2

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 24. Okt. 2014 - 1 AK 90/14; 1 AK 90/14 - 6 Ausl A 184/14

bei uns veröffentlicht am 24.10.2014

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten nach Österreich zur Strafverfolgung aufgrund des Europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft U. vom 06. August 2014 ist zulässig, soweit dem Verfolgten hierin unter Ziffer 1 ein im Augu

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 23. Sept. 2014 - 1 Vollz (Ws) 352/14

bei uns veröffentlicht am 23.09.2014

Tenor Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. Die Rechtsbeschwerde wird verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Betroffene zu tragen (§ 121 Abs. 2 S

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 21. Aug. 2014 - 14 L 1245/14

bei uns veröffentlicht am 21.08.2014

Tenor   Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird           abgelehnt.           Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.           Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. 1Gründe: 2Der Antrag, 3dem Antragsgegn

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Aug. 2014 - 3 StR 88/14

bei uns veröffentlicht am 19.08.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 S t R 8 8 / 1 4 vom 19. August 2014 in der Strafsache gegen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 19. Dez. 2012 - 6 A 6/11

bei uns veröffentlicht am 19.12.2012

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen ein Vereinsverbot des Bundesministeriums des Innern.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 27. März 2012 - 2 WD 16/11

bei uns veröffentlicht am 27.03.2012

Tatbestand Der 31 Jahre alte Soldat ist seit 2001 Soldat auf Zeit. Seine Dienstzeit wurde 2003 auf zwölf Jahre verlängert und wird voraussichtlich mit Ablauf des 28. Februar

Oberlandesgericht Rostock Urteil, 09. Sept. 2011 - 1 Ss 31/11 I 47/11

bei uns veröffentlicht am 09.09.2011

Tenor 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Wismar vom 01.10.2010 - 4 Ds 336/09 - mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kost

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 21. Dez. 2010 - 2 B 29/10

bei uns veröffentlicht am 21.12.2010

Gründe Die allein auf die Divergenzrüge nach § 70 Bbg LDG i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 15. Sept. 2010 - 2 Ws 359/10 (Vollz), 2 Ws 359/10 Vollz

bei uns veröffentlicht am 15.09.2010

weitere Fundstellen ...Tenor Die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen gegen den Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Trier in Wittlich vom 29. Juni 2010 wird als unzulässig verworfen. Der Strafgefangene trägt die Kos

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 01. Sept. 2010 - 6 A 4/09

bei uns veröffentlicht am 01.09.2010

Tatbestand Der Kläger ist ein im Jahr 1990 unter dem Namen Die Heimattreue Jugend (DHJ) - Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V. gegründeter eingetragener Verein mit Sitz i

Bundesverfassungsgericht Urteil, 02. März 2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08

bei uns veröffentlicht am 02.03.2010

Tenor 1. Die §§ 113a und 113b des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Artikel 2 Nummer 6 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßna

Landgericht Koblenz Beschluss, 17. Nov. 2008 - 2 Qs 87/08

bei uns veröffentlicht am 17.11.2008

1. Es wird festgestellt, daß die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers am 24. Juni 2008 sowie die Beschlagnahme von 29 Reichsmark-Münzen im Zimmer des Beschwerdeführers rechtswidrig war. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwen

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 19. Juli 2007 - 1 Ss 107/07 I 50/07

bei uns veröffentlicht am 19.07.2007

Tenor Das angefochtene Urteil wird gem. § 349 Abs. 4 StPO mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung des Amtsgeric

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 24. Apr. 2006 - 1 Ss 449/05

bei uns veröffentlicht am 24.04.2006

Tenor Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15. Juni 2005 wird verworfen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. Gründe  1

Landgericht Stuttgart Urteil, 15. Juni 2005 - 38 Ns 2 Js 21471/02

bei uns veröffentlicht am 15.06.2005

Tenor Auf die Berufung des Angeklagten wird das erstinstanzliche Urteil aufgehoben. Der Angeklagte wird

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(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. Angehöriger: wer zu den folgenden Personen gehört: a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten...