Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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Anwälte | § 186 StGB

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Referenzen - Veröffentlichungen | § 186 StGB

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09.02.2017

Muster: Haftungsausschluss für Webseiten - Rechtsberatung zum Internetrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin - Mitte

Medienrecht: Bezeichnung eines Bloggers als "Neonazi" ist zulässige Meinungsäußerung

25.08.2016

Äußert jemand öffentlich rechtsradikales Gedankengut, kann sich die Bezeichnung dieser Person als " Neonazi" auf ausreichende tatsächliche Bezugspunkte stützen und stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar.

Medienrecht: Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung.

09.06.2016

Es besteht nach einem negativen Zeitungsbericht kein Unterlassungsanspruch der bundesweiten Koordinierungsstelle für postmortale Organspenden.

Medienrecht: Zur fortdauernden Rufbeeinträchtigung

10.09.2015

Zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung kann der Betroffene den Störer auch auf Löschung rechtswidriger, im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen in Anspruch nehmen.

Medienrecht: Zum Nachtrag bei ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung

23.03.2015

Der Betroffene kann bei Ausräumung des Verdachts nicht die Richtigstellung der Berichterstattung, sondern nur die nachträgliche Mitteilung verlangen, dass der Verdacht nicht mehr aufrechterhalten werde.

Ehegattenunterhalt: Unterhalt bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen verwirkt

05.05.2014

Nachdem dem Ehemann zu Unrecht den sexuellen Missbrauch der Tochter vorgeworfen wurde sah das OLG einen Anspruch auf Nachscheidungsunterhalt für verwirkt.

Medienrecht: Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Internetveröffentlichung

21.02.2014

Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist ähnlich einer Entschädigung wegen eines Artikels in den Print-Medien zu bemessen.

Unterlassungsanspruch: Zur Reichweite einer Verschwiegenheitspflicht beim Arbeitnehmer

14.08.2013

Eine im Arbeitsvertrag vereinbarte Pflicht zur Geheimhaltung besteht nur bei berechtigtem Interesse seitens des Arbeitgebers.
sonstiges

Verleumdung

07.12.2011

Die Verleumdung im Sinne von § 187 StGB enthält zwei unterschiedliche Tatbestände, 1.    Verleumdung 2.    KreditgefährdungDie Verleumdung schützt, wie auch die §§ 185, 186 StGB die Ehre. Die Kreditgefährdung hingegen schützt den Kredit des Betroff

Üble Nachrede

07.12.2011

Anwalt für Strafrecht - S&K Rechstanwälte in Berlin Mitte

Referenzen - Gesetze | § 186 StGB

§ 186 StGB zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 186 StGB wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) - BTGO1980Bes | 1.


Der Deutsche Bundestag genehmigt bis zum Ablauf dieser Wahlperiode die Durchführung von Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Bundestages wegen Straftaten, es sei denn, dass es sich um Beleidigungen (§§ 185, 186, 187a Abs. 1, § 188 Abs. 1 StGB) p
§ 186 StGB wird zitiert von 1 anderen §§ im Strafgesetzbuch.

Strafgesetzbuch - StGB | § 188 Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung


(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffen
§ 186 StGB zitiert 1 andere §§ aus dem Strafgesetzbuch.

Strafgesetzbuch - StGB | § 11 Personen- und Sachbegriffe


(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. Angehöriger: wer zu den folgenden Personen gehört: a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister

Referenzen - Urteile | § 186 StGB

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119 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 186 StGB.

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Feb. 2014 - I ZR 75/13

bei uns veröffentlicht am 06.02.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 75/13 Verkündet am: 6. Februar 2014 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Jan. 2006 - XI ZR 384/03

bei uns veröffentlicht am 24.01.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 384/03 Verkündet am: 24. Januar 2006 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Dez. 2008 - VI ZR 219/06

bei uns veröffentlicht am 02.12.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 219/06 Verkündet am: 2. Dezember 2008 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Aug. 2019 - 3 StR 190/19

bei uns veröffentlicht am 06.08.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 190/19 vom 6. August 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: Volksverhetzung u.a. zu 2.: Volksverhetzung ECLI:DE:BGH:2019:060819B3STR190.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung