(1) Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn er in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begeht und ihretwegen nicht bestraft werden kann, weil er infolge des Rausches schuldunfähig war oder weil dies nicht auszuschließen ist.

(2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die Strafe, die für die im Rausch begangene Tat angedroht ist.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt, wenn die Rauschtat nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt werden könnte.

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Verkehrsstrafrecht

10.10.2016

Egal ob es zu schnelles Fahren mit dem Auto ist, eine aus Unachtsamkeit überfahrene rote Ampel, nicht ordnungsgemäß befestigtes Gepäck oder Alkohol am Steuer: Es kann einem im Straßenverkehr schnell passieren, dass man sich nicht an die Vorschriften
Verkehrsstrafrecht

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Strafgesetzbuch - StGB | § 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung


(1) Das Gericht ordnet neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn 1. jemand zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wird, die a) sich gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die per

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39 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 323a StGB.

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2020 - 5 StR 677/19

bei uns veröffentlicht am 04.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 677/19 vom 4. Februar 2020 in der Strafsache gegen wegen fahrlässigen Vollrausches ECLI:DE:BGH:2020:040220B5STR677.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Dez. 2016 - 3 StR 63/15

bei uns veröffentlicht am 20.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 63/15 vom 20. Dezember 2016 in der Strafsache gegen wegen Totschlags ECLI:DE:BGH:2016:201216B3STR63.15.0 Dem Großen Senat für Strafsachen wird gemäß § 132 Abs. 2 und 4 GVG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Dez. 2018 - 5 StR 385/18

bei uns veröffentlicht am 12.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 385/18 vom 12. Dezember 2018 in der Strafsache gegen wegen Totschlags u.a. ECLI:DE:BGH:2018:121218U5STR385.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. Dezember 201

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2009 - 1 StR 426/09

bei uns veröffentlicht am 29.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 426/09 vom 29. September 2009 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja __________________________ StGB § 174c Abs. 2 Täter des § 174c Abs. 2 StGB kann nur sein, wer zum Führen der Bezeichnung

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juli 2012 - 2 StR 210/12

bei uns veröffentlicht am 12.07.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 210/12 vom 12. Juli 2012 in der Strafsache gegen wegen vorsätzlichen Vollrausches Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 12. Juli 2012 gemä

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Okt. 2003 - 5 ARs 63/03

bei uns veröffentlicht am 29.10.2003

5 ARs 63/03 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 29. Oktober 2003 in der Strafsache gegen wegen vorsätzlichen Vollrausches hier: Anfragebeschluß vom 5. August 2003 – 4 StR 147/03 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Oktober 2003 gemäß §

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Nov. 2003 - 1 ARs 29/03

bei uns veröffentlicht am 06.11.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 ARs 29/03 vom 6. November 2003 in der Strafsache gegen wegen vorsätzlichen Vollrausches Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. November 2003 gemäß § 132 Abs. 3 GVG beschlossen: Der vom 4. Strafsenat beab

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Juli 2019 - 4 StR 131/19

bei uns veröffentlicht am 16.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 131/19 vom 16. Juli 2019 in der Strafsache gegen wegen fahrlässigen Vollrauschs hier: Revision des Nebenklägers S. ECLI:DE:BGH:2019:160719B4STR131.19.1 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Nov. 2010 - 4 StR 386/10

bei uns veröffentlicht am 10.11.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 386/10 vom 10. November 2010 in der Strafsache gegen wegen vorsätzlichen Vollrausches u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 10. Novem

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juli 2019 - 2 StR 172/19

bei uns veröffentlicht am 30.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 172/19 vom 30. Juli 2019 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u. a. ECLI:DE:BGH:2019:300719B2STR172.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalt

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Jan. 2010 - 5 StR 464/09

bei uns veröffentlicht am 13.01.2010

5 StR 464/09 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 13. Januar 2010 in der Strafsache gegen wegen Nichanzeige geplanter Straftaten Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Januar 2010 beschlossen: Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: Auch

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Aug. 2019 - 3 StR 272/19

bei uns veröffentlicht am 20.08.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 272/19 vom 20. August 2019 in der Strafsache gegen wegen Vollrausches u.a. ECLI:DE:BGH:2019:200819B3STR272.19.1 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer , des Generalbunde

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Mai 2016 - 5 StR 85/16

bei uns veröffentlicht am 25.05.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 85/16 vom 25. Mai 2016 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. ECLI:DE:BGH:2016:250516U5STR85.16.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. Mai 2016

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Aug. 2007 - 4 StR 305/07

bei uns veröffentlicht am 28.08.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 305/07 vom 28. August 2007 in der Strafsache gegen wegen Vollrauschs Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 28. August 2007 gemä

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Juni 2011 - IV ZR 225/10

bei uns veröffentlicht am 22.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 225/10 Verkündet am: 22. Juni 2011 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja VVG § 81 A

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Aug. 2004 - 5 StR 93/04

bei uns veröffentlicht am 17.08.2004

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 21 Beruht die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit auf zu verantwortender Trunkenheit, spricht dies in der Regel gegen eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB, wenn

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juni 2001 - 5 StR 202/01

bei uns veröffentlicht am 13.06.2001

5 StR 202/01 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 13. Juni 2001 in der Strafsache gegen wegen Totschlags Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juni 2001 beschlossen: Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Che

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Okt. 2018 - 4 StR 652/17

bei uns veröffentlicht am 09.10.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 652/17 vom 9. Oktober 2018 in der Strafsache gegen wegen Verdachts der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr ECLI:DE:BGH:2018:091018B4STR652.17.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Gen

Bundesgerichtshof Urteil, 29. Apr. 2015 - 5 StR 79/15

bei uns veröffentlicht am 29.04.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR79/15 vom 29. April 2015 in der Strafsache gegen wegen fahrlässigen Vollrausches Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 29. April 2015, an der teilgenommen haben: Richter

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Mai 2010 - 5 StR 464/09

bei uns veröffentlicht am 19.05.2010

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 138 Abs. 1 und 2 Eine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Verdacht der Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 und 2 StGB bez

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Okt. 2015 - 3 StR 63/15

bei uns veröffentlicht am 15.10.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 S t R 6 3 / 1 5 vom 15. Oktober 2015 in der Strafsache gegen wegen Totschlags Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 15. Oktober 2015 beschloss

Verwaltungsgericht München Urteil, 09. Aug. 2018 - M 10 K 17.1555

bei uns veröffentlicht am 09.08.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinte

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2018 - 11 CE 18.1170

bei uns veröffentlicht am 03.07.2018

Tenor I. Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wird verworfen. II. Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Erla

Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 12. Nov. 2014 - RO 8 K 14.1624

bei uns veröffentlicht am 12.11.2014

Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse C1E beantragt wurde. Der Bescheid des Landratsamtes Amberg-Sulzbach vom 25. September 2014 wird aufgehoben und der Beklagte wird verpflichtet,

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 06. Okt. 2016 - 11 CS 16.1523

bei uns veröffentlicht am 06.10.2016

Tenor I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg wird in Nummer I und II aufgehoben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Nummern 1 und 2 des Bescheids vom 23. Mai 2016 wiederhergestellt. II.

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 02. Sept. 2015 - W 6 K 14.1309

bei uns veröffentlicht am 02.09.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe de

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2017 - GSSt 3/17

bei uns veröffentlicht am 24.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS GSSt 3/17 vom 24. Juli 2017 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja BGHR: ja Veröffentlichung: ja StGB §§ 21, 49 Abs. 1 Im Rahmen der bei der tatgerichtlichen Ermessensentscheidung über die Strafrahmenverschiebung

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Apr. 2017 - 3 StR 23/17

bei uns veröffentlicht am 25.04.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 23/17 vom 25. April 2017 in der Strafsache gegen wegen vorsätzlichen Vollrausches ECLI:DE:BGH:2017:250417B3STR23.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach An

Landgericht Köln Urteil, 28. Juli 2016 - 152 Ns 59/15

bei uns veröffentlicht am 28.07.2016

Tenor 1.              Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 17. Februar 2015 aufgehoben. Der Angeklagte ist des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung,

Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 09. Juli 2015 - 6 L 1668/15

bei uns veröffentlicht am 09.07.2015

Tenor Es wird festgestellt, dass die Klage (6 K 3454/15) gegen Ziffer 1 der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 1. April 2015 (Entziehung der Fahrerlaubnis) aufschiebende Wirkung hat. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Ziffer 2 und 4 der

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Aug. 2014 - 3 StR 88/14

bei uns veröffentlicht am 19.08.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 S t R 8 8 / 1 4 vom 19. August 2014 in der Strafsache gegen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 08. Mai 2014 - 1 Ws 48 - 52/14

bei uns veröffentlicht am 08.05.2014

Tenor Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 9 als Strafvollstreckungskammer, vom 21. März 2014 wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Gründe I. 1 Der Beschwerd

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 18. Feb. 2014 - 1 RVs 12/14

bei uns veröffentlicht am 18.02.2014

Tenor Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Dortmund zurüc

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 27. März 2012 - 2 WD 16/11

bei uns veröffentlicht am 27.03.2012

Tatbestand 1 Der 31 Jahre alte Soldat ist seit 2001 Soldat auf Zeit. Seine Dienstzeit wurde 2003 auf zwölf Jahre verlängert und wird voraussichtlich mit Ablauf des 28. F

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 23. Feb. 2012 - L 6 VG 286/09

bei uns veröffentlicht am 23.02.2012

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 17. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Im Rahmen eines Zugunstenverfahrens ist

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 30. Sept. 2011 - 5 W 212/11 - 94

bei uns veröffentlicht am 30.09.2011

Tenor 1. Dem Beschwerdeführer wird Rechtsanwalt R. für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens beigeordnet. 2. Die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 2.9.2011 (5 O 59/11) wird zurückg

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 18. Jan. 2010 - 2 Ws 451/09; 2 Ws 451/09 - HEs 226/09

bei uns veröffentlicht am 18.01.2010

Tenor Der Unterbringungsbefehl des Amtsgerichts F. vom 10.12.2009 wird aufgehoben. Gründe   1 Unter dem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit unerla

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 28. Apr. 2008 - 2 Ss 106/08; 2 Ss 106/2008

bei uns veröffentlicht am 28.04.2008

Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 4. Dezember 2007 mit den Feststellungen

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 21. Sept. 2004 - 1 Ss 102/04

bei uns veröffentlicht am 21.09.2004

Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts X. vom 18. Februar 2004 aufgehoben. 2. Der Angeklagte wird freigesprochen. 3. Der Beschluss des Amtsgerichts X. vom 27. Oktober 2003 über die vorläufige Ent