(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.

(3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.

(6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.

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Strafrecht: Strafvereitelung durch Unterlassen

30.01.2018

Die unberechtigte Verweigerung des Zeugnisses kann zur Strafbarkeit wegen Strafvereitelung durch Unterlassen führen, weil der Zeuge Garant für die staatliche Strafrechtspflege ist – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
sonstiges

Strafrecht: Zur falschen Selbstbezichtigung

13.06.2017

Die Bestimmung einer anderen Person zu einer straflosen Selbstbezichtigung bezüglich einer Ordnungswidrigkeit ist als straflose Anstiftung und nicht als falsche Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft zu qualifizieren.
sonstiges

8. Straftaten gegen die Rechtspflege

11.02.2015

Falsche Verdächtigung, § 164 StGB; Vortäuschen einer Straftat, § 145d StGB; Strafvereitelung, § 258 StGB; Rechtsanwalt für Strafrecht - S&K Rechstanwälte in Berlin Mitte

Strafverfahren gegen ehemalige kino.to-User

17.02.2012

die Staatsanwaltschaft Dresden soll auf beschlagnahmten Rechnern von kino.to die Daten von sog. Premium-Kunden gefunden haben, die für werbefreien Zugang per PayPal zahlten
Internetstrafrecht

Strafrecht: Zur Beihilfe zum unerlaubten Besitz von Betäubungsmitten in nicht geringer Menge

18.11.2011

Besitz i. S. d. Betäubungsmittelgesetzes setzt ein bewusstes tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis sowie Besitzwillen und Besitzbewusstsein voraus, die d

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zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

wird zitiert von 2 anderen §§ im .

Strafgesetzbuch - StGB | § 145d Vortäuschen einer Straftat


(1) Wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht, 1. daß eine rechtswidrige Tat begangen worden sei oder2. daß die Verwirklichung einer der in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Ta

Strafgesetzbuch - StGB | § 258a Strafvereitelung im Amt


(1) Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der V
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Strafgesetzbuch - StGB | § 11 Personen- und Sachbegriffe


(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. Angehöriger: wer zu den folgenden Personen gehört: a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister

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Bundesgerichtshof Urteil, 09. Jan. 2020 - 3 StR 288/19

bei uns veröffentlicht am 09.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 288/19 vom 9. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen Mordes u.a. ECLI:DE:BGH:2020:090120U3STR288.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 14. November

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Dez. 2003 - 2 ARs 392/03

bei uns veröffentlicht am 17.12.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 392/03 2 AR 257/03 vom 17. Dezember 2003 in dem Ausschließungsverfahren gegen Az.: 172 Js 26094/00 Staatsanwaltschaft Hannover Az.: 33a 1/03 Landgericht Hannover Az.: 61 AR 451/03 (Ws) Generalstaatsanwaltschaft Cel

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Juli 2019 - 1 StR 683/18

bei uns veröffentlicht am 11.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 683/18 vom 11. Juli 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen zu 1.: Mordes u.a. zu 2., 3. und 4.: Diebstahls u.a ECLI:DE:BGH:2019:110719U1STR683.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerich

Bundesgerichtshof Urteil, 21. März 2002 - 5 StR 566/01

bei uns veröffentlicht am 21.03.2002

5 StR 566/01 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 21. März 2002 in der Strafsache gegen wegen Strafvereitelung im Amt Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 21. März 2002, an der teilgenommen haben: Vorsitzend

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Apr. 2002 - 2 StR 66/02

bei uns veröffentlicht am 03.04.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 66/02 vom 3. April 2002 in der Strafsache gegen wegen versuchter Strafvereitelung Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 3. Apr

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Okt. 2019 - 3 StR 379/19

bei uns veröffentlicht am 15.10.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 379/19 vom 15. Oktober 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: Betruges zu 2.: Beihilfe zum Betrug ECLI:DE:BGH:2019:151019B3STR379.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Gen

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Juli 2002 - 1 StR 177/02

bei uns veröffentlicht am 09.07.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 177/02 vom 9. Juli 2002 in der Strafsache gegen wegen Mordes u. a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Juli 2002 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnber

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Apr. 2009 - 1 StR 90/09

bei uns veröffentlicht am 30.04.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 90/09 vom 30. April 2009 BGHSt: ja BGHR: ja Veröffentlichung: ja ________________________ AO § 386 Abs. 4 StGB § 258a Zum Zusammenwirken von Finanzbehörden und Staatsanwaltschaften im steuerstrafrechtlichen Ermittl

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Mai 2011 - 4 StR 126/11

bei uns veröffentlicht am 25.05.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 126/11 vom 25. Mai 2011 in der Strafsache gegen wegen versuchter Strafvereitelung Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 25. Mai 2011 gemäß

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Juli 2001 - 2 StR 513/00

bei uns veröffentlicht am 04.07.2001

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StGB § 261 Abs. 2 Nr. 1 Ein Strafverteidiger, der Honorar entgegennimmt, von dem er weiß, daß es aus einer Katalogtat im Sinne von § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB herrührt, kann sich wegen Geldw

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Aug. 2001 - 1 StR 295/01

bei uns veröffentlicht am 09.08.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 295/01 vom 9. August 2001 in der Strafsache gegen wegen Mordes Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. August 2001 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mü

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Feb. 2003 - 5 StR 425/02

bei uns veröffentlicht am 12.02.2003

5 StR 425/02 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 12. Februar 2003 in der Strafsache gegen wegen versuchter Strafvereitelung im Amt u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. Februar 2003, an der teilgenom

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Apr. 2010 - IX ZR 189/09

bei uns veröffentlicht am 15.04.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 189/09 Verkündet am: 15. April 2010 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 675 Abs. 1, § 249

Bundesgerichtshof Urteil, 01. Dez. 2000 - 2 StR 337/00

bei uns veröffentlicht am 01.12.2000

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 337/00 vom 1. Dezember 2000 in der Strafsache gegen wegen Totschlags Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 29. November 2000 in der Sitzung vom 1. Dezember 2000

Bundesgerichtshof Urteil, 01. Dez. 2000 - 2 StR 329/00

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 329/00 vom 1. Dezember 2000 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung mit Todesfolge Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 29. November 2000 in der Sitzung

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Feb. 2017 - 1 StR 632/16

bei uns veröffentlicht am 21.02.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 632/16 vom 21. Februar 2017 in der Strafsache gegen wegen Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage u.a. ECLI:DE:BGH:2017:210217B1STR632.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbu

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Okt. 2006 - 4 StR 340/06

bei uns veröffentlicht am 11.10.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 340/06 vom 11. Oktober 2006 in der Strafsache gegen wegen falscher uneidlicher Aussage u. a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 11. Okt

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Mai 2000 - 1 StR 62/00

bei uns veröffentlicht am 02.05.2000

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 62/00 vom 2. Mai 2000 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Mai 2000 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des An

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Mai 2000 - 1 StR 106/00

bei uns veröffentlicht am 09.05.2000

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ________________________ StGB §§ 258, 153, 22, 26; StPO § 137 Abs. 1 Satz 1 Zur Frage der Strafvereitelung des Verteidigers bei der Vermittlung der Zusage einer Schmerzensgeldzahlung an den

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Mai 2000 - 5 StR 181/00

bei uns veröffentlicht am 23.05.2000

5 StR 181/00 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 23. Mai 2000 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Beihilfe zur Rechtsbeugung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Mai 2000 beschlossen: Die Revisionen der Angeklagten gegen das

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Juni 2010 - 5 StR 114/10

bei uns veröffentlicht am 17.06.2010

5 StR 114/10 (alt: 5 StR 453/05) BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 17. Juni 2010 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen zu 1. und 2. Abgeordnetenbestechung zu 3. Strafvereitelung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juni 2010

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Juli 2003 - 4 StR 194/03

bei uns veröffentlicht am 17.07.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 194/03 vom 17. Juli 2003 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. Juli 200

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Aug. 2000 - 5 StR 300/00

bei uns veröffentlicht am 28.08.2000

5 StR 300/00 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 28. August 2000 in der Strafsache gegen wegen versuchter Strafvereitelung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. August 2000 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten S

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Mai 2012 - 1 StR 208/12

bei uns veröffentlicht am 23.05.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 208/12 vom 23. Mai 2012 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Mai 2012 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Aug. 2003 - 1 StR 111/03

bei uns veröffentlicht am 12.08.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 111/03 vom 12. August 2003 in der Strafsache gegen wegen Mordes Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. August 2003, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. März 2005 - 5 StR 328/04

bei uns veröffentlicht am 17.03.2005

5 StR 328/04 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 17. März 2005 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. März 2005 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 04. Sept. 2017 - 6 K 696/16

bei uns veröffentlicht am 04.09.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand Der Klägervertreter hat am 11.05.2016 Klage für die Klägerin erhoben und hierbei als deren Adresse A,

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Aug. 2018 - 2 ARs 121/18

bei uns veröffentlicht am 08.08.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 121/18 2 AR 69/18 vom 8. August 2018 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja BGHR: ja Veröffentlichung: ja StPO § 138a, § 97 Abs. 1 Nr. 3; StGB § 258 Vereitelt ein Strafverteidiger die Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen, f

Landgericht Stuttgart Beschluss, 26. März 2018 - 6 Qs 1/18

bei uns veröffentlicht am 26.03.2018

Tenor 1. Die Beschwerden der Beschwerdeführerin G und des Beschwerdeführers Dr. S gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 30. November 2017 werden als unbegründet verworfen. 2. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 29. Jan. 2018 - 14 MB 3/17

bei uns veröffentlicht am 29.01.2018

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 17. Kammer - vom 7. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe 1 Die Beschwerde

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 07. Apr. 2017 - 1 Ws 42/17

bei uns veröffentlicht am 07.04.2017

Tenor Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Heilbronn gegen den Beschluss des Landgerichts - 8. Große Strafkammer - Heilbronn vom 9. März 2017 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeschu

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 15. Nov. 2016 - 15 A 12/16

bei uns veröffentlicht am 15.11.2016

Tatbestand 1 Die Klägerin führt die Disziplinarklage gegen die beklagte Polizeivollzugsbeamten im Rang einer Kriminalkommissarin mit dem Ziel ihrer Entfernung aus dem Dienst. 2 Nach dem Abschluss der 10. Klasse einer Polytechnischen Oberschule a

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juni 2016 - 4 StR 205/16

bei uns veröffentlicht am 24.06.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 205/16 vom 24. Juni 2016 in der Strafsache gegen wegen Strafvereitelung ECLI:DE:BGH:2016:240616B4STR205.16.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerd

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 16. Juni 2016 - 4 Ws 173, 174/16

bei uns veröffentlicht am 16.06.2016

Tenor 1. Der Antrag des Verurteilten auf Beiordnung von Rechtsanwalt C für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen, da die Voraussetzungen, die sich aus einer analogen Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO im Vollstreckungsverfahren ergeben, hier nich

Bundesgerichtshof Urteil, 23. März 2016 - 2 StR 223/15

bei uns veröffentlicht am 23.03.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 223/15 vom 23. März 2016 in der Strafsache gegen wegen versuchter Strafvereitelung ECLI:DE:BGH:2016:230316U2STR223.15.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. März

Landgericht Freiburg Urteil, 25. Feb. 2016 - 2 KLs 270 Js 21058/12; 2 KLs 270 Js 21058/12 - AK 24/14

bei uns veröffentlicht am 25.02.2016

Tenor 1. Der Angeklagte (…) wird wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt in sechs Fällen, davon in einem Fall in drei tateinheitlichen Fällen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt.

Landgericht Münster Beschluss, 28. Jan. 2016 - 2 Qs - 540 Js 6/16 - 5/16

bei uns veröffentlicht am 28.01.2016

Tenor Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten werden der Staatskasse auferlegt. 1Gründe: 2Die Beschwerde ist begründet; denn die Vorausse

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 10. Dez. 2015 - 2 WD 3/15

bei uns veröffentlicht am 10.12.2015

Tatbestand 1 Der ... geborene Soldat absolvierte eine Ausbildung zum Schreiner. 1999 trat er in die Bundeswehr ein. 2005 wurde er zum Berufssoldaten berufen und nach erf

Amtsgericht Bonn Urteil, 23. Sept. 2015 - 704 Ds-335 Js 200/15-141/15

bei uns veröffentlicht am 23.09.2015

Tenor Der Angeklagte wird wegen Strafvereitelung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 35,- Euro verurteilt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine Auslagen. Angewendete Strafvorschriften: § 258 Abs. 1 StGB 1Gründe. 2(abgek

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 21. Sept. 2015 - 14 LB 2/15

bei uns veröffentlicht am 21.09.2015

Tenor Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 4. September 2013 - 17 A 33/11 - wird geändert. Die Dienstbezüge der Klägerin werden für 2 Jahre um 10 % gekürzt. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Klägeri

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Sept. 2015 - 4 StR 151/15

bei uns veröffentlicht am 10.09.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 151/15 vom 10. September 2015 in der Strafsache gegen wegen vorsätzlicher Verletzung des Dienstgeheimnisses u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 10. September 2015

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Mai 2015 - 3 StR 575/14

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 S t R 5 7 5 / 1 4 vom 21. Mai 2015 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum Völkermord Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 30. April 2015 in der Sitzung vom 21.

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Feb. 2015 - 1 StR 488/14

bei uns veröffentlicht am 10.02.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 488/14 vom 10. Februar 2015 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ––––––––––––––––––––––––––- StGB § 164 Abs. 1 Falsche Verdächtigung durch den Beschuldigten

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 20. Jan. 2015 - 16 Sa 459/14

bei uns veröffentlicht am 20.01.2015

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 19.12.2013 - 1 Ca 657/13 - wird hinsichtlich der Zahlungsanträge zu 1) und 2) zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Revision wi

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 15. Sept. 2014 - 2 BvR 1746/14

bei uns veröffentlicht am 15.09.2014

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Juli 2014 - II ZR 174/13

bei uns veröffentlicht am 08.07.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I I ZR 1 7 4 / 1 3 Verkündet am: 8. Juli 2014 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewer

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 11. Feb. 2008 - DL 16 S 1/07

bei uns veröffentlicht am 11.02.2008

Tenor Die Berufung des Beamten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg - Disziplinarkammer - vom 15. November 2006 - DL 10 K 4/06 - wird zurückgewiesen. Der Beamte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Tat

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 12. Sept. 2007 - 2 M 159/07

bei uns veröffentlicht am 12.09.2007

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Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 31. März 2006 - 3 Ausschl 1/06

bei uns veröffentlicht am 31.03.2006

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil, 22. Juni 2004 - 11 U 165/02

bei uns veröffentlicht am 22.06.2004

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 24.09.2002 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsrechtszuges. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert

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(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. Angehöriger: wer zu den folgenden Personen gehört: a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten...
(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. Angehöriger: wer zu den folgenden Personen gehört: a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten...
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