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Strafgesetzbuch - StGB | § 156 Falsche Versicherung an Eides Statt

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Strafgesetzbuch Inhaltsverzeichnis

Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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Rechtsanwalt

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Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen

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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

RechtsgebieteEuroparecht Handels- und Gesellschaftsrecht Maklerrecht Insolvenzrecht Sanierung von Unternehmen Steuerrecht 2 mehr anzeigen

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5 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 156 StGB.

5 Artikel zitieren § 156 StGB.

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

01.12.2016

Ein handschriftliches Testament, das die Erblasserin im Text nicht selbst geschrieben, aber selbst unterschrieben hat, ist ein im zivilrechtlichen Sinne formunwirksames Testament.

RechtsgebieteTestament

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

18.04.2015

(1)Hat ein Zeuge oder Sachverständiger sich eines Meineids oder einer falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern () und im Falle uneidlicher Aussage auch ganz von Strafe absehen, wenn de

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

18.04.2015

Online-Kommentar zum Aussagenotstand - § 157 StGB - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

RechtsgebieteStrafrecht

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

07.12.2011

Der Geschäftsbesorger, der es übernommen hat, eine Ferienwohnung im eigenen Namen aber für Rechnung des Eigentümers an Feriengäste zu vermieten, ist nach Ausführung des A

RechtsgebieteImmobilienrecht

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

31.01.2011

Ein Mitarbeiter in der Bauabteilung der Flughafen Frankfurt/Ma

RechtsgebieteStrafrecht

Referenzen - Gesetze | § 156 StGB

§ 156 StGB zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 156 StGB wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

(1) Für die Feststellung der nach diesem Gesetz erheblichen Tatsachen genügt es, wenn sie glaubhaft gemacht sind. Eine Tatsache ist glaubhaft gemacht, wenn ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die sich auf sämtliche erreichbaren Beweismi

§ 156 StGB wird zitiert von 1 anderen §§ im Strafgesetzbuch.

Für den Versuch der Anstiftung zu einer falschen uneidlichen Aussage (§ 153) und einer falschen Versicherung an Eides Statt (§ 156) gelten § 30 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 entsprechend.

Referenzen - Urteile | § 156 StGB

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52 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 156 StGB.

bei uns veröffentlicht am 03.11.2011

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 105/11 Verkündet am: 3. November 2011 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 666

bei uns veröffentlicht am 03.11.2011

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 63/11 Verkündet am: 3. November 2011 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesger

bei uns veröffentlicht am 30.10.2012

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 4/12 Verkündet am: 30. Oktober 2012 Böhringer-Mangold Justizhauptinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

bei uns veröffentlicht am 16.04.2002

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL KZR 5/01 Verkündet am: 16. April 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja W

bei uns veröffentlicht am 22.03.2011

Bundesgerichtshof

5 StR 46/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 22. März 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Betruges u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. März 2011 beschlossen: 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des

bei uns veröffentlicht am 13.09.2002

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 316/02 vom 13. September 2002 in der Strafsache gegen wegen Anstiftung zum Meineid u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. September 2002 beschlossen : 1. Das Verfahren wird auf Antrag des Gener

bei uns veröffentlicht am 29.08.2007

Bundesgerichtshof

5 StR 103/07 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 29. August 2007 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Bestechlichkeit u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 29. August 2007, an der teilgenommen haben:

bei uns veröffentlicht am 09.06.2011

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 38/10 vom 9. Juni 2011 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 9. Juni 2011

bei uns veröffentlicht am 18.01.2011

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 611/10 vom 18. Januar 2011 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. Januar 2011 ei

bei uns veröffentlicht am 17.04.2000

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES 5 StR 665/99 URTEIL vom 17. April 2000 in der Strafsache gegen wegen versuchten Betruges u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 17. April 2000, an der teilgenommen haben: Vorsit

bei uns veröffentlicht am 11.11.2015

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 339/15 vom 11. November 2015 in der Strafsache gegen wegen Betrugs u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. November 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angekl

bei uns veröffentlicht am 10.04.2019

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegu

bei uns veröffentlicht am 17.01.2019

Verwaltungsgericht Würzburg

Tenor I. Der Bescheid des Beklagten vom 1. September 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Beklagten vom 31. Januar 2018 wird aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil

bei uns veröffentlicht am 05.05.2015

Amtsgericht Passau

Gründe Amtsgericht Passau 9 Cs 35 Js 4140/13 IM NAMEN DES VOLKES Urteil vom 05.05.2015 In dem Strafverfahren gegen ..., geboren am ..., verheiratet, Beruf: Geschäftsführer, Staatsangehörigkeit: deutsch, wo

bei uns veröffentlicht am 13.01.2016

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe Die zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör na

bei uns veröffentlicht am 07.09.2016

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 4.500,-- EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin

bei uns veröffentlicht am 24.03.2015

Verwaltungsgericht Regensburg

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist in Ziffer II vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe de

bei uns veröffentlicht am 28.07.2016

Landgericht Augsburg

Tenor 1. Der Angeklagte ist schuldig des Bankrotts in Tateinheit mit vorsätzlicher falscher Versicherung an Eides Statt. 2. Er wird deswegen zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. 3. Der Angeklagte trägt die Koste

bei uns veröffentlicht am 22.08.2016

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Die Anträge werden abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Gründe I. Der 1978 geborene Antragstel

bei uns veröffentlicht am 13.01.2016

Landgericht Passau

Tenor 1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft Passau wird das Urteil des AG Passau vom 05.05.2015 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte L. zu einer Gesamtgeldstrafe i. H. v. 90 Tagessätzen zu je € 25

bei uns veröffentlicht am 06.07.2018

Verwaltungsgericht Hamburg

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwen

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 27.07.2017

Bundesverwaltungsgericht

Gründe 1 Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem berufungsgerichtlichen Urteil hat keinen Erfolg.

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 27.07.2017

Bundesverwaltungsgericht

Gründe 1 Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem berufungsgerichtlichen Urteil hat keinen Erfolg.

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 27.07.2017

Bundesverwaltungsgericht

Gründe 1 Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem berufungsgerichtlichen Urteil hat keinen Erfolg.

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 09.05.2017

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 626/16 vom 9. Mai 2017 in der Strafsache gegen wegen Bankrotts u.a. ECLI:DE:BGH:2017:090517B1STR626.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Be

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

bei uns veröffentlicht am 21.03.2017

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 602/16 vom 21. März 2017 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen versuchter Steuerhinterziehung u.a. hier: Revisionen der Angeklagten N. , G. und H. ECLI:DE:BGH:2017:210317B1STR602.16.0 Der 1. Strafsena

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Körperverletzung Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere

bei uns veröffentlicht am 12.07.2016

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 18.08.2015 – 24 O 320/13 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Re

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 29.06.2016

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 520/15 vom 29. Juni 2016 in der Strafsache gegen wegen Bankrotts u.a. ECLI:DE:BGH:2016:290616U2STR520.15.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 15. Juni 201

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 24.03.2016

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 36/15 vom 24. März 2016 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Betrugs u.a. ECLI:DE:BGH:2016:240316U2STR36.15.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 9. M

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 10.03.2016

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Tatbestand 1 Der Kläger, der Synagogengemeinde zu A-Stadt e. V., begehrt von dem beklagten Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt die Festsetzung und Auszahlung seines Anteils an dem auf der Grundlage eines Staatsvertrags gewährten Lande

RechtsgebieteBebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung Handels- und Gesellschaftsrecht andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 26.02.2016

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.01.2015 - 10 Ca 2782/14 - teilweise abgeändert und der Tenor wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehen

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 25.02.2016

Amtsgericht Brühl

Tenor Der Angeklagte W5 wird kostenpflichtig wegen Betruges in fünf Fällen, wobei er in zwei Fällen gemeinschaftlich mit der Angeklagten W5 gehandelt hat, und wegen Untreue in vier Fällen, wobei er in zwei dieser Fälle gemeinschaftlich mit der Angek

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

bei uns veröffentlicht am 11.02.2016

Verwaltungsgericht Arnsberg

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages ab

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Verwaltungsrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 03.02.2016

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2) trägt die der Beteiligten zu 1) im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.954,46 € festgesetzt. Die Rechts

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 02.02.2016

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 437/15 vom 2. Februar 2016 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. ECLI:DE:BGH:2016:020216U1STR437.15.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 19. Januar

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

bei uns veröffentlicht am 28.09.2015

Finanzgericht Düsseldorf

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung). 1 Gründe: 2I. 3Zu entscheiden ist, ob eine Ladung zur Abgabe einer Vermögensauskunft i.S

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Steuerstrafrecht Zollrecht

bei uns veröffentlicht am 20.08.2015

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird die mit dem angefochtenen Beschluss erlassene Zwischenverfügung abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der beantragten Grundbuchberichtigung steht entgegen, dass die Erbfolge nach dem am 11

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Grundstücksrecht Insolvenzrecht Deutsch-Italienischer Rechtsverkehr

bei uns veröffentlicht am 07.07.2015

Bundesarbeitsgericht

Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 20. März 2014 - 18 Sa 78/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage bereits

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 10.04.2015

Landessozialgericht NRW

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.12.2014 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig ab dem 23.10.2014 bis zum 31.12.2014

RechtsgebieteArbeitsunfähigkeit / Krankheit Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Sozialrecht Versicherungsrecht

bei uns veröffentlicht am 01.04.2015

Landessozialgericht NRW

Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.01.2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig ab dem 04.12.2014 bis zur Bes

RechtsgebieteArbeitsunfähigkeit / Krankheit Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Sozialrecht Versicherungsrecht

bei uns veröffentlicht am 09.03.2015

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen vom 24. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die sofortige Wirksamke

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 09.03.2015

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen vom 24.01.2014 wird, soweit sie den Scheidungsausspruch betrifft (Ziffer 1. des Beschlusstenors), als unzulässig verworfen. Im Übrigen wir

Rechtsgebietebetriebliche Altersversorgung Ehescheidung Beratung vor und nach der Eheschließung Vertragsgestaltung in Familiensachen Handels- und Gesellschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 22.01.2015

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 7 7 / 1 4 vom 22. Januar 2015 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 802l a) Drittauskünfte gemäß § 802l ZPO sind nach Abgabe einer Vermögensauskunft nic

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 10.11.2014

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11. August 2014 - 2 L 934/14 - wird zurückgewiesen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Antragstellerin zur Last.Der Streitwert wird au

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 31.07.2014

Bundesarbeitsgericht

Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. November 2012 - 8 Sa 627/12 - aufgehoben.

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 20.03.2014

Sozialgericht Karlsruhe

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte die vom Kläger in Polen zurückgelegten Beschäftigungszeiten als Tankwart von Juli 1976 bis Januar 1978 s

RechtsgebieteArbeitsunfähigkeit / Krankheit Handels- und Gesellschaftsrecht Sozialrecht Strafrecht Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

bei uns veröffentlicht am 04.11.2013

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 12. August 2013 - 1 K 1683/13 - wird zurückgewiesen.Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens

RechtsgebieteStrafrecht Verkehrsstrafrecht allgemein / Verfahren Verkehrsrecht andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 14.05.2013

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 16.03.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil und da

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 09.04.2013

Verwaltungsgericht Schwerin

Tenor Der Bescheid des Prüfungsamtes Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät beim Beklagten vom 25.08.2011 und der Widerspruchsbescheid des Widerspruchsausschusses zur Entscheidung über Widersprüche in Prüfungsangelegenheiten beim Be

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 16.08.2012

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 27. März 2012 mit den Feststellungen a u f g e h o b e n . Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

RechtsgebieteEhescheidung Handels- und Gesellschaftsrecht Beendigung von Mietverhältnissen Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz Strafrecht