Strafgesetzbuch - StGB | § 265a Erschleichen von Leistungen

(1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

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Insolvenzrecht: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des Neugläubigerschadens

15.07.2011

BGH-Urteil vom 15.03.2011 - Az: II ZR 204/09 - Anwalt für Insolvenzrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Insolvenzrecht

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Strafgesetzbuch - StGB | § 248a Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen


Der Diebstahl und die Unterschlagung geringwertiger Sachen werden in den Fällen der §§ 242 und 246 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschrei

Strafgesetzbuch - StGB | § 247 Haus- und Familiendiebstahl


Ist durch einen Diebstahl oder eine Unterschlagung ein Angehöriger, der Vormund oder der Betreuer verletzt oder lebt der Verletzte mit dem Täter in häuslicher Gemeinschaft, so wird die Tat nur auf Antrag verfolgt.

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Amtsgericht Kiel Urteil, 1. Juli 2015 - 40 Ds 562 Js 35951/14 (49/15)

bei uns veröffentlicht am 26.02.2021

Der Angeklagte, ein mehrfach wegen BtM-Delikten vorbestrafter Mann muss sich in zwei Fällen wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis verantworten.
Strafrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Sept. 2017 - V ZB 26/17

bei uns veröffentlicht am 27.09.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 26/17 vom 27. September 2017 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2017:270917BVZB26.17.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. September 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die R

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Sept. 2012 - 3 StR 159/12

bei uns veröffentlicht am 06.09.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 159/12 vom 6. September 2012 in dem Sicherungsverfahren gegen Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. September 2012, an der teilgenommen haben: Richter am Bundesgerichts

Bundesgerichtshof Urteil, 15. März 2011 - II ZR 204/09

bei uns veröffentlicht am 15.03.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 204/09 Verkündet am: 15. März 2011 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. März 2004 - 1 StR 482/03

bei uns veröffentlicht am 31.03.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 482/03 vom 31. März 2004 in der Strafsache gegen wegen schweren Menschenhandels u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. März 2004 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Apr. 2018 - 5 StR 606/17

bei uns veröffentlicht am 24.04.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 606/17 vom 24. April 2018 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2018:240418B5STR606.17.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts un

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Okt. 2000 - 1 StR 204/00

bei uns veröffentlicht am 17.10.2000

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 204/00 vom 17. Oktober 2000 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Oktober 2000 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf Ant

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 19. März 2015 - W 2 K 14.381

bei uns veröffentlicht am 19.03.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleist

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 08. Mai 2019 - Au 6 K 17.1429

bei uns veröffentlicht am 08.05.2019

Tenor I. Der Beklagte wird unter Aufhebung von Ziffer 2 des Bescheids vom 7. September 2017 verpflichtet, über die Verkürzung des Einreise- und Aufenthaltsverbots unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Im

Oberlandesgericht Nürnberg Urteil, 20. Juni 2016 - 1 OLG 8 Ss 65/16

bei uns veröffentlicht am 20.06.2016

Tenor I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 7. Januar 2016, Aktenzeichen 14 Ns 457 Js 49798/15 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 16. Feb. 2017 - W 5 K 16.535

bei uns veröffentlicht am 16.02.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe de

Amtsgericht Köln Urteil, 02. Nov. 2016 - 648 Ls 292/15

bei uns veröffentlicht am 02.11.2016

Tenor Der Angeklagte wird wegen Erschleichens von Leistungen in sechs Fällen unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Köln vom 02.12.2014 (Az. 646 Ls 281/14) sowie der darin einbezogenen Urteile des Amtsgerichts Köln vom 25.02.2014 (Az. 646 L

Amtsgericht Köln Urteil, 14. Sept. 2016 - 642 Ls 270/16

bei uns veröffentlicht am 14.09.2016

Tenor Der Angeklagte ist schuldig        des Schwarzfahrens, des Diebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung und des unerlaubten Betäubungsmittelbesitzes und        des dreifachen Ladendiebstahls. Er wird zu einer Einheitsjugendstrafe von 6 Mona

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. März 2016 - 1 StR 402/15

bei uns veröffentlicht am 16.03.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 402/15 vom 16. März 2016 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. ECLI:DE:BGH:2016:160316B1STR402.15.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. März 2016 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Oberlandesgericht Köln Urteil, 03. Nov. 2015 - 1 RVs 166/15

bei uns veröffentlicht am 03.11.2015

Tenor Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts Bonn

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 02. Sept. 2015 - 1 RVs 118/15

bei uns veröffentlicht am 02.09.2015

Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bonn vom 4. Februar 2015 wird als unbegründet verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1Gründe: 2A. 3Durch Urteil vom 07.01

Amtsgericht Köln Urteil, 16. Juni 2015 - 646 Ls 234/14

bei uns veröffentlicht am 16.06.2015

Tenor Der Angeklagte wird wegen Betruges in sechs Fällen – unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Köln vom 02.12.2014 (646 Ls 281/14) und der dort bereits einbezogenen Urteile – zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die

Amtsgericht Nürtingen Urteil, 25. Okt. 2010 - 13 Ds 86 Js 67074/10

bei uns veröffentlicht am 25.10.2010

Tenor Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. Gründe   I. 1 Der Angeklagte wurde am … 1962 in L geboren. Nach Hauptschule und Lehre zum Einzelhand

Landgericht Freiburg Urteil, 23. Juli 2008 - 7 Ns 240 Js 11179/04 - AK 63/08

bei uns veröffentlicht am 23.07.2008

Tenor Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 18.08.2005 aufgehoben. Der Angeklagte A. S. wird wegen Erschleichens von Leistungen in 11 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe vo

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Ist durch einen Diebstahl oder eine Unterschlagung ein Angehöriger, der Vormund oder der Betreuer verletzt oder lebt der Verletzte mit dem Täter in häuslicher Gemeinschaft, so wird die Tat nur auf Antrag verfolgt.
Der Diebstahl und die Unterschlagung geringwertiger Sachen werden in den Fällen der §§ 242 und 246 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts...