/ Strafgesetzbuch - StGB | § 145a Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

Strafgesetzbuch - StGB | § 145a Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

ra.de-OnlineKommentar zu § 145a StGB

Referenzen - Gesetze | § 145a StGB

Referenzen - Urteile | § 145a StGB

Strafgesetzbuch Inhaltsverzeichnis

Wer während der Führungsaufsicht gegen eine bestimmte Weisung der in § 68b Abs. 1 bezeichneten Art verstößt und dadurch den Zweck der Maßregel gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Tat wird nur auf Antrag der Aufsichtsstelle (§ 68a) verfolgt.

ra.de-OnlineKommentar zu § 145a StGB

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Referenzen - Gesetze | § 145a StGB

§ 145a StGB zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

§ 145a StGB wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

(1) Nach der Bewilligung der Vollstreckung des ausländischen Erkenntnisses und der Überwachung der darauf beruhenden Bewährungsmaßnahmen überwacht das für die Entscheidung nach § 90h zuständige Gericht während der Bewährungszeit die Lebensführung der

§ 145a StGB wird zitiert von 2 anderen §§ im Strafgesetzbuch.

(1) Das Gericht ordnet neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn 1. jemand zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wird, die a) sich gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die per

(1) Die verurteilte Person untersteht einer Aufsichtsstelle; das Gericht bestellt ihr für die Dauer der Führungsaufsicht eine Bewährungshelferin oder einen Bewährungshelfer. (2) Die Bewährungshelferin oder der Bewährungshelfer und die Aufsichtsst

§ 145a StGB zitiert 2 andere §§ aus dem Strafgesetzbuch.

(1) Das Gericht kann die verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen, 1. den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Erlaubnis der Aufsichtsstelle zu verlassen,2. sich nicht an

Referenzen - Urteile | § 145a StGB

Urteil einreichen

49 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 145a StGB.

bei uns veröffentlicht am 28.11.2013

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 40/13 vom 28. November 2013 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ___________________________________ GewSchG § 4 Die Verurteilung nach § 4 Satz 1 GewSchG wegen einer Zuwiderhandlung gegen ei

bei uns veröffentlicht am 23.01.2019

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 523/18 vom 23. Januar 2019 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2019:230119B2STR523.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 23

bei uns veröffentlicht am 15.05.2013

Bundesgerichtshof

5 StR 189/13 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 15. Mai 2013 in der Strafsache gegen wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Mai 2013 beschlossen: 1. Auf die Revision des Ang

bei uns veröffentlicht am 15.10.2009

Bundesgerichtshof

5 StR 351/09 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 15. Oktober 2009 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Oktober 2009 beschlossen: Auf die Revision des Ang

bei uns veröffentlicht am 18.12.2012

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 415/12 vom 18. Dezember 2012 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja _________________________ StGB § 68b Abs. 1, § 145a 1. Ein nach § 145a Satz 1 StGB tatbestandsmäßige

bei uns veröffentlicht am 13.08.2019

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 20/19 vom 13. August 2019 in der Strafvollstreckungssache gegen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung hier: Beschwerde gegen Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht ECLI:DE:BGH:

bei uns veröffentlicht am 03.06.2014

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR85/14 vom 3. Juni 2014 in dem Sicherungsverfahren gegen Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 3. Juni 2014 einstimmig beschlossen

bei uns veröffentlicht am 14.08.2007

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 201/07 vom 14. August 2007 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 14. August 2007, an der t

bei uns veröffentlicht am 07.02.2013

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 486/12 vom 7. Februar 2013 in der Strafsache gegen wegen Verstoßes gegen die Weisungen der Führungsaufsicht Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung am 7. Februar 2013, an der t

bei uns veröffentlicht am 08.09.2016

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 377/16 vom 8. September 2016 in der Strafsache gegen wegen Erpressung u.a. ECLI:DE:BGH:2016:080916B1STR377.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung

bei uns veröffentlicht am 19.02.2013

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 465/12 vom 19. Februar 2013 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 19. Februar 2013, an der

bei uns veröffentlicht am 23.07.2013

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 204/13 vom 23. Juli 2013 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Juli 2013 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1.

bei uns veröffentlicht am 11.02.2015

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 571/14 vom 11. Februar 2015 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen versuchten Mordes u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Februar 2015 beschlossen : Die Revisionen der Angeklagten gegen das U

bei uns veröffentlicht am 28.04.2015

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 S t R 5 9 4 / 1 4 vom 28. April 2015 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 28. April 2015, an der teilgen

bei uns veröffentlicht am 28.05.2008

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 243/08 vom 28. Mai 2008 in der Strafsache gegen wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Mai 2008 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

bei uns veröffentlicht am 04.08.2015

Landgericht Bamberg

Gründe Landgericht Bamberg - Strafvollstreckungskammer Az.: StVK 229/14 (322 VRs 9542/13 Staatsanwaltschaft H) In dem Strafvollstreckungsverfahren ... gegen Verteidiger: Rechtsanwalt ... wegen Verst

bei uns veröffentlicht am 07.06.2018

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wen

bei uns veröffentlicht am 03.05.2017

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe

bei uns veröffentlicht am 10.11.2014

Oberlandesgericht Nürnberg

Tenor Die sofortige Beschwerde des Verurteilten J. L. gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg vom 21.07.2014 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. Gründe I. Der V

bei uns veröffentlicht am 19.12.2018

Oberlandesgericht Rostock

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Verurteilten werden die Weisungen zu Ziffer 3. d) und 3. e) des Beschlusses der 8. Kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Rostock vom 01.10.2018 - 18 StVK 186/18 (1) - aufgehoben und wie folgt neu gefass

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

bei uns veröffentlicht am 11.12.2018

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Untergebrachten wird der Beschluss der Großen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 10. Juli 2017 aufgehoben. 2. Die mit Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz vom

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

bei uns veröffentlicht am 04.07.2018

Oberlandesgericht Koblenz

Diese Entscheidung wird zitiert Tenor 1. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Trier in Wittlich vom 14. April 2014 in der Beschlussformel wie folgt ergänzt:

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 22.06.2018

Verwaltungsgericht Hamburg

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe I. 1 Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspr

RechtsgebieteNutzungsuntersagung und -änderung Strafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

bei uns veröffentlicht am 19.06.2018

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 25/18 vom 19. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht u.a. ECLI:DE:BGH:2018:190618B4STR25.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des.

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

bei uns veröffentlicht am 23.04.2018

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

Diese Entscheidung wird zitiert Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss der Großen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 25. Oktober 2016 aufgehoben. 2. Die durch das Urteil

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

bei uns veröffentlicht am 09.10.2017

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 31/17 vom 9. Oktober 2017 in der Strafsache gegen wegen sexueller Nötigung u.a. ECLI:DE:BGH:2017:091017B2STR31.17.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach An

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere

bei uns veröffentlicht am 28.06.2017

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 178/16 vom 28. Juni 2017 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StGB § 66 Abs. 2; § 66 Abs. 3 Neben der Verhängung lebenslanger Fr

RechtsgebieteInsolvenzrecht Strafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

bei uns veröffentlicht am 13.02.2017

Oberlandesgericht Koblenz

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Koblenz in Diez vom 6. Januar 2017 aufgehoben, soweit der Verurteilte unter Ziff. 5 lit. g angewiesen worden ist, zu minderjährigen Mäd

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

bei uns veröffentlicht am 10.02.2017

Verwaltungsgericht Hamburg

Tenor Es wird festgestellt, dass die unter Ziffer II. der Verfügung vom 3. Juli 2014 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 8. Dezember 2014 ausgesprochene Untersagung, „innerhalb der nächsten 6 […] Monate ab Bekanntgabe (Zustellung) die

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

bei uns veröffentlicht am 02.12.2016

Oberlandesgericht Naumburg

Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 16. August 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben – soweit der Angeklagte wegen Betruges in zwei Fällen und wegen Verstoßes gegen Weisungen währe

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

bei uns veröffentlicht am 09.09.2016

Landgericht Landau in der Pfalz

Tenor 1. Die durch Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 16.01.2012 (7126 Js 540/10.1 KLs) angeordnete Unterbringung von M. B. in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB wird für erledigt erklärt. 2. Mit der Erledigungserkl

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

bei uns veröffentlicht am 30.03.2016

Bundesverfassungsgericht

Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 30. Januar 2012 - 1 Ws 56, 71, 72/12 - und der Beschluss des Landgerichts Landshut vom 4. Januar 2012 - StVK 693/11 - verletzen den Beschwerde

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Urheber- und Medienrecht

bei uns veröffentlicht am 11.02.2016

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 512/15 vom 11. Februar 2016 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2016:110216B2STR512.15.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Be

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 16.12.2015

Oberlandesgericht Koblenz

Auf die Beschwerde der früheren Untergebrachten wird der Beschluss der großen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Koblenz vom 7. Oktober 2015 zu Ziffern 1. und 5. der Entscheidungsformel vollständig und zu Ziffer 3. insoweit aufgehoben, als di

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

bei uns veröffentlicht am 16.09.2015

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 3 6 2 / 1 5 vom 16. September 2015 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. September 2015 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschl

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

bei uns veröffentlicht am 02.09.2015

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen die Entscheidung über die Führungsaufsicht im Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 31. März 2015 wird als unbegründet

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

bei uns veröffentlicht am 19.08.2015

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 275/15 vom 19. August 2015 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. August 2015 beschlossen : Auf die Revision des Angekla

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

bei uns veröffentlicht am 25.03.2015

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR600/14 vom 25. März 2015 in der Strafsache gegen wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdefü

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

bei uns veröffentlicht am 21.10.2014

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR79/14 vom 21. Oktober 2014 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ––––––––––––––––––––––––––- StGB § 176 Abs. 4 Nr. 1 Es ist zur Erfüllung des objektiven Tatbestandes des § 176

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

bei uns veröffentlicht am 14.03.2014

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 17. Oktober 2013 mit den Feststellungen a u f g e h o b e n. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Recht

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

bei uns veröffentlicht am 07.02.2014

Oberlandesgericht Rostock

Tenor Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. 1. 1 Das Landgericht Schwerin verurteilte den Beschwerdeführer am 15.05.2007 - 32 KLs 2/07

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

bei uns veröffentlicht am 15.11.2013

Oberlandesgericht Rostock

Tenor 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Rostock - Strafrichter - vom 16.05.2013 - 30 Ds 459/12 - mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entsche

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

bei uns veröffentlicht am 02.05.2013

Oberlandesgericht Rostock

Tenor Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. Gründe I. 1 Der Verurteilte Peter B. wendet sich mit der "sofortigen" Beschwerde im Schriftsatz seiner Verteidigerin vom 18.03.2012,

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

bei uns veröffentlicht am 19.12.2012

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen ein Vereinsverbot des Bundesministeriums des Innern. 2

RechtsgebieteDeutsch-Polnischer Rechtsverkehr Strafrecht sonstiges Urheber- und Medienrecht Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 27.03.2012

Oberlandesgericht Rostock

Tenor Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen. Gründe I. 1 Der Beschwerdeführer ist mit Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 10.05.2007 wegen Raubes in zwei Fällen sowie wegen gewerbsmäßigen Handeltre

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

bei uns veröffentlicht am 15.08.2011

Landgericht Rostock

Tenor 1. Die weitere Vollstreckung der durch Urteil des Landgerichts Rostock vom 16.03.2004 (Az.: 11 KLs 21/03) angeordneten Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung wird mit Rechtskraft dieses Beschlusses zur Bewährung ausgesetz

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

bei uns veröffentlicht am 28.03.2011

Oberlandesgericht Rostock

Tenor 1. Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich der Dauer der erteilten Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB aufgehoben. Insoweit wird die Sache zu neuer Prüfung und Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Rost

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

bei uns veröffentlicht am 22.02.2011

Oberlandesgericht Rostock

Tenor 1. Der Wiedereinsetzungsantrag wird als unzulässig verworfen. 2. Ziffer 4 d) des Tenors der angefochtenen Entscheidung wird aufgehoben. Insoweit wird die Sache zu neuer Prüfung und Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer des Lan

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

bei uns veröffentlicht am 08.12.2010

Bundesverfassungsgericht

Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 8. Januar 2008 - 6 Ws 022/07 VRs - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes, s

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Verwaltungsrecht