Strafgesetzbuch - StGB | § 355 Verletzung des Steuergeheimnisses

(1) Wer unbefugt

1.
personenbezogene Daten eines anderen, die ihm als Amtsträger
a)
in einem Verwaltungsverfahren, einem Rechnungsprüfungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen,
b)
in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder in einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit,
c)
aus anderem Anlass durch Mitteilung einer Finanzbehörde oder durch die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Steuerbescheids oder einer Bescheinigung über die bei der Besteuerung getroffenen Feststellungen
bekannt geworden sind, oder
2.
ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm als Amtsträger in einem der in Nummer 1 genannten Verfahren bekannt geworden ist,
offenbart oder verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Personenbezogene Daten eines anderen oder fremde Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sind dem Täter auch dann als Amtsträger in einem in Satz 1 Nummer 1 genannten Verfahren bekannt geworden, wenn sie sich aus Daten ergeben, zu denen er Zugang hatte und die er unbefugt abgerufen hat. Informationen, die sich auf identifizierte oder identifizierbare verstorbene natürliche Personen oder Körperschaften, rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Personenvereinigungen oder Vermögensmassen beziehen, stehen personenbezogenen Daten eines anderen gleich.

(2) Den Amtsträgern im Sinne des Absatzes 1 stehen gleich

1.
die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,
2.
amtlich zugezogene Sachverständige und
3.
die Träger von Ämtern der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag des Dienstvorgesetzten oder des Verletzten verfolgt. Bei Taten amtlich zugezogener Sachverständiger ist der Leiter der Behörde, deren Verfahren betroffen ist, neben dem Verletzten antragsberechtigt.

ra.de-OnlineKommentar zu § 355 StGB

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Referenzen - Gesetze | § 355 StGB

§ 355 StGB zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 355 StGB wird zitiert von 1 anderen §§ im StGB.

StGB | § 358 Nebenfolgen


Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach den §§ 332, 335, 339, 340, 343, 344, 345 Abs. 1 und 3, §§ 348, 352 bis 353b Abs. 1, §§ 355 und 357 kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden...

Referenzen - Urteile | § 355 StGB

Urteil einreichen

27 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 355 StGB.

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2019 - 2 StR 249/19

bei uns veröffentlicht am 18.12.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 2 StR 249/19 vom 18. Dezember 2019 in der Strafsache gegen wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses u.a. ECLI:DE:BGH:2019:181219B2STR249.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. März 2004 - 5 StR 271/03

bei uns veröffentlicht am 01.03.2004

5 StR 271/03 ----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS vom 1. März 2004 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Bestechlichkeit u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. März 2004 beschlossen: Auf die Revisione

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 09. Mai 2016 - 4 B 14.2771

bei uns veröffentlicht am 09.05.2016

----- Tenor ----- I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch...

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 02. Okt. 2014 - 5 K 14.466

bei uns veröffentlicht am 02.10.2014

----- Tenor ----- I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist in Ziffer II vorläufig vollstreckbar. ---------- Tatbestand ---------- Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung,