(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

(3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die falsche Verdächtigung begeht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses Gesetzes, § 31 des Betäubungsmittelgesetzes oder § 4a des Anti-Doping-Gesetzes zu erlangen. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

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Strafrecht: Die erfundene Person im Anhörungsbogen

25.04.2018

Das OLG Stuttgart hat den Freispruch eines Verkehrsteilnehmers bestätigt, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin

Strafrecht: Zu den Voraussetzungen einer Wohnungsdurchsuchung

04.01.2018

Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Anfangsverdachts erst erforderlich sind – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Allgemeines

Strafrecht: Zur falschen Selbstbezichtigung

13.06.2017

Die Bestimmung einer anderen Person zu einer straflosen Selbstbezichtigung bezüglich einer Ordnungswidrigkeit ist als straflose Anstiftung und nicht als falsche Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft zu qualifizieren.
sonstiges

Strafrecht: Zu den Anforderungen an eine zur Abnahme eines Eides zuständigen Stelle

02.06.2016

Adressat einer falschen uneidlichen Aussage kann nur eine staatliche Stelle sein, die zur Abnahme eines Eides berechtigt ist.
Strafrecht

8. Straftaten gegen die Rechtspflege

11.02.2015

Falsche Verdächtigung, § 164 StGB; Vortäuschen einer Straftat, § 145d StGB; Strafvereitelung, § 258 StGB; Rechtsanwalt für Strafrecht - S&K Rechstanwälte in Berlin Mitte

StPO: Ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO

07.10.2013

kommt nur in Betracht, wenn Anhaltspunkte für eine eigene Strafbarkeit des Zeugen sich aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis entnehmen lassen.

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

wird zitiert von 2 anderen §§ im .

Strafgesetzbuch - StGB | § 145d Vortäuschen einer Straftat


(1) Wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht, 1. daß eine rechtswidrige Tat begangen worden sei oder2. daß die Verwirklichung einer der in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Ta

Strafgesetzbuch - StGB | § 165 Bekanntgabe der Verurteilung


(1) Ist die Tat nach § 164 öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten anzuordnen, daß die Verurteilung wegen falscher Verdächtigung auf Verlangen öf
zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.

Betäubungsmittelgesetz - BtMG 1981 | § 31 Strafmilderung oder Absehen von Strafe


Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täter1.durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich d

Anti-Doping-Gesetz - AntiDopG | § 4a Strafmilderung oder Absehen von Strafe


Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Absatz 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täter 1. durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentli
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Strafgesetzbuch - StGB | § 46b Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten


(1) Wenn der Täter einer Straftat, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist, 1. durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Tat nach § 100a Abs.

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Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Apr. 2002 - 2 StR 66/02

bei uns veröffentlicht am 03.04.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 66/02 vom 3. April 2002 in der Strafsache gegen wegen versuchter Strafvereitelung Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 3. Apr

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Nov. 2012 - 4 StR 427/12

bei uns veröffentlicht am 21.11.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 427/12 vom 21. November 2012 in der Strafsache gegen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdefü

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Mai 2002 - 1 StR 40/02

bei uns veröffentlicht am 16.05.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 40/02 vom 16. Mai 2002 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16. Mai 2002, an der teilgenommen haben: Vor

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Okt. 2019 - 3 StR 536/18

bei uns veröffentlicht am 17.10.2019

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Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Apr. 2007 - 5 StR 85/07

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5 StR 85/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 18. April 2007 in der Strafsache gegen wegen Betrugs u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. April 2007 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Feb. 2009 - 4 StR 482/08

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 482/08 vom 24. Februar 2009 in der Strafsache gegen wegen falscher Verdächtigung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24.

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Sept. 2002 - 1 StR 171/02

bei uns veröffentlicht am 11.09.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 171/02 vom 11. September 2002 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. September 2002 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Auf die Revis

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Sept. 2013 - 2 StR 56/13

bei uns veröffentlicht am 25.09.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 56/13 vom 25. September 2013 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. September 2013, an der teil

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Dez. 2010 - 1 StR 610/10

bei uns veröffentlicht am 01.12.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 610/10 vom 1. Dezember 2010 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: Verabredung zum schweren Raub zu 2.: schweren Raubes u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Dezember 2010 beschlossen : Die

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Feb. 2012 - VI ZR 79/11

bei uns veröffentlicht am 28.02.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 79/11 Verkündet am: 28. Februar 2012 Holmes als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §

Bundesgerichtshof Urteil, 26. Juni 2012 - 1 StR 163/12

bei uns veröffentlicht am 26.06.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 163/12 vom 26. Juni 2012 in der Strafsache gegen wegen Urkundenfälschung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 26. Juni 2012, an der teilgenommen haben: Vorsitzend

Oberlandesgericht München Beschluss, 10. Jan. 2017 - 6 W 14/17

bei uns veröffentlicht am 10.01.2017

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts München II vom 19.12.2016 – 2 HK O 5275/16 – unter 1. und 2. abgeändert. Dem Antragsgegner wird bei Meidung eines Ordnungs

Amtsgericht München Endurteil, 14. Juli 2016 - 421 C 23576/15

bei uns veröffentlicht am 14.07.2016

Tenor 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, die Räume in der ... M., 3. Obergeschoss, bestehend aus 3 Zimmern zu räumen und geräumt an den Kläger herauszugeben. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kos

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 28. Dez. 2017 - AN 13a DS 17.01351

bei uns veröffentlicht am 28.12.2017

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Der am … 1971 geborene Antragsteller steht als Polizeiobermeister im Dienste der Antragsgegne

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2018 - 22 ZB 18.855

bei uns veröffentlicht am 03.07.2018

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500 € festgesetzt. Gründe

Amtsgericht Laufen Endurteil, 26. Okt. 2015 - 2 C 155/15

bei uns veröffentlicht am 26.10.2015

Gründe Amtsgericht Laufen Az.: 2 C 155/15 IM NAMEN DES VOLKES Leitsatz: In dem Rechtsstreit ... - Kläger - Prozessbevollmächtigter: ... gegen ... - Beklagte - Prozessbevollmächtigter: .

Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 25. Okt. 2017 - B 1 S 17.718

bei uns veröffentlicht am 25.10.2017

Tenor 1. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO), wird das Verfahren eingestellt. 2. Die aufschiebende Wirkung der Klage

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 29. Nov. 2018 - AN 13a D 18.00600

bei uns veröffentlicht am 29.11.2018

Tenor 1. Gegen den Beklagten wird auf die Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Mit der vorliegenden Disziplinark

Verwaltungsgericht Magdeburg Beschluss, 19. März 2018 - 15 B 21/17

bei uns veröffentlicht am 19.03.2018

Gründe 1 Die Antragstellerin ist im Range einer Regierungsamtfrau (BesGr. A 11) bei dem Antragsgegner beschäftigt und wendet sich gegen ihre vorläufige Dienstenthebung nach § 38 Abs. 1 Satz 1 Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA) vom 05.09.201

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 14. Nov. 2017 - 2 BvR 1096/17

bei uns veröffentlicht am 14.11.2017

Tenor Der Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 18. April 2017 - 1 Qs 136/17 - und der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 28. Januar 2017 - 28 Gs 450 Js 5507/17 (404/17) - verletzen den Be

Landgericht Halle Urteil, 11. Apr. 2017 - 4 O 182/17

bei uns veröffentlicht am 11.04.2017

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Verfügungskläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungskläger darf die Vollstreckung gege

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 07. Apr. 2017 - 1 Ws 42/17

bei uns veröffentlicht am 07.04.2017

Tenor Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Heilbronn gegen den Beschluss des Landgerichts - 8. Große Strafkammer - Heilbronn vom 9. März 2017 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeschu

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 30. März 2017 - 15 A 17/16

bei uns veröffentlicht am 30.03.2017

Tatbestand 1 Die Klägerin führt die Disziplinarklage gegen den beklagten Polizeivollzugsbeamten im Rang eines Polizeimeisters mit dem Ziel seiner Entfernung aus dem Dienst. 2 Der 1961 geborene Beklagte besuchte von 1968 bis zum Abschluss der

Landgericht Heilbronn Beschluss, 09. März 2017 - 8 KLs 24 Js 28058/15

bei uns veröffentlicht am 09.03.2017

Tenor Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus rechtlichen Gründen a b g e l e h n t . Die Kosten des Verfahrens sowie die dem Angeschuldigten entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Gründe   I.

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 09. Feb. 2017 - 2 LB 25/16

bei uns veröffentlicht am 09.02.2017

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer, Einzelrichterin - vom 13. Oktober 2015 geändert: Es wird festgestellt, dass die Verfügung vom 22. August 2014 und insoweit der Wi

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Mai 2016 - 4 StR 487/15

bei uns veröffentlicht am 12.05.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 487/15 vom 12. Mai 2016 in der Strafsache gegen wegen Brandstiftung u.a. ECLI:DE:BGH:2016:120516U4STR487.15.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. Mai 2016, an d

Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 24. Feb. 2016 - 8 K 247/14

bei uns veröffentlicht am 24.02.2016

Tenor Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin ab dem 16. April 2013 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. D

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 22. Jan. 2016 - 2 Ws 482/15

bei uns veröffentlicht am 22.01.2016

Tenor 1. Der Antrag des Anzeigeerstatters Y vom 6. Oktober 2015 auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 21. September 2015 - 6 Zs 991/15 - wird als unbegründet verworfen. 2. Der Antragste

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 23. Juli 2015 - 2 Ss 94/15

bei uns veröffentlicht am 23.07.2015

Tenor 1. Die Revision des Angeklagten Ka gegen das Urteil des Landgerichts - Kleine Strafkammer - Stuttgart vom 5. November 2014 wird als unbegründetv e r w o r f e n.Der Angeklagte Ka trägt die Kosten seines Rechtsmittels.2. Auf die Revision der St

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Apr. 2015 - 1 StR 337/14

bei uns veröffentlicht am 15.04.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 S t R 3 3 7 / 1 4 vom 15. April 2015 in der Strafsache gegen wegen Betrugs u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 15. April 2015, an der teilgenommen haben: Vorsitzende

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 31. März 2015 - 7 B 11168/14

bei uns veröffentlicht am 31.03.2015

Diese Entscheidung wird zitiert Tenor Unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 16. Dezember 2014 wird die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antra

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 10. Feb. 2015 - 2 Ws 27/15

bei uns veröffentlicht am 10.02.2015

Tenor Die Beschwerde der Zeugin B. gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 1, vom 2. Februar 2015, wird auf Kosten der Beschwerdeführerin verworfen. Gründe I. 1 Die Beschwerdeführerin wurde in einem gegen den Angek

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Feb. 2015 - 1 StR 488/14

bei uns veröffentlicht am 10.02.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 488/14 vom 10. Februar 2015 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ––––––––––––––––––––––––––- StGB § 164 Abs. 1 Falsche Verdächtigung durch den Beschuldigten

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Beschluss, 16. Dez. 2014 - 3 L 1063/14.NW

bei uns veröffentlicht am 16.12.2014

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 75.000,-- € festgesetzt. Gründe I. 1 Dem Antragsteller wurden im Jahr 2012 von der Antragsgegnerin

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 28. Okt. 2014 - 5 Ws 375/14

bei uns veröffentlicht am 28.10.2014

Tenor Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen. 1 Gründe: 2I. 3Der Beschwerdeführer wurde durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Marbach am Neckar vom 12. November 2013 (2 Ls 61 Js 14600/13) wegen unerla

Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 16. Okt. 2014 - 7 Sa 373/14

bei uns veröffentlicht am 16.10.2014

Tenor Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.03.2014 in Sachen2 Ca 3439/13 teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als Jahressonderzahlung für 2013 378,66 € nebst Zinsen i

Landgericht Hamburg Urteil, 12. Sept. 2014 - 603 KLs 15/10

bei uns veröffentlicht am 12.09.2014

Tenor Der Angeklagte M. R. wird wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zur Herbeiführung eines Unglücksfalls und zur Ermöglichung einer Straftat in zwölf Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, davon in zehn Fällen tateinhei

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 14. Aug. 2014 - 5 Sa 160/14

bei uns veröffentlicht am 14.08.2014

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30. Januar 2014, Az. 7 Ca 2888/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Der Kläger verlangt Schadens

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 27. Juni 2014 - 5 Ss 253/14

bei uns veröffentlicht am 27.06.2014

Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Ravensburg vom 3. Dezember 2013, soweit der Angeklagte wegen falscher Verdächtigung verurteilt wurde, im Schuldspruch und im Übrigen im Rechtsfolgenausspruch jeweils mit den zug

Amtsgericht Ibbenbüren Urteil, 10. Apr. 2014 - 3 C 18/14

bei uns veröffentlicht am 10.04.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 1 (Ohne Tatbestand gemäß § 313 a ZPO). 2Entscheidungsgründe: 3Die Klage ist unbegründet. 4Dem Kläger steht kein An

Landgericht Bad Kreuznach Beschluss, 12. Sept. 2013 - 2 Qs 77/13

bei uns veröffentlicht am 12.09.2013

weitere Fundstellen ... Tenor Auf die Beschwerde der Anzeigeerstatterin S. wird die Entscheidung des Amtsgerichts Simmern vom 21.8.2013 aufgehoben. Die Anzeigeerstatterin S. wird als Nebenklägerin zugelassen. Es wird festgestellt,

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 20. Feb. 2013 - 1 VAs 6/12, 1 VAs 6/2012

bei uns veröffentlicht am 20.02.2013

Tenor Der Antrag des Verurteilten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt D. Sch. aus H. für beabsichtigte Anträge auf gerichtliche Entscheidungen nach § 23 EGGVG wird verworfen. Die Entscheidung ergeht gericht

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 02. Nov. 2012 - 9 Sa 177/12

bei uns veröffentlicht am 02.11.2012

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.02.2012, Az.: 4 Ca 2145/11, abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche Kündigung noch durch

Oberlandesgericht Koblenz Urteil, 15. Okt. 2012 - 2 Ss 68/12

bei uns veröffentlicht am 15.10.2012

Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 15. März 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Ko

Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 03. Juli 2012 - 3 A 492/07

bei uns veröffentlicht am 03.07.2012

Tenor Der Beklagte wird unter Aufhebung seiner Prüfungsentscheidung vom 8. September 2006 (Zeugnis vom 11. September 2006) und seines Widerspruchsbescheides vom 7. März 2007 verpflichtet, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des G

Bundesarbeitsgericht Urteil, 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11

bei uns veröffentlicht am 24.05.2012

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. Oktober 2010 - 8 Sa 249/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 19. Apr. 2012 - 3 K 3460/10

bei uns veröffentlicht am 19.04.2012

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand   1 Der Kläger begehrt, der Präsidentin des ...Gerichts ... zu untersagen, ihn mit falschen Verdächtigungen zu überziehen. 2 Der Kläger machte i

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 08. Mai 2008 - 1 S 2914/07

bei uns veröffentlicht am 08.05.2008

Tenor Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 2. April 2007 - 3 K 3158/05 - ist insoweit unwirksam.

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil, 18. Dez. 2006 - 15 UF 104/05

bei uns veröffentlicht am 18.12.2006

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübeck vom 18. Mai 2005 teilweise geändert und im Ganzen wie folgt gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin folgenden monatlichen Trennungs

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 03. Feb. 2005 - 1 S 2634/04

bei uns veröffentlicht am 03.02.2005

Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 4. Oktober 2004 - 5 K 3970/03 - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter

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(1) Wenn der Täter einer Straftat, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist, 1. durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Tat nach § 100a Abs. 2 der...
Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täter1.durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu...
Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Absatz 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täter 1. durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu...