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Strafgesetzbuch - StGB | § 80a Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression

Strafgesetzbuch - StGB | § 80a Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression

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Strafgesetzbuch

Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) zum Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

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Systematisches Kommentar zu § 80a StGB

von OpenAI, OpenAI
20.12.2022
Allgemeines: Der § 80a des Strafgesetzbuchs (StGB) in Deutschland beschäftigt sich mit dem Verbrechen der Aggression. Dieser Paragraph stellt es unter Strafe, wenn jemand andere Menschen dazu anstachelt, sich an einer Aggression gegen andere Pers
Strafrecht

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zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Strafgesetzbuch - StGB | § 92b Einziehung

Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so können 1. Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, und2. Gegenstände, auf die sich eine Straftat na
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Strafgesetzbuch - StGB | § 11 Personen- und Sachbegriffe

(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. Angehöriger: wer zu den folgenden Personen gehört: a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister

Strafgesetzbuch - StGB | § 13 Begehen durch Unterlassen

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichun

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Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 23. Nov. 2016 - RO 3 K 16.485

bei uns veröffentlicht am 23.11.2016
Verwaltungsgericht Regensburg
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung ode

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