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Dieses Verzeichnis ist eine Zusammenstellung aus dem Legal Knowledge Graph; jeder Eintrag führt zu seiner Seite mit eigenem Provenienz-Ausweis.

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Verzeichnis

Juristische Rechner, Fristenprüfer & Fach-Apps

Berechnen Sie Ansprüche, prüfen Sie gesetzliche Fristen und bereiten Sie rechtliche Dokumente strukturiert vor — direkt verknüpft mit den einschlägigen Normen und Entscheidungen im Legal Knowledge Graph.

Vollständiger Werkzeugkatalog (415 geprüfte Fach-Apps in 146 Rechtsgebieten, verknüpft mit 396 Einzelnormen; Vertrag passende-apps/v1). Jedes Werkzeug nennt seine maßgebliche Rechtsgrundlage und öffnet ohne Verlust Ihres Lesekontexts auf ra.de.

ArbeitsrechtAnspruch berechnen

Abfindungsrechner

Brutto-Regelabfindung nach der arbeitsgerichtlichen Faustformel (Faktor x Bruttomonatsgehalt x Beschäftigungsjahre) als erste Orientierung berechnen.

§ 1a KSchG / § 42 GKG (geltende Fassung)Anspruch berechnen

Nein. § 109 Abs. 2 S. 2 GewO verbietet Formulierungen, „die den Zweck haben, eine andere als aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen“. Sie brauchen also keine Übersetzungstabelle, sondern einen Berichtigungsanspruch — der Check zeigt jeden Punkt mit Fundstelle und dem, was konkret zu verlangen ist.

§ 109 GewO (Gesetzesstand )Anspruch prüfen

Wer durch eine Samenspende gezeugt wurde, hat einen Auskunftsanspruch gegen das Samenspenderregister. § 10 SaRegG knüpft ihn an eine harte Altersgrenze: Ab dem 16. Geburtstag kann nur noch die betroffene Person selbst ihn geltend machen — ein Elternantrag geht dann ins Leere. Die App rechnet den Tag aus, zeigt die Pflichtunterlagen als benannte Teile und schreibt den Antrag.

§ 10 SaRegG (Gesetzesstand , ungeprüft)Dokument vorbereiten

Zwei Jahre klingen einfach. Gestritten wird fast nie über die Dauer, sondern über den Beginn — Geburt, Anerkennung, Volljährigkeit, Kenntnis. Und ein Klärungsverfahren hemmt die Frist.

§ 1600b Abs. 1, 2, 4, 5 BGB (Anfechtungsfristen); § 204 Abs. 2 S. 1 BGB (Ende der Hemmung)Frist prüfen

Wer ist der Vater — und wann kann das Gericht es feststellen? § 1600d BGB nennt eine exakte Zeitspanne: vom 300. bis zum 181. Tag vor der Geburt, beide Tage eingeschlossen. Die App rechnet sie, prüft die drei Sperren und schreibt den Antrag.

§ 1600d BGB (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Eine Meldung nach Art. 16 DSA muss vier Dinge enthalten. Sie kann alle vier haben und trotzdem nichts auslösen: Absatz 3 verlangt zusätzlich, dass die Plattform „ohne eingehende rechtliche Prüfung“ erkennen kann, dass der Inhalt rechtswidrig ist. Der Check zählt die vier und benennt die zweite Schwelle.

Art. 16 und Art. 20 der Verordnung (EU) 2022/2065 (CELEX 32022R2065, Volltext über das LKG gelesen — die Quelle führt kein Fassungsdatum)Anspruch prüfen

Eine Ausschlussfrist tötet den Anspruch ohne Bescheid, ohne Mahnung, ohne Brief. Der Rechner nennt beide Stufen mit § 193 BGB, daneben die Regelverjährung — und drei gesetzliche Merkmale, die die Klausel treffen kann.

§ 3 S. 1 MiLoG; § 309 Nr. 13 Buchst. b BGB i. V. m. Art. 229 § 37 EGBGB; § 202 Abs. 1 BGB; §§ 195, 199 Abs. 1 BGB; § 306 Abs. 1, 2 BGB; § 307 Abs. 1 BGBFrist prüfen

Wildschaden auf Acker, im Garten oder im Wald? Berechnen Sie die Ausschlussfrist nach § 34 BJagdG — eine Woche ab Kenntnis, bei Wald bis zum nächsten 1. Mai oder 1. Oktober. Mit Countdown und Werktags-Regel (§ 193 BGB).

§ 34 BJagdG (Stand 2026)Frist prüfen

Die Behörde entscheidet über Sie und Sie kennen die Akte nicht? § 29 VwVfG gibt Beteiligten einen Anspruch — aber nur soweit die Kenntnis für Ihre rechtlichen Interessen erforderlich ist, und im laufenden Verfahren ohne die Entscheidungsentwürfe. Die App prüft beides und schreibt den Antrag.

§ 29 VwVfG (Gesetzesstand )Dokument vorbereiten

„Zwölf Wochen Sperrzeit“ ist nur eine von vier Folgen. Daneben laufen die Meldepflicht des § 38 Abs. 1 SGB III (beim Aufhebungsvertrag meist drei TAGE), das Ruhen nach § 158 SGB III und die Minderung der Anspruchsdauer um mindestens ein Viertel (§ 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III) — bei 24 Monaten also 180 statt 84 Tage.

§§ 148, 158, 159 SGB III (Fassung )Anspruch berechnen

Droht bei einem Aufhebungsvertrag eine Sperrzeit? Prüfen Sie anhand weniger Ja/Nein-Faktoren orientierend, ob das Sperrzeit-Risiko nach § 159 SGB III eher hoch oder eher gering ist — welche Umstände einen wichtigen Grund indizieren.

§ 159 SGB III (Stand 2026)Anspruch prüfen

Der Arbeitgeber ist insolvent und der Lohn blieb aus? Aus einem Datum laufen zwei Fenster in entgegengesetzte Richtungen: drei Monate rückwirkend gedeckt — und zwei Monate Ausschlussfrist für den Antrag. Die zweite vernichtet den Anspruch, wenn sie verstreicht.

§ 165 Abs. 1–3 SGB III (Anspruch); § 324 Abs. 3 SGB III (Ausschlussfrist)Frist prüfen

Sie sollen eine Abfindung erhalten und fragen sich, wie viel netto bleibt? Schätzen Sie die Netto-Abfindung mit vs. OHNE Fünftelregelung (§ 34 EStG) und die mögliche Steuerersparnis — mit Zusammenballungs-Vorprüfung. Unverbindliche Orientierung, keine Steuerberatung.

§ 34 EStG (Fünftelregelung) — Tarif § 32a EStG (Näherung, Gegencheck offen)Anspruch berechnen

Nach einer Absage bleiben zwei Monate, um den Anspruch schriftlich geltend zu machen. Erst dieses Schreiben startet die Drei-Monats-Klagefrist — die zweite Uhr setzen Sie also selbst in Gang.

§ 15 Abs. 4 AGG (Geltendmachung); § 61b Abs. 1 ArbGG (Klagefrist)Frist prüfen
VerbraucherrechtAnspruch prüfen

Annahmeverzug-Entbehrlichkeit-Angebot-Check

Müssen Sie dem Käufer / Arbeitgeber die Leistung noch extra anbieten? Prüfen Sie, ob ein wörtliches oder tatsächliches Angebot entbehrlich ist (§ 296 BGB).

§ 296 BGB (Gesetzesstand )Anspruch prüfen

Prüfen Sie nach Kündigung oder Aufhebungsvertrag an einem Ort die 3-Wochen-Klagefrist (§ 4 KSchG), die Kündigungsfrist (§ 622 BGB), die Abfindungsspanne inklusive Fünftelregelung (§ 34 EStG) sowie das Sperrzeit- und Ruhensrisiko beim Arbeitslosengeld I (§§ 158, 159 SGB III).

§§ 1, 1a, 4, 23 KSchG, § 622 BGB, §§ 158, 159 SGB III, § 109 GewO (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

§ 2 Abs. 1 ArbGG zählt zehn Konstellationen auf, in denen die Arbeitsgerichte ausschließlich zuständig sind. Diese App geht sie durch — und § 5 ArbGG davor: wirtschaftlich abhängige Selbständige gelten als Arbeitnehmer, Beamte nicht, Handelsvertreter nur bis 1.000 Euro im Monat.

§§ 2, 5, 48 ArbGG (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Kein Zeugnis bekommen — oder eines, das nicht stimmt? Fordern Sie es schriftlich an, einfach oder qualifiziert, mit Frist; oder verlangen Sie die Berichtigung mit den Gründen, die im Gesetz stehen. Aus festen Bausteinen, als Text oder PDF.

§ 109 GewO (Gesetzesstand )Dokument vorbereiten

Ordnen Sie die Zufriedenheitsformel Ihres Arbeitszeugnisses der üblichen Notenstufe zu und prüfen Sie, ob Formulierungen gegen § 109 Abs. 2 GewO verstoßen.

§ 109 Abs. 1, Abs. 2 GewO (Gesetzesstand )Dokument vorbereiten

Prüfen Sie Ihr Aufenthalts-Zeitkonto für Einbürgerung (§ 10 Abs. 1 und 3 StAG), Niederlassungserlaubnis (§ 9, § 18c AufenthG, Blaue Karte EU § 18g AufenthG), die Wiedereinreise mit Fiktionsbescheinigung (§ 81 Abs. 3 vs. Abs. 4 AufenthG) sowie die 3-Monats-Frist für eine Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO).

§ 10 StAG, §§ 9, 18c, 18g, 81 AufenthG (Gesetzesstand )Anspruch prüfen
Verwaltungsverfahren & BehördenAnspruch prüfen

Beamtenversorgung-Ruhegehalt-Check

Beamter auf Lebenszeit? Prüfen Sie, ob Sie die 5-jährige Wartezeit für das Ruhegehalt (Pension) erfüllt haben (§ 4 BeamtVG).

§ 4 BeamtVG (Gesetzesstand )Anspruch prüfen

Ohne Anhörung des Betriebsrats ist die Kündigung unwirksam. Dieser Rechner zeigt die Wochenfrist bzw. Drei-Tages-Frist — und den sicheren Tag für beide Seiten, die dabei auseinanderfallen können.

§ 102 BetrVG (Mitbestimmung bei Kündigungen)Frist prüfen

§ 16 Abs. 4 S. 1 BetrAVG: ist eine Anpassung „zu Recht unterblieben“, muss der Arbeitgeber sie später nicht nachholen. Satz 2 lässt sie nur dann als zu Recht unterblieben gelten, wenn drei Dinge zusammentreffen — schriftliche Darlegung der Lage, kein fristgemäßer schriftlicher Widerspruch und der Hinweis auf die Rechtsfolgen. Der Check rechnet die Drei-Monats-Frist und schreibt den Widerspruch.

§ 16 BetrAVG, Stand des Gesetzes (Volltext über das LKG gelesen , ground_truth)Anspruch prüfen

Der Betrieb wird verkauft und im Brief steht ein Monat. Der Monat beginnt aber erst mit einer Unterrichtung, die alle vier Pflichtangaben des Absatzes 5 enthält — und zwei weitere Fristen laufen ohnehin, ab dem Übergang.

§ 613a Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 1, Abs. 4, Abs. 5, Abs. 6 BGBFrist prüfen

§ 1b Abs. 1 S. 1 BetrAVG nennt 21 Jahre und drei Jahre Zusage — diese Zahlen gelten nur für Zusagen ab 2018. § 30f BetrAVG schiebt für ältere drei weitere Regime unter, und jedes hat einen zweiten Weg, der vom Stichtag rechnet statt von der Zusage. Der Check ordnet den Fall dem richtigen Regime zu, nennt den TAG, an dem die Anwartschaft unverfallbar wird, und schreibt das Auskunftsverlangen nach § 4a BetrAVG.

§§ 1b, 30f BetrAVG, Stand des Gesetzes (Volltext über das LKG gelesen , ground_truth)Anspruch prüfen

Verweis nach zwei, Geldbuße nach drei, Zurückstufung nach sieben Jahren — aber bei einem politischen Post sind es vier, sechs und acht (§ 15 Abs. 2 BDG i. V. m. § 60 Abs. 2 BBG). Die Frist läuft ab der Vollendung des Dienstvergehens, nicht ab der Kenntnis des Dienstherrn.

§ 15 BDG (Fassung ) · § 60 BBG (Fassung )Frist prüfen

Bis wann muss ich Elternzeit anmelden? Sieben Wochen vor Beginn bis zum dritten Geburtstag, 13 Wochen danach (§ 16 BEEG). Der Rechner ermittelt aus Geburtsdatum und Wunschbeginn die spätestmögliche Anmeldung — inklusive der verbindlichen Zwei-Jahres-Erklärung.

§ 16 BEEG (Fassung vom )Frist prüfen

Besteht ein Rechtsanspruch auf Teilzeit während der Elternzeit? Voraussetzungs- und Fristen-Check nach § 15 Abs. 7 BEEG anhand weniger Angaben (Betriebsgröße, Betriebszugehörigkeit, gewünschte Wochenstunden, Antragsfrist) — mit qualitativer Einordnung, ob eine Ablehnung wegen „dringender betrieblicher Gründe“ voraussichtlich trägt. Keine verbindliche Erfolgsaussage, keine Rechtsberatung.

§ 15 Abs. 7 BEEG (geltende Fassung)Frist prüfen
SozialrechtAnspruch prüfen

Erwerbsminderungsrente-Check

Prüfen Sie, ob Sie die medizinischen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) erfüllen (§ 43 SGB VI).

§ 276 BGB (Gesetzesstand )Anspruch prüfen
VerbraucherrechtFrist prüfen

Fristbeginn-Check

Prüfen Sie, ab welchem Tag eine Frist genau zu laufen beginnt (Ereignisfrist vs. Beginnfrist) (§ 187 BGB).

§ 187 BGB (Gesetzesstand )Frist prüfen
VerbraucherrechtFrist prüfen

Fristende-Wochenend-Check

Prüfen Sie, ob sich das Ende einer gesetzlichen oder vertraglichen Frist auf den nächsten Werktag verschiebt (§ 193 BGB).

§ 193 BGB (Gesetzesstand )Frist prüfen

Aus einer fristlosen Kündigung laufen zwei Fristen für zwei Parteien: zwei Wochen für den Arbeitgeber, drei Wochen für den Arbeitnehmer. Und die zweite kann den Fehler der ersten heilen.

§ 626 Abs. 2 BGB (Erklärungsfrist); §§ 4 S. 1, 7, 13 Abs. 1 S. 2 KSchG (Klagefrist und Heilung)Frist prüfen

Prüfen Sie für jede Klageart sofort das sachlich zuständige Gericht (Amtsgericht bis 5.000 €, Landgericht ab 5.000,01 €, Wohnraummiete § 23 Nr. 2a GVG, Arbeitsgericht § 2 ArbGG), den örtlichen Gerichtsstand (§§ 12, 29a, 29c, 32 ZPO), den Anwaltszwang (§ 78 ZPO) und den Gerichtskostenvorschuss (KV 1210 GKG).

§§ 12, 13, 23, 71 GVG, §§ 12, 29a, 29c, 32, 78 ZPO, §§ 12, 34 GKG (Gesetzesstand )Anspruch prüfen
ArbeitsrechtAnspruch prüfen

Güteverhandlung-Arbeitsgerichts-Check

Erster Termin vor dem Arbeitsgericht? Prüfen Sie den Ablauf und Zweck der obligatorischen Güteverhandlung nach § 54 ArbGG.

§ 54 ArbGG (Gesetzesstand )Anspruch prüfen
ArbeitsrechtAnspruch prüfen

Handelsvertreter-Ausgleichsanspruchs-Check

Prüfen Sie, ob Sie nach Beendigung Ihres Handelsvertretervertrags einen gesetzlichen Ausgleichsanspruch (Abfindung) haben (§ 89b HGB).

§ 89b HGB (Gesetzesstand )Anspruch prüfen

Nur für eine Firma tätig? Prüfen Sie als Einfirmenvertreter Ihren Anspruch auf tarifliche Mindestarbeitsbedingungen nach § 92a HGB.

§ 92a HGB (Gesetzesstand )Anspruch prüfen

Gesetzliches Mindestniveau der Karenzentschädigung nach § 74 Abs. 2 HGB (mind. 50 % der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen inkl. Boni und Sachbezüge) aus letztem Monatsbrutto und Verbotsdauer berechnen.

§ 74 Abs. 2 HGB (geltende Fassung)Anspruch berechnen

Kettenbefristung im Job? Prüfen Sie mit zwei Schiebereglern (Gesamtdauer + Zahl der Verlängerungen) orientierend, ob nach den BAG-Richtwerten (7 AZR 135/15) ein institutioneller Rechtsmissbrauch indiziert erscheint — Ampel GRÜN/GELB/ROT, plus die 3-Wochen-Entfristungsklagefrist (§ 17 TzBfG).

§§ 14, 17 TzBfG, § 242 BGB · BAG 7 AZR 135/15 (Stand 2026)Frist prüfen

Wie viele Urlaubstage holen Sie zurück, wenn Sie im Urlaub krank werden? Der Rechner zählt die ärztlich attestierten Krankheitstage, die in Ihren Urlaub fallen und nach § 9 BUrlG nicht angerechnet werden — inkl. Check der Attest- und Auslands-Meldevorgaben (§ 5 Abs. 2 EFZG).

§ 9 BUrlG / § 5 Abs. 2 EFZGAnspruch berechnen
ArbeitsrechtFrist prüfen

Kündigungsfrist-Rechner (§ 622 BGB)

Gesetzliche Kündigungsfrist im Arbeitsverhältnis berechnen (§ 622 BGB): Grundfrist, verlängerte Arbeitgeber-Fristen nach Betriebszugehörigkeit, Probezeit — mit frühestmöglichem Kündigungstermin und Countdown.

§ 622 BGB (geltende Fassung)Frist prüfen

Berechnen Sie die 3-Wochen-Klagefrist nach § 4 KSchG ab Zugang der Kündigung und ordnen Sie schematisch ein, ob der allgemeine Kündigungsschutz greift.

KSchG Stand 01/2026Frist prüfen

Prüfen Sie, ob das Arbeitsgericht Ihre Klage gegen die Kündigung noch nachträglich zulässt, wenn Sie die 3-Wochen-Frist verpasst haben (§ 5 KSchG).

§ 5 KSchG (Gesetzesstand )Frist prüfen

Kündigung erhalten? Prüfen Sie die dreiwöchige Frist für die Kündigungsschutzklage (§ 4 KSchG) — nach Ablauf gilt die Kündigung als wirksam (§ 7 KSchG), auch wenn sie inhaltlich angreifbar wäre.

KSchG-Fassung ab 2026Frist prüfen

Berechnen Sie den gesetzlichen Kostendeckel für eine anwaltliche Erstberatung von Verbrauchern (max. 190 € netto / 226,10 € brutto bzw. 250 € netto bei schriftlichem Gutachten nach § 34 Abs. 1 RVG), prüfen Sie die Anrechnung auf ein Folgemandat (§ 34 Abs. 2 RVG) und erstellen Sie Ihre chronologische Sachverhalts- und Unterlagen-Akte für die Kanzlei.

§§ 13, 14, 34 RVG, Nr. 7002, 7008 VV RVG (Gesetzesstand )Anspruch prüfen

Die Schwellen des § 17 Abs. 1 KSchG stehen im Gesetz — die Fehler stecken darin, was mitzählt. Vom Arbeitgeber veranlasste Aufhebungsverträge zählen mit (Abs. 1 S. 2), fristlose Entlassungen nicht (Abs. 4 S. 2), und Geschäftsführer gelten hier nicht als Arbeitnehmer (Abs. 5). Der Check zählt nach dem Wortlaut.

§ 17 Abs. 1 bis 5 KSchG (Fassung vom )Anspruch prüfen

Zählen Ihre Zulagen zum Mindestlohn? Nachtzuschläge sind nicht anrechenbar (§ 6 Abs. 5 ArbZG), Leistungs- und Schmutzzulagen sowie anteiliges Weihnachtsgeld schon (BAG 10 AZR 171/16). Der Rechner ermittelt Ihren mindestlohnrelevanten Stundenlohn und die rechnerische Differenz zum gesetzlichen Mindestlohn.

MiLoG (geltende Fassung); BAG – 10 AZR 171/16Anspruch berechnen

Wie viel darf man im Minijob verdienen? Die Grenze ist keine feste Zahl — sie wandert mit dem Mindestlohn. Der Rechner wendet die im Gesetz stehende Formel an (Mindestlohn × 130 ÷ 3, aufgerundet), zeigt die möglichen Wochenstunden und das Überschreitungs-Fenster des Abs. 1b.

§ 8 Abs. 1, 1a, 1b SGB IV; Mindestlohn nach MiLoG i. V. m. MiLoVAnspruch berechnen
ArbeitsrechtFrist prüfen

Mutterschutz-Rechner (§ 3 MuSchG)

Wann beginnt und endet der Mutterschutz? Sechs Wochen vor dem Termin, acht (bei Früh-/Mehrlingsgeburt zwölf) Wochen nach der Entbindung (§ 3 MuSchG). Bei früherer Geburt werden die verkürzten Vor-Tage an die Nachfrist übertragen — der Rechner ermittelt Beginn, Ende und Gesamtdauer.

§ 3 MuSchG (Fassung vom )Frist prüfen

Berechnen Sie rechtsgebietsübergreifend Bekanntgabe (inkl. 4-Tages-Postfiktion), Rechtsbehelfsfrist, 1-Jahres-Frist bei Belehrungsmangel und Sofortvollzugs-Schutz (VwGO, SGG, AO, OWiG, KSchG, ZPO) inklusive fristwahrendem Schreiben.

§ 41 VwVfG, § 37 SGB X, § 122 AO (Gesetzesstand )Frist prüfen

Fünf Apps auf einer Seite: die Fünftelregelung für Abfindungen (§ 34 Abs. 1 EStG), die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ohne bewegliche Sachen (§ 9 GrEStG), die Kleinunternehmer-Grenzen (25.000 € / 100.000 € nach § 19 UStG), die Prüfung eines Schätzungsbescheids (§ 162 AO) und die Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO).

§ 34 EStG, § 9 GrEStG, § 19 UStG (Gesetzesstand ); §§ 162, 355, 361 AO (Gesetzesstand )Anspruch berechnen
Gesellschaftsrecht / GmbH-GeschäftsführerFrist prüfen

SV-Beiträge & § 266a StGB: Fälligkeits-Timer & Pflichtenkollisions-Check

Wann werden die Sozialversicherungsbeiträge fällig — und was gilt in der Krise? Drittletzter Bankarbeitstag (§ 23 SGB IV) je Bundesland der Einzugsstelle, Countdown und Orientierung zur Pflichtenkollision § 15b InsO ↔ § 266a StGB.

§ 23 SGB IV, § 266a StGB, § 15b InsO (geltende Fassung)Frist prüfen
ArbeitsrechtAnspruch berechnen

Teilurlaub-Rechner (§ 5 BUrlG)

Wie viele Urlaubstage stehen mir bei Ein- oder Austritt im laufenden Jahr zu? Ein Zwölftel des Jahresurlaubs je vollem Beschäftigungsmonat (§ 5 BUrlG), voller Anspruch erst nach sechs Monaten (§ 4). Bei Austritt in der zweiten Jahreshälfte bleibt der volle Urlaub. Mit Aufrundung.

§§ 3, 4, 5 BUrlG (Fassung vom )Anspruch berechnen

§ 8 Abs. 5 S. 2 TzBfG: lehnt der Arbeitgeber nicht spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn in Textform ab, verringert sich die Arbeitszeit im gewünschten Umfang — kraft Gesetzes. Satz 3 sagt dasselbe für die Verteilung, und beide laufen getrennt. Der Check rechnet die drei Fristen, prüft beide Rechtsfolgen einzeln und schreibt das passende Schreiben.

§§ 8, 9a TzBfG, Stand des Gesetzes (Volltext über das LKG gelesen , ground_truth)Anspruch prüfen

Wann verfällt Resturlaub bei durchgehender Krankheit? Urlaubsjahr und offene Tage eingeben — der Rechner zeigt den 15-Monats-Verfalls-Stichtag (31.03. des übernächsten Jahres, BAG 9 AZR 353/10) und die noch abzugeltenden gesetzlichen Urlaubstage.

§ 7 BUrlG i.V.m. BAG 9 AZR 353/10 v.Frist prüfen
VerbraucherrechtAnspruch prüfen

Vertrag-Formmangel-Check

Ein Haus per Handschlag gekauft oder gekündigt per WhatsApp? Prüfen Sie, ob Ihr Vertrag wegen Formmangels nach § 125 BGB nichtig ist.

§ 125 BGB (Gesetzesstand )Anspruch prüfen
VerbraucherrechtAnspruch prüfen

Vertrag-gesetzliches-Verbot-Check

Ist Ihr Vertrag überhaupt gültig? Prüfen Sie, ob der Vertrag wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) nichtig ist.

§ 134 BGB (Gesetzesstand )Anspruch prüfen

Wann verjähren Ansprüche wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers? Datum des Schadensereignisses und der Kenntnis eingeben — der Ticker zeigt die 3-Jahres-Kenntnisfrist ab Jahresende (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) und die 30-Jahres-Höchstfrist ab dem Ereignis (§ 199 Abs. 2 BGB) und markiert die maßgebliche, früher endende Frist mit Countdown.

§§ 195, 199 BGB (geltende Fassung)Frist prüfen

Sie wollen Ihre Behandlungsakte — als Patient, Erbe oder Angehöriger? Die App sagt, was Ihnen zusteht, bis wann geantwortet werden muss und dass die erste Abschrift kostenlos ist, und schreibt der Praxis oder Klinik.

§ 630g, § 630f BGB (Gesetzesstand ) · Art. 15, 12 DSGVODokument vorbereiten

§ 60c Abs. 3 AufenthG nennt ZWEI Zeitpunkte, und fast alle kennen nur einen. Der Antrag darf sieben Monate vor Ausbildungsbeginn gestellt werden, erteilt wird frühestens sechs Monate vorher — und die sechs gelten nur auf dem Duldungs-Weg. Der Check rechnet beide Zeitpunkte, den Dreimonats-Vorbesitz, die Identitätsfrist und die beiden Suchzeiten des Absatzes 6.

§ 60c AufenthG, Stand des Gesetzes (Volltext über das LKG gelesen , ground_truth)Anspruch prüfen

Das beschleunigte Fachkräfteverfahren beantragt der ARBEITGEBER in Vollmacht der Fachkraft. Kern ist eine Vereinbarung mit der Ausländerbehörde, die nach § 81a Abs. 2 AufenthG acht Punkte umfassen muss. Die App zeigt jeden einzeln mit seinem Stand, benennt die offenen Nummern und schreibt den Entwurf — auch dann, wenn noch etwas fehlt.

§ 81a AufenthG (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Fünf Jahre Aufenthaltserlaubnis verlangt § 9 Abs. 2 AufenthG. Wie sie zusammenkommen, steht in Absatz 4: Studium und Ausbildung zählen zur Hälfte, Auslandsaufenthalte je Aufenthalt mit höchstens sechs Monaten, früherer Besitz mit höchstens vier Jahren. Der Check rechnet das Konto und listet die sieben Voraussetzungen, die er nicht beurteilt.

§ 9 AufenthG, Stand des Gesetzes (Volltext über das LKG gelesen , ground_truth)Anspruch prüfen

Die Wohnsitzverpflichtung des § 12a Abs. 1 S. 1 AufenthG gilt drei Jahre. Satz 2 nimmt davon aus, wer eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ab 15 Wochenstunden mit auskömmlichem Einkommen aufnimmt, in Ausbildung oder Studium steht oder einen Kurs besucht, der am zugewiesenen Ort nicht ohne Verzögerung möglich wäre. Der Check rechnet die drei Jahre, prüft die drei Ausnahmen, zeigt die Rückfalle des Satzes 4 und schreibt das Schreiben an die Behörde.

§ 12a AufenthG, Stand des Gesetzes (Volltext über das LKG gelesen , ground_truth)Anspruch prüfen

Wird der Antrag vor Ablauf gestellt, gilt der bisherige Titel bis zur Entscheidung als fortbestehend. Einen Tag später kann die Behörde die Fortgeltung anordnen — muss aber nicht. Der Rechner zeigt den letzten Tag und die Rechtsfolge dahinter.

§ 81 Abs. 2 bis 5a AufenthG (Fassung )Anspruch berechnen
Verwaltungsverfahren & BehördenFrist prüfen

Untätigkeitsklage: Sperrfrist-Timer (§ 75 VwGO / § 88 SGG)

Ab wann ist eine Untätigkeitsklage zulässig? Rechtsweg, Art und Einlegungsdatum eingeben — der Timer zeigt die Sperrfrist (3 Monate § 75 VwGO bzw. 6/3 Monate § 88 SGG) mit Status und Countdown.

§ 75 VwGO / § 88 SGG (aktuelle Fassung, normstabil)Frist prüfen

Zug verspätet oder ausgefallen? Prüfen Sie, ob Sie mit einem anderen Zug weiterfahren dürfen (ab 20 Minuten) oder ein anderes Verkehrsmittel auf Kosten des Verkehrsunternehmens nehmen dürfen — bei nächtlicher Strandung oder beim Ausfall der letzten Verbindung des Tages, erstattet bis 120 Euro (§ 11 EVO). Gilt nur für Fahrkarten, die ausschließlich im Nahverkehr gelten.

§ 11 EVO 2023 (Fassung vom )Anspruch prüfen

Ehepartner, Kind oder Eltern haben eine Bürgschaft unterschrieben und die Bank fordert jetzt? Der Check rechnet den Maßstab der Rechtsprechung nach: Hätte das pfändbare Einkommen bei Vertragsschluss überhaupt die laufenden Zinsen getragen? Orientierung, keine Nichtigkeitsfeststellung.

§ 138 Abs. 1 BGB; Maßstab der BGH-Rechtsprechung zur Angehörigenbürgschaft; Pfändungsfreigrenzen § 850c ZPOAnspruch prüfen

Die Bank fordert eine Vorfälligkeitsentschädigung? § 502 Abs. 3 BGB deckelt sie — aber nur bei Allgemein-Verbraucherdarlehen. Beim Immobilienkredit gilt der viel zitierte 1-Prozent-Deckel nicht. Der Check rechnet beide Grenzen und benennt die Ausschlussgründe des Abs. 2.

§ 502 Abs. 1–3 BGB (Vorfälligkeitsentschädigung)Anspruch prüfen

Gilt Ihr Werk als abgenommen, obwohl Sie es nie abgenommen haben? Wer auf eine Abnahme-Aufforderung nicht reagiert, dem gilt das Werk nach Fristablauf als abgenommen (Paragraf 640 Abs. 2 BGB). Beim Verbraucher aber nur mit Textform-Hinweis. Der Warner rechnet die Frist und zeigt, was die Fiktion kippt.

BGB-Fassung vom (Paragraf 640)Anspruch berechnen

Der Auftraggeber zahlt nicht oder zieht die Zahlung hin? § 650f BGB gibt dem Unternehmer einen Anspruch auf Sicherheit — offene Vergütung plus 10 % Nebenforderungen. Behauptete Mängel mindern ihn nicht, und vertraglich ausschließen lässt er sich auch nicht.

§ 650f Abs. 1–7 BGB (Bauhandwerkersicherung)Anspruch berechnen

Kein Zugang, keine Freigabe, keine Vorleistung — und Sie stehen still. § 642 BGB gibt dem Unternehmer eine Entschädigung, aber nur bei Annahmeverzug. Der entsteht nicht durch Warten, sondern durch ein Angebot. Die App sagt, welcher Schritt jetzt dran ist, und schreibt genau den.

§ 642 BGB (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Verlangt Ihr Bauträger zu viel im Voraus? Prüfen Sie die nach § 3 Abs. 2 MaBV je Bautenstand zulässigen Höchst-Raten — 1. Rate 30 % (bzw. 20 % bei Erbbaurecht), weitere Sätze von der Restsumme. Mit Vergleich zur geforderten Zahlung.

§ 3 MaBV (Stand 2024)Anspruch berechnen

Handwerker- oder Bauleistung mangelhaft und Sie fragen sich, ob die Gewährleistung noch gilt? Prüfen Sie die Verjährung nach § 634a BGB — 2 Jahre bei einem Werk an einer Sache, 5 Jahre beim Bauwerk, jeweils ab der Abnahme. Orientierung ohne Panik.

BGB-Fassung abFrist prüfen

Ausnahme, Befreiung, Wohnungsbau — § 31 BauGB kennt drei Wege mit verschiedenen Voraussetzungen. Die App führt Sie auf den richtigen, zeigt nur dessen Hürden und schreibt den Antrag. Und sie legt die Struktur des Absatzes 2 offen, die fast jede Zusammenfassung verfehlt.

§ 31 BauGB (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

3,6 % Abschlag für jedes Jahr, das Sie früher gehen — gedeckelt bei 10,8 % oder 14,4 %, je nachdem, wie der Ruhestand beginnt. Der Rechner zeigt beide Ruhegehälter, die monatliche Differenz und den Rechenweg mit Fundstelle.

§ 14 Abs. 1, 3, 4 BeamtVG (Fassung )Anspruch berechnen

Kann ich das gemeinsame Testament noch ändern? Der Check zeigt, ob eine Verfügung wechselbezüglich (§ 2270 BGB) und damit bindend ist — und was nach dem Tod des ersten Ehegatten noch geht (§ 2271 BGB): zu Lebzeiten nur notariell, danach gebunden.

§§ 2270, 2271 BGB (Fassung vom )Dokument vorbereiten

§ 1831 Abs. 4 BGB stellt Bettgitter, Bauchgurt und sedierende Medikamente der geschlossenen Unterbringung gleich — sobald sie über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig eingesetzt werden. Dann braucht es die Genehmigung des Betreuungsgerichts. Und eine allgemeine Vorsorgevollmacht genügt dafür nicht.

§ 1831 BGB (Stand des Gesetzes )Anspruch prüfen

Dürfen Ehegatten füreinander über die Gesundheitssorge entscheiden? Der Check ordnet die Voraussetzungen und Ausschlussgründe des § 1358 BGB ein und berechnet die 6-Monats-Frist ab ärztlicher Feststellung — nur Gesundheitssorge, nicht bei Getrenntleben, Vorsorgevollmacht oder Betreuer.

§ 1358 BGB (Fassung vom ), §§ 187, 188 BGBFrist prüfen

Ein Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht nicht einfach kündigen. § 1820 BGB kennt drei Stufen — Kontrollbetreuer, Vollmacht ruhen lassen, Widerruf — und der Widerruf braucht die Genehmigung des Betreuungsgerichts. Der Check ordnet Ihre Angaben den Tatbestandsmerkmalen zu und sagt, welche noch offen sind.

§ 1820 BGB (Stand des Gesetzes )Dokument vorbereiten

Das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer führt Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen, Patientenverfügungen — und Widersprüche gegen die Ehegattenvertretung nach § 1358 BGB. Die App zeigt, welche der acht Angabenkategorien für Ihre Unterlagen gelten, und schreibt die Anmeldung.

§ 78a BNotO (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Nicht mit 15 Prozent. Die stehen in § 12 Abs. 1 S. 1 HeizkostenV für fehlende verbrauchsabhängige Abrechnung; fehlende Fernablesbarkeit ist Satz 2 und bringt 3 Prozent. Und bei Altgeräten läuft erst die Nachrüstfrist bis zum 31.12.2026 (§ 5 Abs. 3 S. 1) — wer vorher kürzt, kürzt zu früh.

§§ 5, 12 HeizkostenV (Stand )Anspruch berechnen

Plausibilisieren Sie Ihre Betriebskostenabrechnung Posten für Posten (§ 2 BetrKV) und sehen Sie, ob die 12-Monats-Einwendungsfrist (§ 556 III BGB) noch läuft.

Geltende GesetzesfassungFrist prüfen

Wann muss auf ein Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO geantwortet werden? Antragsdatum eingeben, 1-Monats-Regelfrist (Art. 12 Abs. 3 DSGVO), +2-Monats-Maximaltermin und Countdown sehen.

Art. 12, 15 DSGVO (geltende Fassung)Frist prüfen

Prüfen, ob ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO DEM GRUNDE NACH schlüssig ist: Verstoß, Schaden, Kausalität — als transparente Kriterienliste, mit Rechtsprechungs-Überblick. Keine Schadensschätzung.

Art. 82 DSGVO; EuGH C-300/21 (Urt. v. )Anspruch prüfen

Wie hoch darf eine Sanktion beim Grundsicherungsgeld (früher Bürgergeld) sein? Übersicht der gesetzlichen Minderung (§ 31a / § 32 SGB II) und der 30-%-Obergrenze — unverbindliche Orientierung, keine Bescheid-Prüfung.

§§ 31a, 31b, 32 SGB II (Fassung nach der Reform, in Kraft ab )Anspruch prüfen

Muss die Bank erst den Hauptschuldner verklagen, bevor sie den Bürgen holt? § 771 BGB sagt ja — und § 773 Abs. 1 Nr. 1 BGB nimmt es mit einem Wort im Vertrag wieder weg: „insbesondere wenn er sich als Selbstschuldner verbürgt hat“. Der Check ordnet Ihre Angaben in die vier Ausschlussgründe und § 349 HGB ein.

§ 771, § 773 BGB (Fassung vom ); § 349 HGB (Fassung vom )Anspruch prüfen

Eine eingetragene Grunddienstbarkeit wird man in der Regel nicht los — sie ist ein dingliches Recht. § 1023 Abs. 1 BGB gibt dem belasteten Eigentümer aber ein anderes: die Verlegung auf eine ebenso geeignete Stelle, wenn die Ausübung an der bisherigen „besonders beschwerlich“ ist. Und Abs. 2: dieses Recht „kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden“. Die Kosten trägt allerdings der Eigentümer — und muss sie vorschießen.

§§ 1018, 1020, 1023 BGBAnspruch prüfen

Zwei Vorschriften entscheiden vor der Höhe über das Ob. § 3 Abs. 3 VersAusglG: bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet der Versorgungsausgleich nur auf Antrag statt — von Amts wegen geschieht nichts. § 18 VersAusglG: geringe Ausgleichswerte soll das Gericht nicht ausgleichen, auch bei langer Ehe. Der Check rechnet die Ehezeit nach den Monatsgrenzen des § 3 Abs. 1 aus, nicht nach Kalendertagen.

§§ 3, 18 VersAusglGAnspruch prüfen

Was kostet die Scheidung? Aus dem Nettoeinkommen beider Ehegatten schätzt der Rechner den Verfahrenswert nach §§ 43/50 FamGKG und berechnet Gerichts- und Anwaltskosten (2,0-Gebühr, RVG 1,3 + 1,2).

§§ 43/50 FamGKG (Stand 2025)Anspruch berechnen

Wann ist das Trennungsjahr voll? Trennungsdatum eingeben und sehen, ab wann eine Scheidung nach § 1566 Abs. 1 BGB (1 Jahr) und ohne Zustimmung nach § 1566 Abs. 2 BGB (3 Jahre) möglich wird — mit Wochentag und Countdown.

§§ 1565, 1566, 187, 188 BGB (geltende Fassung)Frist prüfen

Bei Zwang durch Drohung sind es drei Jahre, nicht eines — und sie beginnen mit dem Aufhören der Zwangslage, nicht mit der Hochzeit. Wer sich vorher scheiden lässt, verliert die Aufhebung endgültig (§ 1317 Abs. 3 BGB).

§ 1317 BGB (Fassung )Frist prüfen
Wohnungseigentum (WEG)Frist prüfen

WEG-Beschluss: Anfechtungsfrist-Rechner (§ 45 WEG)

Wann läuft die Frist zur Anfechtung eines WEG-Eigentümerbeschlusses ab? Beschlussdatum eingeben, 1-Monats-Anfechtungsfrist und 2-Monats-Begründungsfrist (§ 45 WEG) mit Werktag-Verschiebung (§ 193 BGB) und Countdown sehen.

§ 45 WoEigG — amtliche Abkürzung; im Text als „WEG“ geführt (n. F. seit WEMoG )Frist prüfen
Verwaltungsverfahren & BehördenAnspruch prüfen

Einbürgerung: welche Wartezeit gilt für mich? (§§ 9, 10 StAG)

Die Verkürzung wegen besonderer Integrationsleistungen steht nicht mehr im Gesetz. Drei Jahre gibt es trotzdem — für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner Deutscher (§ 9 Abs. 1 S. 1 StAG), wenn die Ehe seit zwei Jahren besteht. Aber § 9 sagt „sollen“, § 10 sagt „ist einzubürgern“ — das ist nicht dasselbe.

§§ 9, 10, 12b StAG (Fassung )Anspruch prüfen

Das Finanzamt hat geschätzt. § 162 AO kennt dafür mehrere Gründe, und sie sind verschieden schwer: fehlende Erklärung, fehlende Aufzeichnungen, Auslandsbezug. Die App sagt, welcher Ihren Fall trägt, nennt den Hebel des Absatzes 1 Satz 2 — und schreibt den Einspruch.

§ 162, § 90 AO (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Droht eine Stromsperre? Prüfen Sie transparent, ob die formalen Voraussetzungen nach § 41f EnWG vorliegen — Rückstand ≥ 100 € und mindestens zwei Monatsabschläge (beides kumulativ), 4-Wochen-Androhung, 8-Werktage-Ankündigung — mit Frist-Countdown und Handlungswegen (Ratenzahlung, Sozialamt § 36 SGB XII, Verbraucherzentrale).

§§ 41f/41g EnWG (geltende Fassung)Frist prüfen

Erbschaft ausschlagen? Berechnen Sie das Fristende nach § 1944 BGB — 6 Wochen ab Kenntnis, 6 Monate bei Auslandsbezug — mit Countdown, Werktags-Regel (§ 193 BGB) und nachvollziehbarem Rechenweg.

§ 1944 BGB (Stand 2026)Frist prüfen
FamilienrechtDokument vorbereiten

Auskunftsanspruch-Vermögens-Check

Verweigert der Ex-Partner oder Miterbe die Auskunft über das Geld? Prüfen Sie Ihren Anspruch auf ein Bestandsverzeichnis nach § 260 BGB.

§ 260 BGB (Gesetzesstand )Dokument vorbereiten
ErbrechtDokument vorbereiten

Berliner-Testament-Voraussetzungs-Check

Wollen Sie ein gemeinsames Testament machen? Prüfen Sie, ob Sie die harten Anforderungen des § 2265 BGB erfüllen.

§ 2265 BGB (Gesetzesstand )Dokument vorbereiten

Angehörige verstorben und der Anbieter blockt den Kontozugang? Dieser Generator erstellt ein Muster-Forderungsschreiben an den Provider auf vollständigen Zugang — mit der Rechtslage nach § 1922 BGB und dem BGH-Urteil III ZR 183/17.

§ 1922 BGB · BGH III ZR 183/17Dokument vorbereiten
ErbrechtAnspruch prüfen

Erbe-Ausschlagung-Form-Check

Brief ans Gericht geschickt? Prüfen Sie, ob Sie die gesetzliche Form (§ 1945 BGB) für die Ausschlagung eines Erbes eingehalten haben.

§ 1945 BGB (Gesetzesstand )Anspruch prüfen

Nach dem Erbfall kommt die erste Forderung — muss ich als Erbe jetzt zahlen? Vor der Annahme darf niemand klagen, danach dürfen Sie drei Monate lang verweigern. Die App rechnet die Tage und schreibt dem Gläubiger.

§ 2014, § 2015, § 1958, § 1943 BGB (Gesetzesstand )Dokument vorbereiten
ErbrechtAnspruch prüfen

Erbenhaftung-Schulden-Check

Haben Sie ein Erbe angetreten und nun melden sich Gläubiger? Prüfen Sie Ihre Haftung für Schulden des Erblassers nach § 1967 BGB.

§ 1967 BGB (Gesetzesstand )Anspruch prüfen

Berechnen Sie über den interaktiven Familien-Stammbaum (Ehegatte, Güterstand, Kinder 1. Ordnung, Eltern/Geschwister 2. Ordnung) die exakten gesetzlichen Erbquoten (§§ 1924–1931, 1371 BGB), den Pflichtteilsanspruch in Geld (§ 2303 Abs. 1 BGB) sowie die Pflichtteilsergänzung mit 10-%-Abschmelzung bei lebzeitigen Schenkungen (§ 2325 Abs. 3 BGB).

§§ 1371, 1924–1931, 2303, 2311, 2314, 2325 BGB (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Kostenloser Rechner für die gesetzliche Erbfolge nach §§ 1924–1931 BGB. Ermitteln Sie in wenigen Schritten die konkreten Erbquoten von Ehegatte, Kindern und weiteren Verwandten — als Bruchteile, ohne Testament.

BGB-Fassung ab (§§ 1924–1931, § 1371)Anspruch berechnen

Ausschlagung bereut oder Annahme voreilig erklärt? Sechs Wochen ab Kenntnis vom Anfechtungsgrund, sechs Monate bei Auslandsbezug — und die Rechtsfolge kehrt sich um.

§§ 1954, 1957 BGB (Anfechtungsfrist und Wirkung)Frist prüfen

Sie haben geerbt und fragen sich, ob Steuer anfällt? Schätzen Sie Ihre Erbschaftsteuer aus Erbwert und Verwandtschaft — mit persönlichem Freibetrag (§ 16 ErbStG), Steuerklasse (§ 15) und Tarif (§ 19), plus 3-Monats-Anzeigefrist (§ 30 ErbStG).

ErbStG Stand 2026Anspruch berechnen

Technische Orientierung, ob ein Erbschein nötig ist, plus Kostenschätzung nach GNotKG (Geschäftswert nach Nachlasswert, Tabelle B, 2,0 Gebühren).

GNotKG Stand 2026Anspruch berechnen

Berechnen Sie in einem integrierten Erbrechts-Cockpit die gesetzliche Erbquote (inklusive § 1371 BGB Güterstands-Erhöhung), den Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch mit 10-Jahres-Abschmelzung (§§ 2303, 2325 BGB), die Auswirkungen einer Pflichtteilsstrafklausel beim Berliner Testament (§§ 2269–2271 BGB) sowie die 6-Wochen-Ausschlagungsfrist (§ 1944 BGB).

§§ 1924–1931, 1944, 2269, 2303, 2314, 2325 BGB, § 16 ErbStG (Gesetzesstand )Dokument vorbereiten

Was kostet der Notar beim Hauskauf? Der Rechner ermittelt Notar- und Grundbuchkosten nach GNotKG aus dem Kaufpreis — mit und ohne Finanzierung, jede Position mit Gebührensatz und Fundstelle im Kostenverzeichnis.

§ 34 GNotKG (Stand 2025)Anspruch berechnen

Nottestament errichtet? Berechnen Sie, bis wann es gilt — drei Monate ab Errichtung (§ 2252 BGB). Danach gilt es als nicht errichtet, wenn der Erblasser noch lebt. Mit Countdown und nachvollziehbarem Rechenweg.

§ 2252 BGB (Stand 2026)Frist prüfen

Berechnen Sie ambulante Kombinationsleistungen (§ 38 SGB XI + 131 € Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI), den stationären Heim-Eigenanteil mit § 43c SGB XI Dauerzuschlag (15 % bis 75 %) sowie die 100.000-€-Elternunterhaltsgrenze (§ 94 Abs. 1a SGB XII).

§§ 38, 43c, 45b SGB XI, § 94 Abs. 1a SGB XII (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Reicht der Grund für eine Enterbung? Wählen Sie den Entziehungsgrund — der Check ordnet ihn dem abschließenden Katalog des § 2333 BGB zu und sagt, ob er vor Gericht taugt. Mit ehrlicher Warnung: Kontaktabbruch, Familienstreit oder Undankbarkeit reichen nie. Keine Einzelfall-Prognose, keine Rechtsberatung.

§ 2333 BGB (Fassung seit Erbrechtsreform 2010)Anspruch prüfen
ErbrechtAnspruch prüfen

Pflichtteil-Verzeihungs-Check

Enterbt wegen Verfehlung, aber später versöhnt? Prüfen Sie, ob die Pflichtteilsentziehung durch 'Verzeihung' hinfällig wurde (§ 2337 BGB).

§ 2337 BGB (Gesetzesstand )Anspruch prüfen

Enterbt oder im Testament übergangen? Schätzen Sie die mögliche Höhe Ihres Pflichtteils (½ des gesetzlichen Erbteils, § 2303 BGB) aus Nachlasswert und Familienstellung — mit Verjährungs-Countdown (§§ 195/199 BGB).

BGB Stand 2026Frist prüfen

Wie viel einer Schenkung zaehlt fuer den Pflichtteil? Der Rechner setzt die 10-Jahres-Abschmelzung nach Paragraf 2325 BGB um: eine Schenkung im letzten Jahr zaehlt voll, dann ein Zehntel weniger pro Jahr. Mit Niederstwertprinzip fuer Sachen und der Ehegatten-Falle.

BGB-Fassung vom (Paragraf 2325)Anspruch berechnen
ErbrechtAnspruch prüfen

Staatserbrecht-Fiskus-Check

Keine Verwandten und kein Testament? Prüfen Sie, wann nach § 1936 BGB der Staat Ihr Vermögen erbt.

§ 1936 BGB (Gesetzesstand )Anspruch prüfen

Ist Ihr handschriftliches Testament formwirksam? Der Check trennt die zwingenden Voraussetzungen (eigenhaendig geschrieben, unterschrieben, volljaehrig) von den Soll-Angaben (Datum, Ort, voller Name) - und zeigt den haeufigsten Fehler: das getippte Testament ist unwirksam.

BGB-Fassung vom (Paragraf 2247)Dokument vorbereiten
ErbrechtAnspruch prüfen

Testierfähigkeits-Check

War der Erblasser bei der Testamentserstellung dement oder zu jung? Prüfen Sie die gesetzliche Testierfähigkeit nach § 2229 BGB.

§ 2229 BGB (Gesetzesstand )Anspruch prüfen

Greift bei der Unternehmensnachfolge noch die Regelverschonung (§ 13a) oder liegt ein Großerwerb über 26 Mio € vor, bei dem die Verschonungsbedarfsprüfung (§ 28a) mit Einsatz des Privatvermögens droht? Orientierende Ampel aus begünstigtem Vermögen, Verwaltungsvermögensquote und Privatvermögen. Keine Steuerberechnung, keine Steuerberatung.

§§ 13a, 13b, 28a ErbStGAnspruch berechnen

Bei Hausfriedensbruch, Beleidigung oder Sachbeschädigung wird ohne Strafantrag nicht verfolgt — eine bloße Anzeige genügt nicht. Die App erkennt die Lage, schreibt das passende Dokument mit ausdrücklicher Antragsklausel und beantragt die Eingangsbestätigung, auf die Verletzte einen Anspruch haben.

§ 158 StPO (Gesetzesstand )Anspruch berechnen
Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenAnspruch prüfen

Durchsuchung: was Sie JETZT verlangen müssen (§§ 106, 107 StPO)

Drei Ihrer Rechte gibt es nur „auf Verlangen“ — die schriftliche Mitteilung mit dem Grund, das Verzeichnis der mitgenommenen Sachen und, wenn nichts gefunden wurde, die Bescheinigung darüber (§ 107 StPO). Wer schweigt, bekommt sie nicht, und niemand muss darauf hinweisen.

§§ 102, 103, 106, 107 StPO (Fassung )Anspruch prüfen
Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenFrist prüfen

Klageerzwingung: zwei Fristen und der Anwaltszwang (§ 172 StPO)

Die Staatsanwaltschaft hat eingestellt? Zwei Wochen für die Beschwerde, ein Monat für den Antrag beim Oberlandesgericht — und dieser Antrag muss von einer Anwältin oder einem Anwalt unterzeichnet sein.

§ 172 StPO (Beschwerde des Verletzten, Klageerzwingungsverfahren)Frist prüfen
Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenFrist prüfen

Strafantrag: drei Monate ab Kenntnis von Tat UND Täter (§ 77b StGB)

Bei Antragsdelikten wie Beleidigung, Hausfriedensbruch oder Sachbeschädigung hängt die Strafverfolgung an drei Monaten. Sie beginnen erst, wenn Tat und Täter bekannt sind — und danach wird die Tat schlicht nicht verfolgt.

§ 77b Abs. 1–5 StGB (Antragsfrist); § 380 StPO (Sühneversuch)Frist prüfen
Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenAnspruch prüfen

Vorladung von der Polizei: muss ich hin? (§§ 163a, 163, 161a StPO)

Ob eine Vorladung verpflichtet, hängt nach dem Wortlaut der StPO von zwei Dingen ab: in welcher Rolle Sie geladen werden und wer lädt. § 163a Abs. 3 S. 1 StPO nennt für den Beschuldigten ausschließlich die Staatsanwaltschaft — die Polizei steht dort nicht. Der Check ordnet Ihre Ladung in diese Matrix ein und nennt die Fundstelle.

§ 163a Abs. 3, 4 StPO; § 163 Abs. 3, 4 StPO; § 161a Abs. 1, 2 StPO (Fassung vom )Anspruch prüfen

BAföG gibt es frühestens ab dem Antragsmonat — und die Formblätter sind lang. Diese App schreibt den formlosen Antrag für heute und füllt Formblatt 1 und die Einkommenserklärungen Ihrer Eltern mit Ihren Stammdaten aus. Zahlen und Erklärungen bleiben bei Ihnen.

§ 46, § 15, § 45, § 47 BAföG (Gesetzesstand ) · Formblätter v2025Anspruch berechnen
SozialrechtAnspruch berechnen

BAföG-Rechner 2026

Interaktiver BAföG-Rechner 2026 für Bedarf, Hinzuverdienst, Vermögen, Elternfreibeträge und Studienstarthilfe.

ab Wintersemester 2024/2025Anspruch berechnen

Der Kinderzuschlag hat eine Untergrenze, und das überrascht die meisten: unter 900 Euro Einkommen (alleinerziehend 600) gibt es ihn nicht — dann ist Grundsicherungsgeld (bisher Bürgergeld) der Weg. Nach oben endet er bei der Hilfebedürftigkeit, mit einer Brücke von 100 Euro. Und § 6a Abs. 1 S. 3 BKGG rechnet ein Wohngeld mit, das Sie vielleicht gar nicht beantragt haben.

Leben Eltern mit gemeinsamer Sorge getrennt, kann jeder die Alleinsorge beantragen — mit Zustimmung des anderen oder wenn sie dem Kindeswohl am besten entspricht; ab 14 hindert der Widerspruch des Kindes den Weg über die Zustimmung. Die App ordnet ein.

§§ 1626a, 1671 BGB (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Getrennte Eltern mit gemeinsamer Sorge entscheiden wichtige Fragen gemeinsam, den Alltag entscheidet der Elternteil, bei dem das Kind lebt. Die App wendet den Test des Gesetzes an und nennt den Weg bei Streit.

§§ 1628, 1687 BGB (Gesetzesstand )Anspruch berechnen
FamilienrechtAnspruch prüfen

Anwaltszwang-Familiensachen-Check

Brauchen Sie zwingend einen Anwalt für Ihr Anliegen beim Familiengericht? Prüfen Sie die gesetzliche Vertretungspflicht nach § 114 FamFG.

§ 114 FamFG (Gesetzesstand )Anspruch prüfen

Unterhalt ist als Geldrente monatlich im Voraus zu zahlen. Eltern können gegenüber einem unverheirateten Kind bestimmen, wie sie ihn gewähren — ohne Personensorge nur, solange das Kind in ihrem Haushalt lebt. Die App zeigt, was gilt.

§ 1612 BGB (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Wer in Erwartung der Ehe oder während der Ehe eine Ausbildung nicht aufgenommen oder abgebrochen hat, kann nach der Scheidung Unterhalt verlangen, wenn er sie sobald wie möglich aufnimmt und ein Abschluss zu erwarten ist — längstens für die übliche Dauer. Die App prüft die Voraussetzungen.

§§ 1574, 1575 BGB (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Jeder Elternteil kann vom anderen Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen — bei berechtigtem Interesse und soweit es dem Kindeswohl nicht widerspricht. Die App ordnet Ihre Angaben zu.

§ 1686 BGB (Gesetzesstand )Dokument vorbereiten

Trennung, Scheidungsantrag oder beendeter Güterstand? Fordern Sie vom Ehegatten schriftlich Auskunft über sein Vermögen — mit Frist, Belegen und auf Wunsch Zuziehung zum Verzeichnis. Aus festen Bausteinen, als Text oder PDF.

§ 1379 BGB (Gesetzesstand )Dokument vorbereiten

Verwandte in gerader Linie schulden einander Auskunft über Einkünfte und Vermögen, soweit sie für den Unterhalt nötig ist — getrennt lebende und geschiedene Ehegatten entsprechend. Erneut aber erst nach zwei Jahren. Die App prüft das und schreibt das Verlangen.

§ 1605 BGB (Gesetzesstand )Dokument vorbereiten

Wer nach der Scheidung ein gemeinsames Kind betreut, kann Unterhalt mindestens bis zu dessen drittem Geburtstag verlangen. Ob länger, richtet sich nach Billigkeit — kind- und elternbezogen. Die App nennt das Datum und die Maßstäbe.

§ 1570 BGB (Gesetzesstand )Anspruch berechnen
FamilienrechtAnspruch prüfen

Ehegatten-Mithaftungs-Check

Ihr Ehepartner hat eingekauft und Sie sollen zahlen? Prüfen Sie die Mithaftung über die 'Schlüsselgewalt' nach § 1357 BGB.

§ 1357 BGB (Gesetzesstand )Anspruch prüfen

§ 1361b Abs. 1 S. 3 BGB sagt, das Eigentum sei „besonders zu berücksichtigen“ — ein Gewicht in der Abwägung, nicht ihr Ende. Maßstab ist die unbillige Härte. Und Abs. 4 dreht die Frage um: wer nach der Trennung auszieht und binnen sechs Monaten keine ernstliche Rückkehrabsicht bekundet, überlässt dem anderen das alleinige Nutzungsrecht — unwiderleglich.

§§ 1361b, 1568a BGBAnspruch prüfen

Der sorgeberechtigte Elternteil und sein neuer Ehegatte können dem Kind ihren Ehenamen geben. Die App zeigt, wann der andere Elternteil und das Kind einwilligen müssen.

§ 1617e BGB; Art. 229 § 67 Abs. 3 EGBGB (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Frühestens acht Wochen nach der Geburt, notariell, unwiderruflich — und nach drei Jahren kraftlos, wenn die Annahme nicht wirksam wird. Die App rechnet beide Daten und zeigt, was die Einwilligung bewirkt.

§§ 1746–1751 BGB (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Wer einem Kind etwas vererbt oder schenkt, kann bestimmen, dass die Eltern — oder ein Elternteil — das Vermögen nicht verwalten. Die App zeigt, wann die Bestimmung greift und wer dann verwaltet.

§ 1638 BGB (Gesetzesstand )Anspruch berechnen
FamilienrechtAnspruch berechnen

Elterngeld Antrag

Stellen Sie den Antrag auf Elterngeld bei Ihrer Elterngeldstelle.

§ 1 BEEG (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Kostenloser Check zum Elternunterhalt nach dem Angehörigen-Entlastungsgesetz. Finden Sie heraus, ob der Sozialhilfeträger überhaupt auf Sie zugreifen kann — der Rückgriff greift erst ab mehr als 100.000 Euro Jahreseinkommen (§ 94 Abs. 1a SGB XII).

SGB-XII-Fassung ab (Angehörigen-Entlastungsgesetz)Anspruch berechnen
FamilienrechtAnspruch berechnen

Erwachsenenadoption: §§ 1767–1772 BGB

Einen Volljährigen annehmen: Antrag beider, keine Einwilligung der leiblichen Eltern, sittliche Rechtfertigung, Interessen der Kinder — und wann die Annahme wie eine Minderjährigenadoption wirken kann.

§§ 1767–1772 BGB (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Wer nach der Scheidung keine angemessene Arbeit findet oder mit dem Einkommen nicht den vollen Unterhalt erreicht, kann Unterhalt oder den Unterschiedsbetrag verlangen — nachrangig zu Betreuung, Alter und Krankheit. Die App ordnet ein.

§§ 1573, 1574 BGB (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

§ 111 FamFG zählt die Familiensachen in elf Nummern auf — und nur für sie ist das Familiengericht zuständig, dann aber ausschließlich (§ 23a Abs. 1 S. 2 GVG). Diese App ordnet Ihre Angelegenheit dem Katalog zu, prüft bei den sonstigen Familiensachen die Ausnahmen des § 266 FamFG und trennt die freiwillige Gerichtsbarkeit ab.

§§ 111, 266 FamFG (Gesetzesstand ) · §§ 17a, 23a, 23b GVG (Fassung , Gesetzesstand )Anspruch berechnen
FamilienrechtAnspruch prüfen

Familiengericht-Beschwerde-Check

Prüfen Sie, ob Sie gegen einen Beschluss des Familiengerichts (z.B. Unterhalt, Umgang) Beschwerde einlegen können (§ 58 FamFG).

§ 58 FamFG (Gesetzesstand )Anspruch prüfen

Eltern ohne Ehenamen mit gemeinsamer Sorge bestimmen den Geburtsnamen beim Standesamt — binnen eines Monats nach der Geburt, sonst erhält das Kind einen alphabetischen Doppelnamen. Die App rechnet die Frist.

§§ 1616, 1617, 1617b BGB; Art. 229 § 67 EGBGB (Gesetzesstand )Frist prüfen

Nicht verheiratete Eltern haben die Sorge gemeinsam durch Sorgeerklärungen, Heirat oder Gerichtsbeschluss — sonst hat die Mutter sie allein. Die App zeigt den Weg und was das Gericht prüft.

§ 1626a BGB (Gesetzesstand ) · § 155a FamFG ()Anspruch berechnen

Beim Ehegatten vermutet § 1362 Abs. 1 S. 1 BGB zugunsten der Gläubiger, dass alles dem Schuldner gehört — zwei Rettungen stehen im selben Paragraphen. Bei jedem anderen Dritten lässt § 809 ZPO die Pfändung ohnehin nur zu, wenn er „zur Herausgabe bereit“ ist.

§§ 771, 809 ZPO · § 1362 BGBAnspruch prüfen
FamilienrechtDokument vorbereiten

Gesamtvermögen-Ehe-Check

Prüfen Sie, ob Sie das Einverständnis Ihres Ehepartners brauchen, wenn Sie fast alles verkaufen, was Sie besitzen (§ 1365 BGB).

§ 1365 BGB (Gesetzesstand )Dokument vorbereiten

Wer volljährig wird, haftet für Verbindlichkeiten, die Eltern für ihn begründet haben oder die aus einer Erbschaft stammen, nur mit dem Vermögen bei Volljährigkeit. Wer an einer Erbengemeinschaft, Gesellschaft oder einem Handelsgeschäft beteiligt ist, muss binnen drei Monaten handeln. Die App rechnet die Frist.

§ 1629a, §§ 2, 187, 188 BGB (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Wie viel Kindergeld den Barbedarf des Kindes mindert: beim minderjährigen Kind, das ein Elternteil betreut, in der Regel die Hälfte, beim volljährigen Kind der volle Betrag. Die Erhöhung für ein nicht gemeinschaftliches Kind bleibt außen vor.

§ 1612b BGB mit § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB (Gesetzesstand )Anspruch berechnen
FamilienrechtAnspruch berechnen

Kindesname bei Alleinsorge: § 1617a BGB

Hat nur ein Elternteil die Sorge, erhält das Kind dessen Namen. Er kann ihm auch den Namen des anderen oder einen Doppelnamen erteilen. Die App zeigt, wer einwilligen muss.

§§ 1617a, 1617c BGB; Art. 229 § 67 EGBGB (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Heiraten die Eltern oder ändert sich ihr Name, zieht der Name des Kindes mit — ab dem fünften Geburtstag nur, wenn es sich anschließt. Die App rechnet das anhand der Daten.

§ 1617c BGB (Gesetzesstand )Anspruch berechnen
FamilienrechtAnspruch berechnen

Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle

Tabellenbetrag des Kindesunterhalts aus bereinigtem Netto und Alter des Kindes ermitteln: abzüglich des anzurechnenden Kindergeldes der Zahlbetrag, mit Selbstbehalt-Prüfung (Mangelfall) — fair für beide Seiten.

Düsseldorfer Tabelle StandAnspruch berechnen

Prüfen Sie in unter einer Minute, ob Ihr Fall ins vereinfachte Unterhaltsverfahren gehört, welcher Höchstbetrag forderbar ist, und bereiten Sie das amtliche BMJV-Formular vor.

Geltende GesetzesfassungAnspruch berechnen
FamilienrechtAnspruch prüfen

Kindeswohlgefährdung-Gerichts-Check

Sollte das Familiengericht eingreifen? Prüfen Sie die strengen Voraussetzungen des § 1666 BGB bei Kindeswohlgefährdung.

§ 1666 BGB (Gesetzesstand )Anspruch prüfen

Der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner eines allein sorgeberechtigten Elternteils darf im Einvernehmen mit ihm in Alltagsfragen des Kindes mitentscheiden und bei Gefahr im Verzug handeln. Die App zeigt die Befugnisse.

§ 1687b BGB (Gesetzesstand ), § 9 LPartG (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Schließen Eltern für ihr Kind einen Miet-, Pacht- oder Abovertrag, der länger als ein Jahr über die Volljährigkeit hinaus läuft, brauchen sie die Genehmigung des Familiengerichts — mit Ausnahmen. Die App rechnet die Grenze.

§ 1643 Abs. 4, §§ 2, 187, 188 BGB (Gesetzesstand )Frist prüfen

Ist ein anderer Mann rechtlich Vater, kann der leibliche Vater trotzdem anerkennen — wenn dieser Mann zustimmt. Die App prüft § 1595a BGB mit allen Zustimmungen und der Form.

§§ 1594–1597 BGB (Gesetzesstand ) · § 1598 BGB in der Fassung des Gesetzes vom (BGBl. 2026 I Nr. 221), in Kraft seitAnspruch berechnen
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Minderjähriger-Gewerbe-Erlaubnis-Check

Start-up mit 16? Prüfen Sie, was Minderjährige rechtlich brauchen, um ein eigenes Gewerbe voll geschäftsfähig zu betreiben (§ 112 BGB).

§ 112 BGB (Gesetzesstand )Anspruch prüfen
FamilienrechtAnspruch berechnen

Mindestalter bei der Adoption: § 1743 BGB

Wer ein Kind annimmt, muss 25 sein, beim Kind des Ehegatten oder Partners 21, als Ehepaar einer 25 und einer 21. Die App rechnet den Tag, ab dem diese Voraussetzung erfüllt ist.

§§ 1741–1743, 1766a BGB (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Nachehelicher Unterhalt kann herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden, wenn er sonst unbillig wäre. Maßstab sind vor allem ehebedingte Nachteile und die Dauer der Ehe. Die App ordnet ein, welche Umstände dafür oder dagegen sprechen.

§ 1578b BGB (Gesetzesstand )Frist prüfen

Heiratet der Unterhaltsberechtigte wieder, begründet er eine Lebenspartnerschaft oder stirbt er, erlischt der nacheheliche Unterhalt — der laufende Monat bleibt geschuldet. Wird die neue Ehe aufgelöst, kann Betreuungsunterhalt wiederaufleben.

§§ 1585, 1586, 1586a, 1586b BGB (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Rückständigen nachehelichen Unterhalt gibt es nur ab Auskunftsaufforderung, Verzug oder Rechtshängigkeit — und für mehr als ein Jahr vor der Rechtshängigkeit nur, wenn sich der Verpflichtete absichtlich entzogen hat. Die App rechnet den Beginn.

§ 1585b, § 1613 BGB (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Wer nach Scheidung oder Tod seinen früheren Namen wieder annimmt, kann ihn unter Voraussetzungen auch dem Kind erteilen. Die App zeigt, wer einwilligen muss.

§ 1617d BGB (Gesetzesstand )Anspruch berechnen
Verwaltungsverfahren & BehördenAnspruch prüfen

Öffentlichkeit-Gerichtsverhandlungs-Check

Dürfen Zuschauer bei Ihrem Prozess dabei sein? Prüfen Sie, ob die Verhandlung öffentlich ist oder unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet (§ 169 GVG).

§ 169 GVG (Gesetzesstand )Anspruch prüfen

„Gültig“ ist die falsche Frage. § 1827 BGB kennt zwei: Ist das Papier überhaupt eine Patientenverfügung — und treffen ihre Festlegungen auf die AKTUELLE Lebens- und Behandlungssituation zu? Trifft sie nicht zu, entscheidet nicht das Dokument, sondern der mutmaßliche Wille.

§ 1827 BGB (Stand des Gesetzes )Dokument vorbereiten
FamilienrechtAnspruch prüfen

Prozesskostenvorschuss-Check

Kein Geld für den Scheidungsanwalt? Prüfen Sie, ob Ihr wohlhabender Ehegatte die Kosten vorstrecken muss (§ 1360a BGB).

§ 1360a BGB (Gesetzesstand )Anspruch prüfen
Verwaltungsverfahren & BehördenAnspruch prüfen

Prozessunfähigkeit-Zustellungs-Check

Brief vom Gericht an ein Kind oder eine demente Person? Prüfen Sie, ob diese Zustellung rechtlich überhaupt wirksam ist (§ 170 ZPO).

§ 170 ZPO (Gesetzesstand )Anspruch prüfen

Reicht das Einkommen nicht für alle, entscheidet der Rang: minderjährige Kinder zuerst, dann betreuende Elternteile und Ehegatten bei langer Ehe, dann andere Ehegatten, volljährige Kinder, Enkel, Eltern. Die App ordnet die Berechtigten.

§ 1609 BGB mit § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Berechnen Sie in einer Oberfläche den monatlichen Grundsicherungsgeld-Gesamtbedarf (bisher Bürgergeld, (Regelbedarf § 20 SGB II, Mehrbedarfe § 21 SGB II und Kosten der Unterkunft § 22 SGB II), den Erwerbstätigenfreibetrag nach § 11b SGB II, einmalige Erstausstattungs-Beihilfen (§ 24 Abs. 3 SGB II) sowie die 1-Monats-Widerspruchsfrist (§ 84 SGG) und den rückwirkenden Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X.

§§ 11b, 19–22, 24, 40 SGB II, § 44 SGB X, § 84 SGG (Gesetzesstand )Anspruch berechnen
FamilienrechtAnspruch berechnen

Stiefkindadoption ohne Ehe: § 1766a BGB

Unverheiratete Partner können das Kind des anderen annehmen, wenn sie in einer verfestigten Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt leben. Die App zeigt die Regeln des Gesetzes und rechnet die vier Jahre als Richtwert.

§ 1766a BGB (Gesetzesstand )Anspruch berechnen
FamilienrechtAnspruch berechnen

Trennungs- & Ehegattenunterhalt-Rechner

Trennungs- und Ehegattenunterhalt nach der Differenzmethode schätzen: aus den bereinigten Nettoeinkommen beider Ehepartner, mit Erwerbstätigenbonus, Vorrang Kindesunterhalt (§ 1609 BGB) und Selbstbehalt — fair für beide Seiten.

§§ 1361, 1578, 1609 BGB (geltende Fassung)Anspruch berechnen

Ist ein anderer Mann rechtlich Vater, hat der leibliche Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, ein Recht auf Umgang und Auskunft — unter den Voraussetzungen des § 1686a BGB. Die App zeigt, woran es hängt.

§ 1686a BGB (Gesetzesstand ), § 167a FamFGDokument vorbereiten

Hält sich der andere Elternteil nicht an den Umgangsbeschluss, kann das Familiengericht Ordnungsgeld und ersatzweise Ordnungshaft anordnen — nicht, wenn er den Verstoß nicht zu vertreten hat. Die App prüft die Voraussetzungen.

§ 89 FamFG (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Großeltern, Geschwister und enge Bezugspersonen, die für das Kind Verantwortung tragen oder getragen haben, haben ein Recht auf Umgang — wenn er dem Wohl des Kindes dient. Die App zeigt, wer zum Kreis gehört.

§ 1685 BGB (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Sechs Wochen vor bis acht Wochen nach der Geburt, und darüber hinaus mindestens drei Jahre, wenn ein Grund besteht. Die App rechnet die Zeiträume — und sagt, ab wann es Unterhalt für die Vergangenheit gibt.

§§ 1613, 1615l BGB (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Mit dem Tod des Berechtigten oder Verpflichteten erlischt der Unterhaltsanspruch — aber nicht für Rückstände und nicht für den Monat, der schon fällig war. Beim Tod des Berechtigten trägt der Pflichtige nachrangig die Beerdigungskosten.

§ 1615 BGB mit § 1612 Abs. 3 BGB (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Wer durch sittliches Verschulden bedürftig wurde, eigene Unterhaltspflichten gröblich vernachlässigt oder schwere Verfehlungen begangen hat, bekommt nur einen Billigkeitsbeitrag oder nichts. Gegenüber minderjährigen Kindern gilt das nie.

§ 1611 BGB (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Rückständigen Unterhalt gibt es nur ab Auskunftsaufforderung, Verzug oder Rechtshängigkeit — dann ab dem Ersten des Monats. Sonderbedarf kann nach einem Jahr nur noch verlangt werden, wenn vorher Verzug oder Rechtshängigkeit eintrat. Die App nimmt das früheste Datum und rechnet.

§ 1613 BGB (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Unterhalt wegen Alters oder Krankheit nach der Scheidung gibt es nur, wenn die Voraussetzungen zu einem bestimmten Zeitpunkt vorlagen — etwa bei der Scheidung oder am Ende der Kinderbetreuung. Die App prüft, ob Ihr Zeitpunkt einer davon ist.

§§ 1571, 1572 BGB (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Nachehelicher und Trennungsunterhalt kann versagt, herabgesetzt oder befristet werden, wenn die Inanspruchnahme grob unbillig wäre — etwa bei kurzer Ehe, verfestigter neuer Lebensgemeinschaft oder schwerem Fehlverhalten. Die App ordnet die acht Gründe ein.

§ 1579, § 1361 Abs. 3 BGB (Gesetzesstand )Anspruch berechnen
FamilienrechtDokument vorbereiten

Unterhalt-Auskunftspflicht-Check

Müssen Sie dem Ex-Partner Ihr Einkommen offenlegen? Prüfen Sie die Auskunftspflicht beim Ehegattenunterhalt (§ 1580 BGB).

§ 1580 BGB (Gesetzesstand )Dokument vorbereiten
FamilienrechtAnspruch prüfen

Unterhalt-Selbstbehalt-Check

Prüfen Sie grob, ob Sie überhaupt genug verdienen, um Unterhalt zahlen zu müssen, oder ob Ihr Selbstbehalt gefährdet ist (§ 1603 BGB).

§ 1603 BGB (Gesetzesstand )Anspruch prüfen
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Unterhaltsvereinbarung-Form-Check

Haben Sie den Unterhalt nach der Scheidung privat geregelt? Prüfen Sie, ob diese Vereinbarung formwirksam und bindend ist (§ 1585c BGB).

§ 1585c BGB (Gesetzesstand )Anspruch prüfen

Auf künftigen Verwandtenunterhalt kann nicht verzichtet werden. Wer im Voraus zahlt, ist bei erneuter Bedürftigkeit nur für drei Monate befreit. Die App zeigt, was gilt, und rechnet den geschützten Zeitraum.

§ 1614 BGB mit § 760 Abs. 2 BGB (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Der leibliche Vater kann die Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten — außer das volljährige Kind widerspricht oder eine sozial-familiäre Beziehung zum rechtlichen Vater steht entgegen. Die App zeigt, wo Ihr Fall steht.

§§ 1599, 1600, 1600b BGB (Gesetzesstand )Anspruch berechnen
FamilienrechtAnspruch prüfen

Vaterschaft-Missbrauch-Check

Das Standesamt blockiert die Anerkennung Ihres Kindes? Prüfen Sie den Vorwurf der missbräuchlichen Anerkennung (Scheinvaterschaft) nach §§ 85a, 85b AufenthG (seit 29.07.2026).

§§ 85a, 85b, 105d AufenthG (Gesetzesstand )Anspruch prüfen

Ist die Anerkennung der Vaterschaft wirksam? Die App prüft die Gründe, die das Gesetz abschließend nennt: andere Vaterschaft, Bedingung, laufendes Verfahren, Zustimmungen, Beurkundung, Zustimmung der Ausländerbehörde — und die Heilung nach fünf Jahren.

§§ 1594–1597 BGB (Gesetzesstand ) · § 1598 BGB in der Fassung des Gesetzes vom (BGBl. 2026 I Nr. 221), in Kraft seitAnspruch berechnen
FamilienrechtAnspruch prüfen

Vaterschaftstest-Anspruchs-Check

Will die Mutter (oder der Vater) keinen DNA-Test machen? Prüfen Sie Ihren Anspruch auf Einwilligung nach § 1598a BGB.

§ 1598a BGB (Gesetzesstand )Anspruch prüfen

Während des Scheidungsverfahrens muss eine Vereinbarung über den Zugewinnausgleich notariell beurkundet oder vor Gericht protokolliert werden; vorher kann sich niemand zur Verfügung über die Forderung verpflichten. Die App zeigt, was zum jeweiligen Zeitpunkt gilt.

§ 1378 Abs. 3, § 127a BGB (Gesetzesstand )Anspruch berechnen
FamilienrechtAnspruch prüfen

Verfahrenskostenhilfe-Check

Scheidung, aber kein Geld für den Anwalt? Prüfen Sie die Voraussetzungen für staatliche Verfahrenskostenhilfe nach § 76 FamFG.

§ 76 FamFG (Gesetzesstand )Anspruch prüfen

Erbt das Kind oder erhält es eine Schenkung oder Abfindung statt Unterhalt, müssen die Eltern ein Verzeichnis beim Familiengericht einreichen — wenn der Erwerb 15.000 € übersteigt und nichts anderes angeordnet ist. Die App prüft die Pflicht.

§§ 1638, 1640 BGB (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Nach drei Jahren Getrenntleben, bei drohender Vermögensverschiebung, anhaltender Pflichtverletzung oder beharrlicher Auskunftsverweigerung kann der Zugewinn vorzeitig ausgeglichen werden. Die App rechnet, ab wann drei Jahre erreicht sind.

§§ 1385–1387 BGB (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Großeltern, ein Stiefelternteil oder ein Scheinvater zahlen, wo der eigentlich Verpflichtete ausfällt. Wann sie selbst haften und wann der Anspruch auf sie übergeht, zeigt die App.

§ 1607 BGB (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Vater ist, wer bei der Geburt mit der Mutter verheiratet ist — und nach dem Tod des Ehemanns gilt das noch 300 Tage. Die App rechnet die 300 Tage und löst den Fall der neuen Ehe.

§§ 1592, 1593 BGB (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Mehrere gleich nahe Verwandte haften anteilig nach ihren Verhältnissen — und wer ein minderjähriges Kind betreut, erfüllt in der Regel durch die Betreuung. Die App rechnet die Quote aus Ihren Beträgen.

§§ 1603, 1606 BGB (Gesetzesstand )Anspruch berechnen
FamilienrechtFrist prüfen

Zugewinn-Stichtag-Bewertungs-Check

Zu welchem Zeitpunkt wird das Vermögen bei der Scheidung bewertet? Prüfen Sie die gesetzlichen Stichtage für Anfangs- und Endvermögen (§ 1376 BGB).

§ 1384 BGB (Gesetzesstand )Frist prüfen
FamilienrechtAnspruch berechnen

Zugewinnausgleich-Rechner (§ 1378 BGB)

Wer bekommt bei der Scheidung wie viel? Der Zugewinnausgleich ist die Hälfte der DIFFERENZ der Zugewinne (§ 1378 BGB) — nicht die Hälfte des Vermögens. Anfangs- und Endvermögen beider Ehegatten eingeben, Ausgleichsforderung und Rechenweg sehen.

§§ 1373, 1378 BGB (Fassung vom )Anspruch berechnen

Verspätung, Annullierung oder Nichtbeförderung? Schema-basiert prüfen, ob nach EU-Verordnung 261/2004 eine Entschädigung von 250, 400 oder 600 € zusteht — und die Forderung selbst und kostenlos vorbereiten.

Art. 7 VO (EG) 261/2004 (Stand 2026)Anspruch berechnen

Wie viele Punkte haben Sie in Flensburg und wie nah am Führerschein-Entzug (ab 8)? Punkte je Verstoß eintragen — Punkte-Tacho, Maßnahmenstufen (§ 4 StVG) und Tilgungs-Timeline (2,5 / 5 / 10 Jahre, § 29 StVG).

StVG Stand 2026Anspruch berechnen

Die Untersagung ist eine gebundene Entscheidung, sie kann sich auf ALLE Gewerbe erstrecken, und die Abmeldung des Betriebs beendet das Verfahren ausdrücklich nicht. Mit dem Jahr des § 35 Abs. 6 S. 2 GewO, ab dem die Wiedergestattung ohne besondere Gründe möglich wird.

§ 35 GewO (Fassung )Anspruch prüfen

Bis wann muss die Reklamation beim Gepäckschaden eingehen? Schadensart und Datum eingeben, 7-Tage-Frist bei Beschädigung und 21-Tage-Frist bei Verspätung (Art. 31 MÜ) als Kalendertage mit Wochentag und Countdown sehen.

Art. 31 MÜ (Montrealer Übereinkommen, BGBl. 2004 II S. 458)Frist prüfen
Gesellschaftsrecht / GmbH-GeschäftsführerAnspruch prüfen

GmbH-Geschäftsführer: § 15b-InsO-Zahlungs-Check

Nach Insolvenzreife greift ein Zahlungsverbot: Welche Zahlungen sind noch erlaubt? Orientierender Zulässigkeits-Check nach § 15b InsO anhand weniger Faktoren (Empfängertyp, Antragsfrist, Gegenwert) — eher zulässig, kritisch oder verboten. Keine Haftungsberechnung, keine Rechtsberatung.

§ 15b InsO (geltende Fassung, SanInsFoG); BFH VII R 47/20 (Urt. v. )Anspruch prüfen
Gesellschaftsrecht / GmbH-GeschäftsführerFrist prüfen

Insolvenzanfechtung: Risiko & Fristen prüfen (§§ 130–135, 142 InsO)

Kann der Insolvenzverwalter eine Zahlung zurückfordern? Prüfen Sie transparent, welcher Anfechtungstatbestand (§§ 130, 131, 133, 134, 135 InsO) nach Ihren Angaben in Betracht kommt, ob die Zahlung im jeweiligen Rückschau-Fenster (3 Monate / 4 Jahre / 10 Jahre) liegt und ob das Bargeschäfts-Privileg (§ 142 InsO) sowie die Verjährung (§ 146 InsO) greifen — Risiko-Einordnung je Tatbestand (hoch/mittel/gering), keine Rechtsberatung.

§§ 130–135, 142, 146 InsO (geltende Fassung, Reform )Frist prüfen
Gesellschaftsrecht / GmbH-GeschäftsführerFrist prüfen

Insolvenzreife-Check: Stichtag & Antragsfrist (§§ 15a, 17, 19 InsO)

Bin ich insolvenzreif — und ab wann? Der Check ermittelt aus Ihrer Liquiditäts- und Überschuldungslage, ob Zahlungsunfähigkeit (§ 17) oder Überschuldung (§ 19) vorliegt, zeigt eine ehrliche Stichtags-Spanne und leitet daraus die Antragsfrist (3/6 Wochen, § 15a InsO) mit Countdown und getrennter § 133-Anfechtungs-Rückschau ab.

§§ 15a, 17, 19, 133 InsO / §§ 187, 188, 193 BGB (geltende Fassung)Frist prüfen
Forderungen & ZinsenAnspruch prüfen

Abtretungsverbots-Check

Dürfen Sie Ihre offene Forderung an ein Inkassobüro oder Dritte abtreten? Prüfen Sie den Ausschluss nach § 399 BGB.

§ 399 BGB (Gesetzesstand )Anspruch prüfen
VerbraucherrechtAnspruch prüfen

Eigentumsvorbehalt-Herausgabe-Check

Käufer zahlt nicht? Prüfen Sie, ob Sie die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Sache einfach zurückholen dürfen (§ 449 BGB).

§ 449 BGB (Gesetzesstand )Anspruch prüfen
Gesellschaftsrecht / GmbH-GeschäftsführerFrist prüfen

GbR-Nachhaftung nach § 728b BGB: Frist-Check für ausgeschiedene Gesellschafter

Ordnen Sie ein, wie lange Sie nach Ihrem Ausscheiden aus einer GbR, OHG oder KG noch für Alt-Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften. Der Rechner setzt die 5-Jahres-Frist des § 728b BGB (MoPeG) und ihren doppelten Fristbeginn an.

BGB-Fassung ab (MoPeG)Frist prüfen
Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenAnspruch prüfen

Geldwäsche-Verdachtsmeldungs-Check

Prüfen Sie, ob Sie nach dem Geldwäschegesetz (GwG) verpflichtet sind, eine Verdachtsmeldung an die FIU abzugeben (§ 43 GwG).

§ 43 GwG (Gesetzesstand )Anspruch prüfen
Gesellschaftsrecht / GmbH-GeschäftsführerAnspruch prüfen

Gerichtlicher-Vergleich-Form-Check

Brauchen Sie einen Notar für Ihren Vergleich? Prüfen Sie, ob ein gerichtlicher Vergleich die notarielle Beurkundung ersetzt (§ 127a BGB).

§ 127a BGB (Gesetzesstand )Anspruch prüfen
Gesellschaftsrecht / GmbH-GeschäftsführerDokument vorbereiten

GmbH gründen: reicht das Musterprotokoll — oder kippt es ein Wunsch?

Die Zahlen sind selten das Problem: „höchstens drei Gesellschafter und einen Geschäftsführer“ (§ 2 Abs. 1a S. 1 GmbHG) ist schnell geprüft. Woran es scheitert, ist Satz 3: „Darüber hinaus dürfen keine vom Gesetz abweichenden Bestimmungen getroffen werden.“ Dieser Check fragt deshalb nach Ihren Wünschen — und nennt bei einem Nein den konkreten Grund.

§§ 2, 5, 5a GmbHGDokument vorbereiten
Gesellschaftsrecht / GmbH-GeschäftsführerAnspruch prüfen

GmbH-Vertretungs-Check

Prüfen Sie, ob ein Vertrag mit einer GmbH gültig ist, wenn nur ein Geschäftsführer unterschrieben hat (§ 35 GmbHG).

§ 35 GmbHG (Gesetzesstand )Anspruch prüfen
Schulden & InsolvenzAnspruch prüfen

Insolvenz-drohende-Zahlungsunfähigkeit-Check

Sie wissen heute schon, dass Sie die Rechnungen in 3 Monaten nicht zahlen können? Prüfen Sie den Insolvenzantrag nach § 18 InsO.

§ 18 InsO (Gesetzesstand )Anspruch prüfen
Gesellschaftsrecht / GmbH-GeschäftsführerAnspruch berechnen

Kammer für Handelssachen: Handelssache nach § 95 GVG — und wer den Antrag stellen muss

Die Kammer für Handelssachen verhandelt nur auf Antrag: der Kläger stellt ihn in der Klageschrift (§ 96 GVG), der Beklagte beantragt die Verweisung vor der Verhandlung zur Sache (§§ 98, 101 GVG). Diese App geht den Katalog des § 95 GVG durch und nennt die Schritte mit Fundstelle.

§§ 95, 96, 98, 101 GVG (Text in der Fassung vom )Anspruch berechnen
Gesellschaftsrecht / GmbH-GeschäftsführerAnspruch prüfen

Kammer-für-Handelssachen-Besetzungs-Check

Laien am Richtertisch? Prüfen Sie die korrekte Besetzung der Kammer für Handelssachen (KfH) am Landgericht (§ 105 GVG).

§ 105 GVG (Gesetzesstand )Anspruch prüfen
Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenAnspruch berechnen

Kassenführung-Strafrechts-Radar

Prüfen Sie typische Risiken formeller und materieller Mängel der Kassenführung nach § 146 AO und drohende Schätzungen.

§ 146 AO (Gesetzesstand )Anspruch berechnen
Gesellschaftsrecht / GmbH-GeschäftsführerDokument vorbereiten

Kaufmännisches-Bestätigungsschreiben-Check

Prüfen Sie, ob Sie durch Schweigen auf eine Auftragsbestätigung (KBS) an deren Inhalt gebunden sind (§ 346 HGB).

§ 346 HGB (Gesetzesstand )Dokument vorbereiten
Verwaltungsverfahren & BehördenAnspruch prüfen

Kleinunternehmer: zwei Grenzen, nicht eine (§ 19 UStG)

25 000 Euro im Vorjahr und 100 000 Euro im laufenden Jahr — und der Wortlaut behandelt sie verschieden: die eine ist ein abgeschlossener Rückblick, die andere eine laufende Bedingung, die mitten im Jahr reißen kann. Der Check rechnet nach vereinnahmten Entgelten und legt den Weg offen.

§ 19 Abs. 1 bis 3 UStG (LKG-Fassung , Rechtsstand mit Vorbehalt)Anspruch prüfen
Urheberrecht & AbmahnungAnspruch prüfen

Markeninhaberschafts-Check

Wer darf eine Marke anmelden? Prüfen Sie, ob Sie als Person, Firma oder Gesellschaft rechtlich Inhaber einer Marke sein können (§ 7 MarkenG).

§ 7 MarkenG (Gesetzesstand )Anspruch prüfen

Ermitteln Sie in einem durchgehenden Vollstreckungs- und Insolvenz-Cockpit den geschützten Lohn- und P-Konto-Pfändungsfreibetrag (§§ 850a, 850c, 850k ZPO samt 1-Monats-Umwandlungsfrist nach § 835 Abs. 3 ZPO), den 3-Jahres-Entschuldungsplan in der Verbraucherinsolvenz (§§ 287 Abs. 2, 287a, 305 InsO) sowie die GmbH-Antragsfrist (§ 15a InsO) und das Bargeschäftsprivileg (§ 142 InsO).

§§ 835, 850a, 850c, 850k ZPO, §§ 15a, 133, 142, 287, 287a, 305 InsO (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Fehlt eine der Angaben aus § 13 Abs. 2 UWG, kann der Abmahnende keinen Kostenersatz verlangen (Abs. 3) — und Sie haben einen Gegenanspruch auf Ihre eigenen Rechtsverteidigungskosten, gedeckelt auf genau die Summe, die er fordert (Abs. 5).

§ 13 UWG (Fassung )Anspruch berechnen

Ware mangelhaft? Berechnen Sie, wie lange beim Verbrauchsgüterkauf die Beweislastumkehr nach § 477 BGB läuft — 12 Monate ab Gefahrübergang (6 Monate bei lebenden Tieren, 24 Monate bei digitalen Elementen) — mit Countdown, Ampel und nachvollziehbarem Rechenweg.

§ 477 BGB (Stand 2026, Fassung seit )Anspruch berechnen

Das Grundbuch steht jedem offen, der ein berechtigtes Interesse DARLEGT — nicht nur dem Eigentümer, und nicht jedem. Die App ordnet die Darlegung, zeigt die Teile des Antrags einzeln und schreibt ihn. Und sie sagt, was kaum jemand weiß: Ihre Einsicht wird protokolliert, und der Eigentümer darf erfahren, wer nachgesehen hat.

§ 12 GBO (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Gefragt wird „kann ich ihn zwingen?“ — die dringendere Frage ist, ob der Anspruch gesichert ist, solange man streitet. § 883 Abs. 2 BGB macht jede spätere Verfügung des Verkäufers unwirksam, soweit sie den Anspruch vereiteln würde, und nennt dabei ausdrücklich auch den Insolvenzverwalter. Ob ein Urteil nach § 894 ZPO die Auflassung ersetzt, lässt dieser Check offen — § 925 Abs. 1 S. 3 BGB nennt das Urteil nicht unter den Ersatzformen.

§§ 883, 925 BGB · § 894 ZPOAnspruch prüfen

Wohnung, Bekleidung, Schwangerschaft und Geburt: diese Bedarfe sind vom Regelbedarf nicht umfasst und werden gesondert erbracht — als Zuschuss, nicht als Darlehen. Die App ordnet Ihren Bedarf der richtigen Anspruchsgrundlage zu, zeigt die Teile des Antrags einzeln und schreibt ihn. Und sie sagt, was kaum jemand weiß: es geht auch ohne laufenden Bezug von Grundsicherungsgeld (bisher Bürgergeld).

§ 24 SGB II (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Der Wohngeld-Vordruck ist lang, der Monat läuft. Diese App schreibt den formlosen Antrag an Ihre Wohngeldstelle, sagt, ab welchem Monat er Wohngeld sichert, was bei einer Weiterleistung zu früh ist, und welche Nachweise zum Vordruck gehören.

§ 22, § 25, § 24, § 7, § 3, § 23 WoGG (Gesetzesstand )Anspruch berechnen
SozialrechtAnspruch berechnen

Wohngeld-Rechner: Habe ich Anspruch?

Für Grundsicherungsgeld (bisher Bürgergeld) „zu reich“, aber die Miete frisst das Einkommen? Prüfen Sie nach Haushaltsgröße, Einkommen, Miete und Mietenstufe, ob sich ein Wohngeldantrag lohnt — in Ruhe und ohne fremde Blicke.

Höchstbeträge Anlage 1 WoGG ab (amtlich); § 19-Formel = §L-freigegebene Näherung (Framing)Anspruch berechnen
Immobilien & BauträgerAnspruch prüfen

Maklerprovision: welcher Ihrer Einwände steht im Gesetz?

„Ich kannte das Objekt doch schon“ ist ein echter Einwand — aber der schwächste von fünfen. Er steht in keiner Vorschrift, sondern folgt aus dem Wort „infolge“ in § 652 Abs. 1 S. 1 BGB, und damit aus einem Beweis, den Sie führen müssen. Vier andere stehen im Wortlaut: die Textform (§ 656a), die Verwirkung bei Doppeltätigkeit (§ 654), die ungleiche Doppelprovision (§ 656c) und die Fälligkeit erst nach Zahlungsnachweis (§ 656d).

§§ 652, 654, 655, 656a, 656c, 656d BGB · §§ 2, 3 WoVermRGAnspruch prüfen

§ 912 Abs. 1 BGB beantwortet „darf mein Nachbar das?“ an einem Punkt, der nicht ihn betrifft, sondern Sie: „es sei denn, dass er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat.“ Wer das versäumt, muss dulden — und bekommt dafür eine Geldrente (§ 912 Abs. 2, § 913 BGB) oder kann den Streifen jederzeit abkaufen lassen (§ 915 BGB).

§§ 912, 913, 915 BGBAnspruch prüfen

Die Frist läuft ab Empfang der Mitteilung — und sie ist beim Grundstück zwei Monate lang, bei allem anderen nur eine Woche. Eine vertraglich bestimmte Frist verdrängt beide.

§ 469 Abs. 1, 2 BGB (Mitteilungspflicht und Ausübungsfrist)Frist prüfen

Der Antrag geht bis zum Beginn der Schlussvorträge, sogar mündlich — und er wirkt wie eine Klage: die Verjährung ist gehemmt, ohne Gerichtskostenvorschuss (§ 404 Abs. 2 StPO). Aber wer schon Zivilklage erhoben hat, ist raus (§ 403 StPO).

§§ 403, 404 StPO (Fassung )Anspruch prüfen
Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenFrist prüfen

Strafbefehl: Einspruchsfrist-Rechner (§ 410 StPO)

Wann läuft die 2-Wochen-Frist für den Einspruch gegen einen Strafbefehl ab? Zustelldatum eingeben, Fristende (§ 410 StPO) mit Werktag-Verschiebung (§ 43 StPO) und Countdown sehen.

§§ 410, 42, 43 StPO (geltende Fassung)Frist prüfen

Der Träger kann den Wohn- und Betreuungsvertrag nur aus wichtigem Grund kündigen, schriftlich und begründet. Daneben stehen zwei Vorläufe und eine Schonfristzahlung, die regelmäßig übersehen werden. Die App prüft, was sich ohne Wertung belegen lässt, zeigt jeden Punkt einzeln mit seinem Stand und schreibt den Widerspruch.

§ 12 WBVG (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Pruefen Sie, ob eine Vermoegensuebertragung des Schuldners nach dem Anfechtungsgesetz noch angreifbar ist: massgeblicher Vornahmezeitpunkt nach Paragraf 8 AnfG (nicht die Grundbucheintragung) und vier Tatbestaende parallel mit dem jeweils spaetesten fristwahrenden Klagedatum.

AnfG-Fassung vomFrist prüfen
Miete & WohnenFrist prüfen

Eigenbedarf-Kündigungssperrfrist-Check

Wurde Ihr Mietshaus in Eigentumswohnungen aufgeteilt und verkauft? Prüfen Sie die gesetzliche Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen (§ 577a BGB).

§ 577a BGB (Gesetzesstand )Frist prüfen

§ 580a Abs. 2 BGB nennt keine Frist in Monaten, sondern zwei Stichtage: die Kündigung muss spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zugehen und wirkt zum Ablauf des nächsten. Wer den Stichtag verpasst, verliert ein ganzes Vierteljahr. Dazu die Formfrage des § 578 Abs. 1 S. 2 BGB — Textform, nicht Schriftform.

§ 580a BGB (Fassung )Frist prüfen
Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenAnspruch prüfen

Graffiti-Sachbeschädigungs-Check

Fällt das Bemalen oder Besprühen einer fremden Wand schon unter Sachbeschädigung? Prüfen Sie die Voraussetzungen nach § 303 StGB.

§ 303 StGB (Gesetzesstand )Anspruch prüfen
VerbraucherrechtAnspruch prüfen

Haftung-für-Erfüllungsgehilfen-Check

Prüfen Sie, ob ein Unternehmen für die Fehler seiner Handwerker, Subunternehmer oder Mitarbeiter haftet (§ 278 BGB).

§ 278 BGB (Gesetzesstand )Anspruch prüfen
VerbraucherrechtAnspruch prüfen

Handwerker-Sachmangel-Check

Prüfen Sie, ob die Arbeit eines Handwerkers rechtlich als 'mangelhaft' gilt (§ 633 BGB).

§ 633 BGB (Gesetzesstand )Anspruch prüfen

Prüfen und berechnen Sie in einem durchgängigen Mietrechts-Cockpit die Mietminderung (§ 536 BGB inkl. Mängelanzeigepflicht nach § 536c BGB), die Betriebskosten- und Heizkostenabrechnung (12-Monats-Ausschlussfrist § 556 Abs. 3 BGB und 15-%-Kürzungsrecht § 12 HeizkostenV), das Mieterhöhungsverlangen (Kappungsgrenze 20 % / 15 % nach § 558 Abs. 3 BGB) sowie Kündigungsfristen und Kautionsrückzahlung (§§ 551, 573c, 574 BGB).

§§ 536, 551, 556, 558, 573c, 574 BGB, § 12 HeizkostenV (Gesetzesstand )Anspruch berechnen
Immobilien & BauträgerAnspruch prüfen

Notarielle-Unterwerfung-Check

Der Gläubiger will pfänden, ohne dass es ein Gerichtsurteil gibt? Prüfen Sie die Zulässigkeit aus einer notariellen Urkunde nach § 794 ZPO.

§ 794 ZPO (Gesetzesstand )Anspruch prüfen
Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenAnspruch prüfen

Strafantrag-Sachbeschädigungs-Check

Auto zerkratzt oder Fenster eingeworfen? Prüfen Sie, ob Sie einen formalen Strafantrag stellen müssen (§ 303c StGB).

§ 303c StGB (Gesetzesstand )Anspruch prüfen

Kostenloser Check zum Vorkaufsrecht des Mieters. Wird eine Mietwohnung nach der Ueberlassung in Wohnungseigentum umgewandelt und an einen Dritten verkauft, kann der Mieter zum selben Preis selbst kaufen (§ 577 BGB) - Ausnahme: Verkauf an Angehoerige.

BGB-Fassung abAnspruch berechnen
Immobilien & BauträgerFrist prüfen

Wegerecht-Verjährungs-Check

Der Nachbar hat den Weg zugebaut? Prüfen Sie die Verjährung des Abwehranspruchs bei Grunddienstbarkeiten nach § 1028 BGB.

§ 1028 BGB (Gesetzesstand )Frist prüfen

Ja, der Verkauf ist zulässig — § 398 BGB nennt die Zustimmung des Schuldners nicht, weil er an dem Vertrag nicht beteiligt ist. Genau deshalb hört dieser Check dort nicht auf: drei Vorschriften stehen auf Ihrer Seite. Ihre Einwendungen wandern mit (§ 404), eine Zahlung in Unkenntnis zählt weiter (§ 407), und ohne Abtretungsurkunde müssen Sie an den Neuen gar nicht erst leisten (§ 410).

§§ 398, 404, 407, 410 BGBAnspruch prüfen
Forderungen & ZinsenDokument vorbereiten

Mahnbescheid-Assistent: Forderung prüfen & vorbereiten

Schematischer §-688-ZPO-Check: Ist Ihre Geldforderung mahnfähig? Plus Fehlerquellen, Verzugszins-Nebenforderung und GKG-Kostenanker.

Geltende GesetzesfassungDokument vorbereiten
Forderungen & ZinsenAnspruch berechnen

Verzugszinsrechner

Verzugszinsen nach § 288 BGB berechnen und Teilzahlungen nach § 367 BGB strukturiert einordnen.

Schulden & InsolvenzAnspruch berechnen

Ausgenommene Schulden: Straftat-Falle

Prüfen Sie nach § 302 InsO, welche Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung, Geldstrafen oder Unterhalt von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind.

§ 302 InsO (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Eine wertvolle unpfändbare Sache darf gepfändet werden, wenn der Gläubiger ein einfaches Ersatzstück oder Geld dafür gibt — auf Beschluss des Gerichts. Die App zeigt, welcher der zwei Wege gilt.

§§ 811, 811a ZPO (Gesetzesstand )Anspruch berechnen
Forderungen & ZinsenFrist prüfen

Darlehen-Kündigungsfrist-Check

Wann muss das geliehene Geld zurückgezahlt werden? Prüfen Sie die gesetzliche Kündigungsfrist eines Privatdarlehens ohne festes Enddatum (§ 488 BGB).

§ 488 BGB (Gesetzesstand )Frist prüfen
Schulden & InsolvenzAnspruch prüfen

Gerichtsvollzieher-Durchsuchungs-Check

Darf der Gerichtsvollzieher einfach Ihre Wohnung aufbrechen? Prüfen Sie die strengen Voraussetzungen der Wohnungsdurchsuchung nach § 758 ZPO.

§ 758a ZPO (Gesetzesstand )Anspruch prüfen

Lohnt sich der Zugriff auf das Grundstueck? Voraussichtlicher Zwangsversteigerungserloes abzueglich vorrangiger Belastungen (mit Valutierungsstand, nicht Nominalbetrag) und Verfahrenskosten. Fehlt der Valutierungsstand, schweigt der Rechner - statt den Nominalbetrag zu unterstellen.

BFH VII R 20/20 (); BGH IX ZR 209/23 ()Anspruch berechnen

Es gibt nur zwei Rollen, und § 47 S. 1 InsO sagt selbst, dass sie einander ausschließen: wer aussondern kann, „ist kein Insolvenzgläubiger“. Der Unterschied ist alles gegen einen Bruchteil. Entgegen der verbreiteten Annahme verlangt § 47 InsO kein Eigentum — ein „dingliches oder persönliches“ Recht genügt. Der Check sortiert die vier Tatsachen, an denen die Einordnung hängt, und sagt zu jeder, wo sie zu finden ist.

§§ 38, 47, 48 InsOAnspruch berechnen

Einträge im Schuldnerverzeichnis werden nach drei Jahren ab der Eintragungsanordnung gelöscht — vorzeitig, wenn die Schuld bezahlt ist. Die App rechnet den Tag und schreibt den Antrag.

§§ 882e, 882h ZPO (Gesetzesstand )Anspruch berechnen
Forderungen & ZinsenDokument vorbereiten

Mahnbescheid-Widerspruchs-Check

Was passiert nach einem Widerspruch gegen den Mahnbescheid? Prüfen Sie, ob und wann der Fall an das zuständige Zivilgericht abgegeben wird (§ 696 ZPO).

§ 696 ZPO (Gesetzesstand )Dokument vorbereiten

Kontopfändung? Berechnen Sie, bis wann Sie in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umwandeln können — Monats-Moratorium nach § 835 Abs. 3 Satz 2 ZPO ab Zustellung des Überweisungsbeschlusses, mit Countdown, Werktags-Regel (§ 193 BGB) und 4-Geschäftstage-Puffer für die Bank-Umsetzung (§ 850k Abs. 2 ZPO).

§§ 835, 850k, 900 ZPO (PKoFoG-Fassung)Frist prüfen

Den Freibetrag nennt jede Bank. Was nirgends steht: nicht verbrauchtes Guthaben bleibt drei Kalendermonate länger geschützt, Einwendungen gegen die Höhe müssen bis zum Ablauf des sechsten folgenden Kalendermonats vorliegen — und § 902 ZPO zählt sechs Erhöhungstatbestände auf, von denen die meisten nur den ersten kennen.

§ 899 Abs. 1 bis 3 ZPO, § 902 ZPO (LKG-Fassung , Rechtsstand mit Vorbehalt)Frist prüfen
Schulden & InsolvenzAnspruch berechnen

Pfändungsrechner

Pfändbaren Betrag nach Paragraf 850c ZPO aus Netto-Einkommen und Unterhaltspflichten anhand der amtlichen Pfändungstabelle berechnen.

Schulden & InsolvenzDokument vorbereiten

Privatinsolvenz- & Sanierungs-Assistent

Strukturierte Erstorientierung zu Schulden, Gläubigern, Vergleichsoptionen und digitaler Kanzlei-Übergabe.

§§ 286, 287, 287a, 305 InsO (Restschuldbefreiung, Sperrfristen, Verbraucherinsolvenzantrag)Dokument vorbereiten
Miete & WohnenFrist prüfen

Räumungsfrist-Check

Verloren im Räumungsprozess? Prüfen Sie, ob Sie vom Gericht eine Räumungsfrist nach § 721 ZPO bekommen können.

§ 721 ZPO (Gesetzesstand )Frist prüfen
Miete & WohnenAnspruch prüfen

Räumungsvollstreckung-Ablauf-Check

Der Gerichtsvollzieher steht vor der Tür, um die Wohnung zu räumen? Prüfen Sie den korrekten Ablauf der Räumungsvollstreckung nach § 885 ZPO.

§ 885 ZPO (Gesetzesstand )Anspruch prüfen

Darf ich (wieder) Restschuldbefreiung beantragen, und wann bin ich schuldenfrei? Der Planer prüft die drei Sperrfristen nach § 287a Abs. 2 InsO und rechnet die Abtretungsfrist aus — drei Jahre, im Wiederholungsfall fünf. Achtung: die beiden Fristen hängen an verschiedenen Zeitpunkten.

InsO-Fassung vom (Paragrafen 287, 287a)Frist prüfen

Hausrat für eine bescheidene Lebensführung, Arbeitsmittel, Trauringe, Haustiere: § 811 ZPO nimmt sie von der Pfändung aus — mit Ausnahmen. Die App prüft Ihre Sache.

§ 811 ZPO (Gesetzesstand )Anspruch berechnen
Schulden & InsolvenzDokument vorbereiten

Vermögensauskunft-Pflicht-Check

Der Gerichtsvollzieher fordert die Vermögensauskunft (früher Offenbarungseid)? Prüfen Sie nach § 802c ZPO, ob Sie dazu verpflichtet sind.

§ 802c ZPO (Gesetzesstand )Dokument vorbereiten
Forderungen & ZinsenFrist prüfen

Vollstreckungsbescheid-Einspruchs-Check

Gelber Brief vom Gericht? Prüfen Sie Ihre 2-Wochen-Frist für den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid (§ 700 ZPO).

§ 700 ZPO (Gesetzesstand )Frist prüfen

Gegen Fehler bei der Art und Weise der Vollstreckung oder im Verfahren des Gerichtsvollziehers hilft die Erinnerung zum Vollstreckungsgericht — gegen die Forderung selbst nicht. Die App ordnet ein und schreibt die Erinnerung.

§§ 732, 766 ZPO (Gesetzesstand )Anspruch berechnen
Schulden & InsolvenzAnspruch prüfen

Vollstreckungsschutz-Härtefall-Check

Der Gerichtsvollzieher kommt und die Pfändung bedroht Ihre Existenz oder Gesundheit? Prüfen Sie den Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO.

§ 765a ZPO (Gesetzesstand )Anspruch prüfen
Schulden & InsolvenzDokument vorbereiten

Zwangsvollstreckungs-Assistent (GVA & PfüB)

Titel da, aber kein Geld? Routen-Check Gerichtsvollzieher gegen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss plus taggenaue Forderungsaufstellung nach Paragraf 288 BGB.

Urheberrecht & AbmahnungAnspruch berechnen

Abmahnkosten prüfen: Deckelung nach § 97a UrhG

Filesharing-Abmahnung erhalten? Prüfen Sie, welche Anwaltskosten nach § 97a Abs. 3 UrhG überhaupt zulässig sind: Bei Privatpersonen ist der Gegenstandswert auf 1.000 Euro gedeckelt — oft ein Bruchteil der geforderten Summe.

§ 97a UrhG (Stand 2026)Anspruch berechnen

Ihr Anschluss liefert dauerhaft weniger als vereinbart? § 57 Abs. 4 S. 2 TKG setzt das Entgelt in dem Verhältnis herab, in dem die tatsächliche Leistung abweicht. Der Rechner zeigt Quote und Betrag, rechnet eine erhaltene Ausfall-Entschädigung nach § 58 Abs. 3 an — und sagt, warum die Minderung weiterläuft, bis der Anbieter das Gegenteil beweist.

§ 57 TKG (Stand des Gesetzes )Anspruch berechnen

Internet oder Telefon fällt aus? Ab dem dritten Tag steht Ihnen eine Entschädigung zu (§ 58 Abs. 3 TKG) — gestaffelt, je nachdem welcher Betrag höher ist. Der Timer rechnet Anspruchstag und Höhe aus und zählt versäumte Technikertermine dazu.

TKG-2021-Fassung vom (Paragraf 58)Frist prüfen

Wer eine Preisermäßigung bewirbt, muss den niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30 Tage angeben — nicht irgendeinen früheren. Die App ordnet Ihre Beobachtung der Norm zu, prüft die beiden Ausnahmen des Absatzes 4 und schreibt die Beanstandung.

§ 11 PAngV (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Ist Ihre Dashcam-Aufnahme im Unfall-Haftpflichtprozess verwertbar? Orientierende Ampel nach BGH VI ZR 233/17 anhand von Kameratyp, Anlass der gesicherten Sequenz und Speicherdauer — plus getrennter DSGVO-Bußgeldrisiko-Hinweis. Keine verbindliche Zusage, kein Geldbetrag, keine Rechtsberatung.

BGH VI ZR 233/17 (Urt. v. ); Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO; § 286 ZPO (freie Beweiswürdigung)Anspruch berechnen

Der Staatsanwalt kann im Jugendstrafverfahren auf drei Wegen von der Verfolgung absehen — der erste ohne Richter und ohne Auflage. Die App zeigt, welcher Weg trägt, und schreibt die Anregung.

§ 45 JGG (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Schadenswiedergutmachung, Entschuldigung, Arbeitsleistung, Geldbetrag — keine davon darf unzumutbar sein, und die Geldauflage ist die Ausnahme. Die App prüft Ihre Frage bis zur Erledigterklärung nach dem Arrest.

§ 15 JGG (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Nach der Anklage kann der Richter ein Jugendstrafverfahren einstellen — aber nicht allein: der Staatsanwalt muss zustimmen. Die App zeigt, welche Nummer trägt, und schreibt die Anregung.

§ 47 JGG (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Wie lange eine Weisung laufen darf, wann sie verlängert werden kann und wann Jugendarrest droht — mit der Ausnahme, die bei der Diversion jeden Arrest ausschließt.

§ 11 JGG (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Etwas Gekauftes ist mangelhaft und Sie fragen sich, ob die Gewährleistung noch gilt? Prüfen Sie die Verjährung nach § 438 BGB — 2 Jahre ab Ablieferung, 5 Jahre bei Bauwerken. Orientierung ohne Panik.

BGB-Fassung abFrist prüfen

Kostenloser Check zur Kautionsrückzahlung. § 551 BGB nennt keine feste Frist — der Check ordnet die angemessene Prüfungsfrist (Richtwert 3–6 Monate) und den harten 6-Monats-Anker des § 548 BGB ein und zeigt, ab wann die Kaution fällig ist.

BGB-Fassung abFrist prüfen
Miete & WohnenAnspruch berechnen

Mietkaution-Rechner (§ 551 BGB)

Wie hoch darf die Mietkaution sein? Höchstens drei Nettokaltmieten (§ 551 BGB). Der Rechner zeigt den Höchstbetrag, die drei zulässigen Raten und die Verzinsungspflicht — und prüft, ob eine verlangte Kaution überhöht ist.

§ 551 BGB (Fassung vom )Anspruch berechnen

Zwei Verjährungsfristen kommen in Betracht, und welche gilt, hängt an der Rechtsnatur der Forderung: § 548 Abs. 1 S. 1 BGB spricht von „Ersatzansprüchen“, der Minderwertausgleich wird als vertraglicher Erfüllungsanspruch eingeordnet — dann gilt § 195 BGB mit drei Jahren. Dieser Check nennt beide, die längere zuerst. Und § 214 Abs. 2 S. 1 BGB: Gezahltes „kann nicht zurückgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist“.

§§ 548, 214, 546 BGBFrist prüfen
Kosten & GebührenAnspruch berechnen

Prozesskostenrechner

Vorläufiger Rechner zur strukturierten Einschätzung von Prozesskosten anhand von Streitwert, Instanzen und Einigung.

Wie lange zahlt die Krankenkasse Krankengeld? Höchstens 78 Wochen wegen derselben Krankheit innerhalb von drei Jahren, gerechnet ab dem ersten AU-Tag (§ 48 SGB V). Der Rechner ermittelt das Aussteuerungsdatum, die verbleibende Dauer und die Drei-Jahres-Rahmenfrist.

§ 48 SGB V (Fassung vom )Anspruch berechnen

Drei Wochen, fünf mit Gutachten, sechs beim Zahnarzt-Verfahren. Wer keine begründete Verzögerungsmitteilung bekommt, für den knüpft der Wortlaut an das Verstreichen der Frist eine Genehmigungsfiktion.

§ 13 Abs. 3a SGB V (Entscheidungsfrist, Genehmigungsfiktion); § 26 Abs. 1, 3 SGB X (Fristberechnung)Frist prüfen

Kostenloser Prüfer für die Eigenbedarfskündigung. Finden Sie heraus, an welchen Punkten sich die Kündigung angreifen lässt — Form (§ 573 Abs. 3), Eigenbedarf (§ 573 Abs. 2 Nr. 2), Kündigungsfrist (§ 573c) und Härtefall-Widerspruch (§ 574 BGB).

BGB-Fassung abAnspruch prüfen

Ermitteln Sie den frühestmöglichen Kündigungstermin für eine Wohnung – für Mieter und Vermieter, inklusive der Vermieter-Staffel nach 5 und 8 Jahren und des dritten Werktags als Zugangs-Stichtag.

BGB-Fassung abFrist prüfen

Fristlose Kündigung wegen Mietrückstand? Die Zahlung macht sie unwirksam — aber nur bis zu einem Stichtag, den fast niemand kennt: zwei Monate ab Zustellung der Räumungsklage, nicht ab Zugang der Kündigung. Der Warner rechnet den Tag aus und nennt die drei Dinge, die eine Zahlung nicht rettet.

BGB-Fassung vom (§§ 543, 569, 546a)Frist prüfen
Forderungen & ZinsenFrist prüfen

Mahnbescheid: Widerspruchs-Timer (§ 692 ZPO)

Bis wann können Sie gegen einen gerichtlichen Mahnbescheid sicher widersprechen? Zustelldatum eingeben, das 2-Wochen-Fenster (§ 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO) mit Werktag-Verschiebung (§ 222 Abs. 2 ZPO) und Countdown sehen. Nach zwei Wochen bleibt der Widerspruch möglich, solange kein Vollstreckungsbescheid verfügt ist (§ 694 ZPO).

§§ 692, 222, 694, 699 ZPO (geltende Fassung)Frist prüfen
Miete & WohnenAnspruch berechnen

Mietminderungs-Rechner

Mietminderung nach Bruttowarmmiete, Zeitraum und Minderungsquote berechnen. Mit Risiko-Hinweisen und Anwaltssuche von ra.de.

§ 536 BGB (geltende Fassung)Anspruch berechnen

Schritt-für-Schritt-Plan bei Schimmel/Feuchte: erst den Mangel nachweisbar anzeigen (§ 536c BGB), dann die Miete nur unter Vorbehalt zahlen. Warnt vor dem fatalen Fehler der eigenmächtigen, rückwirkenden Kürzung — die zur Kündigung wegen Zahlungsverzugs führen kann. Ohne konkrete Quote (Einzelfall), keine Rechtsberatung.

§§ 536, 536c BGB (geltende Fassung)Frist prüfen

Eine eingetragene Marke, die fünf Jahre nicht benutzt wird, kann auf Antrag gelöscht werden. Aber die Frist läuft nicht ab der Eintragung, und eine Wiederaufnahme kurz vor dem Antrag kann alles kippen. Die App rechnet beide Fristen und schreibt den Antrag ans DPMA.

§ 49 MarkenG (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Der Leistungszuschlag steigt mit der Bezugsdauer auf 15, 30, 50 und 75 Prozent — aber nur auf den pflegebedingten Eigenanteil. Unterkunft, Verpflegung, Investitionskosten und Ausbildungsumlage bleiben. Der Rechner zeigt die Heimrechnung vorher und nachher.

§ 43c SGB XI (Fassung )Anspruch berechnen

131 Euro im Monat aus § 45b SGB XI, bis zu 3.539 Euro im Jahr für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege aus § 42a SGB XI. Die App rechnet aus, was noch verfügbar ist, und bis wann nicht Verbrauchtes genutzt werden kann — ohne eine Verbrauchsreihenfolge zu erfinden, die das Gesetz nicht kennt.

§§ 42a, 45b SGB XI (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Wer den Pflegedienst nur teilweise nutzt, bekommt daneben anteiliges Pflegegeld (§ 38 SGB XI). Die App rechnet den Anteil aus den Beträgen des § 36 Abs. 3 und § 37 Abs. 1 SGB XI — mit der Umwandlung für Alltagshilfe nach § 45a Abs. 4, die dabei als genutzte Sachleistung zählt.

§§ 36, 37, 38, 45a SGB XI (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Fällt die Pflegeperson aus, übernimmt die Pflegekasse die Kosten einer Ersatzpflege (§ 39 SGB XI). Die App rechnet die Obergrenze — Gemeinsamer Jahresbetrag oder, bei nahen Angehörigen, das Pflegegeld für zwei Monate —, zählt die acht Wochen und nennt die Frist für den Erstattungsantrag.

§§ 37, 39, 42a SGB XI (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Prüfen Sie spartenübergreifend Leistungskürzungen und Deckungsablehnungen der Versicherung: Unterversicherung (§ 75 VVG), Quotelung bei grober Fahrlässigkeit (§ 81 Abs. 2 VVG), Obliegenheitsverletzung ohne Belehrung (§ 28 Abs. 3, 4 VVG) und § 21 VVG Monatsfrist inklusive Gegenvorstellungs-Schreiben.

§§ 19, 21, 28, 75, 81, 128, 172 VVG (Gesetzesstand )Anspruch berechnen
Miete & WohnenAnspruch berechnen

Mieterhöhung prüfen: Kappungsgrenze § 558 BGB

Prüfen Sie schema-basiert, ob eine Mieterhöhung die Kappungsgrenze (§ 558 BGB) einhält — mit Ampel (zulässig/überhöht/unwirksam) und Zustimmungsfrist-Countdown (§ 558b BGB).

§ 558 III BGB (geltende Fassung)Anspruch berechnen

Kostenloser Check zur Mietpreisbremse. In Gebieten mit Mietpreisbremse darf die Miete zu Mietbeginn die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen (§ 556d BGB). Für Berlin mit automatischem Mietspiegel 2024, für andere Städte mit Eingabefeld.

BGB-Fassung ab · Berliner Mietspiegel 2024Anspruch berechnen
Miete & WohnenAnspruch prüfen

Betriebskosten-Verteilerschlüssel-Check

Prüfen Sie, nach welchem Schlüssel (Wohnfläche, Verbrauch, Personen) Ihre Nebenkosten abgerechnet werden dürfen (§ 556a BGB).

§ 556a, § 556 BGB (Gesetzesstand )Anspruch prüfen
Miete & WohnenAnspruch prüfen

Contracting-Nebenkosten-Check

Prüfen Sie, ob Ihr Vermieter die Heizung an einen externen Anbieter auslagern (Contracting) und die Kosten auf Sie umlegen darf (§ 556c BGB).

§ 556c BGB (Gesetzesstand )Anspruch prüfen
Miete & WohnenFrist prüfen

Fristlose-Kündigung-Miete-Check

Prüfen Sie, ob ein 'wichtiger Grund' vorliegt, um das Mietverhältnis fristlos zu kündigen (§ 543 BGB).

§ 543 BGB (Gesetzesstand )Frist prüfen
Miete & WohnenAnspruch prüfen

Härtefall-Kündigung-Miete-Check

Prüfen Sie, ob Sie sich mit der Sozialklausel (Härtefall) gegen eine Wohnungskündigung wehren können (§ 574 BGB).

§ 574 BGB (Gesetzesstand )Anspruch prüfen
Miete & WohnenFrist prüfen

Kündigung-Widerspruch-Frist-Check

Prüfen Sie, bis wann Sie einem Kündigungsschreiben wegen eines Härtefalls (z.B. Eigenbedarf) widersprechen müssen (§ 574b BGB).

§ 574b BGB (Gesetzesstand )Frist prüfen

Heizung kalt, Schimmel, Wasserschaden? Zeigen Sie den Mangel Ihrer Mietwohnung dem Vermieter an — mit Beschreibung, Frist zur Beseitigung und auf Wunsch Zahlung unter Vorbehalt. Ein Muster aus festen Bausteinen, als Text oder PDF.

§§ 536, 536c BGB (Gesetzesstand )Dokument vorbereiten
Miete & WohnenAnspruch prüfen

Mieterhöhung-Modernisierungs-Check

Der Vermieter hat gedämmt oder neue Fenster eingebaut? Prüfen Sie die gesetzliche Obergrenze der Mieterhöhung nach § 559 BGB.

§ 559 BGB (Gesetzesstand )Anspruch prüfen
Miete & WohnenAnspruch prüfen

Mietmangel-Kenntnis-Check

Schimmel schon bei der Besichtigung gesehen? Prüfen Sie, ob Sie die Miete mindern dürfen, wenn der Mangel schon bei Vertragsschluss bekannt war (§ 536b BGB).

§ 536b BGB (Gesetzesstand )Anspruch prüfen
Miete & WohnenAnspruch prüfen

Mietmangel-Schadensersatz-Check

Prüfen Sie, ob Ihr Vermieter bei einem Wohnungsmangel nicht nur die Miete mindern muss, sondern sogar für Folgeschäden haftet (§ 536a BGB).

§ 536a BGB (Gesetzesstand )Anspruch prüfen

Prüfen Sie für Ihren Wohnort die 10-%-Grenze der Mietpreisbremse bei Neuvermietung (§ 556d Abs. 1 BGB), die gesetzlichen Ausnahmen für Neubauten nach dem 01.10.2014, umfassende Modernisierung und Vormiete (§§ 556e, 556f BGB), die 15-%- oder 20-%-Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen (§ 558 Abs. 3 BGB) und erstellen Sie das qualifizierte Rügeschreiben (§ 556g Abs. 2 BGB).

§§ 556d, 556e, 556f, 556g, 558 Abs. 3 BGB (Gesetzesstand )Anspruch prüfen
Miete & WohnenDokument vorbereiten

Mietpreisbremse-Auskunft-Check

Miete zu hoch? Prüfen Sie, ob Sie von Ihrem Vermieter Auskunft über die Vormiete und Ausnahmen von der Mietpreisbremse verlangen können (§ 556g BGB).

§ 556g BGB (Gesetzesstand )Dokument vorbereiten
Miete & WohnenAnspruch prüfen

Mietpreisbremse-Ausnahmen-Check

Ihre Miete ist zu hoch? Prüfen Sie, ob für Ihre Wohnung eine der gesetzlichen Ausnahmen von der Mietpreisbremse gilt (§ 556f BGB).

§ 556f BGB (Gesetzesstand )Anspruch prüfen

Fordert der Vermieter Monate nach dem Auszug noch Schadensersatz für die Wohnung? § 548 BGB kennt eine kurze Verjährung von sechs Monaten — ab Rückgabe (Vermieter) bzw. ab Mietende (Mieter). Orientierung ohne Panik, kein Verdikt.

BGB-Fassung abFrist prüfen
Miete & WohnenAnspruch prüfen

Mietvertrag-Härtefall-Check

Sie haben eine Eigenbedarfskündigung bekommen, aber ein Umzug wäre unzumutbar? Prüfen Sie die Fortsetzung bei Härtefällen nach § 574a BGB.

§ 574a BGB (Gesetzesstand )Anspruch prüfen

Kostenloser Check zum Anspruch auf Untervermietungs-Erlaubnis nach § 553 BGB. Wer nach Vertragsschluss ein berechtigtes Interesse hat, einen Teil des Wohnraums zu ueberlassen, kann die Erlaubnis verlangen - gegen einen moeglichen Untermietzuschlag.

BGB-Fassung abAnspruch berechnen
Miete & WohnenFrist prüfen

Zeitmietvertrag-Befristungsgrund-Check

Wurde Ihre Wohnung nur auf Zeit vermietet? Prüfen Sie, ob diese Befristung rechtlich überhaupt zulässig und bindend ist (§ 575 BGB).

§ 575 BGB (Gesetzesstand )Frist prüfen
Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenAnspruch prüfen

Selbstanzeige: wirkt sie bei mir noch? Die vier Sperren des § 371 AO

Eine unvollständige Selbstanzeige bringt keine Straffreiheit — legt die Tat aber offen. Dieser Vorabcheck prüft die sechs Sperren des § 371 Abs. 2 AO, den Mindestzeitraum von zehn Kalenderjahren, die Grenze von 25.000 Euro je Tat und die Zahlungsbedingung des Absatzes 3.

§ 371 AO (Fassung )Anspruch prüfen

„Sie haben die Gefahrerhöhung nicht angezeigt, wir sind leistungsfrei“ — § 26 VVG sagt das so nicht. Haben Sie die Gefahr nicht selbst erhöht, wird der Versicherer erst leistungsfrei, wenn der Schaden später als einen Monat nach der fälligen Anzeige eintritt; im ersten Monat zahlt er auch ohne Anzeige. Der Check rechnet diesen Korridor, sagt welcher Absatz gilt und schreibt den Widerspruch.

§§ 23, 24, 26 VVG, Stand des Gesetzes (Volltext über das LKG gelesen , ground_truth)Anspruch prüfen

„Grobe Fahrlässigkeit, daher keine Leistung“ — dieser Satz gibt eine Rechtslage von vor 2008 wieder. Seit dem VVG 2008 darf der Versicherer nur noch quotal kürzen, in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis. Der Check rechnet mit der Quote, die im Brief steht, und sagt, was das Gesetz von ihr verlangt.

§ 81 Abs. 1, 2 VVG (Fassung vom )Anspruch prüfen

„Sie haben die Obliegenheit verletzt, wir zahlen nicht“ — § 28 VVG stellt dafür VIER Voraussetzungen auf, und der Versicherer muss alle erfüllen. Der Check geht sie der Reihe nach durch: die Klausel im Vertrag, die gesonderte Mitteilung in Textform, den Verschuldensgrad und den Kausalitätsgegenbeweis — und sagt, an welcher es nach Ihren Angaben hängt.

§ 28 VVG, Stand des Gesetzes (Volltext über das LKG gelesen , ground_truth)Anspruch prüfen

Abstands-Bußgeldbescheid erhalten? Prüfen Sie sofort die Fahrverbot-Grenze (Zehntel des halben Tachowerts), den ProViDa-Toleranzabzug und die ~300-m-Mindestmessstrecke nach BKatV und OLG-Richtlinien. Klar, ohne Panik.

BKatV / OLG-Richtlinien Stand 2026Anspruch berechnen

Im Bußgeldverfahren darf das Gericht einen Beweisantrag aus zwei Gründen ablehnen, die es in der Strafsache nicht hätte — aber beide erst, wenn es den Sachverhalt für geklärt hält. Die App zeigt, woran die Gründe hängen, und schreibt den Antrag.

§ 77 OWiG (Gesetzesstand )Anspruch berechnen
VerkehrsrechtAnspruch berechnen

Bußgeld & Fahrverbot: Lohnt der Einspruch?

Bußgeldbescheid erhalten? Sehen Sie zum Tatvorwurf sofort Punkte, mögliches Fahrverbot und Regelbußgeld nach BKatV — plus die 2-Wochen-Einspruchsfrist nach § 67 OWiG. Klar, ohne Panik.

BKatV Stand 2026Anspruch berechnen

Ist Ihr Bußgeldbescheid schon verjährt? Prüfen Sie die sechsmonatige Verfolgungsverjährung (§ 26 Abs. 3 StVG) — und sehen Sie, warum Anhörung oder Bescheid die Frist neu starten (§ 33 OWiG). Orientierung ohne Panik.

StVG-Fassung abFrist prüfen

Fahrverbot im Bussgeldbescheid? Ohne Vorbelastung duerfen Sie den Beginn innerhalb von VIER Monaten nach Rechtskraft selbst legen statt innerhalb eines Monats. Der Rechner nennt Ihren Spielraum, den Spaetesttermin - und die drei Punkte, an denen der Joker verpufft.

StVG-Fassung vom (§ 25)Frist prüfen

War Ihre Pauschalreise mangelhaft (Baulärm, schlechtes Essen, fehlender Pool)? Schätzen Sie die Minderungsquote nach der Frankfurter Tabelle und den Minderungsbetrag (Paragraf 651m BGB) als erste Orientierung.

§ 651m BGB / Frankfurter Tabelle (Orientierung, Stand 2026)Anspruch berechnen
Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenAnspruch prüfen

Identitätsfeststellungs-Check

Prüfen Sie, ob und unter welchen Voraussetzungen die Polizei Ihre Personalien aufnehmen darf.

§ 163b StPO (Gesetzesstand )Anspruch prüfen

Der Vereinsausschluss steht in keiner Vorschrift des BGB — § 25 BGB verweist ihn an die Satzung. Und „ohne Begründung“ ist im Gesetz kein Fehler: § 32 Abs. 1 S. 2 BGB verlangt die Ankündigung des Gegenstands, nicht die Begründung. Genau ein Punkt ist der Satzung entzogen — § 34 BGB über § 40 S. 2 BGB.

§§ 25, 32, 34, 40 BGBAnspruch prüfen

„Mein Schaden liegt unter der Versicherungssumme, also bekomme ich ihn ganz“ — das ist die teuerste Fehlvorstellung im Sachversicherungsrecht. § 75 VVG kürzt die Leistung nach dem Verhältnis der Summe zum Wert, nicht erst den Teil oberhalb der Summe. Der Check rechnet die Quote, nennt den Betrag und sagt, was er nicht beurteilt.

§ 75 VVG, Stand des Gesetzes (Volltext über das LKG gelesen , ground_truth)Anspruch prüfen

Die Pauschalreise hatte Mängel und Sie fragen sich, ob Ansprüche noch durchsetzbar sind? Prüfen Sie die Verjährung nach § 651j BGB — 2 Jahre ab dem vertraglichen Reiseende. Mit Wochentag und Countdown, Orientierung ohne Panik.

BGB-Fassung abFrist prüfen

Prüfen und berechnen Sie in einem Verbraucherschutz-Cockpit die 14-tägige Widerrufsfrist samt 12-Monate-und-14-Tage-Höchstfrist (§§ 355, 356 Abs. 3 und 4, 357 BGB), die Kauf-Gewährleistung mit einjähriger Beweislastumkehr (§§ 437, 439, 441, 477 BGB) sowie die Fluggastentschädigung (Art. 7 VO (EG) 261/2004) und Pauschalreise-Minderung (§§ 651i, 651m BGB).

§§ 281, 312g, 355–357, 437–441, 477, 651i, 651m BGB, Art. 7 VO (EG) 261/2004 (Gesetzesstand )Anspruch berechnen
SozialrechtAnspruch berechnen

Rentenabschlag-Rechner (§ 77 SGB VI)

Wie viel kostet der frühere Ruhestand? Jeder Monat vor der Regelaltersgrenze senkt die Rente dauerhaft um 0,3 % (§ 77 SGB VI), maximal 14,4 %. Der Rechner ermittelt Ihre Regelaltersgrenze nach Jahrgang (§ 235 SGB VI), den Zugangsfaktor und das verbleibende Rentenniveau — mit Ab- und Zuschlag.

§§ 77, 235 SGB VI (Fassung vom )Anspruch berechnen

Prüfen Sie deliktische Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB auf 4 Stufen (Rechtsguts- oder Schutzgesetzverletzung, Kausalität, Rechtswidrigkeit / Notwehr § 227 BGB, Verschulden § 276 BGB) und berechnen Sie den Zahlungsanspruch unter Einbeziehung von Vorteilsausgleichung und Mitverschuldensquote (§ 254 BGB).

§§ 227, 249–252, 254, 276, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB (Gesetzesstand )Anspruch berechnen
SozialrechtAnspruch prüfen

Beratungshilfe-Check: Habe ich Anspruch?

Schema-basierter Vorab-Check, ob Sie wahrscheinlich Beratungshilfe (BerHG §1) erhalten — mit nachvollziehbarer Freibetragsrechnung.

Geltende GesetzesfassungAnspruch prüfen

Wann gilt ein Bescheid als bekanntgegeben und wann läuft die Frist ab? Aufgabedatum eingeben, 4-Tage-Fiktion (§ 41 VwVfG / § 122 AO) und die 1-Monats-Rechtsbehelfsfrist mit Werktag-Verschiebung und Countdown sehen.

§§ 41, 31 VwVfG / §§ 122, 108, 355 AO / §§ 70, 74 VwGO (Fassung ab , PostModG)Frist prüfen

Der Antrag wirkt auf den Ersten des Monats zurück (§ 37 Abs. 2 SGB II) — aber keinen Tag weiter. Diese App sagt, wie viele Tage Ihnen für diesen Monat bleiben, welche drei Leistungen gesondert zu beantragen sind, und schreibt den formlosen Antrag, wenn es online nicht mehr reicht.

§ 37, § 41 SGB II (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Vereinfachte Erstorientierung zum Grundsicherungsgeld (bisher Bürgergeld) nach SGB II: Regelbedarf je Haushaltsmitglied, Kinder-Altersstaffel, Kosten der Unterkunft und Einkommensanrechnung — Position für Position nachvollziehbar.

Stand 2025 (Regelbedarfe gelten 2026 fort, Nullrunde)Anspruch berechnen
SozialrechtFrist prüfen

Rechtsbehelfsbelehrung-fehlt-Check

Prüfen Sie, ob Sie noch Widerspruch gegen einen Behördenbescheid (z.B. vom Jobcenter) einlegen können, weil am Ende die Belehrung fehlt (§ 66 SGG).

§ 66 SGG (Gesetzesstand )Frist prüfen

§ 51 Abs. 1 SGG zählt in zwölf Nummern auf, welche öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten vor die Sozialgerichte gehören — Rente, Krankenkasse, Pflege, Unfallversicherung, Jobcenter, Sozialhilfe, Schwerbehinderung. Diese App geht sie durch, samt den Ausnahmen im Wortlaut und Absatz 2, der in der Kranken- und Pflegeversicherung auch privatrechtliche Streitigkeiten dazunimmt.

§ 51 SGG (Gesetzesstand ) · § 17a GVG (Fassung , Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Der Bescheid ist bestandskräftig, die Widerspruchsfrist vorbei? § 44 SGB X öffnet ihn wieder. Die App zeigt, ab wann nachgezahlt werden kann, bis wann der Antrag muss — und schreibt den Antrag.

§ 44 SGB X (Gesetzesstand ) · § 40 SGB II und § 116a SGB XII () · § 9 AsylbLG ()Dokument vorbereiten

§ 12 Abs. 2 SGB II lässt je Person der Bedarfsgemeinschaft ein Vermögen nach Lebensalter frei: 5.000, ab dem Monat des 30. Geburtstags 10.000, ab dem 40. 12.500, ab dem 50. 20.000 Euro — und wer weniger hat, gibt den Rest an die anderen weiter. Diese App rechnet das je Person, samt Übertragung und Wohneigentum.

§ 12 SGB II (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Auszug, Tod, Grundsicherungsgeld (bisher Bürgergeld) für ein Haushaltsmitglied oder Wohngeld nicht für die Miete verwendet: § 28 WoGG sagt, ab wann der Bescheid nicht mehr gilt. Die App nennt den Tag.

§§ 25, 28 WoGG (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Jobcenter, Krankenkasse, Rentenversicherung: Bis wann muss der Widerspruch da sein, stoppt er die Kürzung — und wie lautet er? Die App rechnet die Frist, prüft die aufschiebende Wirkung und schreibt das Schreiben.

§ 84, § 66, § 86a SGG (Gesetzesstand ) · § 39 SGB II () · § 37 SGB X ()Dokument vorbereiten

Berechnen Sie die Frist für den Widerspruch gegen einen Bescheid von Jobcenter, Krankenkasse, Rentenversicherung oder Versorgungsamt — mit der oft übersehenen Bekanntgabefiktion nach § 37 SGB X.

SGG-Fassung ab · § 37 SGB X abFrist prüfen

Wurde Grundsicherungsgeld (bisher Bürgergeld) oder eine andere Leistung nach § 7 Abs. 1 WoGG abgelehnt, kann Wohngeld zurückwirken — wenn der Antrag bis zum Ende des Monats eingeht, der auf den Monat folgt, in dem Sie von der Ablehnung erfahren haben. Die App rechnet den letzten Tag und schreibt den Antrag.

§§ 25, 28 WoGG (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Wohngeld für die Zeit nach dem Tod muss zurück, wenn niemand aus dem Haushalt mehr in der Wohnung lebt — von der Bank, von Empfängern und Verfügenden, nicht vom Vermieter. Die App ordnet Ihre Rolle ein und nennt die Verjährung.

§ 30 WoGG (Gesetzesstand ) · § 52 SGB XAnspruch berechnen

Mehr Miete, weniger Einkommen, ein Kind mehr — oder das Gegenteil? § 27 WoGG sagt, wann Sie einen Antrag stellen können, wann Sie mitteilen müssen und wann die Behörde neu entscheidet. Die App prüft die Schwellen.

§§ 24, 25, 27 WoGG (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Die Berufsunfähigkeitsrente wird eingestellt. § 174 VVG verlangt zweierlei: der Versicherer muss die Veränderung in Textform darlegen, und er wird frühestens mit dem Ablauf des dritten Monats nach Zugang dieser Erklärung leistungsfrei. Der Check rechnet diesen Stichtag — in beiden möglichen Lesarten — und schreibt das passende Schreiben.

§§ 172, 173, 174, 175 VVG, Stand des Gesetzes (Volltext über das LKG gelesen , ground_truth)Anspruch prüfen

„Wir sehen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg“ — damit ist die Sache nicht erledigt. § 128 VVG verlangt zweierlei: Ihr Vertrag MUSS ein Gutachterverfahren vorsehen, und der Versicherer MUSS Sie bei der Ablehnung darauf hinweisen. Fehlt eines von beiden, gilt Ihr Rechtsschutzbedürfnis kraft Gesetzes als anerkannt. Der Check sagt, welches Tor offen ist, und schreibt das passende Schreiben.

§§ 128, 129 VVG, Stand des Gesetzes (Volltext über das LKG gelesen , ground_truth)Dokument vorbereiten
Verwaltungsverfahren & BehördenFrist prüfen

Steuerbescheid: Kann das Finanzamt noch ändern? (§§ 169, 170 AO)

Wie lange darf das Finanzamt einen Steuerbescheid noch ändern? Entstehungsjahr und Abgabe eintragen, Festsetzungsfrist nach §§ 169, 170 AO mit Anlaufhemmung sehen — und warum eine nicht abgegebene Erklärung die Frist verlängert.

§§ 169, 170 AO (Festsetzungsfrist und ihr Beginn)Frist prüfen
Verwaltungsverfahren & BehördenFrist prüfen

Einspruchsfrist-Finanzamts-Check

Prüfen Sie, ob die einmonatige Einspruchsfrist gegen Ihren Steuerbescheid dank der Viertagesfiktion noch läuft (§ 122 AO).

§ 276 BGB (Gesetzesstand )Frist prüfen
SteuerrechtAnspruch prüfen

Selbstanzeige-Steuerhinterziehungs-Check

Steuern hinterzogen? Prüfen Sie, ob eine strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO noch möglich ist oder bereits Sperrgründe vorliegen.

§ 371 AO (Gesetzesstand )Anspruch prüfen
Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenAnspruch prüfen

Betrug-Strafanzeige-Check

Prüfen Sie, ob Sie Opfer eines strafbaren Betrugs geworden sind und eine Anzeige lohnt (§ 263 StGB).

§ 263 StGB (Gesetzesstand )Anspruch prüfen

Überprüft die 2-Wochen-Einspruchsfrist (§ 67 OWiG) ab Zustellung, die 4-Monats-Frist beim Fahrverbot (§ 25 Abs. 3 StVG), Härtefallkriterien zum Absehen vom Fahrverbot gegen Geldbußenerhöhung (§ 4 Abs. 4 BKatV) und erzeugt einen Einspruch mit Rohmessdaten-Anforderung.

§ 67 OWiG (Stand ), § 25 StVG, § 4 Abs. 4 BKatV und BVerfG 2 BvR 1616/18Frist prüfen
Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenAnspruch prüfen

Einstellung-Geringfügigkeits-Check

Prüfen Sie, ob Ihr Strafverfahren wegen Geringfügigkeit ohne Strafe und ohne Auflagen eingestellt werden kann (§ 153 StPO).

§ 153 StPO (Gesetzesstand )Anspruch prüfen
Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenAnspruch prüfen

Falsche-Verdächtigung-Check

Jemand hat Sie grundlos bei der Polizei angezeigt? Prüfen Sie, ob sich der Anzeigende wegen falscher Verdächtigung nach § 164 StGB strafbar gemacht hat.

§ 164 StGB (Gesetzesstand )Anspruch prüfen
Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenAnspruch prüfen

Körperverletzungs-Check

Ist ein Schubser schon strafbar? Prüfen Sie, ob ein Verhalten den Straftatbestand der Körperverletzung nach § 223 StGB erfüllt.

§ 223 StGB (Gesetzesstand )Anspruch prüfen
Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenAnspruch prüfen

Nächtliche-Hausdurchsuchung-Check

Polizei vor der Tür mitten in der Nacht? Prüfen Sie die Zulässigkeit einer Hausdurchsuchung zur Nachtzeit (§ 104 StPO).

§ 104 StPO (Gesetzesstand )Anspruch prüfen
VerkehrsrechtAnspruch berechnen

Promille-Rechner

Promille-Rechner zur Schätzung der Blutalkoholkonzentration nach Watson- und Widmark-Formel.

Stand BKatV/StVG/StGB 2026Anspruch berechnen

Vier Apps auf einer Seite: Ihre Rechte bei einer Durchsuchung (§§ 106, 107 StPO), die Vorladung durch die Polizei (§§ 163, 163a StPO), die Einspruchsfrist beim Strafbefehl (§ 410 StPO) und Bußgeld und Fahrverbot (§ 67 OWiG, § 25 StVG).

§§ 98, 102, 105, 107, 136, 163, 163a, 410 StPO (Gesetzesstand ); § 67 OWiG (Gesetzesstand ); § 25 StVG (Gesetzesstand )Anspruch berechnen
Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenAnspruch prüfen

Üble-Nachrede-Check

Jemand verbreitet rufschädigende Gerüchte über Sie? Prüfen Sie, ob der Straftatbestand der 'Üblen Nachrede' erfüllt ist (§ 186 StGB).

§ 186 StGB (Gesetzesstand )Anspruch prüfen

Nach einem Parkrempler weggefahren? Das Gesetz kennt ein Zeitfenster von 24 Stunden, das kaum jemand kennt. Der Timer zeigt, wie viel davon noch übrig ist und welche Voraussetzungen der Wortlaut nennt — ohne zur Meldung zu raten und ohne Straffreiheit zu versprechen.

§ 142 Abs. 3, 4 StGB; Strafrahmenverschiebung § 49 Abs. 1 StGBFrist prüfen

Sie haben ein Urteil, einen Vollstreckungsbescheid oder einen Vergleich und fragen sich, wie lange Sie daraus noch vollstrecken können? Prüfen Sie die 30-Jahres-Verjährung titulierter Ansprüche nach §§ 197, 201 BGB — mit Wochentag und Countdown.

BGB-Fassung abFrist prüfen

Wann läuft die 2-Wochen-Frist für den Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid ab? Zustelldatum eingeben, Fristende (§ 700 i.V.m. § 339 ZPO) mit Werktag-Verschiebung (§ 222 ZPO) und Countdown sehen.

§§ 700, 339, 222 ZPO, § 187 BGB (geltende Fassung)Frist prüfen
Urheberrecht & AbmahnungAnspruch prüfen

Amtliches-Werk-Urheberrechts-Check

Prüfen Sie, ob Sie einen staatlichen Text (Gesetz, Urteil, Erlass) frei kopieren dürfen, weil er keinen Urheberschutz genießt (§ 5 UrhG).

§ 5 UrhG (Gesetzesstand )Anspruch prüfen

Wird das Original über einen Kunsthändler oder eine Auktion weiterverkauft, steht dem Urheber ein Anteil zu — bei 10.000 € sind das 400 €. Die Staffel des § 26 Abs. 2 UrhG arbeitet wie ein Steuertarif, und ein Verzicht im Voraus ist unwirksam (Abs. 3).

§ 26 UrhG (Fassung )Anspruch berechnen

Der Verlag nutzt Ihr Werk nicht? § 41 UrhG erlaubt den Rückruf des ausschließlichen Nutzungsrechts — aber erst nach einer Sperrfrist und erst nach einer gesetzten Nachfrist.

§ 41 UrhG (Rückrufsrecht wegen Nichtausübung)Frist prüfen
Urheberrecht & AbmahnungAnspruch prüfen

Urheberrecht-Unterlassungs-Check

Jemand hat Ihr Foto oder Ihren Text geklaut? Prüfen Sie Ihre Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz nach § 97 UrhG.

§ 97 UrhG (Gesetzesstand )Anspruch prüfen
Forderungen & ZinsenAnspruch prüfen

Abtretungsanzeige-Schuldnerschutz-Check

Inkasso fordert Geld für Ihren alten Gläubiger? Prüfen Sie, ob Sie geschützt sind, wenn Sie jetzt zahlen (§ 409 BGB).

§ 409 BGB (Gesetzesstand )Anspruch prüfen

Sie wurden bei einem Vertrag arglistig getäuscht oder bedroht und wollen ihn anfechten? Prüfen Sie die Fristen nach § 124 BGB — 1 Jahr ab Entdeckung der Täuschung (bzw. Ende der Zwangslage) und der 10-Jahres-Ausschluss ab der Willenserklärung, maßgeblich die früher endende, mit Countdown.

BGB-Fassung abFrist prüfen
VerbraucherrechtFrist prüfen

Anfechtungsfrist-Irrtums-Check

Beim Vertrag vertippt oder geirrt? Prüfen Sie die extrem kurze Frist zur Anfechtung wegen Irrtums nach § 121 BGB.

§ 121 BGB (Gesetzesstand )Frist prüfen
Kosten & GebührenAnspruch prüfen

Anwaltsgebühren-Angelegenheiten-Check

Darf der Anwalt doppelt kassieren? Prüfen Sie, ob es sich rechtlich um verschiedene Angelegenheiten (§ 17 RVG) oder um dieselbe Angelegenheit (§ 15 RVG) handelt.

§ 17 RVG (Gesetzesstand )Anspruch prüfen
VerbraucherrechtAnspruch prüfen

Gefahrübergang-Check

Paket verloren oder kaputt gegangen? Prüfen Sie, wer nach § 446 BGB das Risiko (die Gefahr) beim Kaufvertrag trägt.

§ 446 BGB (Gesetzesstand )Anspruch prüfen

Eine Position auf der Telefonrechnung stimmt nicht — oder ein Abo, das niemand bestellt hat? § 67 Abs. 2 TKG gibt Ihnen acht Wochen ab Zugang der Abrechnung. Die App rechnet den Stichtag, sagt, was der Anbieter danach schuldet, und schreibt die Beanstandung.

§ 67 TKG 2021 (Gesetzesstand )Anspruch berechnen
VerbraucherrechtAnspruch prüfen

Kaufvertrag-Hauptpflichten-Check

Geld bezahlt, aber keine Ware bekommen? Prüfen Sie die Erfüllung der Hauptleistungspflichten beim Kaufvertrag (§ 433 BGB).

§ 433 BGB (Gesetzesstand )Anspruch prüfen
Forderungen & ZinsenAnspruch prüfen

Klagezustellung-Rückwirkungs-Check

Ihre Verjährung droht, aber das Gericht stellt die Klage erst Wochen später zu? Prüfen Sie, ob die Klageerhebung nach § 167 ZPO 'demnächst' rückwirkt.

§ 167 ZPO (Gesetzesstand )Anspruch prüfen
VerbraucherrechtAnspruch prüfen

Mitverschulden-Schadens-Check

Prüfen Sie, ob Ihr Schadensersatz gekürzt wird, weil Sie an dem Unfall oder Schaden eine Mitschuld tragen (§ 254 BGB).

§ 254 BGB (Gesetzesstand )Anspruch prüfen

Ein fehlerhaftes Produkt hat einen Schaden verursacht und Sie fragen sich, ob Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz noch durchsetzbar sind? Prüfen Sie die 3-Jahres-Verjährung ab Kenntnis (§ 12) und das 10-Jahres-Erlöschen ab Inverkehrbringen (§ 13 ProdHaftG) — maßgeblich ist die früher endende, mit Countdown.

ProdHaftG-Fassung abFrist prüfen
Forderungen & ZinsenAnspruch prüfen

Prozesskosten-Verlierer-Check

Prüfen Sie, ob Sie nach einem Zivilprozess wirklich die gesamten Anwalts- und Gerichtskosten der Gegenseite zahlen müssen (§ 91 ZPO).

§ 91 ZPO (Gesetzesstand )Anspruch prüfen

Geliefert wurde nicht, repariert auch nicht. § 281 BGB gibt Schadensersatz statt der Leistung — aber erst nach fruchtloser Frist, und Absatz 4 schließt danach den Anspruch auf die Leistung selbst aus. Die App sagt, welcher Schritt jetzt dran ist, und schreibt genau den.

§ 281, § 280 BGB (Gesetzesstand )Frist prüfen

Ermitteln Sie anhand von Körperregion, Verletzungsschwere, stationären Krankenhaustagen und ambulanten Arbeitsunfähigkeitstagen einen ersten Schmerzensgeld-Orientierungskorridor (§ 253 Abs. 2 BGB, § 11 StVG), berücksichtigen Sie Mitverschuldensquoten (§ 254 BGB) und beziffern Sie den Haushaltsführungsschaden (§ 843 Abs. 1 BGB).

§§ 249, 253 Abs. 2, 254, 843 BGB, § 11 StVG (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Prüfen Sie strukturiert, ob eine Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB in Betracht kommt — als Ampel über die drei Elemente und die harten Sperren. Der Check zeigt, dass § 313 primär einen Anspruch auf Vertragsanpassung gibt, nicht auf Ausstieg.

BGB-Fassung abAnspruch prüfen
VerbraucherrechtAnspruch prüfen

Tier hat mich verletzt: Haftet der Halter?

§ 833 S. 1 BGB ist eine Gefährdungshaftung — der Halter haftet ohne Verschulden. Die Ausnahme des Satzes 2 gilt nur für Tiere, die dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Halters dienen. Bei demselben Pferd kann die Antwort deshalb verschieden ausfallen. Dazu § 834 BGB für den vertraglichen Aufseher.

§§ 833, 834 BGB (Fassung )Anspruch prüfen

Wer nach Gutachten abrechnet und nicht repariert, bekommt die Umsatzsteuer nicht — § 249 Abs. 2 S. 2 BGB ersetzt sie nur, „wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist“. Bei 5.000 € netto sind das 950 €, die im Gutachten stehen und nicht geschuldet sind. Der Check rechnet es vor und trennt, was im Gesetz steht, von dem, was Rechtsprechung ist.

§§ 249, 251, 254 BGB · §§ 7, 17 StVG · § 115 VVG · § 12 UStGAnspruch prüfen
Forderungen & ZinsenFrist prüfen

Verjährung-Hemmungs-Check

Prüfen Sie, ob Ihre Verjährungsfrist pausiert (gehemmt ist), weil Sie mit der Gegenseite verhandeln (§ 203 BGB).

§ 203 BGB (Gesetzesstand )Frist prüfen

Amazon, eBay, ein App-Store — die Verordnung (EU) 2019/1150 trennt Einschränkung, Aussetzung und vollständige Beendigung. Nur die Beendigung verlangt die Begründung mindestens 30 Tage vorher; bei den anderen genügt „gleichzeitig“. Und Absatz 5 verlangt konkrete Tatsachen, keinen Verweis auf die Richtlinien.

Art. 4 der Verordnung (EU) 2019/1150 (CELEX 32019R1150, Volltext über das LKG gelesen )Anspruch prüfen
Forderungen & ZinsenAnspruch prüfen

Versäumnisurteil-gegen-Beklagten-Check

Der Gegner meldet sich nicht? Prüfen Sie die Voraussetzungen für ein Versäumnisurteil gegen den säumigen Beklagten (§ 331 ZPO).

§ 331 ZPO (Gesetzesstand )Anspruch prüfen

Wer fragt, will Schadensersatz — und § 675 Abs. 2 BGB stellt klar, dass ein bloßer Rat den nicht trägt. Daneben stehen vier Ansprüche, die keinen Schaden voraussetzen: Auskunft (§ 666 BGB), Herausgabe der Provision (§ 667 BGB), das Zuwendungsverbot (§ 70 Abs. 1 WpHG) und die jährliche Mitteilung über die tatsächliche Höhe (§ 70 Abs. 1 S. 4 WpHG).

§§ 666, 667, 675 BGB · § 70 WpHGAnspruch prüfen

Wenn die Versicherung im Leistungsfall eine falsche Angabe im Antrag entdeckt, ist auch sie an Fristen gebunden: einen Monat ab ihrer Kenntnis — und nach fünf Jahren erlöschen ihre Rechte ganz.

§ 21 Abs. 1, 3 VVG (Monatsfrist und Erlöschen); § 19 VVG (Anzeigepflicht)Frist prüfen
VerkehrsrechtAnspruch prüfen

Versicherung-Direktanspruchs-Check

Können Sie sich bei einem Schaden direkt an die Versicherung des Verursachers wenden? Prüfen Sie Ihren Direktanspruch nach § 115 VVG.

§ 115 VVG (Gesetzesstand )Anspruch prüfen

Online gekauft und doch anders überlegt? Prüfen Sie die 14-Tage-Widerrufsfrist (§ 355 BGB) und erstellen Sie ein fertiges Widerrufsschreiben — beruhigend, Schritt für Schritt.

§§ 355, 356 BGB (geltende Fassung)Frist prüfen
VerbraucherrechtAnspruch prüfen

Widerruf-Rückzahlung-Verweigerungs-Check

Sie haben widerrufen, aber der Verkäufer erstattet das Geld nicht? Prüfen Sie, ob er die Rückzahlung nach § 357 BGB (Zurückbehaltungsrecht) legal verweigern darf.

§ 357 BGB (Gesetzesstand )Anspruch prüfen
VerbraucherrechtAnspruch prüfen

Widerruf-Wertersatz-Check

Der Onlineshop will nach Ihrem Widerruf Geld für Kratzer oder Gebrauchsspuren abziehen? Prüfen Sie, ob Sie Wertersatz leisten müssen (§ 357a BGB).

§ 357a BGB (Gesetzesstand )Anspruch prüfen

Nein, der Widerspruch hält die Zahlung nicht auf: § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO nimmt die aufschiebende Wirkung bei „öffentlichen Abgaben und Kosten“ wieder weg — Abschleppgebühren gehören dazu. Der Check zeigt den Weg, der sie doch anhält, und die Reihenfolge, die § 80 Abs. 6 VwGO zwingend vorschreibt.

§§ 68, 70, 74, 80 VwGO (Fassung )Anspruch berechnen

Die Rügefrist von zehn Kalendertagen ist nicht die Frist, die zählt. § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB stellt ausdrücklich klar, dass der Ablauf der Wartefrist des § 134 Abs. 2 GWB unberührt bleibt — ist der Zuschlag erteilt, hilft die Rüge nicht mehr.

§ 134 Abs. 2, § 160 Abs. 3 GWB (Fassung )Frist prüfen

Rotlicht-Bußgeldbescheid erhalten? Prüfen Sie sofort die 1-Sekunden-Schwelle (einfacher vs. qualifizierter Verstoß), Fahrverbot-Abwendung durch Toleranzabzug, Gelbphasen nach VwV-StVO und Mitzieheffekte nach BGHSt 43, 285.

§ 37 Abs. 2 StVO (Gesetzesstand ), BKatV lfd. Nr. 132 ff., BGHSt 43, 285Anspruch prüfen

Rechnet aus, wann eine entzogene oder zurückgegebene Fahrerlaubnis im Fahreignungsregister getilgt ist — zehn Jahre, gerechnet ab der Neuerteilung, und wenn keine erfolgt, ab spätestens fünf Jahren nach dem Anlass (§ 29 Abs. 5 Satz 1 StVG).

StVG StandFrist prüfen
VerkehrsrechtAnspruch berechnen

Welcher Verkehrsrechner passt zu Ihrem Fall?

Wählen Sie den passenden Rechner für Alkohol, Cannabis-Mischkonsum und E-Scooter im Straßenverkehr.

§ 24a StVG (Gesetzesstand )Anspruch berechnen
Forderungen & ZinsenFrist prüfen

Verjährungs-Rechner (§§ 195, 199 BGB)

Wann verjährt mein Anspruch? Die Regelverjährung beträgt drei Jahre ab Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstand und Sie Kenntnis hatten (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) — plus die 10-/30-Jahres-Höchstfristen. Mit Verjährungsdatum, Wochentag und Countdown.

§§ 195, 199 BGB (Fassung vom )Frist prüfen

Ein Bescheid ohne oder mit falscher Rechtsbehelfsbelehrung gibt Ihnen nicht einen Monat, sondern ein Jahr. Die vermeintlich verpasste Frist ist damit in sehr vielen Fällen gar nicht verpasst.

§ 58 Abs. 1, 2 VwGO (Belehrung und Jahresfrist); § 57 VwGO (Fristbeginn und -berechnung)Frist prüfen

§ 32 Abs. 2 VwVfG gibt zwei Wochen ab dem Wegfall des Hindernisses, nicht ab dem Fristablauf. Und Satz 3 verlangt in derselben Frist auch die versäumte Handlung selbst. Der Check rechnet beide Daten, die Jahresgrenze und die Werktagsverschiebung.

§ 32 und § 31 VwVfG, Stand des Gesetzes (Volltext über das LKG gelesen , ground_truth)Frist prüfen

Streit mit einer Behörde: Verwaltungsgericht, Sozialgericht, Finanzgericht oder doch das Zivilgericht? Diese App prüft zuerst die ausdrücklichen Zuweisungen (§ 51 SGG, § 33 FGO, § 40 Abs. 2 VwGO, Beamtenverhältnis), dann den ersten Rechtszug (§§ 45, 47, 48, 50 VwGO) und nennt nach § 52 VwGO, in welchem Bezirk das Verwaltungsgericht liegen muss.

VwGO (Gesetzesstand ) · §§ 17a, 17b GVG (Fassung , Gesetzesstand ) · § 33 FGO (Gesetzesstand )Anspruch berechnen
Forderungen & ZinsenDokument vorbereiten

Einstweilige-Verfügung-Zulässigkeits-Check

Prüfen Sie, ob in Ihrem Fall Eilbedürftigkeit besteht und Sie eine einstweilige Verfügung bei Gericht beantragen können (§ 935 ZPO).

§ 276 BGB (Gesetzesstand )Dokument vorbereiten

Seit dem 09.01.2026 gehören Zivilstreitigkeiten bis 10.000 Euro vor das Amtsgericht, darüber vor das Landgericht — außer das Gesetz weist das Sachgebiet ohne Rücksicht auf den Betrag zu: Wohnraummiete und Wohnungseigentum dem Amtsgericht, Heilbehandlung, Amtshaftung oder Presse und Internet dem Landgericht. Diese App prüft beides in der richtigen Reihenfolge und sagt, wann ein Anwalt Pflicht ist.

§§ 23, 71 GVG (Text in der Fassung vom ) · § 78 ZPO (Fassung )Anspruch berechnen
Forderungen & ZinsenAnspruch berechnen

Gerichtskosten im Mahnverfahren berechnen

Berechnen Sie die anfallenden Gerichtskosten für den Mahnbescheid und bei Übergang in das streitige Verfahren.

KV 1100 GKG i. V. m. § 34 Abs. 1 GKG (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Der Schuldner zahlt trotz Frist nicht? Die App setzt Ihre Angaben in einen Klageentwurf aus festen Bausteinen ein — nur für eigene Geldforderungen vor dem Amtsgericht, nie einreichfertig. Als Text oder PDF.

§ 253 ZPO, § 23 GVG, § 78 ZPO (§ 23 GVG: Fassung , Gesetzesstand )Dokument vorbereiten

Vor kleinen Zivilklagen verlangen manche Bundesländer einen Einigungsversuch — und ohne die Bescheinigung der Gütestelle ist die Klage unzulässig. Die App prüft, ob Ihr Streit erfasst ist, nennt die drei Befreiungen, die regelmäßig übersehen werden, und schreibt den Güteantrag.

§ 15a ZPOEG (Gesetzesstand )Anspruch berechnen

Verhandelt, geklagt, ein Anerkenntnis bekommen — und wann verjährt es jetzt? Der Rechner zieht die Hemmungszeiten heraus (§ 209 BGB), kennt die Drei-Monats-Untergrenze des § 203 und die sechs Monate des § 204, und rechnet nach einem Anerkenntnis die volle Frist neu.

§§ 203, 204 Abs. 2 S. 1, 209, 212 Abs. 1 BGB; § 188 Abs. 3 BGB für die MonatsberechnungFrist prüfen
Forderungen & ZinsenFrist prüfen

Verjährung-Hemmung-durch-Klage-Check

Prüfen Sie, ab wann die Verjährungsuhr durch ein gerichtliches Verfahren gestoppt wird und wann sie wieder weiterläuft (§ 204 BGB).

§ 204 BGB (Gesetzesstand )Frist prüfen

Jemand schuldet Ihnen Geld aus einer Rechnung, Vereinbarung oder einem Darlehen? Fordern Sie den Betrag mit Frist schriftlich an — auf Wunsch mit Ankündigung gerichtlicher Hilfe und Vorbehalt der Verzugszinsen. Nur für eigene Forderungen; als Text oder PDF.

§§ 286, 288 BGB (Gesetzesstand )Dokument vorbereiten
Workflow · Unterlagen und MandatsanfrageDokument vorbereiten

Anlagen für die Kanzlei scannen

Die Anlagenliste Ihrer Kanzlei übernehmen, jede Unterlage mit dem Handy fotografieren und als PDF-Datei mit dem Namen aus der Liste speichern — im Browser, ohne Upload.

Geltende GesetzesfassungDokument vorbereiten
Workflow · Unterlagen und MandatsanfrageAnspruch berechnen

Chronologie für die Mandatsanfrage: Ereignisse ordnen, Belege zuordnen

Bringen Sie Ihre eigenen Ereignisse in eine zeitliche Ordnung, verweisen Sie je Ereignis auf die Anlage aus der Liste Ihrer Kanzlei und speichern Sie die Chronologie als PDF. Alles bleibt auf Ihrem Gerät.

Geltende GesetzesfassungAnspruch berechnen
Workflow · Unterlagen und MandatsanfrageFrist prüfen

Post vom Amt oder Gericht: welche Frist trägt dieses Schreiben?

Ein Brief ist gekommen, und Sie wissen nicht, was er bedeutet. Drei Fragen nach dem, was draufsteht — Überschrift, Absender, Rechtsbehelfsbelehrung — und die App nennt die Frist, die das Gesetz diesem Dokumenttyp gibt, und die passende App dazu.

OWiG, ZPO, KSchG, AO, SGG — Stände je Norm am DokumenttypFrist prüfen
Workflow · Unterlagen und MandatsanfrageDokument vorbereiten

Unterlagen für das Anwaltsgespräch vorbereiten

Ordnen Sie vor dem Termin Ihre Schreiben — Mahnungen, Inkasso, Bescheide, Verträge: lokal erfassen, mögliche Doppelte erkennen, als strukturierte Übersicht für die Kanzlei exportieren.

Geltende GesetzesfassungDokument vorbereiten
Workflow · Unterlagen und MandatsanfrageAnspruch berechnen

Zuarbeit zu Schriftsatz oder Urteil: Anmerkungen je Stelle für die Kanzlei

Ihre Kanzlei hat Ihnen einen Schriftsatz oder ein Urteil geschickt? Notieren Sie je Stelle — Seite, Randnummer, kurzes Zitat —, was Sie dazu wissen, nennen Sie die Anlage als Beleg und speichern Sie alles als PDF. Alles bleibt auf Ihrem Gerät.

Geltende GesetzesfassungAnspruch berechnen