Strafgesetzbuch - StGB | § 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

Der § 166 des Strafgesetzbuches (StGB) in Deutschland kriminalisiert die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen. Dieser Straftatbestand sieht vor, dass öffentliches Verbreiten von Schriften oder Äußerungen, die den Inhalt religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse anderer in einer Weise herabsetzen, die den öffentlichen Frieden stören könnte, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden kann. Der Strafgrund liegt in der Gefährdung des öffentlichen Friedens, und die Bestimmung dient vor allem dem Schutz der Kommunikationsfreiheit.  

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Tenor I. Der Bescheid der Beklagten vom 25. August 2015 wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird verpflichtet, die vom Kläger geplante kirchenkritische Veranstaltung in der sog. J-kirche mit den Ausstellungsstücken, gespeiche

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Tenor Die Angeklagte wird wegen Beschimpfung von Religionsgemeinschaften zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 15,00 Euro verurteilt. Die Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen. angewandte Vorschriften: § 166

Tenor Der Angeklagte ist des Beschimpfens von Einrichtungen von Religionsgemein- schaften in 2 Fällen schuldig. Er wird verwarnt. Eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 100 Euro bleibt vorbehalten. Der Angeklagte trägt die Kosten des

Tenor Die Berufung wird mit der Maßgabe kostenpflichtig verworfen, dass die Tagessatzhöhe auf  10,- € ermäßigt wird. 1G r ü n d e : 2I. 3Das Amtsgericht hat die Angeklagte mit dem angefochtenen Urteil wegen Störung der Religionsausübung gemäß § 167

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