Strafgesetzbuch - StGB | § 323c Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen

(1) Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in diesen Situationen eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will.

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Rechtsanwalt

Fredi Skwar

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Verkehrsstrafrecht

10.10.2016

Egal ob es zu schnelles Fahren mit dem Auto ist, eine aus Unachtsamkeit überfahrene rote Ampel, nicht ordnungsgemäß befestigtes Gepäck oder Alkohol am Steuer: Es kann einem im Straßenverkehr schnell passieren, dass man sich nicht an die Vorschriften
Verkehrsstrafrecht

Zur Haftung des Ersthelfers

von Rechtsanwalt Fredi Skwar, Rechtsanwalt Fredi Skwar
24.08.2015

​Bei einem Unglücksfall traut sich so mancher nicht, aktiv Hilfe zu leisten; häufig aus Angst, „etwas falsch machen“ und dafür womöglich haftbar gemacht zu werden. Diese Angst ist jedoch unbegründet; nur wer gar nichts tut, muss mit Konsequenzen rechnen.
Zivilrecht

Gefährliche Körperverletzung: Garantenpflicht eines Betriebsvorgesetzten bei betriebsbezogenen Straftaten

20.12.2011

Aus Stellung als Betriebsinhaber bzw. Vorgesetzter kann sich eine Garantenpflicht für nachgeordnete Mitarbeiter ergeben - BGH vom 20.10.11 - Az: 4 StR 71/11
Körperverletzung

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Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 34 Unfall


(1) Nach einem Verkehrsunfall hat, wer daran beteiligt ist, 1. unverzüglich zu halten,2. den Verkehr zu sichern und bei geringfügigem Schaden unverzüglich beiseite zu fahren,3. sich über die Unfallfolgen zu vergewissern,4. Verletzten zu helfen (§ 323

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Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juni 2022 - 6 StR 68/21

bei uns veröffentlicht am 17.08.2022

Der Bundesgerichtshof konkretisiert die Kriterien zur Abgrenzung einer strafbaren Törung auf Verlangen von einer straflosen Beihilfe zum Suizid. Diese Abgrenzung erfordere eine normative Betrachtung und dürfe nicht lediglich danach entschie

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Mai 2013 - VI ZR 255/11

bei uns veröffentlicht am 14.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 255/11 Verkündet am: 14. Mai 2013 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Okt. 2011 - 4 StR 71/11

bei uns veröffentlicht am 20.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 71/11 vom 20. Oktober 2011 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StGB §§ 13 Abs. 1, 323c Aus der Stellung als Betriebsinhaber bzw. Vorgesetzter kann sich eine Garantenpflicht zur Verhi

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Juli 2019 - 5 StR 393/18

bei uns veröffentlicht am 03.07.2019

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB §§ 212, 216, 13 Die Garantenstellung des Arztes für das Leben seines Patienten endet, wenn er vereinbarungsgemäß nur noch dessen freiverantwortlichen Suizid begleitet. BGH, Urteil vom 3. J

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Juli 2019 - 5 StR 132/18

bei uns veröffentlicht am 03.07.2019

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StGB §§ 212, 216, 13 Angesichts der gewachsenen Bedeutung der Selbstbestimmung des Einzelnen auch bei Entscheidungen über seinLeben kann in Fällen des freiverantwortlichen Suizids der A

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Dez. 2007 - 5 StR 324/07

bei uns veröffentlicht am 04.12.2007

5 StR 324/07 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 4. Dezember 2007 in der Strafsache gegen wegen Mordes u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 4. Dezember 2007, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Ri

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Sept. 2019 - 2 StR 563/18

bei uns veröffentlicht am 11.09.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 563/18 vom 11. September 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. wegen unterlassener Hilfeleistung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:110919U2STR563.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ha

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Okt. 2014 - 5 StR 470/14

bei uns veröffentlicht am 21.10.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR470/14 vom 21. Oktober 2014 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Oktober 2014 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des La

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Feb. 2001 - 5 StR 474/00

bei uns veröffentlicht am 07.02.2001

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB §§ 34, 35, 59 BtMG 1981 § 30 Abs. 1 Nr. 3 1. Die Einfuhr und die Überlassung eines Betäubungsmittels sind nicht dadurch gerechtfertigt oder entschuldigt, daß der Täter einem unheilbar sc

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Juli 2018 - 4 StR 603/17

bei uns veröffentlicht am 19.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 603/17 vom 19. Juli 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen versuchter Sachbeschädigung ECLI:DE:BGH:2018:190718U4STR603.17.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Aug. 2013 - 4 StR 274/13

bei uns veröffentlicht am 27.08.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 274/13 vom 27. August 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen zu Ziff. 1. schwerer Körperverletzung u.a. zu Ziff. 2. und 3. unterlassener Hilfeleistung Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhör

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Jan. 2011 - 4 StR 502/10

bei uns veröffentlicht am 27.01.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 502/10 vom 27. Januar 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Körperverletzung mit Todesfolge u.a. zu Ziff. 1 wegen Beihilfe zur Körperverletzung mit Todesfolge u.a. zu Ziff. 2 Der 4. Strafsen

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Mai 2010 - 2 StR 46/10

bei uns veröffentlicht am 12.05.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 46/10 vom 12. Mai 2010 in der Strafsache gegen wegen Verdachts der Beihilfe zum Mord Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. Mai 2010, an der teilgenommen haben: Richt

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Aug. 2015 - 2 StR 115/15

bei uns veröffentlicht am 12.08.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 S t R 1 1 5 / 1 5 vom 12. August 2015 in der Strafsache gegen wegen Verdachts der Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. Au

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Feb. 2005 - III ZR 330/04

bei uns veröffentlicht am 10.02.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 330/04 Verkündet am: 10. Februar 2005 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Art. 14 GG (

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 03. März 2015 - W 1 K 13.366

bei uns veröffentlicht am 03.03.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i

Verwaltungsgericht München Urteil, 09. Dez. 2014 - M 4 K 13.495

bei uns veröffentlicht am 09.12.2014

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nahm im Termin 2

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Aug. 2014 - 10 ZB 11.1920

bei uns veröffentlicht am 04.08.2014

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Grü

Landgericht Bamberg Urteil, 18. Juli 2018 - 24 KLs 1105 Js 12548/16 (2)

bei uns veröffentlicht am 18.07.2018

Tenor 1. Der Angeklagte S. ist schuldig der Sachbeschädigung in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zur schweren Brandstiftung, und der Beihilfe zur versuchten Brandstiftung und zugleich zur Sachbeschädigung. Er

Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 12. Okt. 2018 - 7 K 556/18

bei uns veröffentlicht am 12.10.2018

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an das klagende Krankenhaus 7.549,67 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 30.07.2017 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Juni 2018 - III ZR 54/17

bei uns veröffentlicht am 14.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 54/17 Verkündet am: 14. Juni 2018 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 839 B; § 680

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Nov. 2017 - 3 StR 460/17

bei uns veröffentlicht am 16.11.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 460/17 vom 16. November 2017 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. ECLI:DE:BGH:2017:161117B3STR460.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörun

Landgericht Hamburg Urteil, 08. Nov. 2017 - 619 KLs 7/16

bei uns veröffentlicht am 08.11.2017

Tenor 1. Der Angeklagte wird freigesprochen. 2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. Gründe 1 Der jetzt 75-jährige Angeklagte war auf Kosten der Staatskasse freizusprechen, weil e

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Apr. 2017 - 2 StR 345/16

bei uns veröffentlicht am 11.04.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 345/16 vom 11. April 2017 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen zu 1.: unterlassener Hilfeleistung zu 2. und 3.: gefährlicher Körperverletzung u.a. ECLI:DE:BGH:2017:110417B2STR345.16.1 Der 2. Strafsenat des.

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 26. Okt. 2016 - L 3 U 2102/14

bei uns veröffentlicht am 26.10.2016

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 28. März 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Die Beteiligten streiten um

Sozialgericht Karlsruhe Urteil, 30. Okt. 2015 - S 1 SO 4077/14

bei uns veröffentlicht am 30.10.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Übernahme von Kosten in Höhe von 1.987,80 EUR für die stationäre Behandlung der am 28.08.1995 ge

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Sept. 2015 - 5 StR 363/15

bei uns veröffentlicht am 15.09.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 363/15 vom 15. September 2015 in der Strafsache gegen wegen unterlassener Hilfeleistung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. September 2015 beschlossen : Auf die Revision des Angeklagten wird das U

Sozialgericht Karlsruhe Urteil, 14. Aug. 2015 - S 1 SO 215/15

bei uns veröffentlicht am 14.08.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Übernahme von Kosten in Höhe von 3.168,19 EUR für die stationäre Behandlung der am … 1993 gebor

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Juli 2015 - 3 StR 633/14

bei uns veröffentlicht am 23.07.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 S t R 6 3 3 / 1 4 vom 23. Juli 2015 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. Juli 2015, an der teilgenommen

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Juli 2015 - 4 StR 509/14

bei uns veröffentlicht am 02.07.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 509/14 vom 2. Juli 2015 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. wegen Verdachts des versuchten Totschlags u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 2. Juli 2015, an de

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 23. Apr. 2015 - 5 C 2/14

bei uns veröffentlicht am 23.04.2015

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen, die im Rahmen einer stationären Behandlung in einem privaten Krankenhaus entstanden sind

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Apr. 2015 - 4 StR 607/14

bei uns veröffentlicht am 23.04.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 607/14 vom 23. April 2015 BGHSt: nein BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ––––––––––––––––––––––––––- StGB § 316a Abs. 1 Zum Angriff auf die Entschlussfreiheit des Fü

Oberlandesgericht Köln Urteil, 25. März 2015 - 5 U 100/14

bei uns veröffentlicht am 25.03.2015

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 07.05.2014 – 25 O 539/09 - wird zurückgewiesen. Die Streithelferin der Klägerin trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits hat die Kläg

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 13. Jan. 2015 - 3 RBs 355/14

bei uns veröffentlicht am 13.01.2015

Tenor 1.                               Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen und dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. (Alleinentscheidung des mitentscheidenden Einzelrichters) 2.                Das angefochtene Urteil wird a)

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 06. Okt. 2014 - 2 BvR 1569/12

bei uns veröffentlicht am 06.10.2014

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe 1

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Sept. 2014 - 2 StR 113/14

bei uns veröffentlicht am 16.09.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 S t R 1 1 3 / 1 4 vom 16. September 2014 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung mit Todesfolge Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 1

Landessozialgericht NRW Urteil, 02. Juli 2014 - L 8 R 961/13

bei uns veröffentlicht am 02.07.2014

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.6.2011 geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit der Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die

Bundessozialgericht Urteil, 12. Dez. 2013 - B 8 SO 13/12 R

bei uns veröffentlicht am 12.12.2013

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2012 wird zurückgewiesen.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 10. Dez. 2013 - 2 A 11169/12

bei uns veröffentlicht am 10.12.2013

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 23. Oktober 2012 wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung der Bescheide vom 10. November 2011 und vom 18. November 2011 sowie de

Bundessozialgericht Urteil, 30. Okt. 2013 - B 7 AY 2/12 R

bei uns veröffentlicht am 30.10.2013

Tenor Auf die Revision der Beigeladenen wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2011 abgeändert und das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 22. Oktober 2010,

Landgericht Dessau-Roßlau Urteil, 11. Okt. 2013 - 1 Ns (427 Js 19533/11), 1 Ns 427 Js 19533/11

bei uns veröffentlicht am 11.10.2013

Tenor Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Köthen – Jugendrichterin – vom 06.11.2012 (Az.: 2 Ds 427 Js 19533/11 (35/11)) aufgehoben. Die Angeklagte S. und der Angeklagte K. sind jeweils der unterlassenen

Bundessozialgericht Urteil, 23. Aug. 2013 - B 8 SO 19/12 R

bei uns veröffentlicht am 23.08.2013

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 26. Oktober 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurüc

Bundessozialgericht Urteil, 18. Sept. 2012 - B 2 U 20/11 R

bei uns veröffentlicht am 18.09.2012

Tenor Auf die Revision der Beklagten zu 1. werden die Urteile des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. Januar 2011 sowie des Sozialgerichts Leipzig vom 29. Juli 2009 wie folgt abgeändert:

Bundessozialgericht Urteil, 27. März 2012 - B 2 U 7/11 R

bei uns veröffentlicht am 27.03.2012

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Februar 2011 wird zurückgewiesen.

Sozialgericht Schwerin Urteil, 17. Nov. 2010 - S 3 KA 51/09

bei uns veröffentlicht am 17.11.2010

Tatbestand 1 Durch Beschluss des Zulassungsausschusses für Ärzte in M-V vom 27.06.2007 wurde der Kläger als Facharzt für Innere Medizin/Rheumatologie für Bad Doberan gem. § 24 Buchst. b) ÄBedarfsplRL zur vertragsärztlichen Versorg

Bundessozialgericht Urteil, 15. Juni 2010 - B 2 U 12/09 R

bei uns veröffentlicht am 15.06.2010

Tatbestand 1 Streitig ist, ob der Kläger beanspruchen kann, einen Unfall, den er aufgrund der Befreiung eines Mädchens aus eingeschlossener Lage erlitten hat, als Arbeit