(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer anderen Person in einer Weise unbefugt nachstellt, die geeignet ist, deren Lebensgestaltung nicht unerheblich zu beeinträchtigen, indem er wiederholt

1.
die räumliche Nähe dieser Person aufsucht,
2.
unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu dieser Person herzustellen versucht,
3.
unter missbräuchlicher Verwendung von personenbezogenen Daten dieser Person
a)
Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für sie aufgibt oder
b)
Dritte veranlasst, Kontakt mit ihr aufzunehmen,
4.
diese Person mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit ihrer selbst, eines ihrer Angehörigen oder einer anderen ihr nahestehenden Person bedroht,
5.
zulasten dieser Person, eines ihrer Angehörigen oder einer anderen ihr nahestehenden Person eine Tat nach § 202a, § 202b oder § 202c begeht,
6.
eine Abbildung dieser Person, eines ihrer Angehörigen oder einer anderen ihr nahestehenden Person verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht,
7.
einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, diese Person verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, unter Vortäuschung der Urheberschaft der Person verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder
8.
eine mit den Nummern 1 bis 7 vergleichbare Handlung vornimmt.

(2) In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 7 wird die Nachstellung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.
durch die Tat eine Gesundheitsschädigung des Opfers, eines Angehörigen des Opfers oder einer anderen dem Opfer nahestehenden Person verursacht,
2.
das Opfer, einen Angehörigen des Opfers oder eine andere dem Opfer nahestehende Person durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt,
3.
dem Opfer durch eine Vielzahl von Tathandlungen über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten nachstellt,
4.
bei einer Tathandlung nach Absatz 1 Nummer 5 ein Computerprogramm einsetzt, dessen Zweck das digitale Ausspähen anderer Personen ist,
5.
eine durch eine Tathandlung nach Absatz 1 Nummer 5 erlangte Abbildung bei einer Tathandlung nach Absatz 1 Nummer 6 verwendet,
6.
einen durch eine Tathandlung nach Absatz 1 Nummer 5 erlangten Inhalt (§ 11 Absatz 3) bei einer Tathandlung nach Absatz 1 Nummer 7 verwendet oder
7.
über einundzwanzig Jahre ist und das Opfer unter sechzehn Jahre ist.

(3) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, eines Angehörigen des Opfers oder einer anderen dem Opfer nahestehenden Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

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Dr. Boris Jan Schiemzik

Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwalt Dr. Schiemzik leitet im Hamburger Büro den Bereich Wirtschaftsrecht.
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Führt Sportbetrug zu Geschäftsführer-Sperre?

15.09.2022

BGH erteilt Berufsverbot bei Vorstrafe Das Vorstrafenregister kann auch (angehenden) Geschäftsführern zum Verhängnis werden. Wer sich eine Straftat geleistet hat, die eine Sperre als Geschäftsführer hervorruft, darf unter Umständen bis zu 5 Jahre lang nicht als Geschäftsführer einer GmbH oder UG tätig werden. Einige Straftaten hat der BGH bereits als „Katalogtaten“ identifiziert und zuletzt näher erläutert (BGH, Beschluss vom 28.06.2022 - Az. II ZB 8/22). 

Strafrecht: Suizid durch Opfer der Nachstellung

28.06.2017

Der Zusammenhang zwischen Nachstellung und Suizid liegt vor, wenn das selbstschädigende Opferverhalten auf die Nachstellungen durch den Täter zurückzuführen ist und diese Motivation handlungsleitend war.
sonstiges

Referenzen - Gesetze |

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Strafgesetzbuch - StGB | § 11 Personen- und Sachbegriffe


(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. Angehöriger: wer zu den folgenden Personen gehört: a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister

Strafgesetzbuch - StGB | § 202a Ausspähen von Daten


(1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit

Strafgesetzbuch - StGB | § 202c Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten


(1) Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er 1. Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten (§ 202a Abs. 2) ermöglichen, oder2. Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist,herstellt,

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49 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2011 - 3 StR 87/11

bei uns veröffentlicht am 05.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 87/11 vom 5. Juli 2011 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ___________________________________ AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 7 Das Tatbestandsmerkmal der wiederholten Zuwiderhandlung nach § 9

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Sept. 2017 - 5 StR 271/17

bei uns veröffentlicht am 05.09.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 271/17 vom 5. September 2017 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2017:050917B5STR271.17.0 Der Vorsitzende des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs hat am 5. September 2017 beschlossen: Der Antrag der N

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Sept. 2010 - 4 StR 307/10

bei uns veröffentlicht am 28.09.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 307/10 vom 28. September 2010 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 28. September 2010

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Nov. 2009 - 3 StR 244/09

bei uns veröffentlicht am 19.11.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 244/09 vom 19. November 2009 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ___________________________________ StGB § 238 Abs. 1 1. Beharrliches Handeln im Sinne des § 238 setzt wiederholtes Tätigwerden v

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Okt. 2010 - 3 StR 289/10

bei uns veröffentlicht am 12.10.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 289/10 vom 12. Oktober 2010 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 1. a)

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juni 2019 - 5 StR 208/19

bei uns veröffentlicht am 20.06.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 208/19 vom 20. Juni 2019 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:200619B5STR208.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Dez. 2012 - 4 StR 417/12

bei uns veröffentlicht am 19.12.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 417/12 vom 19. Dezember 2012 in der Strafsache gegen wegen vorsätzlicher Körperverletzung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 19.

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. März 2018 - 4 StR 579/17

bei uns veröffentlicht am 15.03.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 579/17 vom 15. März 2018 in dem Sicherungsverfahren gegen Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 15. März 2018 einstimmig beschl

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13

bei uns veröffentlicht am 18.07.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 168/13 vom 18. Juli 2013 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 18. Juli 2013 gemäß § 3

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. März 2008 - 4 StR 6/08

bei uns veröffentlicht am 18.03.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 6/08 vom 18. März 2008 in der Strafsache gegen wegen Hausfriedensbruchs u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 18. März 2008 gemäß § 3

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Feb. 2011 - VI ZR 311/09

bei uns veröffentlicht am 08.02.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 311/09 Verkündet am: 8. Februar 2011 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Feb. 2011 - VI ZR 330/09

bei uns veröffentlicht am 08.02.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 330/09 Verkündet am: 8. Februar 2011 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesger

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Feb. 2011 - 4 StR 654/10

bei uns veröffentlicht am 22.02.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 654/10 vom 22. Februar 2011 in dem Sicherungsverfahren gegen Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 22. Februar 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Juli 2010 - 5 StR 256/10

bei uns veröffentlicht am 22.07.2010

5 StR 256/10 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 22. Juli 2010 in der Strafsache gegen wegen Nachstellung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juli 2010 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landg

Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Juni 2018 - M 5 K 17.5928

bei uns veröffentlicht am 06.06.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegu

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 25. Aug. 2016 - Vf. 2-VI-15

bei uns veröffentlicht am 25.08.2016

Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 750 € auferlegt. Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen - den Beschluss des

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Mai 2018 - 2 StR 121/18

bei uns veröffentlicht am 23.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 121/18 vom 23. Mai 2018 in der Strafsache gegen wegen fahrlässiger Körperverletzung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:230518B2STR121.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 03. Apr. 2018 - 2 Ws 329/17

bei uns veröffentlicht am 03.04.2018

Tenor Die sofortige Beschwerde des Untergebrachten gegen den Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 19.09.2017 wird kostenpflichtig (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO) als unbegründet verworfen. Gründe   A. I. 1 Gegen G wurde zwei M

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Feb. 2018 - VI ZR 489/16

bei uns veröffentlicht am 27.02.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 489/16 Verkündet am: 27. Februar 2018 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Beschluss, 07. Feb. 2018 - 17 B 1/18

bei uns veröffentlicht am 07.02.2018

Tenor Die Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners, ..., ... zwecks Auffindens einer Patrone 9 mm mit der Aufschrift „Edda“ wird angeordnet. Gründe 1 Der Antrag hat Erfolg; er ist zulässig und begründet. 2 Zwar wird in dem Antr

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 22. Aug. 2017 - 2 BvR 2039/16

bei uns veröffentlicht am 22.08.2017

Tenor Die Beschlüsse des Landgerichts Bremen vom 15. August 2016 - 5 KLs 602 Js 36754/14 - und des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 6. September 2016 - 1 Ws 130/16, 1 Ws 131/16 - verletz

Verwaltungsgericht Koblenz Urteil, 09. Mai 2017 - 1 K 770/16.KO

bei uns veröffentlicht am 09.05.2017

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen eine waffen- und jagdrechtliche Anordnung des Beklagten, mit

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. März 2017 - 4 StR 619/16

bei uns veröffentlicht am 29.03.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 619/16 vom 29. März 2017 in der Strafsache gegen wegen Bedrohung u.a. ECLI:DE:BGH:2017:290317B4STR619.16.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdef

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 22. März 2017 - L 7 VE 12/12

bei uns veröffentlicht am 22.03.2017

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). 2 Die

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Feb. 2017 - 4 StR 375/16

bei uns veröffentlicht am 15.02.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 375/16 vom 15. Februar 2017 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ––––––––––––––––––––––––––- StGB § 238 Abs. 3, § 18 Führt das Opfer einer Nachstellung den tödlichen Erfolg i

Verwaltungsgericht Hamburg Urteil, 10. Feb. 2017 - 9 K 6154/14

bei uns veröffentlicht am 10.02.2017

Tenor Es wird festgestellt, dass die unter Ziffer II. der Verfügung vom 3. Juli 2014 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 8. Dezember 2014 ausgesprochene Untersagung, „innerhalb der nächsten 6 […] Monate ab Bekanntgabe (Zustellung) die

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Jan. 2017 - 3 StR 421/16

bei uns veröffentlicht am 24.01.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 421/16 vom 24. Januar 2017 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2017:240117B3STR421.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdefü

Sozialgericht Aachen Urteil, 06. Sept. 2016 - S 12 VG 28/14

bei uns veröffentlicht am 06.09.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. 1Tatbestand: 2Die am 00.00.0000 geborene Klägerin führte in der Vergangenheit eine 18-monatige Beziehung mit dem am 00.00.0000 geborenen Herrn X. H ... Diese Beziehung endete am 02.07

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Aug. 2016 - 4 StR 197/16

bei uns veröffentlicht am 31.08.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 197/16 vom 31. August 2016 in der Strafsache gegen wegen Nachstellung u.a. ECLI:DE:BGH:2016:310816B4STR197.16.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschw

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 01. Feb. 2016 - 2 Ws 572/15

bei uns veröffentlicht am 01.02.2016

Tenor 1. Die Beschwerde der Nebenklägerin A. B. gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 4. November 2015 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Nebenklägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten im Beschw

Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 24. Nov. 2015 - 6 L 3298/15

bei uns veröffentlicht am 24.11.2015

Tenor Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (6 K 6701/15) gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 25. September 2015 wird hinsichtlich Ziffern 1 und 2 der Ordnungsverfügung (Fahrerlaubnisentziehung und Aufforderung zur A

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Okt. 2015 - 1 StR 142/15

bei uns veröffentlicht am 28.10.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 S t R 1 4 2 / 1 5 vom 28. Oktober 2015 in dem Sicherungsverfahren gegen Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 28. Oktober 2015, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richte

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 27. Aug. 2015 - 17 K 1839/08

bei uns veröffentlicht am 27.08.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %

Verwaltungsgericht Münster Urteil, 27. Mai 2015 - 1 K 115/14

bei uns veröffentlicht am 27.05.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 04. Mai 2015 - 4 Ss 166/15

bei uns veröffentlicht am 04.05.2015

Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 11. November 2014a) im Schuldspruch dahingeändert,dass der Angeklagte der vorsätzlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung, der Zuwiderhandlung gegen ge

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Juni 2014 - 4 StR 111/14

bei uns veröffentlicht am 16.06.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR111/14 vom 16. Juni 2014 in der Strafsache gegen wegen vorsätzlicher Körperverletzung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Apr. 2014 - 1 StR 126/14

bei uns veröffentlicht am 08.04.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 1 2 6 / 1 4 vom 8. April 2014 in der Strafsache gegen wegen sexueller Nötigung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. April 2014 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urtei

Landgericht Essen Urteil, 20. März 2014 - 26 KLs - 20 Js 365/12 -43/13

bei uns veröffentlicht am 20.03.2014

Tenor Der Angeklagte ist der Nachstellung in Tateinheit mit vierfacher Beleidigung und mit dreifacher Bedrohung sowie der Bedrohung in vier Fällen, in einem Fall davon in Tateinheit mit Beleidigung, und der Beleidigung in zwei weiteren Fällen schuld

Verwaltungsgericht Münster Urteil, 22. Jan. 2014 - 20 K 1277/13.BDG

bei uns veröffentlicht am 22.01.2014

Tenor Der Beklagte wird wegen Dienstvergehens aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung od

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 22. Nov. 2013 - 19 K 4294/12

bei uns veröffentlicht am 22.11.2013

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckba

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 22. Nov. 2013 - 19 K 4293/12

bei uns veröffentlicht am 22.11.2013

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstre

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Urteil, 05. Okt. 2012 - 3 A 72/12

bei uns veröffentlicht am 05.10.2012

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen.Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit

Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Apr. 2012 - 2 AZR 258/11

bei uns veröffentlicht am 19.04.2012

Tenor 1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. November 2010 - 2 Sa 979/10 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als

Bundessozialgericht Beschluss, 06. Okt. 2011 - B 9 VG 18/10 B

bei uns veröffentlicht am 06.10.2011

Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Oktober 2010 aufgehoben.

Bundessozialgericht Urteil, 07. Apr. 2011 - B 9 VG 2/10 R

bei uns veröffentlicht am 07.04.2011

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. März 2010 aufgehoben.

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 19. Mai 2010 - 6 UF 38/10

bei uns veröffentlicht am 19.05.2010

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in St. Ingbert vom 23. Februar 2010 – 4 F 13/10 EAGS – abgeändert und dahingehend ergänzt, dass die einstweilige Anordnung bis zum 23. November 20

Bundesverfassungsgericht Urteil, 02. März 2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08

bei uns veröffentlicht am 02.03.2010

Tenor 1. Die §§ 113a und 113b des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Artikel 2 Nummer 6 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsm

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 27. Mai 2009 - 1 Ss 96/09 I 40/09

bei uns veröffentlicht am 27.05.2009

Tenor Das Urteil des Amtsgerichts Greifswald vom 10. November 2008 wird im Schuldspruch bis auf die Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs im Fall 6 der Urteilsgründe und darüber hinaus im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen au

Landgericht Heidelberg Urteil, 06. Mai 2008 - 2 KLs 22 Js 6935/07

bei uns veröffentlicht am 06.05.2008

Tenor Die Unterbringung von in einem psychiatrischen Krankenhaus wird angeordnet. Die Vollstreckung der Unterbringung wird zur Bewährung ausgesetzt. Der Beschuldigte trägt die Kosten des Verfahrens.

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(1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe...
(1) Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er 1. Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten (§ 202a Abs. 2) ermöglichen, oder2. Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist,herstellt, sich oder...
(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. Angehöriger: wer zu den folgenden Personen gehört: a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten...