Strafgesetzbuch - StGB | § 193 Wahrnehmung berechtigter Interessen

Das Landgericht Landshut verwarf die Berufung eines wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilten Mannes. Dieser hat wandte sich in einem Schreiben an den "Oberstaatsanwalt Landshut" und bezeichnete diesen als einen "selten demliche[n] Staatsanwalt, der nicht lesen und schreiben kann".

Das Bundesverfassungsgericht gelingt zu der Ansicht, dass die Verurteilung eines Mannes wegen Beleidigung, verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt. Die Meinungsfreiheit des Mannes wurde von den Gerichten nicht hinreichend berücksichtigt, weil eine Abwägung zwischen den allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Finanzministers und der Meinungsfreiheit des Mannes nicht stattgefunden hat.

Ein Rechtsanwalt bezeichnet das Verhalten eines Abteilungsleiters eines Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt als „persönlich bösartig, hinterhältig, amtsmißbräuchlich und insgesamt asozial“, weil er glaubt, dass dieser eine "Hinhalte-Taktik" verfolgt. In einer Dienstaufsichtsbeschwerde macht er seinem Ärger Luft und beschwert sich zudem über zu lange Bearbeitungszeiten und nicht gezahlte Verfahrenskosten. Ein Gericht verurteilt ihn deshalb wegen Beleidigung. Das Bundesverfassungsgericht hat nun geurteilt, dass die Verurteilung des Mannes verfassungswidrig ist, da eine Abwägung der verschiedenen Interessen (Meinungsfreiheit vs. allgemeines Persönlichkeitsrecht nicht stattgefunden hat.

Das höchste Gericht entschied, dass die Frage eines Bürgers gegenüber einem Polizisten, ob dieser kein Deutsch verstehe, während einer Auseinandersetzung, weder Schmähkritik noch eine Formalbeleidigung darstellt. Um festzustellen, ob es sich bei dieser Frage, um eine strafbare Beleidigung handelt, muss die Meinungsfreiheit des Bürgers gegen das allgemeine Persönlichkeitsrechts des Grenzpolizisten abgewogen werden. Das haben die Gerichte zuvor versäumt.