(1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ein Richter, Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen läßt oder annimmt und die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt.

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§ 331 StGB zitiert oder wird zitiert von 6 §§.

§ 331 StGB wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

EEG 2014 | § 36k Finanzielle Beteiligung von Kommunen


(1) Betreiber von Windenergieanlagen an Land, die einen Zuschlag für ihre Anlage erhalten, dürfen den Gemeinden, die von der Errichtung der Windenergieanlage betroffen sind, Beträge durch einseitige Zuwendung ohne Gegenleistung von insgesamt 0,2 Cent

§ 331 StGB wird zitiert von 5 anderen §§ im StGB.

StGB | § 5 Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug


Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden: 1. weggefallen 2. Hochverrat (§§ 81 bis 83); 3. Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates a) in den Fällen des § 86 Absatz 1,...

StGB | § 336 Unterlassen der Diensthandlung


Der Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung im Sinne der §§ 331 bis 335a steht das Unterlassen der Handlung gleich.

StGB | § 337 Schiedsrichtervergütung


Die Vergütung eines Schiedsrichters ist nur dann ein Vorteil im Sinne der §§ 331 bis 335, wenn der Schiedsrichter sie von einer Partei hinter dem Rücken der anderen fordert, sich versprechen läßt oder annimmt oder wenn sie ihm eine Partei hinter...

StGB | § 335a Ausländische und internationale Bedienstete


(1) Für die Anwendung des § 331 Absatz 2 und des § 333 Absatz 2 sowie der §§ 332 und 334, diese jeweils auch in Verbindung mit § 335, auf eine Tat, die sich auf eine künftige richterliche Handlung oder eine künftige Diensthandlung bezieht, stehen...

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63 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 331 StGB.

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 14. Sept. 2014 - 1 BvR 857/15

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Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 857/15) hat am 14. September 2014 folgendes beschlossen: Der Verfassungsbeschwerde liegt ein verwaltungsgerichtliches Eilrechtsschutzverfahren zugrunde, in welchem um die Übersendung einer anonymisierten Abschrift

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Juli 2011 - 4 StR 156/11

bei uns veröffentlicht am 28.07.2011

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Bundesgerichtshof Urteil, 06. Sept. 2011 - 1 StR 633/10

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Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Dez. 2012 - 5 StR 380/12

bei uns veröffentlicht am 12.12.2012

5 StR 380/12 ----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS vom 12. Dezember 2012 in der Strafsache gegen wegen Untreue u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Dezember 2012 beschlossen: Dem Angeklagten wird auf