(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs durch unrichtige Gestaltung des Programms, durch Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten, durch unbefugte Verwendung von Daten oder sonst durch unbefugte Einwirkung auf den Ablauf beeinflußt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) § 263 Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend.

(3) Wer eine Straftat nach Absatz 1 vorbereitet, indem er

1.
Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt oder einem anderen überlässt oder
2.
Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die zur Begehung einer solchen Tat geeignet sind, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt oder einem anderen überlässt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) In den Fällen des Absatzes 3 gilt § 149 Abs. 2 und 3 entsprechend.

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Strafrecht: Datenveränderung in Tateinheit mit Ausspähen von Daten

13.06.2018

Das Hinzufügen von Einträgen in der Registry-Datei eines Computers zum automatischen Starten heimlicher Hintergrundprogramme stellt ein Verändern von Daten dar – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin

Strafrecht: Zur Begriffsklärung der sog. schweren staatsgefährdenden Gewalttat

23.03.2015

§ 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG.
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Strafgesetzbuch - StGB | § 127 Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet


(1) Wer eine Handelsplattform im Internet betreibt, deren Zweck darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten zu ermöglichen oder zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat ni
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Strafgesetzbuch - StGB | § 263 Betrug


(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen

Strafgesetzbuch - StGB | § 149 Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen


(1) Wer eine Fälschung von Geld oder Wertzeichen vorbereitet, indem er 1. Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative, Matrizen, Computerprogramme oder ähnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach zur Begehung der Tat geeignet sind,2. Papier, da

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Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juli 2017 - 1 StR 412/16

bei uns veröffentlicht am 31.05.2022

Der Angeklagte hat vorliegend zusammen mit einem Mittäter eine Schadsoftware entwickelt, mithilfe derer er die Rechnersysteme von Usern ausspähte und fremde Hardware zweckentfremdete, um Bitcoin-Mining im sehr großen Stil zu betreiben
Strafprozessrecht

Landgericht Stade Urteil, 16. Okt. 2020 - 600 KLs 141 Js 21934/20 (7/20)

bei uns veröffentlicht am 06.04.2022

LANDGERICHT STADE URTEIL   LG Stade, 16.12.2020 - 600 KLs 141 Js 21934/20 (7/20)  nachgehend: BGH, 04.05.2021 - 6 StR 137/21   1. Der Angeklagte … ist des Subventionsbetruges in sieben Fällen, davon in drei Fällen in T

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2020 - 4 StR 677/19

bei uns veröffentlicht am 13.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 677/19 vom 13. Februar 2020 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2020:130220B4STR677.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Apr. 2013 - 2 ARs 91/13

bei uns veröffentlicht am 23.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 91/13 2 AR 56/13 vom 23. April 2013 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Geldwäsche Az.: 302 Js 4594/12 Staatsanwaltschaft Offenburg Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundes

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2016 - 4 StR 470/16

bei uns veröffentlicht am 09.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 470/16 vom 9. November 2016 in der Strafsache gegen wegen Computerbetrugs u.a. ECLI:DE:BGH:2016:091116B4STR470.16.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Be

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Apr. 2013 - 2 StR 37/13

bei uns veröffentlicht am 25.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 37/13 vom 25. April 2013 in der Strafsache gegen wegen Untreue u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am 25. April 2013 gemäß § 349 Abs.

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Jan. 2016 - 3 StR 477/15

bei uns veröffentlicht am 12.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 477/15 vom 12. Januar 2016 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen schweren Bandendiebstahls u.a. hier: Revision des Angeklagten I. ECLI:DE:BGH:2016:120116B3STR477.15.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtsho

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juli 2017 - 4 StR 638/16

bei uns veröffentlicht am 19.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 638/16 vom 19. Juli 2017 in der Strafsache gegen wegen Betrugs u.a. ECLI:DE:BGH:2017:190717B4STR638.16.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Be

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Aug. 2011 - 2 StR 91/11

bei uns veröffentlicht am 11.08.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 91/11 vom 11. August 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen banden- und gewerbsmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Gene

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Mai 2013 - 3 StR 80/13

bei uns veröffentlicht am 28.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 80/13 vom 28. Mai 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Computerbetruges hier: Revision des Angeklagten E. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbun

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Aug. 2017 - 2 StR 362/16

bei uns veröffentlicht am 22.08.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 362/16 vom 22. August 2017 in der Strafsache gegen wegen Computerbetrugs u.a. ECLI:DE:BGH:2017:220817B2STR362.16.1 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhör

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Dez. 2019 - II ZB 18/19

bei uns veröffentlicht am 03.12.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 18/19 vom 3. Dezember 2019 in der Handelsregistersache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GmbHG § 6 Abs. 2; FamFG § 395 Abs. 1 Satz 1 a) Das Registergericht hat die Eintragung eines Geschäft

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Juni 2004 - I ZR 13/02

bei uns veröffentlicht am 09.06.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 13/02 Verkündet am: 9. Juni 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Okt. 2011 - 4 StR 409/11

bei uns veröffentlicht am 19.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 409/11 vom 19. Oktober 2011 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 19.

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2012 - 4 StR 193/12

bei uns veröffentlicht am 24.07.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 193/12 vom 24. Juli 2012 in der Strafsache gegen wegen Betrugs u. a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts , zu Nr. 1 a auf dessen Antrag, und des Beschwerdeführers am

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. März 2014 - 4 StR 479/13

bei uns veröffentlicht am 11.03.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 S t R 4 7 9 / 1 3 vom 11. März 2014 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum Betrug Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Angeklagten am 11. März 2014 gemäß § 46

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juni 2019 - 4 StR 148/19

bei uns veröffentlicht am 04.06.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 148/19 vom 4. Juni 2019 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. ECLI:DE:BGH:2019:040619B4STR148.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Be

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Nov. 2016 - 4 StR 464/16

bei uns veröffentlicht am 23.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 464/16 vom 23. November 2016 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung u.a. ECLI:DE:BGH:2016:231116B4STR464.16.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach An

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Juli 2019 - 2 StR 418/18

bei uns veröffentlicht am 02.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 418/18 vom 2. Juli 2019 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßigen Betruges u.a. ECLI:DE:BGH:2019:020719B2STR418.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Dez. 2008 - 1 StR 416/08

bei uns veröffentlicht am 02.12.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 416/08 vom 2. Dezember 2008 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja _________________________ StGB § 266a AO § 370 Abs. 1 und 3 1. Die Berechnung der nach § 266a StGB vorenthaltenen.

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Dez. 2012 - 1 StR 590/12

bei uns veröffentlicht am 19.12.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 590/12 vom 19. Dezember 2012 in der Strafsache gegen alias: wegen Betruges u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Dezember 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. a) Auf die Revisi

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Nov. 2012 - 3 StR 422/12

bei uns veröffentlicht am 13.11.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 422/12 vom 13. November 2012 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen schweren Raubes u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts - zu 2. au

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Sept. 2019 - 4 StR 611/18

bei uns veröffentlicht am 05.09.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 611/18 vom 5. September 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Mordes u. a. ECLI:DE:BGH:2019:050919B4STR611.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung und mit Zustimmung des Generalb

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Sept. 2019 - 5 StR 243/19

bei uns veröffentlicht am 11.09.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 243/19 vom 11. September 2019 in der Strafsache gegen wegen schweren Bandendiebstahls oder gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrugs ECLI:DE:BGH:2019:110919B5STR243.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtsho

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Jan. 2012 - 4 StR 559/11

bei uns veröffentlicht am 11.01.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 559/11 vom 11. Januar 2012 in der Strafsache gegen wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrugs Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Juli 2014 - 5 StR 233/14

bei uns veröffentlicht am 29.07.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR233/14 vom 29. Juli 2014 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juli 2014 beschlossen:

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Dez. 2012 - 4 StR 580/11

bei uns veröffentlicht am 20.12.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 580/11 vom 20. Dezember 2012 Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein Veröffentlichung: ja ____________________________ StGB § 263a Zur Schadensfeststellung beim Sportwettenbetrug durch Wetten im Internet und an Wett

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Juni 2007 - 5 StR 127/07

bei uns veröffentlicht am 06.06.2007

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja (zu 1. und 2.) Veröffentlichung : ja AO § 370 Abs. 1 Nr. 1; StGB §§ 52, 263, 263a, 266 1. Bewirkt ein Sachbearbeiter des Finanzamtes durch die eigenhändig vorgenommene Eingabe erfundener Daten in die EDV-Anlag

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2001 - 1 StR 512/00

bei uns veröffentlicht am 30.01.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 512/00 vom 30. Januar 2001 in der Strafsache gegen wegen Computerbetruges u.a. Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein Veröffentlichung: ja _______________________ StGB §§ 263a, 242, 53 Der Diebstahl einer Schec

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. März 2004 - 1 StR 482/03

bei uns veröffentlicht am 31.03.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 482/03 vom 31. März 2004 in der Strafsache gegen wegen schweren Menschenhandels u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. März 2004 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. März 2013 - 1 StR 613/12

bei uns veröffentlicht am 05.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 613/12 vom 5. März 2013 in der Strafsache gegen wegen Computerbetruges u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. März 2013 gemäß § 349 Abs. 2, § 464 Abs. 3 StPO beschlossen: Die Revision des Angekl

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Juli 2013 - 3 StR 96/13

bei uns veröffentlicht am 23.07.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 96/13 vom 23. Juli 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrugs u.a. hier: Revision des Angeklagten K. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörun

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Aug. 2004 - 5 StR 197/04

bei uns veröffentlicht am 17.08.2004

5 StR 197/04 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 17. August 2004 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 17. August 2004, an der teilgenommen haben: Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Sept. 2018 - 2 StR 400/17

bei uns veröffentlicht am 05.09.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 400/17 vom 5. September 2018 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. ECLI:DE:BGH:2018:050918B2STR400.17.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts – zu Ziffern 1a)

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. März 2015 - 1 StR 50/15

bei uns veröffentlicht am 11.03.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 5 0 / 1 5 vom 11. März 2015 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. März 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten g

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Juli 2001 - 5 StR 250/01

bei uns veröffentlicht am 10.07.2001

5 StR 250/01 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 10. Juli 2001 in der Strafsache gegen wegen Mordes u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Juli 2001 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgericht

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Feb. 2011 - 3 StR 432/10

bei uns veröffentlicht am 01.02.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 432/10 vom 1. Februar 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: versuchten schweren Bandendiebstahls u.a. zu 2.: schweren Bandendiebstahls u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung d

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Feb. 2011 - 4 StR 626/10

bei uns veröffentlicht am 03.02.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 626/10 vom 3. Februar 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen zu Ziff. 1. und 2. Betruges zu Ziff. 3. Beihilfe zum Betrug Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Mai 2015 - 1 StR 171/15

bei uns veröffentlicht am 19.05.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 1 7 1 / 1 5 vom 19. Mai 2015 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen besonders schweren Raubes u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Mai 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO analog b

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Nov. 2013 - 5 StR 377/13

bei uns veröffentlicht am 07.11.2013

5 StR 377/13 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 7. November 2013 in der Strafsache gegen wegen Mordes u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. November 2013, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Ric

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Nov. 2013 - 4 StR 292/13

bei uns veröffentlicht am 19.11.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 292/13 vom 19. November 2013 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ___________________________ StGB § 263a Abs. 1 Die Beantragung eines Mahn- und eines Vollstreckungsbe

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2013 - 2 StR 553/12

bei uns veröffentlicht am 15.01.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 553/12 vom 15. Januar 2013 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Jan. 2013 - 1 StR 416/12

bei uns veröffentlicht am 22.01.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 416/12 vom 22. Januar 2013 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ____________________________ StGB § 263a Zum Computerbetrug bei Abbuchungsauftragslastschrift. BGH, Beschluss

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Dez. 2012 - 2 StR 395/12

bei uns veröffentlicht am 04.12.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 395/12 vom 4. Dezember 2012 in der Strafsache gegen wegen gewerbs- und bandenmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Mai 2012 - 4 StR 121/12

bei uns veröffentlicht am 22.05.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 121/12 vom 22. Mai 2012 in der Strafsache gegen wegen Untreue u. a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am 22. Mai 2012 gemäß § 349 Abs. 2

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 30. Juli 2018 - RO 10A DK 17.1923

bei uns veröffentlicht am 30.07.2018

Tenor I. Gegen den Beklagten wird auf die Disziplinarmaßnahme der Kürzung des monatlichen Ruhegehalts um ein Zehntel auf die Dauer von fünf Jahren erkannt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 18. Dez. 2018 - 4 Ws 190 - 192, 225/18

bei uns veröffentlicht am 18.12.2018

Tenor 1. Auf die Beschwerden der Staatsanwaltschaft werden die Beschlüsse des Landgerichts Detmold vom 31.08.2018 (23 Qs 114 und 116/18) aufgehoben. Die Kosten dieser Beschwerdeverfahren trägt der Beschuldigte. 2. Die Beschwerde der Staatsanwaltscha

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 30. Okt. 2018 - III-1 RVs 214/18

bei uns veröffentlicht am 30.10.2018

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Landgericht Kiel Urteil, 22. Juni 2018 - 12 O 562/17

bei uns veröffentlicht am 22.06.2018

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, das Zahlungskonto mit der IBAN […] wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastungen am 31.08.2017 in Höhe von 11.270 € und 16.900 € befunden hätte. Die weitere Klage wird abgewiesen.

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Jan. 2018 - 4 StR 305/17

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 305/17 vom 17. Januar 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetruges u.a. ECLI:DE:BGH:2018:170118B4STR305.17.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung

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(1) Wer eine Fälschung von Geld oder Wertzeichen vorbereitet, indem er 1. Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative, Matrizen, Computerprogramme oder ähnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach zur Begehung der Tat geeignet sind,2. Papier, das einer...