Strafgesetzbuch - StGB | § 316 Trunkenheit im Verkehr
(1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315e) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist.
(2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht.

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StPO: Verwertungsverbot infolge einer unterlassenen Belehrung nach § 136 I StPO?

29.01.2021
Ist der Vernehmung des Beschuldigten keine Belehrung nach § 136 I 2 i. V. m. § 164 IV 2 StPO durch einen Beamten des Polizeidienstes vorausgegangen, so dürfen Aussagen, die der Beschuldigte während dieser Vernehmung gemacht hat, nicht verwertet werden. Dies gilt nicht, wenn der verteidigte Angeklagte sein Recht zu schweigen ohne Belehrung positiv gekannt hat, wenn er in der Hauptverhandlung der Verwertung zugestimmt oder nicht bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt widersprochen hat. Für die Annahme der Beschuldigtenstellung und der daraus resultierenden Belehrungspflichten kommt es neben der Stärke des Tatverdachtes auch auf die subjektive Ansicht des Befragten an, wie er die Fragen des Ermittlungsbeamten verstehen musste. Gewisse Verhaltensweisen durch die Polizei belegen schon nach ihrem äußeren Befund, dass der Polizeibeamte dem Befragten als Beschuldigten gegenübertritt, selbst wenn dies gar nicht seine Absicht ist – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Rechtsanwalt für Strafrecht
Verkehrsstrafrecht
10.10.2016
Verkehrsstrafrecht | Alkohol | Gefährdung des Straßenverkehrs | Rechtsanwalt Berlin Mitte
Strafrecht: Der Vorsatz bei der Trunkenheitsfahrt und die Beurteilung durch das Gericht

02.08.2019
Der Rückschluss auf den Vorsatz als Voraussetzung des Straftatbestandes der Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 Abs. 1 StGB kann vom Gericht nach den Umständen des Einzelfalles auch aus einschlägigen Vorbestrafungen gezogen werden, wenn vorherige Trunkenheitsfahrten im Mindestmaß miteinander vergleichbar erscheinen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
Strafrecht: Fahrverbot statt Freiheitsstrafe

18.07.2019
Wenn es zum Einwirken auf den Täter erforderlich erscheint oder eine Freiheitsstrafe bzw. deren Vollstreckung vermieden wird, kann stattdessen durch das Gericht ein Fahrverbot von bis zu 6 Monaten verhängt werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
Trunkenheitsfahrt - Alkohlbedingte Ausfallerscheinungen
15.11.2018
Ein nicht korrektes Verhalten im Straßenverkehr ist im Einzelfall nicht immer auf die Trunkenheit des Fahrers zurückzuführen - BSP Rechtsanwälte, Anwalt für Strafrecht Berlin
Strafrecht: Zur absoluten Fahrunsicherheit eines Radfahrers
von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Patrick Jacobshagen, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
28.09.2017
Hält das Tatgericht bei einem Radfahrer eine über 1,6 Promille liegende Blutalkoholkonzentration gegen gefestigte Rechtsprechung für kein unwiderlegliches Indiz der Fahrunsicherheit, so muss er dies im Urteil ausführlich begründen
Strafrecht: Trunkenheitsfahrt auf einem „Segway“
31.01.2017
Die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit auf einem „Segway“ bestimmt sich nach dem Beweisgrenzwert von 1,1 Promille, da dieses als Kraftfahrzeug angesehen werden muss.
Trunkenheitsfahrt: Keine Trunkenheit im Verkehr bei betrunkenem Inlineskater
05.10.2016
Ein Inlineskater, der in alkoholisiertem Zustand die Fahrbahn einer Straße benutzt, macht sich nicht wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar.
Strafrecht: Keine Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Verkehrs mit Inlineskates
13.05.2016
§ 316 StGB erfordert u. a. das Führen eines Fahrzeugs. Inlineskates unterfallen nach Ansicht des Gerichts nicht der Norm, so dass sich ein betrunkener Fahrer nicht wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar macht.
Trunkenheit im Verkehr: 1,1-Promillegrenze gilt auch für Kutschfahrer
30.10.2014
Der Grenzwert der Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille gilt auch für den Führer einer Pferdekutsche.

Referenzen - Gesetze |
zitiert oder wird zitiert von 7 §§.
wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.
Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | Anlage 13 (zu § 40) Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
(Fundstelle BGBl. I 2014, 363 – 367; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnoten)
Im Fahreignungsregister sind nachfolgende Entscheidungen zu speichern und im Fahreignungs-Bewertungssystem wie folgt zu bewerten: 1. mit drei Punkten folgende Stra
Strafprozeßordnung - StPO | § 81a Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe
(1) Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt na
wird zitiert von 2 anderen §§ im .
Strafgesetzbuch - StGB | § 44 Fahrverbot
(1) Wird jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu
Strafgesetzbuch - StGB | § 69 Entziehung der Fahrerlaubnis
(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine
zitiert 3 andere §§ aus dem .
Strafgesetzbuch - StGB | § 315 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr
(1) Wer die Sicherheit des Schienenbahn-, Schwebebahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er 1. Anlagen oder Beförderungsmittel zerstört, beschädigt oder beseitigt,2. Hindernisse bereitet,3. falsche Zeichen oder Signale gibt oder
Strafgesetzbuch - StGB | § 315c Gefährdung des Straßenverkehrs
(1) Wer im Straßenverkehr 1. ein Fahrzeug führt, obwohl er a) infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oderb) infolge geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, oder2.
Strafgesetzbuch - StGB | § 315a Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. ein Schienenbahn- oder Schwebebahnfahrzeug, ein Schiff oder ein Luftfahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender

217 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .
Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Jan. 2020 - 4 StR 564/19
bei uns veröffentlicht am 29.01.2020
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 564/19 vom 29. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. ECLI:DE:BGH:2020:290120B4STR564.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des B
Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Dez. 2009 - 4 StR 503/09
bei uns veröffentlicht am 10.12.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 503/09 vom 10. Dezember 2009 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. Dezemb
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Jan. 2007 - 4 StR 598/06
bei uns veröffentlicht am 16.01.2007
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 598/06 vom 16. Januar 2007 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 16. Januar 2007 gemä
Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Feb. 2014 - 4 StR 520/13
bei uns veröffentlicht am 11.02.2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR520/13 vom 11. Februar 2014 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Besch
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Dez. 2011 - 4 StR 477/11
bei uns veröffentlicht am 21.12.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 477/11 vom 21. Dezember 2011 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am
Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Sept. 2012 - 4 StR 348/12
bei uns veröffentlicht am 26.09.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 348/12 vom 26. September 2012 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 26. Septemer 2012 gemäß
Bundesgerichtshof Urteil, 06. Feb. 2002 - 1 StR 513/01
bei uns veröffentlicht am 06.02.2002
Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja zu A 1 + 2 Veröffentlichung: ja _____________________________ StGB § 246 § 246 StGB ist nicht nur gegenüber Zueignungsdelikten subsidiär (im Anschluß an BGHSt 43, 237). BGH, Urt. vom 6. Februar 2002 - 1 StR 51
Bundesgerichtshof Urteil, 12. Jan. 2010 - 1 StR 272/09
bei uns veröffentlicht am 12.01.2010
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 272/09 vom 12. Januar 2010 in der Strafsache gegen wegen fahrlässiger Tötung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. Januar 2010, an der teilgenommen haben: Vors
Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juli 2005 - 4 StR 170/05
bei uns veröffentlicht am 12.07.2005
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 170/05 vom 12. Juli 2005 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu Nr. 1. Diebstahls mit Waffen u. a. zu Nr. 2. Anstiftung zum Diebstahl mit Waffen u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung de
Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Apr. 2007 - 1 StR 135/07
bei uns veröffentlicht am 25.04.2007
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 135/07 vom 25. April 2007 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. April 2007 beschlossen: Die Revi
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. März 2009 - 3 StR 566/08
bei uns veröffentlicht am 05.03.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 566/08 vom 5. März 2009 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Sichverschaffens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesan
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Dez. 2019 - 4 StR 560/19
bei uns veröffentlicht am 19.12.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 560/19 vom 19. Dezember 2019 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:191219B4STR560.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Be
Bundesgerichtshof Urteil, 11. Jan. 2005 - VI ZR 34/04
bei uns veröffentlicht am 11.01.2005
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 34/04 Verkündet am: 11. Januar 2005 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2013 - 4 StR 527/12
bei uns veröffentlicht am 30.01.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 527/12 vom 30. Januar 2013 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u. a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 30. Jan
Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Aug. 2016 - 4 StR 317/16
bei uns veröffentlicht am 17.08.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 317/16 vom 17. August 2016 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2016:170816B4STR317.16.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und
Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Sept. 2007 - 4 StR 338/07
bei uns veröffentlicht am 25.09.2007
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 338/07 vom 25. September 2007 in der Strafsache gegen Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja BGHR: ja Veröffentlichung: ja StGB § 316 a Zur Anwendbarkeit des § 316 a Abs. 1 StGB, wenn das Tatopfer bei Beginn des Angriffs no
Bundesgerichtshof Beschluss, 28. März 2001 - 2 StR 101/01
bei uns veröffentlicht am 28.03.2001
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 101/01 vom 28. März 2001 in der Strafsache gegen wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts, zu Z
Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juli 2018 - 4 StR 170/18
bei uns veröffentlicht am 18.07.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 170/18 vom 18. Juli 2018 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. ECLI:DE:BGH:2018:180718B4STR170.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts – zu 1. a)
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Jan. 2011 - 1 StR 613/10
bei uns veröffentlicht am 19.01.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 613/10 vom 19. Januar 2011 in dem Sicherungsverfahren gegen Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Januar 2011 einstimmig beschlossen: Das Verfahren wird zuständigkeitshalber an den 4. Strafsenat abg
Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Sept. 2013 - 4 StR 324/13
bei uns veröffentlicht am 24.09.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 324/13 vom 24. September 2013 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des.
Bundesgerichtshof Urteil, 07. Dez. 2006 - 4 StR 355/06
bei uns veröffentlicht am 07.12.2006
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 355/06 vom 7. Dezember 2006 in der Strafsache gegen wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. Dezember 2006, an der teilge
Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Okt. 2018 - 4 StR 652/17
bei uns veröffentlicht am 09.10.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 652/17 vom 9. Oktober 2018 in der Strafsache gegen wegen Verdachts der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr ECLI:DE:BGH:2018:091018B4STR652.17.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Gen
Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Okt. 2018 - 4 StR 149/18
bei uns veröffentlicht am 17.10.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 149/18 vom 17. Oktober 2018 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort u.a. ECLI:DE:BGH:2018:171018B4STR149.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Dez. 2018 - 4 StR 410/18
bei uns veröffentlicht am 19.12.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 410/18 vom 19. Dezember 2018 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:191218B4STR410.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanw
Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Jan. 2000 - 4 StR 598/99
bei uns veröffentlicht am 13.01.2000
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 598/99 vom 13. Januar 2000 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 13. Januar 2000 gemäß
Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Sept. 2006 - 4 StR 322/06
bei uns veröffentlicht am 25.09.2006
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 322/06 vom 25. September 2006 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 25. September
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Okt. 2006 - 4 StR 377/06
bei uns veröffentlicht am 05.10.2006
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 377/06 vom 5. Oktober 2006 in der Strafsache gegen wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerde
Bundesgerichtshof Urteil, 12. Dez. 2000 - 1 StR 184/00
bei uns veröffentlicht am 12.12.2000
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 184/00 vom 12. Dezember 2000 in der Strafsache gegen Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja __________________ StGB §§ 9 Abs. 1; 130 Stellt ein Ausländer von ihm verfaßte Ä uß
Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Mai 2012 - 3 StR 109/12
bei uns veröffentlicht am 03.05.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 109/12 vom 3. Mai 2012 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwer
Bundesgerichtshof Urteil, 06. Dez. 2012 - 4 StR 369/12
bei uns veröffentlicht am 06.12.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 369/12 vom 6. Dezember 2012 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort u. a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. Dezember 2012, an der teilge
Bundesgerichtshof Urteil, 11. Sept. 2003 - 1 StR 146/03
bei uns veröffentlicht am 11.09.2003
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 146/03 vom 11. September 2003 in der Strafsache gegen wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 31. März 2016 - 11 CS 16.309
bei uns veröffentlicht am 31.03.2016
Tenor
I.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
III.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.
Gründe
I. Der Antragsteller wendet sich gegen
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 08. Apr. 2016 - 11 C 16.319/11 C 16.320
bei uns veröffentlicht am 08.04.2016
Tenor
I.
Die Verfahren 11 C 16.319 und 11 C 16.320 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
II.
Die Beschwerden gegen die Ablehnung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für die beabsichtigte Klage und d
Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 23. Okt. 2018 - 2 Ss OWi 1379/18
bei uns veröffentlicht am 23.10.2018
Tatbestand
Das AG verurteilte den bisher unbelasteten Betr. wegen vorsätzlichen Führens eines Kfz im Straßenverkehr mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer Atemalkoholkonzentration (AAK) von mehr als 0,25 mg/l geführt hat, zu einer Geldbuße v
Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 15. Jan. 2016 - RN 8 S 15.2232
bei uns veröffentlicht am 15.01.2016
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 2.500,-- € festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 27. Mai 2015 - 11 CS 15.645
bei uns veröffentlicht am 27.05.2015
Tenor
I.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
III.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.750,- Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller wendet sich gegen
Arbeitsgericht Weiden Endurteil, 04. Feb. 2015 - 4 Ca 699/14
bei uns veröffentlicht am 04.02.2015
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 28.10.2014 nicht fristlos beendet worden ist, sondern bis 30.11.2014 fortbestanden hat. Im Übrigen wird die Klage abgewiese
Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 21. Apr. 2015 - W 6 S 15.248
bei uns veröffentlicht am 21.04.2015
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der am ... 1993 geborene Antragsteller ist im Besitz der Fahrerlaubnis der Kl
Verwaltungsgericht München Urteil, 20. Jan. 2016 - M 25 K 15.4003
bei uns veröffentlicht am 20.01.2016
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des
Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 13. Jan. 2016 - RN 8 S 15.2172
bei uns veröffentlicht am 13.01.2016
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
III.
Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 13. Juni 2016 - 11 CS 16.557
bei uns veröffentlicht am 13.06.2016
Tenor
I.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
III.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.
Gründe
I.Der Antragsteller wendet sich gegen d
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. März 2019 - 11 C 18.2162
bei uns veröffentlicht am 18.03.2019
Tenor
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gründe
I.
Gegenstand der Beschwerde ist die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Erteilung einer
Oberlandesgericht München Urteil, 22. März 2019 - 4 OLG 13 Ss 491/18B
bei uns veröffentlicht am 22.03.2019
Tenor
I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts München I vom 11. Juni 2018 aufgehoben.
II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an eine andere S
Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 21. Dez. 2016 - Au 3 E 16.1693
bei uns veröffentlicht am 21.12.2016
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Der Streitwert wird auf EUR 2.500,-- festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich der Able
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 20. Mai 2016 - 11 ZB 16.556
bei uns veröffentlicht am 20.05.2016
Tenor
I.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
III.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000 Euro festgesetzt.
Gründe
I. Der am ... 1986 geborene K
Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 25. Sept. 2018 - B 1 E 18.945
bei uns veröffentlicht am 25.09.2018
Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf 6.250 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der am … geborene Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die
Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 27. Apr. 2016 - Au 7 S 16.398
bei uns veröffentlicht am 27.04.2016
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
III.
Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der 1996 geborene Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Entziehung seiner
Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 03. Juli 2014 - AN 10 E 13.02106
bei uns veröffentlicht am 03.07.2014
Tenor
1. Die Klagen werden abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten der Verfahren.
Tatbestand
Der Kläger wendet sich einerseits gegen ein Verbot des Führens von Fahrrädern, andererseits gegen die Versagung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis.
Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 29. Apr. 2016 - Au 7 K 16.119
bei uns veröffentlicht am 29.04.2016
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
III.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckend
Verwaltungsgericht München Urteil, 21. Nov. 2016 - M 26 K 16.1079
bei uns veröffentlicht am 21.11.2016
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vo
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. ein Schienenbahn- oder Schwebebahnfahrzeug, ein Schiff oder ein Luftfahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder...