Strafgesetzbuch - StGB | § 316 Trunkenheit im Verkehr

(1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315e) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist.

(2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht.

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Patrick Jacobshagen


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StPO: Verwertungsverbot infolge einer unterlassenen Belehrung nach § 136 I StPO?

29.01.2021

Ist der Vernehmung des Beschuldigten keine Belehrung nach § 136 I 2 i. V. m. § 164 IV 2 StPO durch einen Beamten des Polizeidienstes vorausgegangen, so dürfen Aussagen, die der Beschuldigte während dieser Vernehmung gemacht hat, nicht verwertet werden. Dies gilt nicht, wenn der verteidigte Angeklagte sein Recht zu schweigen ohne Belehrung positiv gekannt hat, wenn er in der Hauptverhandlung der Verwertung zugestimmt oder nicht bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt widersprochen hat. Für die Annahme der Beschuldigtenstellung und der daraus resultierenden Belehrungspflichten kommt es neben der Stärke des Tatverdachtes auch auf die subjektive Ansicht des Befragten an, wie er die Fragen des Ermittlungsbeamten verstehen musste. Gewisse Verhaltensweisen durch die Polizei belegen schon nach ihrem äußeren Befund, dass der Polizeibeamte dem Befragten als Beschuldigten gegenübertritt, selbst wenn dies gar nicht seine Absicht ist – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Rechtsanwalt für Strafrecht

Verkehrsstrafrecht

10.10.2016

Verkehrsstrafrecht | Alkohol | Gefährdung des Straßenverkehrs | Rechtsanwalt Berlin Mitte

Strafrecht: Der Vorsatz bei der Trunkenheitsfahrt und die Beurteilung durch das Gericht

02.08.2019

Der Rückschluss auf den Vorsatz als Voraussetzung des Straftatbestandes der Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 Abs. 1 StGB kann vom Gericht nach den Umständen des Einzelfalles auch aus einschlägigen Vorbestrafungen gezogen werden, wenn vorherige Trunkenheitsfahrten im Mindestmaß miteinander vergleichbar erscheinen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin

Strafrecht: Fahrverbot statt Freiheitsstrafe

18.07.2019

Wenn es zum Einwirken auf den Täter erforderlich erscheint oder eine Freiheitsstrafe bzw. deren Vollstreckung vermieden wird, kann stattdessen durch das Gericht ein Fahrverbot von bis zu 6 Monaten verhängt werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin

Trunkenheitsfahrt - Alkohlbedingte Ausfallerscheinungen

15.11.2018

Ein nicht korrektes Verhalten im Straßenverkehr ist im Einzelfall nicht immer auf die Trunkenheit des Fahrers zurückzuführen - BSP Rechtsanwälte, Anwalt für Strafrecht Berlin

Strafrecht: Zur absoluten Fahrunsicherheit eines Radfahrers

28.09.2017

Hält das Tatgericht bei einem Radfahrer eine über 1,6 Promille liegende Blutalkoholkonzentration gegen gefestigte Rechtsprechung für kein unwiderlegliches Indiz der Fahrunsicherheit, so muss er dies im Urteil ausführlich begründen

Strafrecht: Trunkenheitsfahrt auf einem „Segway“

31.01.2017

Die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit auf einem „Segway“ bestimmt sich nach dem Beweisgrenzwert von 1,1 Promille, da dieses als Kraftfahrzeug angesehen werden muss.

Trunkenheitsfahrt: Keine Trunkenheit im Verkehr bei betrunkenem Inlineskater

05.10.2016

Ein Inlineskater, der in alkoholisiertem Zustand die Fahrbahn einer Straße benutzt, macht sich nicht wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar.
andere

Strafrecht: Keine Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Verkehrs mit Inlineskates

13.05.2016

§ 316 StGB erfordert u. a. das Führen eines Fahrzeugs. Inlineskates unterfallen nach Ansicht des Gerichts nicht der Norm, so dass sich ein betrunkener Fahrer nicht wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar macht.

Trunkenheit im Verkehr: 1,1-Promillegrenze gilt auch für Kutschfahrer

30.10.2014

Der Grenzwert der Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille gilt auch für den Führer einer Pferdekutsche.
andere

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 7 §§.

wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | Anlage 13 (zu § 40) Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten


(Fundstelle BGBl. I 2014, 363 – 367; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnoten) Im Fahreignungsregister sind nachfolgende Entscheidungen zu speichern und im Fahreignungs-Bewertungssystem wie folgt zu bewerten: 1. mit drei Punkten folgende Stra

Strafprozeßordnung - StPO | § 81a Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe


(1) Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt na
wird zitiert von 2 anderen §§ im .

Strafgesetzbuch - StGB | § 44 Fahrverbot


(1) Wird jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu

Strafgesetzbuch - StGB | § 69 Entziehung der Fahrerlaubnis


(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine
zitiert 3 andere §§ aus dem .

Strafgesetzbuch - StGB | § 315 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr


(1) Wer die Sicherheit des Schienenbahn-, Schwebebahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er 1. Anlagen oder Beförderungsmittel zerstört, beschädigt oder beseitigt,2. Hindernisse bereitet,3. falsche Zeichen oder Signale gibt oder

Strafgesetzbuch - StGB | § 315c Gefährdung des Straßenverkehrs


(1) Wer im Straßenverkehr 1. ein Fahrzeug führt, obwohl er a) infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oderb) infolge geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, oder2.

Strafgesetzbuch - StGB | § 315a Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs


(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. ein Schienenbahn- oder Schwebebahnfahrzeug, ein Schiff oder ein Luftfahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender

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Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Jan. 2020 - 4 StR 564/19

bei uns veröffentlicht am 29.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 564/19 vom 29. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. ECLI:DE:BGH:2020:290120B4STR564.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des B

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Dez. 2009 - 4 StR 503/09

bei uns veröffentlicht am 10.12.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 503/09 vom 10. Dezember 2009 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. Dezemb

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Jan. 2007 - 4 StR 598/06

bei uns veröffentlicht am 16.01.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 598/06 vom 16. Januar 2007 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 16. Januar 2007 gemä

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Feb. 2014 - 4 StR 520/13

bei uns veröffentlicht am 11.02.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR520/13 vom 11. Februar 2014 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Besch

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Dez. 2011 - 4 StR 477/11

bei uns veröffentlicht am 21.12.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 477/11 vom 21. Dezember 2011 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Sept. 2012 - 4 StR 348/12

bei uns veröffentlicht am 26.09.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 348/12 vom 26. September 2012 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 26. Septemer 2012 gemäß

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Feb. 2002 - 1 StR 513/01

bei uns veröffentlicht am 06.02.2002

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja zu A 1 + 2 Veröffentlichung: ja _____________________________ StGB § 246 § 246 StGB ist nicht nur gegenüber Zueignungsdelikten subsidiär (im Anschluß an BGHSt 43, 237). BGH, Urt. vom 6. Februar 2002 - 1 StR 51

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Jan. 2010 - 1 StR 272/09

bei uns veröffentlicht am 12.01.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 272/09 vom 12. Januar 2010 in der Strafsache gegen wegen fahrlässiger Tötung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. Januar 2010, an der teilgenommen haben: Vors

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juli 2005 - 4 StR 170/05

bei uns veröffentlicht am 12.07.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 170/05 vom 12. Juli 2005 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu Nr. 1. Diebstahls mit Waffen u. a. zu Nr. 2. Anstiftung zum Diebstahl mit Waffen u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung de

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Apr. 2007 - 1 StR 135/07

bei uns veröffentlicht am 25.04.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 135/07 vom 25. April 2007 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. April 2007 beschlossen: Die Revi

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. März 2009 - 3 StR 566/08

bei uns veröffentlicht am 05.03.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 566/08 vom 5. März 2009 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Sichverschaffens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesan

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Dez. 2019 - 4 StR 560/19

bei uns veröffentlicht am 19.12.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 560/19 vom 19. Dezember 2019 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:191219B4STR560.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Be

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Jan. 2005 - VI ZR 34/04

bei uns veröffentlicht am 11.01.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 34/04 Verkündet am: 11. Januar 2005 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2013 - 4 StR 527/12

bei uns veröffentlicht am 30.01.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 527/12 vom 30. Januar 2013 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u. a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 30. Jan

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Aug. 2016 - 4 StR 317/16

bei uns veröffentlicht am 17.08.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 317/16 vom 17. August 2016 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2016:170816B4STR317.16.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Sept. 2007 - 4 StR 338/07

bei uns veröffentlicht am 25.09.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 338/07 vom 25. September 2007 in der Strafsache gegen Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja BGHR: ja Veröffentlichung: ja StGB § 316 a Zur Anwendbarkeit des § 316 a Abs. 1 StGB, wenn das Tatopfer bei Beginn des Angriffs no

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. März 2001 - 2 StR 101/01

bei uns veröffentlicht am 28.03.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 101/01 vom 28. März 2001 in der Strafsache gegen wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts, zu Z

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juli 2018 - 4 StR 170/18

bei uns veröffentlicht am 18.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 170/18 vom 18. Juli 2018 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. ECLI:DE:BGH:2018:180718B4STR170.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts – zu 1. a)

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Jan. 2011 - 1 StR 613/10

bei uns veröffentlicht am 19.01.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 613/10 vom 19. Januar 2011 in dem Sicherungsverfahren gegen Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Januar 2011 einstimmig beschlossen: Das Verfahren wird zuständigkeitshalber an den 4. Strafsenat abg

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Sept. 2013 - 4 StR 324/13

bei uns veröffentlicht am 24.09.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 324/13 vom 24. September 2013 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des.

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Dez. 2006 - 4 StR 355/06

bei uns veröffentlicht am 07.12.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 355/06 vom 7. Dezember 2006 in der Strafsache gegen wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. Dezember 2006, an der teilge

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Okt. 2018 - 4 StR 652/17

bei uns veröffentlicht am 09.10.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 652/17 vom 9. Oktober 2018 in der Strafsache gegen wegen Verdachts der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr ECLI:DE:BGH:2018:091018B4STR652.17.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Gen

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Okt. 2018 - 4 StR 149/18

bei uns veröffentlicht am 17.10.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 149/18 vom 17. Oktober 2018 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort u.a. ECLI:DE:BGH:2018:171018B4STR149.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Dez. 2018 - 4 StR 410/18

bei uns veröffentlicht am 19.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 410/18 vom 19. Dezember 2018 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:191218B4STR410.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanw

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Jan. 2000 - 4 StR 598/99

bei uns veröffentlicht am 13.01.2000

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 598/99 vom 13. Januar 2000 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 13. Januar 2000 gemäß

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Sept. 2006 - 4 StR 322/06

bei uns veröffentlicht am 25.09.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 322/06 vom 25. September 2006 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 25. September

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Okt. 2006 - 4 StR 377/06

bei uns veröffentlicht am 05.10.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 377/06 vom 5. Oktober 2006 in der Strafsache gegen wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerde

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Dez. 2000 - 1 StR 184/00

bei uns veröffentlicht am 12.12.2000

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 184/00 vom 12. Dezember 2000 in der Strafsache gegen Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja __________________ StGB §§ 9 Abs. 1; 130 Stellt ein Ausländer von ihm verfaßte Ä uß

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Mai 2012 - 3 StR 109/12

bei uns veröffentlicht am 03.05.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 109/12 vom 3. Mai 2012 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwer

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Dez. 2012 - 4 StR 369/12

bei uns veröffentlicht am 06.12.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 369/12 vom 6. Dezember 2012 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort u. a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. Dezember 2012, an der teilge

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Sept. 2003 - 1 StR 146/03

bei uns veröffentlicht am 11.09.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 146/03 vom 11. September 2003 in der Strafsache gegen wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 31. März 2016 - 11 CS 16.309

bei uns veröffentlicht am 31.03.2016

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 08. Apr. 2016 - 11 C 16.319/11 C 16.320

bei uns veröffentlicht am 08.04.2016

Tenor I. Die Verfahren 11 C 16.319 und 11 C 16.320 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden gegen die Ablehnung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für die beabsichtigte Klage und d

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 23. Okt. 2018 - 2 Ss OWi 1379/18

bei uns veröffentlicht am 23.10.2018

Tatbestand Das AG verurteilte den bisher unbelasteten Betr. wegen vorsätzlichen Führens eines Kfz im Straßenverkehr mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer Atemalkoholkonzentration (AAK) von mehr als 0,25 mg/l geführt hat, zu einer Geldbuße v

Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 15. Jan. 2016 - RN 8 S 15.2232

bei uns veröffentlicht am 15.01.2016

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,-- € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 27. Mai 2015 - 11 CS 15.645

bei uns veröffentlicht am 27.05.2015

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.750,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen

Arbeitsgericht Weiden Endurteil, 04. Feb. 2015 - 4 Ca 699/14

bei uns veröffentlicht am 04.02.2015

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 28.10.2014 nicht fristlos beendet worden ist, sondern bis 30.11.2014 fortbestanden hat. Im Übrigen wird die Klage abgewiese

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 21. Apr. 2015 - W 6 S 15.248

bei uns veröffentlicht am 21.04.2015

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der am ... 1993 geborene Antragsteller ist im Besitz der Fahrerlaubnis der Kl

Verwaltungsgericht München Urteil, 20. Jan. 2016 - M 25 K 15.4003

bei uns veröffentlicht am 20.01.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des

Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 13. Jan. 2016 - RN 8 S 15.2172

bei uns veröffentlicht am 13.01.2016

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 13. Juni 2016 - 11 CS 16.557

bei uns veröffentlicht am 13.06.2016

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe I.Der Antragsteller wendet sich gegen d

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. März 2019 - 11 C 18.2162

bei uns veröffentlicht am 18.03.2019

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Gegenstand der Beschwerde ist die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Erteilung einer

Oberlandesgericht München Urteil, 22. März 2019 - 4 OLG 13 Ss 491/18B

bei uns veröffentlicht am 22.03.2019

Tenor I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts München I vom 11. Juni 2018 aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an eine andere S

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 21. Dez. 2016 - Au 3 E 16.1693

bei uns veröffentlicht am 21.12.2016

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf EUR 2.500,-- festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich der Able

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 20. Mai 2016 - 11 ZB 16.556

bei uns veröffentlicht am 20.05.2016

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der am ... 1986 geborene K

Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 25. Sept. 2018 - B 1 E 18.945

bei uns veröffentlicht am 25.09.2018

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 6.250 EUR festgesetzt. Gründe I. Der am … geborene Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 27. Apr. 2016 - Au 7 S 16.398

bei uns veröffentlicht am 27.04.2016

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der 1996 geborene Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Entziehung seiner

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 03. Juli 2014 - AN 10 E 13.02106

bei uns veröffentlicht am 03.07.2014

Tenor 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Verfahren. Tatbestand Der Kläger wendet sich einerseits gegen ein Verbot des Führens von Fahrrädern, andererseits gegen die Versagung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis.

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 29. Apr. 2016 - Au 7 K 16.119

bei uns veröffentlicht am 29.04.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckend

Verwaltungsgericht München Urteil, 21. Nov. 2016 - M 26 K 16.1079

bei uns veröffentlicht am 21.11.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vo

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(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. ein Schienenbahn- oder Schwebebahnfahrzeug, ein Schiff oder ein Luftfahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder...