Strafgesetzbuch - StGB | § 269 Fälschung beweiserheblicher Daten

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, daß bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde, oder derart gespeicherte oder veränderte Daten gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) § 267 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

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Strafrecht: Datenveränderung in Tateinheit mit Ausspähen von Daten

13.06.2018

Das Hinzufügen von Einträgen in der Registry-Datei eines Computers zum automatischen Starten heimlicher Hintergrundprogramme stellt ein Verändern von Daten dar – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin

Internetstrafrecht: Anmeldung bei Auktionsplattform unter falschen Personalien

12.01.2012

und der anschließende Verkauf von Waren unter diesem Account erfüllen nicht den Tatbestand des § 269 StGB-OLG Hamm vom 18.11.08-Az:5 Ss 347/08
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Strafrecht: Ebay: Einrichten eines Mitgliedskontos unter fremden Namen kann strafbar sein

03.11.2009

Die Einrichtung eines Mitgliedskontos unter falschen Personalien bei der Auktionsplattform ebay im Internet kann strafbar sein - KG vom 22.07.2009 - Az: 4 1 Ss 181/09 130/09 - Anwalt für Strafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Urkundenfälschung

Internetrecht: Ebay: Einrichten eines Mitgliedskontos unter fremden Namen kann strafbar sein

02.11.2009

KG vom 22.07.09 - Az: (4) 1 Ss 181/09 (130/09) - Anwalt für Internetrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Internetstrafrecht

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG | § 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen


(1) Dieses Gesetz gilt für Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die dazu bestimmt sind, dass Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzern teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen (sozia
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Strafgesetzbuch - StGB | § 127 Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet


(1) Wer eine Handelsplattform im Internet betreibt, deren Zweck darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten zu ermöglichen oder zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat ni
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Strafgesetzbuch - StGB | § 267 Urkundenfälschung


(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch i

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Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juli 2017 - 1 StR 412/16

bei uns veröffentlicht am 31.05.2022

Der Angeklagte hat vorliegend zusammen mit einem Mittäter eine Schadsoftware entwickelt, mithilfe derer er die Rechnersysteme von Usern ausspähte und fremde Hardware zweckentfremdete, um Bitcoin-Mining im sehr großen Stil zu betreiben
Strafprozessrecht

Landgericht Stade Urteil, 16. Okt. 2020 - 600 KLs 141 Js 21934/20 (7/20)

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LANDGERICHT STADE URTEIL   LG Stade, 16.12.2020 - 600 KLs 141 Js 21934/20 (7/20)  nachgehend: BGH, 04.05.2021 - 6 StR 137/21   1. Der Angeklagte … ist des Subventionsbetruges in sieben Fällen, davon in drei Fällen in T

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Dez. 2016 - 1 StR 549/16

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Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2012 - AK 19/12

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS ___________ AK 19/12 vom 5. Juli 2012 in dem Strafverfahren gegen wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesg

Bundesgerichtshof Urteil, 29. Nov. 2007 - 4 StR 386/07

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 386/07 vom 29. November 2007 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 29. November 2007, an der teilgenommen haben: Richter am B

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juli 2012 - 1 StR 238/12

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Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Jan. 2010 - 5 StR 488/09

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5 StR 488/09 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 27. Januar 2010 in der Strafsache gegen wegen Untreue u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Januar 2010 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgeric

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Juni 2016 - 1 StR 189/16

bei uns veröffentlicht am 15.06.2016

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Bundesgerichtshof Urteil, 04. Okt. 2018 - 3 StR 283/18

bei uns veröffentlicht am 04.10.2018

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Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Okt. 2018 - 5 StR 73/18

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 29. Juli 2015 - 16b D 13.778

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Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand I. Der 19... geborene Beklagt

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 18. Dez. 2018 - 4 Ws 190 - 192, 225/18

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Tenor 1. Auf die Beschwerden der Staatsanwaltschaft werden die Beschlüsse des Landgerichts Detmold vom 31.08.2018 (23 Qs 114 und 116/18) aufgehoben. Die Kosten dieser Beschwerdeverfahren trägt der Beschuldigte. 2. Die Beschwerde der Staatsanwaltscha

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 07. Aug. 2018 - 2 Rev 74/18

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Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18. April 2018 aufgehoben und der Angeklagte freigesprochen. Die Staatskasse hat die Kosten des Revisionsverfahrens und die dem Angeklagten in diesem entsta

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juni 2018 - 4 StR 484/17

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 484/17 vom 19. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. ECLI:DE:BGH:2018:190618B4STR484.17.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdefü

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juli 2017 - 1 StR 412/16

bei uns veröffentlicht am 27.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 412/16 vom 27. Juli 2017 in der Strafsache gegen wegen Computerbetruges u.a. ECLI:DE:BGH:2017:270717B1STR412.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des General

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Juli 2017 - 1 StR 536/16

bei uns veröffentlicht am 13.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 536/16 vom 13. Juli 2017 BGHSt: nein BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ________________________ AO § 370 Abs. 1; UStG § 18 Abs. 1, Abs. 3; StGB § 53 Unrichtige Ums

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Mai 2017 - 4 StR 141/17

bei uns veröffentlicht am 23.05.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 141/17 vom 23. Mai 2017 in der Strafsache gegen alias: wegen Betrugs u.a. ECLI:DE:BGH:2017:230517B4STR141.17.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts , im Hinblick au

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Mai 2017 - GSSt 1/17

bei uns veröffentlicht am 08.05.2017

BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja StGB §§ 242, 259, 260 Eine gesetzesalternative Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei ist entsprechend den zum Rechtsinstitut der Wahlfes

Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 10. März 2016 - 15 Sa 451/15

bei uns veröffentlicht am 10.03.2016

Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 11.02.2015 – 3 Ca 2127/14 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand 2Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit dr

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 29. Jan. 2016 - 2 (6) Ss 318/15; 2 (6) Ss 318/15 - AK 99/15

bei uns veröffentlicht am 29.01.2016

Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 9. März 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe   I.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Nov. 2015 - 2 B 38/15

bei uns veröffentlicht am 25.11.2015

Gründe 1 Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist unbegründet.

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2015 - 1 StR 16/15

bei uns veröffentlicht am 21.07.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 1 6 / 1 5 vom 21. Juli 2015 in der Strafsache gegen wegen Computerbetruges u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juli 2015 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angekl

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Apr. 2015 - 4 StR 422/14

bei uns veröffentlicht am 21.04.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR422/14 vom 21. April 2015 in der Strafsache gegen wegen Computerbetruges u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 21. April 2015 gemäß §

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Apr. 2015 - 1 StR 490/14

bei uns veröffentlicht am 16.04.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR490/14 vom 16. April 2015 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Steuerhinterziehung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Nov. 2014 - VI ZR 76/14

bei uns veröffentlicht am 18.11.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR76/14 Verkündet am: 18. November 2014 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 1004 Hat ein P

Amtsgericht Kerpen Urteil, 27. Juni 2014 - 104 C 106/14

bei uns veröffentlicht am 27.06.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (Gemäß § 495a Abs. 2 S. 1 ZPO ohne Tatbestand.) 1E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 2Die Klage ist nicht begründ

Landgericht Paderborn Urteil, 17. Juni 2014 - 01 KLs-42 Js 525/13-1/14

bei uns veröffentlicht am 17.06.2014

Tenor Der Angeklagte ... wird wegen Urkundenfälschung in 4 Fällen, sowie Betrug in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten in 10 Fällen, sowie versuchtem Betrug in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten, sowie Computerbetrug in Ta

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Juni 2014 - 2 StR 658/13

bei uns veröffentlicht am 17.06.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 658/13 vom 17. Juni 2014 in der Strafsache gegen wegen Betrugs u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 17. Juni 2014 gemäß § 349 Abs. 2

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 25. März 2013 - 2 Ws 42/13

bei uns veröffentlicht am 25.03.2013

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Landgerichts Ulm vom 11. Februar 2013 a u f g e h o b e n. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Ulm vom 15. November 2012 wird zugelassen. Das Hauptverf

Bundesverfassungsgericht Urteil, 02. März 2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08

bei uns veröffentlicht am 02.03.2010

Tenor 1. Die §§ 113a und 113b des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Artikel 2 Nummer 6 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsm

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(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar...