Strafgesetzbuch - StGB | § 269 Fälschung beweiserheblicher Daten
(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, daß bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde, oder derart gespeicherte oder veränderte Daten gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) § 267 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
Anwälte | § 93 StGB
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Rechtsanwalt
Patrick Jacobshagen
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Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
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Referenzen - Veröffentlichungen | § 93 StGB
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Strafrecht: Datenveränderung in Tateinheit mit Ausspähen von Daten
von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Patrick Jacobshagen, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
13.06.2018
Das Hinzufügen von Einträgen in der Registry-Datei eines Computers zum automatischen Starten heimlicher Hintergrundprogramme stellt ein Verändern von Daten dar – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
SIM-Lock Entfernung: Wechselseitige Beziehungen im Markenrecht, Urheberrecht und Strafrecht
17.08.2012
zur rechtlichen Problematik der SIM-Lock Entfernung bei gesperrten Handys
Internetstrafrecht: Anmeldung bei Auktionsplattform unter falschen Personalien
12.01.2012
und der anschließende Verkauf von Waren unter diesem Account erfüllen nicht den Tatbestand des § 269 StGB-OLG Hamm vom 18.11.08-Az:5 Ss 347/08
Strafrecht: Ebay: Einrichten eines Mitgliedskontos unter fremden Namen kann strafbar sein
03.11.2009
Die Einrichtung eines Mitgliedskontos unter falschen Personalien bei der Auktionsplattform ebay im Internet kann strafbar sein - KG vom 22.07.2009 - Az: 4 1 Ss 181/09 130/09 - Anwalt für Strafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Internetrecht: Ebay: Einrichten eines Mitgliedskontos unter fremden Namen kann strafbar sein
02.11.2009
KG vom 22.07.09 - Az: (4) 1 Ss 181/09 (130/09) - Anwalt für Internetrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Referenzen - Gesetze | § 93 StGB
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG | § 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Dieses Gesetz gilt für Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die dazu bestimmt sind, dass Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzern teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen (sozia
§ 93 StGB wird zitiert von 1 anderen §§ im Strafgesetzbuch.
Strafgesetzbuch - StGB | § 127 Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet
(1) Wer eine Handelsplattform im Internet betreibt, deren Zweck darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten zu ermöglichen oder zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat ni
§ 93 StGB zitiert 1 andere §§ aus dem Strafgesetzbuch.
Strafgesetzbuch - StGB | § 267 Urkundenfälschung
(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch i
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Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juli 2017 - 1 StR 412/16
bei uns veröffentlicht am 31.05.2022
BESCHLUSS
Bundesgerichtshof
BGH Beschluss, 27. Juli 2017 - 1 StR 412/16
vorgehend:
LG Kempten, 29.10.2014 - 6 KLs 223 Js 7897/13
BGH, 21.07.2015 - 1 StR 16/15
LG Kempten, 13.04.2016 - 13 Ss 360/16
Tenor
1. Auf die Rev
Landgericht Stade Urteil, 16. Okt. 2020 - 600 KLs 141 Js 21934/20 (7/20)
bei uns veröffentlicht am 06.04.2022
LANDGERICHT STADE
URTEIL
LG Stade, 16.12.2020 - 600 KLs 141 Js 21934/20 (7/20)
nachgehend: BGH, 04.05.2021 - 6 StR 137/21
1. Der Angeklagte … ist des Subventionsbetruges in sieben Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fä
Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Dez. 2016 - 1 StR 549/16
bei uns veröffentlicht am 20.12.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 549/16 vom 20. Dezember 2016 in der Strafsache gegen alias: wegen Computerbetruges u.a. ECLI:DE:BGH:2016:201216B1STR549.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts un
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2012 - AK 19/12
bei uns veröffentlicht am 05.07.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS ___________ AK 19/12 vom 5. Juli 2012 in dem Strafverfahren gegen wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesg
Bundesgerichtshof Urteil, 29. Nov. 2007 - 4 StR 386/07
bei uns veröffentlicht am 29.11.2007
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 386/07 vom 29. November 2007 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 29. November 2007, an der teilgenommen haben: Richter am B
Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juli 2012 - 1 StR 238/12
bei uns veröffentlicht am 27.07.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 238/12 vom 27. Juli 2012 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juli 2012 gemäß § 154a Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Dem Ange
Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Jan. 2010 - 5 StR 488/09
bei uns veröffentlicht am 27.01.2010
5 StR 488/09 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 27. Januar 2010 in der Strafsache gegen wegen Untreue u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Januar 2010 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgeric
Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Juni 2016 - 1 StR 189/16
bei uns veröffentlicht am 15.06.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 189/16 vom 15. Juni 2016 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion u.a. ECLI:DE:BGH:2016:150616B1STR189.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf
Bundesgerichtshof Urteil, 04. Okt. 2018 - 3 StR 283/18
bei uns veröffentlicht am 04.10.2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 283/18 vom 4. Oktober 2018 in der Strafsache gegen wegen versuchten Betrugs u.a. ECLI:DE:BGH:2018:041018U3STR283.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 4.
Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Okt. 2018 - 5 StR 73/18
bei uns veröffentlicht am 24.10.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 73/18 vom 24. Oktober 2018 in der Strafsache gegen wegen Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage u.a. ECLI:DE:BGH:2018:241018B5STR73.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Gener
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 29. Juli 2015 - 16b D 13.778
bei uns veröffentlicht am 29.07.2015
Tenor
I.
Die Berufung wird zurückgewiesen.
II.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
I.
Der 19... geborene Beklagte wurde nach dem Besuch der Grund- und Hauptschule am 1
Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 18. Dez. 2018 - 4 Ws 190 - 192, 225/18
bei uns veröffentlicht am 18.12.2018
Tenor
1. Auf die Beschwerden der Staatsanwaltschaft werden die Beschlüsse des Landgerichts Detmold vom 31.08.2018 (23 Qs 114 und 116/18) aufgehoben.
Die Kosten dieser Beschwerdeverfahren trägt der Beschuldigte.
2. Die Beschwerde der Staatsanwaltsc
Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 07. Aug. 2018 - 2 Rev 74/18
bei uns veröffentlicht am 07.08.2018
Tenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18. April 2018 aufgehoben und der Angeklagte freigesprochen.
Die Staatskasse hat die Kosten des Revisionsverfahrens und die dem Angeklagten in diesem entstandenen n
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juni 2018 - 4 StR 484/17
bei uns veröffentlicht am 19.06.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 484/17 vom 19. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. ECLI:DE:BGH:2018:190618B4STR484.17.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdefü
Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juli 2017 - 1 StR 412/16
bei uns veröffentlicht am 27.07.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 412/16 vom 27. Juli 2017 in der Strafsache gegen wegen Computerbetruges u.a. ECLI:DE:BGH:2017:270717B1STR412.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des General
Bundesgerichtshof Urteil, 13. Juli 2017 - 1 StR 536/16
bei uns veröffentlicht am 13.07.2017
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 536/16 vom 13. Juli 2017 BGHSt: nein BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ________________________ AO § 370 Abs. 1; UStG § 18 Abs. 1, Abs. 3; StGB § 53 Unrichtige Ums
Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Mai 2017 - 4 StR 141/17
bei uns veröffentlicht am 23.05.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 141/17 vom 23. Mai 2017 in der Strafsache gegen alias: wegen Betrugs u.a. ECLI:DE:BGH:2017:230517B4STR141.17.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts , im Hinblick au
Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Mai 2017 - GSSt 1/17
bei uns veröffentlicht am 08.05.2017
BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja StGB §§ 242, 259, 260 Eine gesetzesalternative Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei ist entsprechend den zum Rechtsinstitut der Wahlfes
Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 10. März 2016 - 15 Sa 451/15
bei uns veröffentlicht am 10.03.2016
Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 11.02.2015 – 3 Ca 2127/14 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1Tatbestand
2Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 29. Jan. 2016 - 2 (6) Ss 318/15; 2 (6) Ss 318/15 - AK 99/15
bei uns veröffentlicht am 29.01.2016
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 9. März 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Gründe I.
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Nov. 2015 - 2 B 38/15
bei uns veröffentlicht am 25.11.2015
Gründe
Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist unbegründet.
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2015 - 1 StR 16/15
bei uns veröffentlicht am 21.07.2015
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 1 6 / 1 5 vom 21. Juli 2015 in der Strafsache gegen wegen Computerbetruges u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juli 2015 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angekl
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Apr. 2015 - 4 StR 422/14
bei uns veröffentlicht am 21.04.2015
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR422/14 vom 21. April 2015 in der Strafsache gegen wegen Computerbetruges u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 21. April 2015 gemäß §
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Apr. 2015 - 1 StR 490/14
bei uns veröffentlicht am 16.04.2015
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR490/14 vom 16. April 2015 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Steuerhinterziehung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am
Bundesgerichtshof Urteil, 18. Nov. 2014 - VI ZR 76/14
bei uns veröffentlicht am 18.11.2014
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR76/14 Verkündet am: 18. November 2014 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 1004 Hat ein P
Amtsgericht Kerpen Urteil, 27. Juni 2014 - 104 C 106/14
bei uns veröffentlicht am 27.06.2014
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
(Gemäß § 495a Abs. 2 S. 1 ZPO ohne Tatbestand.)
1E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
2Die Klage ist nicht beg
Landgericht Paderborn Urteil, 17. Juni 2014 - 01 KLs-42 Js 525/13-1/14
bei uns veröffentlicht am 17.06.2014
Tenor
Der Angeklagte ... wird wegen Urkundenfälschung in 4 Fällen, sowie Betrug in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten in 10 Fällen, sowie versuchtem Betrug in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten, sowie Computerbetrug in Ta
Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Juni 2014 - 2 StR 658/13
bei uns veröffentlicht am 17.06.2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 658/13 vom 17. Juni 2014 in der Strafsache gegen wegen Betrugs u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 17. Juni 2014 gemäß § 349 Abs. 2
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 25. März 2013 - 2 Ws 42/13
bei uns veröffentlicht am 25.03.2013
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Landgerichts Ulm vom 11. Februar 2013
a u f g e h o b e n.
Die Anklage der Staatsanwaltschaft Ulm vom 15. November 2012 wird zugelassen. Das Hauptve
Bundesverfassungsgericht Urteil, 02. März 2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08
bei uns veröffentlicht am 02.03.2010
Tenor
1. Die §§ 113a und 113b des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Artikel 2 Nummer 6 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßna