(1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) Ist in den Fällen des Absatzes 1 die Sache dem Täter anvertraut, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

(3) Der Versuch ist strafbar.

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Arbeitsrecht: Kündigung eines Mitarbeiters der Bundeswehr wegen Verbindungen in die rechtsextreme Szene

28.08.2019

Das Arbeitsverhältnis eines Hausmeisters bei der Bundeswehr kann außerordentlich mit Auslauffrist gekündigt werden, wenn der Arbeitnehmer Verbindungen in die rechtsextreme Szene hat – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei wirksam

27.08.2019

Besteht der dringende Verdacht, dass der Pförtner einer Polizeidienststelle eine Fundsache unterschlagen hat, kann ihm fristlos gekündigt werden – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht

5.7 Unterschlagung

18.05.2016

Anwalt für Strafrecht - BSP Anwälte in Berlin Mitte

Strafrecht: Zum zeitlichen Verhältnis zwischen Vortat und Hehlerei

21.03.2015

Die gegen fremdes Vermögen gerichtete Vortat muss zum Zeitpunkt der Begehung der Hehlerei vollendet sein.

Strafrecht: Zur tauglichen Vortat der Hehlerei

18.03.2015

Die gegen fremdes Vermögen gerichtete Vortat muss abgeschlossen sein, bevor die Hehlerei begangen wird.

Strafrecht: Zur Drittverschaffung im Rahmen der Hehlerei

18.03.2015

Das Tatobjekt der Hehlerei wird einem Dritten verschafft, wenn der Täter dem dritten Erwerber die Sache unmittelbar vom Vorbesitzer weiterleitet.

Kündigungsrecht: Verdacht um angeblich illegale Downloads reicht nicht für Kündigung

05.05.2014

Dem Arbeitnehmer darf trotz Verdachts, illegal Downloads über seinen Arbeitsrechner heruntergeladen zu haben, nicht ohne Weiteres gekündigt werden.

Referenzen - Gesetze | § 246 StGB

§ 246 StGB zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 246 StGB wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Depotgesetz - WPapG | § 34 Depotunterschlagung


Wer, abgesehen von den Fällen der §§ 246 und 266 des Strafgesetzbuchs, eigenen oder fremden Vorteils wegen 1. über ein Wertpapier der in § 1 Abs. 1 bezeichneten Art, das ihm als Verwahrer oder Pfandgläubiger anvertraut worden ist oder das er als Komm
§ 246 StGB wird zitiert von 2 anderen §§ im Strafgesetzbuch.

Strafgesetzbuch - StGB | § 152c Vorbereitung des Diebstahls und der Unterschlagung von Zahlungskarten, Schecks, Wechseln und anderen körperlichen unbaren Zahlungsinstrumenten


(1) Wer eine Straftat nach § 242 oder § 246, die auf die Erlangung inländischer oder ausländischer Zahlungskarten, Schecks, Wechsel oder anderer körperlicher unbarer Zahlungsinstrumente gerichtet ist, vorbereitet, indem er 1. Computerprogramme oder V

Strafgesetzbuch - StGB | § 248a Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen


Der Diebstahl und die Unterschlagung geringwertiger Sachen werden in den Fällen der §§ 242 und 246 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschrei

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Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Jan. 2020 - 5 StR 546/19

bei uns veröffentlicht am 09.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 546/19 vom 9. Januar 2020 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Betruges u.a. ECLI:DE:BGH:2020:090120B5STR546.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhö

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juli 2011 - IV ZR 159/10

bei uns veröffentlicht am 07.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 159/10 vom 7. Juli 2011 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch, die Richterinnen Harsdorf-Gebhardt und Dr. Brock

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Nov. 2016 - 2 StR 495/12

bei uns veröffentlicht am 02.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 495/12 vom 2. November 2016 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei hier: Vorlagebeschluss nach § 132 Abs. 4 GVG ECLI:DE:BGH:2016:021116B2STR495.12.0 Der 2. Strafsenat des.

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Aug. 2011 - 4 StR 319/11

bei uns veröffentlicht am 09.08.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 319/11 vom 9. August 2011 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am 9. August 2011 gemäß § 349 Ab

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Aug. 2011 - IV ZR 155/10

bei uns veröffentlicht am 15.08.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 155/10 vom 15. August 2011 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch, die Richterinnen Harsdorf-Gebhardt und Dr. Bro

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Mai 2013 - 5 StR 196/13

bei uns veröffentlicht am 29.05.2013

5 StR 196/13 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 29. Mai 2013 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Mai 2013 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juni 2013 - 2 StR 59/13

bei uns veröffentlicht am 04.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 59/13 vom 4. Juni 2013 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 4. Juni 2013 gemäß § 349 Abs. 4 S

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Aug. 2017 - 3 StR 204/17

bei uns veröffentlicht am 08.08.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 204/17 vom 8. August 2017 in der Strafsache gegen wegen Unterschlagung ECLI:DE:BGH:2017:080817B3STR204.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbund

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Sept. 2009 - 1 StR 301/09

bei uns veröffentlicht am 01.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 301/09 vom 1. September 2009 in der Strafsache gegen wegen Untreue u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. September 2009 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerich

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Sept. 2011 - 3 StR 118/11

bei uns veröffentlicht am 15.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 118/11 vom 15. September 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Beihilfe zum Bankrott u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 15. S

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Juni 2013 - 2 StR 113/13

bei uns veröffentlicht am 20.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 113/13 vom 20. Juni 2013 BGHR: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja Nachschlagewerk: ja ––––––––––––––––––––––––––––– StPO §§ 140, 145 Abs. 1 Der Angeklagte ist nicht hinre

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Nov. 2007 - IV ZR 70/07

bei uns veröffentlicht am 21.11.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 70/07 vom 21. November 2007 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Richter Seiffert, den Richter Dr. Schlichting, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und die Richter Felsch und Dr. Fr

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Nov. 2007 - IV ZR 48/07

bei uns veröffentlicht am 21.11.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 48/07 vom 21. November 2007 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Richter Seiffert, Dr. Schlichting, die Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Felsch und Dr. Franke am 21. No

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Jan. 2014 - 5 StR 637/13

bei uns veröffentlicht am 21.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 637/13 vom 21. Januar 2014 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Januar 2014 beschlossen : Die R

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Apr. 2019 - AK 12/19

bei uns veröffentlicht am 04.04.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 12/19 vom 4. April 2019 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte u.a. ECLI:DE:BGH:2019:040419BAK12.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörun

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Okt. 2003 - 1 StR 544/02

bei uns veröffentlicht am 21.10.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 544/02 vom 21. Oktober 2003 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. 6. wegen Urkundenfälschung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 21. Oktober 2003, an der teilgen

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Nov. 2016 - 4 StR 464/16

bei uns veröffentlicht am 23.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 464/16 vom 23. November 2016 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung u.a. ECLI:DE:BGH:2016:231116B4STR464.16.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach An

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Sept. 2012 - 4 StR 217/12

bei uns veröffentlicht am 27.09.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 217/12 vom 27. September 2012 in der Strafsache gegen wegen fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u. a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 27. Sep

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Juli 2019 - 1 StR 683/18

bei uns veröffentlicht am 11.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 683/18 vom 11. Juli 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen zu 1.: Mordes u.a. zu 2., 3. und 4.: Diebstahls u.a ECLI:DE:BGH:2019:110719U1STR683.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerich

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Feb. 2002 - 1 StR 513/01

bei uns veröffentlicht am 06.02.2002

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja zu A 1 + 2 Veröffentlichung: ja _____________________________ StGB § 246 § 246 StGB ist nicht nur gegenüber Zueignungsdelikten subsidiär (im Anschluß an BGHSt 43, 237). BGH, Urt. vom 6. Februar 2002 - 1 StR 51

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Feb. 2002 - 1 StR 8/02

bei uns veröffentlicht am 07.02.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 8/02 vom 7. Februar 2002 in der Strafsache gegen wegen Mordes u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Februar 2002 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen d

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Juli 2019 - VI ZR 307/18

bei uns veröffentlicht am 23.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 307/18 Verkündet am: 23. Juli 2019 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Dez. 2012 - 4 StR 494/12

bei uns veröffentlicht am 19.12.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 494/12 vom 19. Dezember 2012 in der Strafsache gegen wegen Raubes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 19. Dezember 2012 gemäß § 349

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Jan. 2010 - 1 StR 247/09

bei uns veröffentlicht am 13.01.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 247/09 vom 13. Januar 2010 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen zu 1.: Beihilfe zum Betrug zu 2.: Unterschlagung zu 3. u. 4.: Unterschlagung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs h

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juni 2005 - 4 StR 376/04

bei uns veröffentlicht am 28.06.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 376/04 vom 28. Juni 2005 in der Strafsache gegen wegen Meineids u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts - zu Nr. 3 auf dessen Antrag - und des Beschwerdeführers am

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Nov. 2012 - 3 StR 372/12

bei uns veröffentlicht am 14.11.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 372/12 vom 14. November 2012 in der Strafsache gegen wegen veruntreuender Unterschlagung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführer

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2012 - 4 StR 632/11

bei uns veröffentlicht am 10.01.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 632/11 vom 10. Januar 2012 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 10. Januar 2

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Aug. 2014 - 3 StR 326/14

bei uns veröffentlicht am 19.08.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 S t R 3 2 6 / 1 4 vom 19. August 2014 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Betruges u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 19.

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Dez. 2019 - 1 StR 293/19

bei uns veröffentlicht am 19.12.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 293/19 vom 19. Dezember 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen zu 1.: Anstiftung zur versuchten schweren räuberischen Erpressung u.a. zu 2. und 3.: versuchter schwerer räuberischer Erpress

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Mai 2007 - 5 StR 87/07

bei uns veröffentlicht am 10.05.2007

5 StR 87/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 10. Mai 2007 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Mai 2007 beschlossen: 1. Auf die Revisionen der Ange

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Aug. 2002 - 5 StR 240/02

bei uns veröffentlicht am 22.08.2002

5 StR 240/02 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 22. August 2002 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Betruges u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 22. August 2002, an der teilgenommen haben: Richter

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Jan. 2005 - 4 StR 469/04

bei uns veröffentlicht am 13.01.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 469/04 vom 13. Januar 2005 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen schweren Raubes mit Todesfolge u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 13. Januar 2005, an der teil

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Nov. 2018 - 3 StR 440/18

bei uns veröffentlicht am 28.11.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 440/18 vom 28. November 2018 in der Strafsache gegen wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:281118B3STR440.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhör

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Apr. 2011 - 4 StR 112/11

bei uns veröffentlicht am 14.04.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 112/11 vom 14. April 2011 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Hehlerei Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts - zu 3. auf seinen Antrag - und des Beschwerdefüh

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Dez. 2011 - IV ZR 179/10

bei uns veröffentlicht am 07.12.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 179/10 vom 7. Dezember 2011 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch, die Richterinnen Harsdorf-Gebhardt und Dr. Br

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Dez. 2011 - IV ZR 33/09

bei uns veröffentlicht am 07.12.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 33/09 vom 7. Dezember 2011 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch, die Richterinnen Harsdorf-Gebhardt und Dr. Bro

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Mai 2011 - IV ZR 247/09

bei uns veröffentlicht am 25.05.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 247/09 vom 25. Mai 2011 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch, die Richterinnen Harsdorf-Gebhardt und Dr. Brock

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Mai 2011 - IV ZR 156/09

bei uns veröffentlicht am 25.05.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 156/09 vom 25. Mai 2011 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch, die Richterinnen Harsdorf-Gebhardt und Dr. Brock

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Mai 2011 - IV ZR 117/09

bei uns veröffentlicht am 25.05.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 117/09 Verkündetam: 25.Mai2011 Heinekamp Justizhauptsekretär alsUrkundsbeamter derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AVB.

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Dez. 2011 - IV ZR 5/10

bei uns veröffentlicht am 08.12.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 5/10 vom 8 . Dezember 2011 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch, die Richterinnen Harsdorf-Gebhardt und Dr. Bro

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juni 2009 - 5 StR 206/09

bei uns veröffentlicht am 24.06.2009

5 StR 206/09 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 24. Juni 2009 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juni 2009 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil de

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2011 - IV ZR 174/10

bei uns veröffentlicht am 27.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 174/10 vom 27. Juni 2011 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch, die Richterinnen Harsdorf-Gebhardt und Dr. Broc

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2011 - IV ZR 166/10

bei uns veröffentlicht am 27.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 166/10 vom 27. Juni 2011 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch, die Richterinnen Harsdorf-Gebhardt und Dr. Broc

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2011 - IV ZR 143/09

bei uns veröffentlicht am 27.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 143/09 vom 27. Juni 2011 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch, die Richterinnen Harsdorf-Gebhardt und Dr. Broc

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2011 - IV ZR 175/10

bei uns veröffentlicht am 27.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 175/10 vom 27. Juni 2011 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch, die Richterinnen Harsdorf-Gebhardt und Dr. Broc

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2011 - IV ZR 253/10

bei uns veröffentlicht am 27.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 253/10 vom 27. Juni 2011 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch, die Richterinnen Harsdorf-Gebhardt und Dr. Broc

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Apr. 2001 - 1 StR 45/01

bei uns veröffentlicht am 03.04.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 45/01 1 StR 75/01 vom 3. April 2001 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen schweren Raubes Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. April 2001 gemäß §§ 4, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Mai 2004 - IV ZR 90/03

bei uns veröffentlicht am 05.05.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 90/03 Verkündet am: 5. Mai 2004 Heinekamp Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat dur ch den Vorsitzenden

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Nov. 2011 - IV ZR 16/10

bei uns veröffentlicht am 09.11.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 16/10 Verkündet am: 9. November 2011 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2011 - IV ZR 239/09

bei uns veröffentlicht am 09.11.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 239/09 vom 9. November 2011 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch, die Richterinnen Harsdorf-Gebhardt und Dr. B