Strafgesetzbuch - StGB | § 278 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr als Arzt oder andere approbierte Medizinalperson ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen ausstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von unrichtigem Ausstellen von Gesundheitszeugnissen verbunden hat, Impfnachweise oder Testzertifikate betreffend übertragbare Krankheiten unrichtig ausstellt.

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9 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 19 StBerG.

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2009 - 1 StR 470/08

bei uns veröffentlicht am 14.01.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 470/08 vom 14. Januar 2009 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2009 beschlossen : 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Aug. 2013 - 1 StR 248/13

bei uns veröffentlicht am 07.08.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 248/13 vom 7. August 2013 in der Strafsache gegen wegen Betruges hier: Anhörungsrüge Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. August 2013 beschlossen: Die Anhörungsrüge des Verurteilten vom 22. Juli

Verwaltungsgericht München Beschluss, 06. Nov. 2015 - M 6a S 15.2744

bei uns veröffentlicht am 06.11.2015

Tenor I. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom ... Februar 2015 wird hinsichtlich der Nrn. 1 und 2 des Bescheids der Antragsgegnerin vom ... Februar 2015 wiederhergestellt. II. Die Antragsgegner

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 16. Nov. 2017 - 3 Bs 243/17

bei uns veröffentlicht am 16.11.2017

Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 13. September 2017 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung w

Landgericht Köln Beschluss, 07. Juli 2016 - 105 Qs 165/16

bei uns veröffentlicht am 07.07.2016

Tenor 1)      Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Köln vom 23.06.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 17.06.2016 (503 Gs 1087/16) aufgehoben. 2)      Es wird die Beschlagnahme der Krankenunterlagen und Pflegeunterlagen einschließl

Amtsgericht Köln Beschluss, 17. Juni 2016 - 503 Gs 1078/16

bei uns veröffentlicht am 17.06.2016

Tenor Der Antrag der Staatsanwaltschaft Köln vom 02.06.2016, die Beschlagnahme der Kranken- und Pflegeunterlagen bei dem Beschuldigten betreffend die gesondert Verfolgte Patientin J anzuordnen, wird zurückgewiesen. 1GRÜNDE: 2Der Antrag der Staatsan

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 08. Jan. 2015 - 2 BvR 2419/13

bei uns veröffentlicht am 08.01.2015

Gründe I. 1 1. Der Beschwerdeführer erstattete für private Kranken

Bundessozialgericht Urteil, 16. Dez. 2014 - B 1 KR 25/14 R

bei uns veröffentlicht am 16.12.2014

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Dezember 2013 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialg

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 14. Aug. 2003 - 1 Ss 376/03

bei uns veröffentlicht am 14.08.2003

Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 12. März 2003 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere S