Strafgesetzbuch - StGB | § 353 Abgabenüberhebung; Leistungskürzung

(1) Ein Amtsträger, der Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat, wird, wenn er Abgaben, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, erhebt und das rechtswidrig Erhobene ganz oder zum Teil nicht zur Kasse bringt, mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer als Amtsträger bei amtlichen Ausgaben an Geld oder Naturalien dem Empfänger rechtswidrig Abzüge macht und die Ausgaben als vollständig geleistet in Rechnung stellt.

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3 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 48 WVG.

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08

bei uns veröffentlicht am 17.07.2009

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 13 Abs. 1 Den Leiter der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts kann eine Garantenpflicht treffen, betrügerische Abrechnungen zu unterbinden. BGH, Urteil vom 17. Juli 2009...

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2018 - 3 StR 84/18

bei uns veröffentlicht am 20.03.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 3 StR 84/18 vom 20. März 2018 in der Strafsache gegen wegen Betrugs u.a. ECLI:DE:BGH:2018:200318B3STR84.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des...

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Juni 2009 - 5 StR 394/08

bei uns veröffentlicht am 09.06.2009

Nachschlagewerk: ja BGHSt : nein Veröffentlichung : ja StGB §§ 352, 353; § 263 1. Verdrängung von § 263 StGB durch §§ 352, 353 StGB. 2. Ein Irrtum im Sinne des § 263 StGB liegt schon dann vor, wenn der Anspruchsverpflichtete tatsächlich...