Strafgesetzbuch - StGB | § 185 Beleidigung

Allgemein Die Auslegung des § 185 StGB erfordert die Berücksichtigung von Kunstfreiheit und Meinungsäußerungsfreiheit.[3] Rechtsgut Die Beleidigungsdelikte sind im 14. Abschnitt des Strafgesetzbuches geregelt. Das Rechtsgut dieser Beleidi

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Das Bundesverfassungsgericht gelingt zu der Ansicht, dass die Verurteilung eines Mannes wegen Beleidigung, verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt. Die Meinungsfreiheit des Mannes wurde von den Gerichten nicht hinreichend berücksichtigt, weil eine Abwägung zwischen den allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Finanzministers und der Meinungsfreiheit des Mannes nicht stattgefunden hat. Der Mann hat in einen Schreiben an die Finanzbehörden, den damaligen Finanzminister unter anderen als "rote Null" bezeichnet. 

Der digitale Fortschritt wächst und damit auch das Interesse der Menschen an der Kommunikation in den Medien.  Die Menschen verbringen täglich Zeit in der digitalen Welt. Dabei lässt die Möglichkeit der Kommunikation auf sozialen Netzwerken trotz Ano

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Es steht jeder Person, unabhängig von ihrer Nationalität, zu. Das Bundesverfassungsgericht formuliert sie als „Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft, eines der vornehms

Ein Schaufensterbild, das mit der Aufschrift „Asylanten müssen draußen bleiben“ inklusive dem Bild eines Hundes aufgestellt wird, ist wegen Volksverhetzung strafbar. Ein solches Bild setzt die Asylanten als Bevölkerungsgruppe mit Hunden als Tiere, die wegen Ihrer Unreinlichkeit Läden nicht betreten dürfen, auf dieselbe Stufe. Das Wort „Hunde“ mit „Asylanten“ zu ersetzen sei nach Ansicht des AG Wunsiedel eine böswillige Herabwürdigung – Streifler & Kollegen, Anwalt für Strafrecht

Eine wertneutrale oder zutreffende Tatsachenbehauptung gegenüber einer anderen Person ist nicht zwingend beleidigend, sofern die Bezeichnung nicht abwertend konnotiert ist.

Es kann dahinstehen, ob die Bezeichnung eine tatbestandsmäßige Beleidigung darstellt. Diese wäre in jedem Falle gemäß § 193 StGB zu Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt.

Die Fahrtenbuchauflage nach der StVZO ist sehr unbeliebt. Dass sie – auch bei erstmaligen – Verkehrsverstößen angeordnet werden kann, ist unbestritten.

Beleidigt ein Mieter den Mitarbeiter des Vermieters, kann ihm nicht fristlos gekündigt werden, wenn er erfolgreich abgemahnt wurde und er ähnliche Äußerungen nicht wiederholt.

Zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung kann der Betroffene den Störer auch auf Löschung rechtswidriger, im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen in Anspruch nehmen.

Die Bezeichnung "FCK CPS" ist keine strafbare Beleidigung. 

(1) Dieses Gesetz gilt für Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die dazu bestimmt sind, dass Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzern teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen (sozia

Der Deutsche Bundestag genehmigt bis zum Ablauf dieser Wahlperiode die Durchführung von Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Bundestages wegen Straftaten, es sei denn, dass es sich um Beleidigungen (§§ 185, 186, 187a Abs. 1, § 188 Abs. 1 StGB) p

(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffen

Der Beweis der Wahrheit der behaupteten oder verbreiteten Tatsache schließt die Bestrafung nach § 185 nicht aus, wenn das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Behauptung oder Verbreitung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah,

(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. Angehöriger: wer zu den folgenden Personen gehört: a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister

IM NAMEN DES VOLKES AG Bremen   Urteil vom 29.03.2012 Az: 9 C 306/11 Tatbestand Am 20.09.2010 befuhr die Klägerin als Beifahrerin in ihrem von dem Fahrzeugführer B… gesteuerten PKW VW-Golf, …, die ……in Bremen. Auf der Höhe des

IM NAMEN DES VOLKES LG Landshut, Urteil v. 13.01.2020 – 2 Ns 303 Js 15272/18 (2) vorgehend:  AG Eggenfelden, Urteil vom 02.08.2018 – 2 Cs 303 Js 15272/18 nachgehend: BayObLG München, Beschluss vom 02.10.2020 – 206 St RR 333/20 BVerfG

IM NAMEN DES VOLKES   AG Eggenfelden, Urteil v. 02.08.2018 – 2 Cs 303 Js 15272/18 nachgehend:  LG Landshut, Urteil vom 13.01.2020 – 2 Ns 303 Js 15272/18 (2) BayObLG München, Beschluss vom 02.10.2020 – 206 St RR 333/20 BVerfG Karlsruhe, B

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Beschluss vom 09. Februar 2022 Az.: 1 BvR 2588/20    IM NAMEN DES VOLKES   In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde   des Herrn (...) - Bevollmächtigte: (...)  gegen a)  den Beschluss des Ba

Bundesverfassungsgericht Das BVerfG hat mit Beschluss vom 26.02 2015 Az.: 1BvR 1036/14 Tenor 1. Das Urteil des Amtsgerichts Bückeburg vom 7. November 2013 - 60 Ds 407 Js 4872/13 (39/13) -, soweit die Beschwerdeführerin wegen Beleidigu

Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 19.05.2020 Az.: 1 BvR 2459/19 Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichend

Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 19.05.2020 Az.: 1 BvR 1094/19   Tenor: Die Urteile des Amtsgerichts Wuppertal vom 5. Juli 2018 - 25 Cs-50 Js 144/18 - 116/18 -, und des Landgerichts Wuppertal vom 28. August 2018 - 29 Ns 79/18 (5

Bundesverfassungsgericht   Beschluss vom 19.05.2020  Az.: 1 BvR 362/18   Tenor: Das Urteil des Amtsgerichts Viersen vom 2. November 2017 - 4 Cs-320 Js 201/16-137/17 - und der Beschluss des Landgerichts Mönchengladbach vom 8. Januar 20

Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 19.05.2020 Az.: 1 BvR 2397/19 Tenor: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine strafgerichtliche Verur

Bundesverfassungsgericht BVerfG, Beschluss vom 16.10.2020 Az.: 1 BvR 2805/19   Tenor Das Urteil des Amtsgerichts Erding vom 26. Juni 2019 - 2 Cs 303 Js 3598/19 - und der Beschluss des Landgerichts Landshut vom 11. November 2019 - 5 Ns

Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 16.10.2020  Az.: 1 BvR 1024/19 Tenor 1. Der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 1. April 2019 - 206 StRR 378/19 - und das Urteil des Landgerichts Landshut vom 19. November 2018

BVerfG, Beschluss vom 08.12.2020 - 1 BvR 842/19   Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung

Bundesverfassungsgericht BVerfG, Beschluss vom 26.02.2015 - 1 BvR 1036/14 Tenor 1. Das Urteil des Amtsgerichts Bückeburg vom 7. November 2013 - 60 Ds 407 Js 4872/13 (39/13) -, soweit die Beschwerdeführerin wegen Beleidigung verurteilt ist

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. I. Das Amtsgericht Kassel hat den Angekla

Tenor: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 20.09.2017 - Az. 52 Ns 631 Js 70998/15 - aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angekl

Sachverhalt Das AG verurteilte den Angeklagten wegen einer Beleidigung sowie wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Fahrens ohne Sicherheitsgurt zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 70 € und einer Geldbuße von 30 €. Gegen dieses

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft - zu b) auch auf die Revision des Angeklagten - wird das Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 21. Mai 2008 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall II 2 b der Urteilsgründe der

Tatbestand: Der Angekl. trat an die Fahrerseite des Pkw des Zeugen ... und sagte durch das geöffnete Fahrerfenster hindurch: “Ist noch was?" Sodann spuckte er dem Zeugen ... ins Gesicht, so daß der Speichel von der Brille und der Wange auf die Ob

URTEIL AMTSGERICHT KIEL IM NAMEN DES VOLKES   In der Strafsache gegen   _____ ______, geboren am __.__.____ in ______(Polen), wohnhaft _____Straße __, _____ Kiel, polnisch, ledig   wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerl

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 592/19 vom 29. Januar 2020 in der Strafsache gegen alias: wegen besonders schweren Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2020:290120B4STR592.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundes

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 385/19 vom 5. Februar 2020 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. ECLI:DE:BGH:2020:050220B2STR385.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 521/12 vom 4. April 2013 in der Strafsache gegen wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 4. April

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 582/18 vom 12. Dezember 2018 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2018:121218B5STR582.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 550/18 vom 14. März 2019 in der Strafsache gegen wegen sexueller Nötigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:140319B4STR550.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhö

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 450/08 vom 27. November 2008 in dem Sicherungsverfahren gegen Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 27. November 2008, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am B

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 203/08 vom 2. Dezember 2008 in der Strafsache gegen wegen Volksverhetzung u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführerin und des Generalbundesanwalts - zu 1. a) und zu 2. a

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung: ja StGB §§ 130 Abs. 3, 5; 86 Abs. 3 Wer als Strafverteidiger in einem Verfahren wegen Volksverhetzung in einem Beweisantrag den unter der Herrschaft des Nationalsozialismus an den Juden begangenen

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 256/01 vom 8. Mai 2002 in dem Rechtsstreit Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Starck, Prof. Dr. Bornkamm und Pokrant beschlossen: Die Revision des Beklagten gegen

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 53/09 Verkündet am: 10. Februar 2010 Mayer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 101/06 Verkündet am: 27. März 2007 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 13/12 vom 16. Februar 2012 in der Strafsache gegen wegen Beleidigung Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts und des Angeklagten am 16. Februar 2012 beschlossen: 1. A

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 594/08 vom 5. März 2009 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 5. März 2009, an der teilgenommen haben: Vorsitzende Ri

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5 StR 165/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 24. Mai 2007 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Mai 2007 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 268/18 vom 28. November 2018 in der Strafsache gegen wegen versuchter räuberischer Erpressung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:281118B3STR268.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesa

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 168/13 vom 18. Juli 2013 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 18. Juli 2013 gemäß § 3

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 S t R 5 5 5 / 1 4 vom 3. Februar 2015 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 58/01 vom 8. Mai 2001 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 8. Mai 2001 gemäß § 349 Abs.

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja I. Veröffentlichung: ja StPO § 414 Abs. 2 Der Antrag auf Durchführung des Sicherungsverfahrens kann im Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft noch im Beschwerdeverfahren nach Ablehnung der Eröffnung des Ha

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 168/18 vom 26. September 2018 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer sexueller Nötigung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:260918B2STR168.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 176/12 vom 16. Oktober 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja EGBGB Art. 17 Abs. 3; VersAusglG § 27 a) Die Härteklausel des Art. 17 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbsatz EGB

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 520/12 vom 16. Januar 2013 in dem Sicherungsverfahren gegen Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 16. Januar 2013 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 S

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 140/08 vom 12. Juni 2008 in dem Strafverfahren/Sicherungsverfahren gegen wegen Bedrohung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. Juni 2008, an der teilgenommen hab

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 285/06 vom 26. Juli 2006 in dem Sicherungsverfahren gegen Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. Juli 2006 gemäß § 349 Abs. 4

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 S t R 8 2 / 1 5 vom 8. September 2015 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbund

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe I. Im Stadtgebiet der Antragsg

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Ur

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Dem Kläger wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,–, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt, über die Beklagte

Tenor 1. Der Angeklagte ist schuldig der Beleidigung und wird deshalb verwarnt. 2. Die Verhängung einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30,- EUR bleibt vorbehalten. 3. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslag