Strafgesetzbuch - StGB | § 185 Beleidigung

Allgemein Die Auslegung des § 185 StGB erfordert die Berücksichtigung von Kunstfreiheit und Meinungsäußerungsfreiheit.[3] Rechtsgut Die Beleidigungsdelikte sind im 14. Abschnitt des Strafgesetzbuches geregelt. Das Rechtsgut dieser Beleidi

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Das Äußerungsrecht befasst sich mit den rechtlichen Grenzen der Meinungs- und Informationsfreiheit und betrifft insbesondere das Medien- und Presserecht. Es regelt die Zulässigkeit von Äußerungen und deren mögliche rechtliche Konsequenzen, wobei Meinungsäußerungen durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, während falsche Tatsachenbehauptungen straf- und zivilrechtliche Konsequenzen haben können, insbesondere im Kontext von Ehrenverletzungen. Im digitalen Zeitalter sind Fragen der Zuständigkeit, internationale Rechtsdurchsetzung und die Dynamik von Online-Medien zusätzliche Herausforderungen für Anwälte im Bereich des Äußerungsrechts.    

Das Bundesverfassungsgericht gelingt zu der Ansicht, dass die Verurteilung eines Mannes wegen Beleidigung, verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt. Die Meinungsfreiheit des Mannes wurde von den Gerichten nicht hinreichend berücksichtigt, weil eine Abwägung zwischen den allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Finanzministers und der Meinungsfreiheit des Mannes nicht stattgefunden hat. Der Mann hat in einen Schreiben an die Finanzbehörden, den damaligen Finanzminister unter anderen als "rote Null" bezeichnet. 

Der digitale Fortschritt wächst und damit auch das Interesse der Menschen an der Kommunikation in den Medien.  Die Menschen verbringen täglich Zeit in der digitalen Welt. Dabei lässt die Möglichkeit der Kommunikation auf sozialen Netzwerken trotz Ano

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Es steht jeder Person, unabhängig von ihrer Nationalität, zu. Das Bundesverfassungsgericht formuliert sie als „Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft, eines der vornehms

Ein Schaufensterbild, das mit der Aufschrift „Asylanten müssen draußen bleiben“ inklusive dem Bild eines Hundes aufgestellt wird, ist wegen Volksverhetzung strafbar. Ein solches Bild setzt die Asylanten als Bevölkerungsgruppe mit Hunden als Tiere, die wegen Ihrer Unreinlichkeit Läden nicht betreten dürfen, auf dieselbe Stufe. Das Wort „Hunde“ mit „Asylanten“ zu ersetzen sei nach Ansicht des AG Wunsiedel eine böswillige Herabwürdigung – Streifler & Kollegen, Anwalt für Strafrecht

Eine wertneutrale oder zutreffende Tatsachenbehauptung gegenüber einer anderen Person ist nicht zwingend beleidigend, sofern die Bezeichnung nicht abwertend konnotiert ist.

Es kann dahinstehen, ob die Bezeichnung eine tatbestandsmäßige Beleidigung darstellt. Diese wäre in jedem Falle gemäß § 193 StGB zu Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt.

Die Fahrtenbuchauflage nach der StVZO ist sehr unbeliebt. Dass sie – auch bei erstmaligen – Verkehrsverstößen angeordnet werden kann, ist unbestritten.

Beleidigt ein Mieter den Mitarbeiter des Vermieters, kann ihm nicht fristlos gekündigt werden, wenn er erfolgreich abgemahnt wurde und er ähnliche Äußerungen nicht wiederholt.

Zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung kann der Betroffene den Störer auch auf Löschung rechtswidriger, im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen in Anspruch nehmen.

(1) Dieses Gesetz gilt für Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die dazu bestimmt sind, dass Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzern teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen (sozia

Der Beweis der Wahrheit der behaupteten oder verbreiteten Tatsache schließt die Bestrafung nach § 185 nicht aus, wenn das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Behauptung oder Verbreitung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah,

(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. Angehöriger: wer zu den folgenden Personen gehört: a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister

Wann darf eine Person im Polizeigewahrsam entkleidet werden? Zulässig ist dieses Vorgehen nur, wenn eine Gefahr für Körper und/oder Leben der Beamten oder der:des Betroffenen vorliegt. Und selbst dann ist die Entkleidung nur in Anwesen

Die Audioaufnahme von Polizeibeamten, die eine Personalienfeststellung vornehmen, kann die Annahme eines Anfangsverdachts für ein gem. § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbares Verhalten (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) begründen.

Die Bezeichnung eines Journalisten, der sich sachlich mit der Frankfurter Buchmesse und rechtem Gedankengut in einem Fachartikel beschäftigt, als "Gasaufdreher", stellt eine Ehrverletzung dar. Dirk Streifler - Streifler&Kollegen - Rechtsanw&

Das Amtsgericht Bremen entschied zu Gunsten einer jungen Frau und sprach dieser ein Schmerzensgeld in Höhe von 100,00 Euro zu, nachdem diese im Straßenverkehr als "Schlampe" und "Hure" bezeichnet wurde.

Das Landgericht Landshut verwarf die Berufung eines wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilten Mannes. Dieser hat wandte sich in einem Schreiben an den "Oberstaatsanwalt Landshut" und bezeichnete diesen als einen "selten demliche[n] Staatsanw

  IM NAMEN DES VOLKES   AG Eggenfelden, Urteil v. 02.08.2018 – 2 Cs 303 Js 15272/18 nachgehend:  LG Landshut, Urteil vom 13.01.2020 – 2 Ns 303 Js 15272/18 (2)BayObLG München, Beschluss vom 02.10.2020 – 206 St RR

Streitgegenständlich ist vorliegend die Verurteilung eines Mannes wegen Beleidigung einer Staatsanwältin und die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde: Aus Wut über eine - seiner Ansicht nach - unrechtmäßige Veruteilung

Das Tragen eines Ansteckers mit der Aufschrift „FCK CPS“ in der Öffentlichkeit ist keine strafbare Beleidigung.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Verurteilung eines Mannes wegen Beleidigung. Im Zuge einer Auseinandersetzung mit einer Amtsleiterin, bezeichnete sie der Mann als eine: „in stabiler und persönlichkeitsgebundener Bereitschaf

Das Bundesverfassungsgericht gelingt zu der Ansicht, dass die Verurteilung eines Mannes wegen Beleidigung, verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt. Die Meinungsfreiheit des Mannes wurde von den Gerichten nicht hinreichend berücksi

Ein Rechtsanwalt bezeichnet das Verhalten eines Abteilungsleiters eines Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt als „persönlich bösartig, hinterhältig, amtsmißbräuchlich und insgesamt asozial“, weil

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Verurteilung eines Mannes wegen Beleidigung. Dieser hat sich in mehreren Blogeinträgen über die Verhandlungsführung der Richter in einem ihn betreffenden Verfahren ausgelassen und diese a

Das höchste Gericht entschied, dass die Frage eines Bürgers gegenüber einem Polizisten, ob dieser kein Deutsch verstehe, während einer Auseinandersetzung, weder Schmähkritik noch eine Formalbeleidigung darstellt. Um festzuste

Ein Vater unterstellt einem Richter ein "dämliches Grinsen", weil er sich über dessen Verfahrensführung ärgert. Zunächst verurteilte ihn das Landgericht wegen Beleidigung. Das höchste Gericht (Bundesverfassungsgericht) e

Das Tragen eines Kleidungsstücks mit der Aufschrift "FCK BFE" (= Fuck die Beweisssicherungs- und Festnahmeeinheit) ist eine strafbare Beleidigung. 

Bundesverfassungsgericht BVerfG, Beschluss vom 26.02.2015 - 1 BvR 1036/14 Tenor 1. Das Urteil des Amtsgerichts Bückeburg vom 7. November 2013 - 60 Ds 407 Js 4872/13 (39/13) -, soweit die Beschwerdeführerin wegen Beleidigung verurteilt ist,

In diesem Urteil stellt das OLG Frankfurt a.M. klar, dass selbst der Vergleich des Polizeiverhaltens mit SS-Methoden noch unter Umständen von der Meinungsfreiheit gedeckt sein kann.

In diesem Urteil wird auf die Qualifikation einer Äußerung gegenüber einem Polizeibeamten als Beleidigung eingegangen. Der Beamte wurde in diesem Fall unter anderem als "Wichtigtuer" bezeichnet. Das Gericht führt dazu aus, dass z

In diesem Urteil wird die Bezeichnung eines Polizeibeamten unter anderem als "Wegelagerer" unter Bezug auf die Meinungsfreiheit aus Art. 5 I 1 Grundgesetz nicht als Beleidigung gem. § 185 StGB qualifiziert.

In dieser Entscheidung stellte der BGH fest, dass durch ein starkes Ausatmen, bei dem Speichel in Form einer Art "Sprühregens" aus etwa 20cm Abstand im Gesicht des Opfers auftritt, eine tätliche Beleidigung im Sinne des § 185 StGB bega

Das Gericht entschied in diesem Fall, dass ein "Ins-Gesicht-Spucken", was ein gewisses Ekelgefühl hervorruft, noch nicht die Schwelle zur Körperverletzung überschreitet, wenn keine messbare Gesundheitsschädigung oder ein die Erheb

Der Angeklagte, ein mehrfach wegen BtM-Delikten vorbestrafter Mann muss sich in zwei Fällen wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis verantworten.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 592/19 vom 29. Januar 2020 in der Strafsache gegen alias: wegen besonders schweren Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2020:290120B4STR592.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundes

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 385/19 vom 5. Februar 2020 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. ECLI:DE:BGH:2020:050220B2STR385.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 521/12 vom 4. April 2013 in der Strafsache gegen wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 4. April

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 582/18 vom 12. Dezember 2018 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2018:121218B5STR582.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 550/18 vom 14. März 2019 in der Strafsache gegen wegen sexueller Nötigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:140319B4STR550.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhö

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 244/09 vom 19. November 2009 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ___________________________________ StGB § 238 Abs. 1 1. Beharrliches Handeln im Sinne des § 238 setzt wiederholtes Tätigwerden v

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 450/08 vom 27. November 2008 in dem Sicherungsverfahren gegen Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 27. November 2008, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am B

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 203/08 vom 2. Dezember 2008 in der Strafsache gegen wegen Volksverhetzung u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführerin und des Generalbundesanwalts - zu 1. a) und zu 2. a

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung: ja StGB §§ 130 Abs. 3, 5; 86 Abs. 3 Wer als Strafverteidiger in einem Verfahren wegen Volksverhetzung in einem Beweisantrag den unter der Herrschaft des Nationalsozialismus an den Juden begangenen

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 256/01 vom 8. Mai 2002 in dem Rechtsstreit Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Starck, Prof. Dr. Bornkamm und Pokrant beschlossen: Die Revision des Beklagten gegen

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 53/09 Verkündet am: 10. Februar 2010 Mayer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 101/06 Verkündet am: 27. März 2007 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 13/12 vom 16. Februar 2012 in der Strafsache gegen wegen Beleidigung Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts und des Angeklagten am 16. Februar 2012 beschlossen: 1. A

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 594/08 vom 5. März 2009 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 5. März 2009, an der teilgenommen haben: Vorsitzende Ri

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 277/01 vom 1. August 2002 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 839 A, Fg; BRRG § 35 Abs. 1 Satz 2, § 36 Abs. 3; BayBG Art. 62 Abs. 1 Satz 2, Art. 64 Abs. 1 Satz 3 Für Schäd

5 StR 165/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 24. Mai 2007 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Mai 2007 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 268/18 vom 28. November 2018 in der Strafsache gegen wegen versuchter räuberischer Erpressung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:281118B3STR268.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesa

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 168/13 vom 18. Juli 2013 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 18. Juli 2013 gemäß § 3

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 S t R 5 5 5 / 1 4 vom 3. Februar 2015 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 58/01 vom 8. Mai 2001 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 8. Mai 2001 gemäß § 349 Abs.

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja I. Veröffentlichung: ja StPO § 414 Abs. 2 Der Antrag auf Durchführung des Sicherungsverfahrens kann im Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft noch im Beschwerdeverfahren nach Ablehnung der Eröffnung des Ha

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 168/18 vom 26. September 2018 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer sexueller Nötigung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:260918B2STR168.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 176/12 vom 16. Oktober 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja EGBGB Art. 17 Abs. 3; VersAusglG § 27 a) Die Härteklausel des Art. 17 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbsatz EGB

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 520/12 vom 16. Januar 2013 in dem Sicherungsverfahren gegen Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 16. Januar 2013 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 S

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 140/08 vom 12. Juni 2008 in dem Strafverfahren/Sicherungsverfahren gegen wegen Bedrohung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. Juni 2008, an der teilgenommen hab

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 285/06 vom 26. Juli 2006 in dem Sicherungsverfahren gegen Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. Juli 2006 gemäß § 349 Abs. 4

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 S t R 8 2 / 1 5 vom 8. September 2015 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbund

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe