Strafgesetzbuch - StGB | § 298 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen

(1) Wer bei einer Ausschreibung über Waren oder Dienstleistungen ein Angebot abgibt, das auf einer rechtswidrigen Absprache beruht, die darauf abzielt, den Veranstalter zur Annahme eines bestimmten Angebots zu veranlassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Ausschreibung im Sinne des Absatzes 1 steht die freihändige Vergabe eines Auftrages nach vorausgegangenem Teilnahmewettbewerb gleich.

(3) Nach Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß der Veranstalter das Angebot annimmt oder dieser seine Leistung erbringt. Wird ohne Zutun des Täters das Angebot nicht angenommen oder die Leistung des Veranstalters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Annahme des Angebots oder das Erbringen der Leistung zu verhindern.

Anwälte | § 298 StGB

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Referenzen - Veröffentlichungen | § 298 StGB

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Vergaberecht: Zur Ausschreibung öffentlicher Aufträge bei vergaberechtlichen Mängeln

17.04.2014

Der Tatbestand des § 298 I StGB erfasst beschränkte Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber auch dann, wenn diesen kein öffentlicher Teilnahmewettbewerb vorausgegangen ist.

Wirtschaftsstrafrecht: Zur Strafbarkeit kartellrechtswidriger Horizontal-Absprachen

05.01.2011

Eine rechtswidrige Absprache i.S. des § 298 I StGB liegt nur vor, wenn es sich um eine kartellrechtswidrige Absprache zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen (horizontale Absprache) handelt, wie

Strafrecht: Vermögensverfügung auf Grund Irrtums des Getäuschten

19.08.2010

Der Tatbestand des Betrugs setzt voraus, dass die Vermögensverfügung durch einen Irrtum des Getäuschten veranlasst worden ist. Die Urteilsgründe müssen daher darlegen, wer di
Betrug

5.1 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen - § 298 StGB

23.06.2010

Rechtsanwalt für Kartellstrafrecht - Wirtschaftsstrafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Referenzen - Gesetze | § 298 StGB

§ 298 StGB zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

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Wettbewerbsregistergesetz - WRegG | § 2 Eintragungsvoraussetzungen


(1) In das Wettbewerbsregister sind einzutragen: 1. rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen und Strafbefehle, die wegen einer der folgenden Straftaten ergangen sind: a) in § 123 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen aufgeführt

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2021 | § 11 Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde


(1) Die Befugnis erteilende Behörde kann von den Konformitätsbewertungsstellen, denen sie die Befugnis zur Durchführung bestimmter Konformitätsbewertungstätigkeiten erteilt hat, die zur Erfüllung ihrer Überwachungsaufgaben erforderlichen Auskünfte ei

Referenzen - Urteile | § 298 StGB

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23 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 298 StGB.

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juli 2012 - 2 StR 154/12

bei uns veröffentlicht am 25.07.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 154/12 vom 25. Juli 2012 in der Strafsache gegen wegen Untreue Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. Juli 2012 gemäß § 349

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Dez. 2002 - 1 StR 366/02

bei uns veröffentlicht am 19.12.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 366/02 vom 19. Dezember 2002 in der Strafsache gegen wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Dezember 2002 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO b

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Sept. 2004 - 4 StR 234/04

bei uns veröffentlicht am 07.09.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 234/04 vom 7. September 2004 in der Strafsache gegen wegen Bestechung u. a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. September

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Juli 2001 - 1 StR 576/00

bei uns veröffentlicht am 11.07.2001

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StGB § 263 1. Auch bei einer freihändigen Vergabe mit Angebotsanfragen durch öffentliche oder private Auftraggeber an zumindest zwei Unternehmer enthält die Angebotsabgabe regelmäßig die

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Okt. 2013 - 3 StR 167/13

bei uns veröffentlicht am 17.10.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 S t R 1 6 7 / 1 3 vom 17. Oktober 2013 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja [nur zu B. I. 1., 2. a) und d)] Veröffentlichung: ja StGB § 298 1. Der Tatbestand des § 298 Abs. 1 StGB erfasst beschränkte Ausschreibun

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Nov. 2000 - 1 StR 300/00

bei uns veröffentlicht am 21.11.2000

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 300/00 vom 21. November 2000 in der Strafsache gegen wegen Betrugs Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 21. November 2000, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richt

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Feb. 2005 - KRB 28/04

bei uns veröffentlicht am 22.02.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS KRB 28/04 vom 22. Februar 2005 in dem Kartellordnungswidrigkeitsverfahren gegen Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja Einspruchsrücknahme GWB § 38 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 2 a.F. (§ 81 Abs. 1 Nr. 1

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 21. Nov. 2017 - Au 2 K 17.30246

bei uns veröffentlicht am 21.11.2017

Tenor I. Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass im Fall des Klägers die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft i.S.v. § 3 AsylG vorliegen. Der Bescheid des Bundesamts für ... vom 11. November 2016 wird aufgehoben, soweit er dem entge

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 02. Nov. 2017 - RN 5 K 17.210

bei uns veröffentlicht am 02.11.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist in Ziffer II vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer Zuwendung Die Klägerin stellte,

Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 05. Dez. 2016 - RN 10A DS 16.1666

bei uns veröffentlicht am 05.12.2016

Tenor I. Die mit Verfügung der Landesanwaltschaft Bayern vom 22. September 2016 angeordnete vorläufige Dienstenthebung wird ausgesetzt. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Verfahrens. Gründe I. Der Antragsteller

Verwaltungsgericht München Urteil, 04. Apr. 2014 - 23 K 12.30541

bei uns veröffentlicht am 04.04.2014

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge pakistanischer Staatsangehöriger punjabisch

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Juli 2017 - 3 StR 490/16

bei uns veröffentlicht am 27.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 490/16 vom 27. Juli 2017 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Bestechung, Bestechlichkeit u.a. hier: Revisionen der Angeklagten W. und M. sowie Revision der Staatsanwaltschaft betreffend die

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 07. Juli 2016 - 20 K 5425/15

bei uns veröffentlicht am 07.07.2016

Tenor Unter Aufhebung des Bescheides der Präsidentin des Landesarbeitsgerichts E.          vom 29. Juni 2015 wird das beklagte Land verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Akteneinsicht in die Akten und Aktenbestandteile des beim Landesarbeitsgeri

Landgericht Bonn Beschluss, 21. Sept. 2015 - 29 Qs 7/15

bei uns veröffentlicht am 21.09.2015

Tenor Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin. 1G r ü n d e : 2I. 3Die Beschwerdeführerin ist eine in I2 ansässige Schleppreederei, die u.a. im I2er Hafen Schleppdienste mit

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 03. Aug. 2015 - 14 Sa 800/15

bei uns veröffentlicht am 03.08.2015

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Zeugnisverweigerung des Zeugen H. in Bezug auf die Fragen Woher haben Sie Oberbaumaterialien bezogen? Wer waren die Hauptkunden der VKA im Ruhrgebiet? War die Duisburger Verkehrsgesellschaft eine Kundin?

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Apr. 2015 - 1 StR 235/14

bei uns veröffentlicht am 29.04.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 2 3 5 / 1 4 vom 29. April 2015 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen zu 1.: Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr zu 2. und 3.: Bestechung im geschäftlichen Verkehr u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerich

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 24. März 2015 - 20 K 6764/13

bei uns veröffentlicht am 24.03.2015

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 1. August 2013 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1Tatbestand: 2Die

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 20. Jan. 2015 - 16 Sa 458/14

bei uns veröffentlicht am 20.01.2015

Tenor Der Rechtsstreit wird bis zur Erledigung des bei der Staatsanwaltschaft Bochum unter dem Aktenzeichen 48 Js 3/11 geführten Strafverfahrens ausgesetzt. 1G r ü n d e : 2Hinsichtlich der in allen drei Verfahren identischen Feststellungsanträge

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 13. März 2014 - I- 14 W 18/14

bei uns veröffentlicht am 13.03.2014

Tenor Die sofortige Beschwerde des Zeugen G vom 26. April 2012 gegen das am 16. März 2012 verkündete Zwischenurteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zwischenstreits und des Beschw

Bundesverfassungsgericht Ablehnung einstweilige Anordnung, 17. Feb. 2014 - 2 BvQ 4/14

bei uns veröffentlicht am 17.02.2014

Gründe Der Antrag auf einstweilige Anordnung betrifft die Auslieferung des Antragstellers in die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zweck der Str

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 26. Nov. 2013 - 1 VAs 116/13 - 120/13 und 122/13

bei uns veröffentlicht am 26.11.2013

Tenor Die Verfahren III-1 VAs 116/13 bis 120/13 und 122/13 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Anträge auf gerichtliche Entscheidung werden auf Kosten der Betroffenen als unbegründet verworfen. Der Geschäftswert wird für den gemeins

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 18. Dez. 2003 - 1 Verg 4/03

bei uns veröffentlicht am 18.12.2003

Tenor I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss  der 3. Vergabekammer des Saarlandes vom 1. Oktober 2003 ( 3 VK 03 / 2003 ) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen , dass auch die mit der Beschwerde verfolgten weiter gehenden H