(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.
gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2.
einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3.
eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
5.
einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

(7) (weggefallen)

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OnlineKommentar zu § 263 StGB

31.05.2021

Der Betrug ist ein strafrechtlicher „Dauerbrenner“, der in den vielfältigsten Formen, Kontexten und Begehweisen auftreten und bestraft werden kann. In dieser Übersicht wird der Straftatbestand des § 263 Abs. 1 StGB ausführlich vorgestellt.

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Arzt- und Medizinstrafrecht: Schlüsselaspekte für medizinische Fachkräfte

16.03.2024

Das Arzt- und Medizinstrafrecht ist ein spezialisierter Bereich des Strafrechts, der sich mit Straftatbeständen befasst, die im medizinischen Kontext auftreten können. Ärzte und andere medizinische Fachkräfte stehen vor der Herausforderung, hochwertige Patientenversorgung zu leisten, während sie gleichzeitig eine Vielzahl von rechtlichen Bestimmungen einhalten müssen. Dieser Artikel bietet einen Überblick über das Arzt- und Medizinstrafrecht, einschließlich häufiger strafrechtlicher Risiken im medizinischen Bereich und Ansätze zur Risikominimierung.

Betrug im Unternehmen

16.03.2024

Betrug im Unternehmenskontext ist eine ernstzunehmende Straftat, die das Vertrauen in das Wirtschaftssystem erschüttert und Unternehmen finanziell und reputativ schädigen kann. Im Bereich des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts nimmt die Ahndung von Betrugsdelikten eine zentrale Stellung ein, da sie darauf abzielt, die Integrität von Geschäftsprozessen zu wahren und faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern. Dieser Artikel gibt einen detaillierten Einblick in das Thema Betrug im Unternehmen, beleuchtet rechtliche Grundlagen und bietet Ansätze zur Prävention.

Kapitalanlagebetrug: Schlüsselelemente und Schutzmaßnahmen im Anlegerstrafrecht

06.03.2024

Kapitalanlagebetrug stellt eine der gravierendsten Bedrohungen im Finanzsektor dar, die sowohl Privatanleger als auch institutionelle Investoren betrifft. Dieser Betrugstyp umfasst ein breites Spektrum an unlauteren Praktiken, die darauf abzielen, Investoren durch falsche oder irreführende Angaben zu täuschen. Ziel dieses Artikels ist es, einen Überblick über die rechtlichen Aspekte des Kapitalanlagebetrugs, seine Auswirkungen und die Maßnahmen zum Schutz der Anleger zu bieten.
Kapitalanlagebetrug

Warenterminoptionsbetrug: Herausforderungen im Anlegerstrafrecht

06.03.2024

Warenterminoptionsbetrug stellt eine spezifische Form des Betrugs im Finanzsektor dar, der sich auf den Handel mit Optionen auf Warentermingeschäfte konzentriert. Diese Form des Betrugs betrifft Anleger, die in der Hoffnung auf hohe Renditen in den volatilen Markt der Warentermingeschäfte investieren. Der folgende Artikel bietet einen Überblick über die Natur des Warenterminoptionsbetrugs, seine Auswirkungen auf Anleger und die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung dieser betrügerischen Praktiken.

Depotunterschlagung im Anlegerstrafrecht: Ein grundlegender Überblick

05.03.2024

Depotunterschlagung ist ein schwerwiegendes Delikt im Bereich des Anlegerstrafrechts, das das Vertrauen zwischen Anlegern und Finanzdienstleistern fundamental in Frage stellt. Besonders relevant wird hier § 34 des Depotgesetzes (DepotG), der die unbefugte Verwendung von Depotwertpapieren unter Strafe stellt. Dieser Artikel bietet einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Aspekte der Depotunterschlagung, deren Auswirkungen auf Anleger und die Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen.
Depotunterschlagung

Anlegerstrafrecht: Wichtige Aspekte im Bereich Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

05.03.2024

Das Anlegerstrafrecht ist ein spezialisierter Bereich des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, der sich mit Delikten befasst, die im Kontext von Kapitalanlagen und dem Anlegerschutz stehen. Angesichts der zunehmenden Komplexität der Finanzmärkte und der Vielfalt der Anlageprodukte kommt dem Schutz der Anleger eine immer größere Bedeutung zu. Dieser Artikel bietet einen Überblick über die Grundlagen des Anlegerstrafrechts, typische Straftatbestände sowie deren strafrechtliche Folgen.
Anlegerstrafrecht

Übersichtsseite: Der Vorwurf wegen Subventionsbetruges infolge der gewährten Corona-Soforthilfe

15.11.2020

Ein Aufsatz: Wann ist eine gewährte Corona-Soforthilfe als Subventionsbetrug zu qualifizieren? Wieso Sie JETZT handeln müssen, wenn ein Ermittlungsverfahren gegen Sie läuft. Dass der Zeitpunkt sich gegen entsprechende Rückforderungsbescheide zu wehren jetzt perfekt ist, zeigen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Dieses entschied vergangene Woche zu Gunsten der Kläger in drei Pilotverfahren und stellte fest, dass die Rückforderungsbescheide des Landes NRW rechtswidrig waren. Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

Insolvenzrecht: Strafrechtliche Konsequenzen trotz Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

16.09.2020

Durch die Corona-Pandemie droht vielen Unternehmen in Deutschland die Insolvenz. Um dem wirtschaftlichen „Aus“ dieser Unternehmen entgegenzuwirken, beschloss die Bundesregierung jüngst eine Verlängerung der Insolvenzantragspflichtaussetzung für den Insolvenzgrund der Überschuldung bis zum 31. Dezember 2020. Das bedeutet jedoch nicht, dass die für überschuldete Unternehmen verantwortlichen Organe und Gesellschafter sorglos ihre Geschäfte fortführen können. Trotz Aussetzung der Insolvenzantragspflicht drohen strafrechtliche wie auch haftungsrechtliche Konsequenzen, die bekannt sein sollten.

Strafrecht: Betrug, Gewerbsmäßigkeit und die abweichende Beurteilung der Schuldfähigkeit durch das Berufungsgericht

17.04.2019

Das Kammergericht hat entschieden: die Gewerbsmäßigkeit beim Betrug (§ 263 I, III Nr. 1 Alt. 1 StGB) setzt keinen Gelderwerb auf Seiten des Täters voraus. Es genügt vielmehr, dass der Täter durch den Erhalt anderweitiger Güter intendiert die Kosten für eben deren Erwerb zu sparen. Des Weiteren sei das Berufungsgericht nicht an die Einschätzungen der ersten Instanz bezüglich der Voraussetzungen des § 17 II BZRG gebunden, sondern könne diesbezüglich eine eigene Auswertung vornehmen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin

Strafrecht: Datenveränderung in Tateinheit mit Ausspähen von Daten

13.06.2018

Das Hinzufügen von Einträgen in der Registry-Datei eines Computers zum automatischen Starten heimlicher Hintergrundprogramme stellt ein Verändern von Daten dar – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 16 §§.

wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 54 Ausweisungsinteresse


(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer 1. wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 123 Zwingende Ausschlussgründe


(1) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verur

Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung - VermVerkProspV | § 7 Angaben über Gründungsgesellschafter des Emittenten und über die Gesellschafter des Emittenten zum Zeitpunkt der Aufstellung des Verkaufsprospekts


(1) Der Verkaufsprospekt muss über die Gründungsgesellschafter und die Gesellschafter zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung des Emittenten angeben: 1. Namen und Geschäftsanschrift, bei juristischen Personen Firma und Sitz;2. Art und Gesamtbetrag der
wird zitiert von 7 anderen §§ im .

Strafgesetzbuch - StGB | § 263 Betrug


(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen

Strafgesetzbuch - StGB | § 266 Untreue


(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder ein

Strafgesetzbuch - StGB | § 267 Urkundenfälschung


(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch i

Strafgesetzbuch - StGB | § 264 Subventionsbetrug


(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) ü
zitiert 6 andere §§ aus dem .

Strafgesetzbuch - StGB | § 263 Betrug


(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen

Strafgesetzbuch - StGB | § 243 Besonders schwerer Fall des Diebstahls


(1) In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. zur Ausführung der Tat in ein Gebäude, einen Dienst- oder Gesc

Strafgesetzbuch - StGB | § 267 Urkundenfälschung


(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch i

Strafgesetzbuch - StGB | § 248a Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen


Der Diebstahl und die Unterschlagung geringwertiger Sachen werden in den Fällen der §§ 242 und 246 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschrei

Strafgesetzbuch - StGB | § 68 Voraussetzungen der Führungsaufsicht


(1) Hat jemand wegen einer Straftat, bei der das Gesetz Führungsaufsicht besonders vorsieht, zeitige Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verwirkt, so kann das Gericht neben der Strafe Führungsaufsicht anordnen, wenn die Gefahr besteht, daß e

Strafgesetzbuch - StGB | § 247 Haus- und Familiendiebstahl


Ist durch einen Diebstahl oder eine Unterschlagung ein Angehöriger, der Vormund oder der Betreuer verletzt oder lebt der Verletzte mit dem Täter in häuslicher Gemeinschaft, so wird die Tat nur auf Antrag verfolgt.

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1341 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Amtsgericht Tiergarten Urteil, 1. Aug. 2017 - (216 Ls) 243 Js 471/11 (15/15)

bei uns veröffentlicht am 13.04.2023

Amtsgericht Tiergarten Im Namen des Volkes   Geschäftsnummer:       (216 Ls) 243 Js 471/11 (15/15}   In der Strafsache D u.a. wegen Subventionsbetruges pp. hier nur gegen   1. A, 2. B,   hat das Amtsgericht T

Landgericht Berlin Urteil, 15. Nov. 2011 - 36 O 256/07

bei uns veröffentlicht am 02.04.2023

IM NAMEN DES VOLKES LANDGERICHT BERLIN Urteil vom 15.11.2011 Az.:  36 O 256/07 In dem Rechtsstreit Der A-GmbH - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Hager Partnerschaft, Floßplatz 4, 04107 Leipzig,-   g e g e n   1.&nb
Insolvenzrecht

Amtsgericht Hamburg-Harburg Urteil, 19. Dez. 2017 - 248a Ds 167/17

bei uns veröffentlicht am 06.12.2022

AMTSGERICHT HAMBURG In dem Strafverfahren gegen  ... geboren am ... in Hüttigweiler, Staatsangehörigkeit: deutsch, wohnhaft in ... Verteidiger:Rechtsanwalt Dirk Streifler, Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin, hat das Amtsg

Landgericht Hamburg Beschluss, 18. Jan. 2021 - 608 Qs 18/20

bei uns veröffentlicht am 25.08.2022

Das Landgericht Hamburg stellt fest, dass staatliche Leistungen, die als "Corona-Soforthilfe" aufgrund der "geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" bzw. “Förderrichtlinie Hamburger Corona Soforthilfe” gewährt wurden,
sonstigesBetrug

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juli 2017 - 1 StR 412/16

bei uns veröffentlicht am 31.05.2022

Der Angeklagte hat vorliegend zusammen mit einem Mittäter eine Schadsoftware entwickelt, mithilfe derer er die Rechnersysteme von Usern ausspähte und fremde Hardware zweckentfremdete, um Bitcoin-Mining im sehr großen Stil zu betreiben
Strafprozessrecht

Landgericht Landshut Urteil, 13. Jan. 2020 - 2 Ns 303 Js 15272/18 (2)

bei uns veröffentlicht am 20.04.2022

Das Landgericht Landshut verwarf die Berufung eines wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilten Mannes. Dieser hat wandte sich in einem Schreiben an den "Oberstaatsanwalt Landshut" und bezeichnete diesen als einen "selten demliche[n] Staatsanw

Landgericht Stade Urteil, 16. Okt. 2020 - 600 KLs 141 Js 21934/20 (7/20)

bei uns veröffentlicht am 06.04.2022

LANDGERICHT STADE URTEIL   LG Stade, 16.12.2020 - 600 KLs 141 Js 21934/20 (7/20)  nachgehend: BGH, 04.05.2021 - 6 StR 137/21   1. Der Angeklagte … ist des Subventionsbetruges in sieben Fällen, davon in drei Fällen in T

Landgericht Leipzig Urteil, 10. Juni 2016 - 01 HK 0 828/15

bei uns veröffentlicht am 18.03.2022

IM NAMEN DES VOLKES Landgericht Leipzig wegen Feststellung·   hat die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Leipzig durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Jolas Handelsrichter Arnold Handelsrichter Dipl.-Ing. Binnemann &nbs

Landgericht Leipzig Urteil, 4. Dez. 2015 - 01 HK 0 86115

bei uns veröffentlicht am 18.03.2022

Landgericht Leipzig Im Namen des Volkes  Urteil   wegen Nichtigkeit Jahresabschluss  hat die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Leipzig durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Jolas Handelsrichter Dorow Handelsrichter

Landgericht Leipzig Urteil, 30. Nov. 2015 - 01 HK 0 490/14

bei uns veröffentlicht am 18.03.2022

IM NAMEN DES VOLKES URTEIL  hat die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Leipzig durch  Vorsitzenden Richter am Landgericht Jolas Handelsrichter Arnold Handelsrichter Dipl.-Ing. Binnemann auf Grund der m&uum
Verwaltungsrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Dez. 2019 - II ZB 14/19

bei uns veröffentlicht am 09.09.2021

Eine Richterin wurde aus dem Verfahren eines Diesel-Falles abgelehnt, § 42 II ZPO. Die Richterin war selbst Eigentümerin eines Diesel-Autos und hatte sich an einer Musterklage gegen VW beteiligt und Schadensersatz durch den Mustervergleich

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 16. Juni 2020 - 16a U 228/19

bei uns veröffentlicht am 20.05.2021

Auch eine schuldrechtliche Verpflichtung - in diesem Fall der Abschluss eines Kaufvertrages - kann einen deliktischen Schaden darstellen, wenn der Käufer täuschungsbedingt nicht davon ausging, sich zum Kauf eines Fahrzeugs mit illegaler Abs

Oberlandesgericht Oldenburg Urteil, 9. Jan. 2020 - 14 U 106/19

bei uns veröffentlicht am 20.05.2021

Der ersatzfähige Schaden des Käufers eines Fahrzeuges mit manipulierter Abgassoftware entfällt im Rahmen des § 826 BGB, wenn dieser beim Kauf von der Manipulation bereits Kenntnis hatte.

Amtsgericht Hamburg Urteil, 19. Dez. 2017 - 248a Ds 167/17 5612 Js 164/15

bei uns veröffentlicht am 27.04.2021

Der Angeklagte muss sich wegen schweren Betruges verantworten. Er wird zu einem Jahr und acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, die auf Bewährung ausgesetzt wird.
Strafrecht

Amtsgericht Kiel Urteil, 1. Juli 2015 - 40 Ds 562 Js 35951/14 (49/15)

bei uns veröffentlicht am 26.02.2021

Der Angeklagte, ein mehrfach wegen BtM-Delikten vorbestrafter Mann muss sich in zwei Fällen wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis verantworten.
Strafrecht

Amtsgericht Tiergarten Urteil, 16. Sept. 2019 - (329 Ds) 271 Js 4983/18 (48/18)

bei uns veröffentlicht am 17.02.2021

Da dem Jobcenter ein Vermögensschaden entstanden ist, was der Angeklagte zumindest billigend in Kauf nahm, als er falsche Angaben machte, verurteilte ihn das Amtagericht Mitte wegen Betruges zu insgesamt zehn Monaten Haft auf Bewährung. Das
Strafrecht

Amtsgericht Tiergarten Urteil, 18. Sept. 2019 - (274 Os) 232 Js 31/18 (161/18)

bei uns veröffentlicht am 17.02.2021

Der Angeklagte, ein griechischer Staatsangehöriger, wurde wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 50,00 Euro verurteilt: Nachdem er wahrheitswidrig gegenüber einer Restaurantbesitzerin behauptet hat Ersparnisse zu b
Strafrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Jan. 2020 - 1 StR 421/19

bei uns veröffentlicht am 29.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 421/19 vom 29. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. ECLI:DE:BGH:2020:290120B1STR421.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach A

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. März 2013 - 2 StR 275/12

bei uns veröffentlicht am 13.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 275/12 vom 13. März 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Betrugs u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 13. März 2013 gemäß §

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Feb. 2020 - 4 StR 652/19

bei uns veröffentlicht am 11.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 652/19 vom 11. Februar 2020 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes in elf tateinheitlichen Fällen u.a. ECLI:DE:BGH:2020:110220B4STR652.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des G

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juni 2018 - 3 StR 569/17

bei uns veröffentlicht am 14.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 569/17 vom 14. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges u.a. ECLI:DE:BGH:2018:140618B3STR569.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers un

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juni 2018 - 4 StR 646/17

bei uns veröffentlicht am 19.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 646/17 vom 19. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen Betruges ECLI:DE:BGH:2018:190618B4STR646.17.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts

Bundesgerichtshof Urteil, 20. März 2013 - 5 StR 344/12

bei uns veröffentlicht am 20.03.2013

Nachschlagewerk: BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 263 Abs. 1 Täuscht der Empfänger einer Sachleistung bei einem Eingehungsbetrug über seine Zahlungsbereitschaft, bedarf es für die Bemessung des Schadens regelmäßig keiner von dem ohne Wissen

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Feb. 2020 - III ZR 55/19

bei uns veröffentlicht am 20.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 55/19 Verkündet am: 20. Februar 2020 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 280 Abs.

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2018 - 1 StR 616/17

bei uns veröffentlicht am 27.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 616/17 vom 27. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:270618B1STR616.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anh

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Jan. 2020 - 5 StR 546/19

bei uns veröffentlicht am 09.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 546/19 vom 9. Januar 2020 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Betruges u.a. ECLI:DE:BGH:2020:090120B5STR546.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhö

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Apr. 2013 - 2 StR 633/12

bei uns veröffentlicht am 10.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 633/12 vom 10. April 2013 in der Strafsache gegen wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am 10. Apr

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Apr. 2013 - III ZR 79/12

bei uns veröffentlicht am 11.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 79/12 Verkündet am: 11. April 2013 B o t t Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja WPO §§ 51a a.F.,

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Apr. 2013 - III ZR 80/12

bei uns veröffentlicht am 11.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 80/12 Verkündet am: 11. April 2013 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Apr. 2013 - 2 StR 504/12

bei uns veröffentlicht am 11.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 504/12 vom 11. April 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Untreue u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 11. April 2013 gemäß §§

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juli 2011 - IX ZA 11/11

bei uns veröffentlicht am 07.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 11/11 vom 7. Juli 2011 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richt

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Apr. 2013 - 1 StR 14/13

bei uns veröffentlicht am 11.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 14/13 vom 11. April 2013 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. April 2013 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision der A

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juli 2011 - 2 StR 84/11

bei uns veröffentlicht am 07.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 84/11 vom 7. Juli 2011 in der Strafsache gegen wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Be

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2017 - 3 StR 42/17

bei uns veröffentlicht am 27.06.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 42/17 vom 27. Juni 2017 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. ECLI:DE:BGH:2017:270617B3STR42.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Bes

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Jan. 2019 - 1 StR 489/18

bei uns veröffentlicht am 22.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 489/18 vom 22. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen Betruges ECLI:DE:BGH:2019:220119B1STR489.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwa

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2016 - 4 StR 470/16

bei uns veröffentlicht am 09.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 470/16 vom 9. November 2016 in der Strafsache gegen wegen Computerbetrugs u.a. ECLI:DE:BGH:2016:091116B4STR470.16.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Be

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Apr. 2013 - 2 StR 37/13

bei uns veröffentlicht am 25.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 37/13 vom 25. April 2013 in der Strafsache gegen wegen Untreue u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am 25. April 2013 gemäß § 349 Abs.

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Juli 2011 - VI ZR 367/09

bei uns veröffentlicht am 19.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 367/09 Verkündet am: 19. Juli 2011 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 823 Abs. 2 Be;

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Jan. 2019 - V ZR 38/18

bei uns veröffentlicht am 25.01.2019

Berichtigt durch Beschluss vom 11. September 2019 Langendörfer-Kunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 38/18 Verkündet am: 25. Januar 2019 Wesche

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Nov. 2016 - VIII ZR 297/15

bei uns veröffentlicht am 16.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL VIII ZR 297/15 Verkündet am: 16. November 2016 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Nov. 2016 - 1 StR 527/16

bei uns veröffentlicht am 22.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 527/16 vom 22. November 2016 in der Strafsache gegen wegen Untreue ECLI:DE:BGH:2016:221116B1STR527.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführ

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2019 - 5 StR 413/18

bei uns veröffentlicht am 05.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 413/18 vom 5. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug u.a. ECLI:DE:BGH:2019:050219B5STR413.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08

bei uns veröffentlicht am 17.07.2009

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 13 Abs. 1 Den Leiter der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts kann eine Garantenpflicht treffen, betrügerische Abrechnungen zu unterbinden. BGH, Urteil vom 17. Juli 20

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Jan. 2016 - 3 StR 477/15

bei uns veröffentlicht am 12.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 477/15 vom 12. Januar 2016 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen schweren Bandendiebstahls u.a. hier: Revision des Angeklagten I. ECLI:DE:BGH:2016:120116B3STR477.15.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtsho

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juli 2017 - 4 StR 638/16

bei uns veröffentlicht am 19.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 638/16 vom 19. Juli 2017 in der Strafsache gegen wegen Betrugs u.a. ECLI:DE:BGH:2017:190717B4STR638.16.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Be

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2019 - 4 StR 555/18

bei uns veröffentlicht am 13.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 555/18 vom 13. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen Betruges ECLI:DE:BGH:2019:130219B4STR555.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführ

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Mai 2013 - 3 StR 80/13

bei uns veröffentlicht am 28.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 80/13 vom 28. Mai 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Computerbetruges hier: Revision des Angeklagten E. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbun

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Aug. 2009 - 3 StR 576/08

bei uns veröffentlicht am 13.08.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 576/08 vom 13. August 2009 in der Strafsache gegen wegen Untreue Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 9. Juli 2009 in der Sitzung am 13. August 2009, an denen

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Aug. 2011 - 1 StR 295/11

bei uns veröffentlicht am 11.08.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 295/11 vom 11. August 2011 BGHSt: nein BGHR: nein Nachschlagewerk: nein Veröffentlichung: ja ____________________________ StGB § 266a Abs. 2 Bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen, die den Tatbestand des

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juli 2017 - StB 16/17

bei uns veröffentlicht am 27.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 16/17 vom 27. Juli 2017 in dem Ermittlungsverfahren gegen alias: alias: wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u.a. ECLI:DE:BGH:2017:270717BSTB16.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgericht

Referenzen

(1) In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. zur Ausführung der Tat in ein Gebäude, einen Dienst- oder Geschäftsraum oder...
Ist durch einen Diebstahl oder eine Unterschlagung ein Angehöriger, der Vormund oder der Betreuer verletzt oder lebt der Verletzte mit dem Täter in häuslicher Gemeinschaft, so wird die Tat nur auf Antrag verfolgt.
Der Diebstahl und die Unterschlagung geringwertiger Sachen werden in den Fällen der §§ 242 und 246 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts...
(1) Hat jemand wegen einer Straftat, bei der das Gesetz Führungsaufsicht besonders vorsieht, zeitige Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verwirkt, so kann das Gericht neben der Strafe Führungsaufsicht anordnen, wenn die Gefahr besteht, daß er weitere...