Strafgesetzbuch - StGB | § 88 Verfassungsfeindliche Sabotage

(1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann einer Gruppe oder, ohne mit einer Gruppe oder für eine solche zu handeln, als einzelner absichtlich bewirkt, daß im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch Störhandlungen

1.
Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Postdienstleistungen oder dem öffentlichen Verkehr dienen,
2.
Telekommunikationsanlagen, die öffentlichen Zwecken dienen,
3.
Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienen oder sonst für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtig sind, oder
4.
Dienststellen, Anlagen, Einrichtungen oder Gegenstände, die ganz oder überwiegend der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dienen,
ganz oder zum Teil außer Tätigkeit gesetzt oder den bestimmungsmäßigen Zwecken entzogen werden, und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

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Referenzen - Gesetze | § 88 StGB

§ 88 StGB zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 88 StGB wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

BKAG 2018 | § 4 Strafverfolgung


(1) Das Bundeskriminalamt nimmt die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung wahr 1. in Fällen des international organisierten ungesetzlichen Handels mit Waffen, Munition, Sprengstoffen, Betäubungsmitteln, neuen psychoaktiven Stoffe

RED-G | § 7 Erweiterte projektbezogene Datennutzung


(1) Eine beteiligte Behörde des Bundes darf zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben die in der Datei nach § 3 gespeicherten Datenarten mit Ausnahme der nach § 4 verdeckt gespeicherten Daten erweitert nutzen, soweit dies im Rahmen eines bestimmten..

Referenzen - Urteile | § 88 StGB

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3 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 88 StGB.

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Juni 2018 - 3 StR 585/17

bei uns veröffentlicht am 14.06.2018

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja –––––––––––––––––––––––––– StGB § 127 1. Für eine Gruppe im Sinne des § 127 StGB genügt eine Mindestanzahl von drei Gruppenmitgliedern...

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Mai 2013 - 1 StR 469/12

bei uns veröffentlicht am 15.05.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 1 StR 469/12 vom 15. Mai 2013 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja _________________________ § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB Die Unbrauchbarmachung einer dem Betrieb...

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 15. Nov. 2010 - 5 Ws 200/10

bei uns veröffentlicht am 15.11.2010

----- Tenor ----- 1. Der Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - Ravensburg vom 25. Oktober 2010 wird *aufgehoben,* soweit die Vollstreckung des Restes der Jugendstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Sigmaringen vom 17. März 2008