Strafgesetzbuch - StGB | § 316b Störung öffentlicher Betriebe

(1) Wer den Betrieb

1.
von Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Postdienstleistungen oder dem öffentlichen Verkehr dienen,
2.
einer der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienenden Anlage oder eines für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtigen Unternehmens oder
3.
einer der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienenden Einrichtung oder Anlage
dadurch verhindert oder stört, daß er eine dem Betrieb dienende Sache zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht oder die für den Betrieb bestimmte elektrische Kraft entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern, insbesondere mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft, beeinträchtigt.

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Referenzen - Gesetze | § 316b StGB

§ 316b StGB zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

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StGB | § 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten


(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. einen der in § 125a Satz 2 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Fälle des Landfriedensbruchs, 2. eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 177 Absatz...

StGB | § 87 Agententätigkeit zu Sabotagezwecken


(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen Auftrag einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes zur Vorbereitung von Sabotagehandlungen, die in...

StGB | § 89c Terrorismusfinanzierung


(1) Wer Vermögenswerte sammelt, entgegennimmt oder zur Verfügung stellt mit dem Wissen oder in der Absicht, dass diese von einer anderen Person zur Begehung 1. eines Mordes (§ 211), eines Totschlags (§ 212), eines Völkermordes (§ 6 des...

StGB | § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen


(1) Wer eine Vereinigung (§ 129 Absatz 2) gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, 1. Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7...

Referenzen - Urteile | § 316b StGB

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5 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 316b StGB.

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Mai 2013 - 1 StR 469/12

bei uns veröffentlicht am 15.05.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 1 StR 469/12 vom 15. Mai 2013 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja _________________________ § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB Die Unbrauchbarmachung einer dem Betrieb...

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Mai 2014 - 3 StR 243/13

bei uns veröffentlicht am 08.05.2014

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 243/13 vom 8. Mai 2014 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ––––––––––––––––––––––––––- StGB §...

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 26. Aug. 2016 - 1 RVs 186/16

bei uns veröffentlicht am 26.08.2016

----- Tenor ----- Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 1. kleinen Strafkammer des Landgerichts Aachen vom 07.01.2016 wird als unbegründet verworfen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels. 1 *Gründe:* 2 I. 3 Durch...

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 18. Apr. 2016 - 2 BvR 1833/12, 2 BvR 1945/12

bei uns veröffentlicht am 18.04.2016

----- Tenor ----- 1. Die Verfahren über die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. ------ Gründe ------ 1 Die Verfassungsbeschwerden betreffen