Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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Äußerungsrecht

27.09.2023

Das Äußerungsrecht befasst sich mit den rechtlichen Grenzen der Meinungs- und Informationsfreiheit und betrifft insbesondere das Medien- und Presserecht. Es regelt die Zulässigkeit von Äußerungen und deren mögliche rechtliche Konsequenzen, wobei Meinungsäußerungen durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, während falsche Tatsachenbehauptungen straf- und zivilrechtliche Konsequenzen haben können, insbesondere im Kontext von Ehrenverletzungen. Im digitalen Zeitalter sind Fragen der Zuständigkeit, internationale Rechtsdurchsetzung und die Dynamik von Online-Medien zusätzliche Herausforderungen für Anwälte im Bereich des Äußerungsrechts.    
Äußerungsrecht

Verkehrsstrafrecht

10.10.2016

Egal ob es zu schnelles Fahren mit dem Auto ist, eine aus Unachtsamkeit überfahrene rote Ampel, nicht ordnungsgemäß befestigtes Gepäck oder Alkohol am Steuer: Es kann einem im Straßenverkehr schnell passieren, dass man sich nicht an die Vorschriften
Verkehrsstrafrecht

Medienrecht: Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Internetveröffentlichung

21.02.2014

Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist ähnlich einer Entschädigung wegen eines Artikels in den Print-Medien zu bemessen.

Verleumdung

07.12.2011

Die Verleumdung im Sinne von § 187 StGB enthält zwei unterschiedliche Tatbestände, 1.    Verleumdung 2.    KreditgefährdungDie Verleumdung schützt, wie auch die §§ 185, 186 StGB die Ehre. Die Kreditgefährdung hingegen schützt den Kredit des Betroff

Üble Nachrede

07.12.2011

Anwalt für Strafrecht - S&K Rechstanwälte in Berlin Mitte

Beleidigung

02.12.2011

Rechtsanwalt für Strafrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin in Mitte

Straftaten gegen die Ehre: Ein Überblick im allgemeinen Strafrecht

07.07.2010

Das allgemeine Strafrecht schützt nicht nur das Leben, die Freiheit und das Eigentum des Einzelnen, sondern auch immaterielle Güter wie die Ehre. Straftaten gegen die Ehre umfassen verschiedene Delikte, die darauf abzielen, die persönliche Würde und den Ruf einer Person zu schädigen. Dieser Artikel bietet einen groben Überblick über die relevanten Tatbestände und die rechtlichen Konsequenzen für solche Straftaten.

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Strafgesetzbuch - StGB | § 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten


(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) In minder schweren Fällen kann das Gericht
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Strafgesetzbuch - StGB | § 11 Personen- und Sachbegriffe


(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. Angehöriger: wer zu den folgenden Personen gehört: a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister

Referenzen - Urteile |

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24 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Feb. 2014 - I ZR 75/13

bei uns veröffentlicht am 06.02.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 75/13 Verkündet am: 6. Februar 2014 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Jan. 2006 - XI ZR 384/03

bei uns veröffentlicht am 24.01.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 384/03 Verkündet am: 24. Januar 2006 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Dez. 2013 - VI ZR 211/12

bei uns veröffentlicht am 17.12.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 211/12 Verkündet am: 17. Dezember 2013 Holmes als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GG Art

Amtsgericht Dachau Endurteil, 28. Sept. 2015 - 3 C 685/15

bei uns veröffentlicht am 28.09.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% de

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 28. März 2017 - L 20 VG 4/13

bei uns veröffentlicht am 28.03.2017

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 27. November 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Landgericht Würzburg Urteil, 07. März 2017 - 11 O 2338/16 UVR

bei uns veröffentlicht am 07.03.2017

Tenor I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. II. Der Verfügungskläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungskläger kann die V

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 28. Dez. 2017 - AN 13a DS 17.01351

bei uns veröffentlicht am 28.12.2017

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Der am … 1971 geborene Antragsteller steht als Polizeiobermeister im Dienste der Antragsgegne

Verwaltungsgericht München Urteil, 21. Juli 2015 - M 3 K 14.2396

bei uns veröffentlicht am 21.07.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht München Aktenzeichen: M 3 K 14.2396 Im Namen des Volkes Urteil 21. Juli 2015 3. Kammer Sachgebiets-Nr. 210 Hauptpunkte: Fortsetzungsfeststellungsklage; Entlassung von

Amtsgericht Ansbach Endurteil, 20. Juli 2017 - 3 C 254/17

bei uns veröffentlicht am 20.07.2017

Tenor 1. Die Beklagten werden verurteilt, die Behauptung zu unterlassen, der Kläger habe ihnen mit Kraftfahrzeugen nach ihrem Leben getrachtet. 2. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 965,63 €

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 29. Nov. 2018 - AN 13a D 18.00600

bei uns veröffentlicht am 29.11.2018

Tenor 1. Gegen den Beklagten wird auf die Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Mit der vorliegenden Disziplinark

Verwaltungsgericht München Urteil, 19. Mai 2016 - M 12 K 15.3334

bei uns veröffentlicht am 19.05.2016

Tenor I. Der Bescheid der Beklagten vom 15. Mai 2015 wird aufgehoben. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die V

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. März 2018 - 2 ARs 69/18

bei uns veröffentlicht am 13.03.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 69/18 2 AR 45/18 vom 13. März 2018 in der Strafsache gegen wegen Verleumdung (§ 187 StGB) Az.: (274 Ds) 276 Js 1244/17 (181/17) Amtsgericht Tiergarten 276 Js 1244/17 Staatsanwaltschaft Berlin 310 AR 2/18 Amtsger

Verwaltungsgericht Mainz Urteil, 11. Jan. 2018 - 1 K 577/17.MZ

bei uns veröffentlicht am 11.01.2018

weitere Fundstellen ... Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe vo

Landgericht Halle Urteil, 11. Apr. 2017 - 4 O 182/17

bei uns veröffentlicht am 11.04.2017

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Verfügungskläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungskläger darf die Vollstreckung gege

Landgericht Bonn Urteil, 01. Juni 2016 - 1 O 130/16

bei uns veröffentlicht am 01.06.2016

Tenor 1. Im Wege der  e i n s t w e i l i g e n   V e r f ü g u n g  wird dem Verfügungsbeklagten zu 1. untersagt, wörtlich oder sinngemäß zu behaupten, zu verbreiten und / oder behaupten und verbreiten zu lassen, dass es erhebliche „Unregelmäßigkei

Landgericht Dortmund Beschluss, 20. Apr. 2015 - 34 Qs 79/14

bei uns veröffentlicht am 20.04.2015

Tenor Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Staatskasse (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. 1Gründe: 2I. 3Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes in NRW im Jahr 2014 warb die FDP Hamm mit der Anzeigeerstatterin P als Spitzenkandidatin a

Landgericht Köln Urteil, 04. März 2015 - 28 O 374/14

bei uns veröffentlicht am 04.03.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 1Tatbestand 2Die Klägerin ist der Bundesverban

Oberlandesgericht Köln Urteil, 16. Sept. 2014 - 15 U 28/14

bei uns veröffentlicht am 16.09.2014

Tenor Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 15.1.2014 (28 O 116/13) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die vorläufige Vollstreckbarkeit nach diesem Urteil richtet. Die Klägerinnen tra

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 10. Sept. 2014 - 16 B 912/14

bei uns veröffentlicht am 10.09.2014

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 9. Juli 2014 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage VG Köln 23 K 2889/14 wird wiederhergestellt bzw. angeor

Landgericht Köln Urteil, 15. Jan. 2014 - 28 O 116/13

bei uns veröffentlicht am 15.01.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerinnen je zur Hälfte.Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 1T a t b e s t a n d2Gegenst

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 03. Dez. 2013 - 2 UF 105/13

bei uns veröffentlicht am 03.12.2013

Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Dorsten vom 9.4.2013 teilweise wie folgt abgeändert:Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller 12.099,41 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten

Landgericht Freiburg Beschluss, 17. Aug. 2012 - 3 Qs 44/12

bei uns veröffentlicht am 17.08.2012

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts ... vom 29. März 2012 aufgehoben. Der Antrag des C. auf Zulassung als Nebenkläger in vorliegendem Verfahren wird abgelehnt. 2. Die Gerichtskosten und n

Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 03. Juli 2012 - 3 A 492/07

bei uns veröffentlicht am 03.07.2012

Tenor Der Beklagte wird unter Aufhebung seiner Prüfungsentscheidung vom 8. September 2006 (Zeugnis vom 11. September 2006) und seines Widerspruchsbescheides vom 7. März 2007 verpflichtet, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des G

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil, 05. Sept. 2005 - 15 UF 63/05

bei uns veröffentlicht am 05.09.2005

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Familiengericht - Lübeck vom 21. Februar 2005 und das Versäumnisurteil desselben Gerichts vom 18. Oktober 2004 teilweise geändert und im ganzen wie folgt gefasst: Der Be

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(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. Angehöriger: wer zu den folgenden Personen gehört: a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten...