ra.de Gesetze
Anerkennung ausländischer Urteile
Alle §§ des ZPO← § 327 ZPO§ 329 ZPO →Gesetze & NormenRechtsgebiete
(1) Die Anerkennung des Urteils eines ausländischen Gerichts ist ausgeschlossen: 1. wenn die Gerichte des Staates, dem das ausländische Gericht angehört, nach den deutschen Gesetzen nicht zuständig sind; 2. wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat und sich hierauf beruft, das verfahrenseinleitende Dokument nicht ordnungsmäßig oder nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte; 3. wenn das Urteil mit einem hier erlassenen oder einem anzuerkennenden früheren ausländischen Urteil oder wenn das ihm zugrunde liegende Verfahren mit einem früher hier rechtshängig gewordenen Verfahren unvereinbar ist; 4. wenn die Anerkennung des Urteils zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist; 5. wenn die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist.
(2) Die Vorschrift der Nummer 5 steht der Anerkennung des Urteils nicht entgegen, wenn das Urteil einen nichtvermögensrechtlichen Anspruch betrifft und nach den deutschen Gesetzen ein Gerichtsstand im Inland nicht begründet war.
Passende Werkzeuge
- Forderungen & ZinsenMahnbescheid: Widerspruchs-Timer (§ 692 ZPO)Bis wann können Sie gegen einen gerichtlichen Mahnbescheid sicher widersprechen? Zustelldatum eingeben, das 2-Wochen-Fenster (§ 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO) mit Werktag-Verschiebung (§ 222 Abs. 2 ZPO) und Countdown sehen. Nach zwei Wochen bleibt der Widerspruch möglich, solange kein Vollstreckungsbescheid verfügt ist (§ 694 ZPO).✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
- Kosten & GebührenGerichtsstands-, Zuständigkeits- & Anwaltszwang-Check (§§ 23, 71 GVG · §§ 12, 29a, 29c, 32, 78 ZPO · § 34 GKG)Prüfen Sie für jede Klageart sofort das sachlich zuständige Gericht (Amtsgericht bis 10.000 €, Landgericht darüber, Wohnraummiete § 23 Nr. 2a GVG, Arbeitsgericht § 2 ArbGG), den örtlichen Gerichtsstand (§§ 12, 29a, 29c, 32 ZPO), den Anwaltszwang (§ 78 ZPO) und den Gerichtskostenvorschuss (KV 1210 GKG).✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
Rechner und Assistenten zu diesem Rechtsgebiet. Sie geben eine erste Orientierung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Der Rechner rechnet mit dem heutigen Rechtsstand; der Text auf dieser Seite kann älter sein.