Zivilprozessordnung - ZPO | § 294 Glaubhaftmachung

Zivilprozessordnung

(1) Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden.

(2) Eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, ist unstatthaft.

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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

Rechtsanwalt Dirk Streifler betreut vor allem Mandanten im Bereich des Insolvenzrechts und Sanierung, des Wirtschaftsrechts und des Wirtschaftsstrafrechts. Aus seiner Erfahrung als Gründer u.a. von Internetdienstleistern ist eine lösungsorientierte..
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Referenzen - Gesetze

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Anzeigen >StrRehaG | § 10 Ermittlung des Sachverhalts


(1) Das Gericht ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Dabei bestimmt es Art und Umfang der Ermittlungen, insbesondere etwaiger Beweiserhebungen, nach pflichtgemäßem Ermessen. (2) Das Gericht kann dem Antragsteller aufgeben, für die Entscheidung.

Anzeigen >StPO | § 459k Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses


(1) Der Verletzte oder dessen Rechtsnachfolger hat seinen Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses nach § 459h Absatz 2 binnen sechs Monaten nach der Mitteilung der Rechtskraft der Einziehungsanordnung bei der Vollstreckungsbehörde anzumelden..

Anzeigen >EnWG 2005 | § 82 Untersuchungsgrundsatz


(1) Das Beschwerdegericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. (2) Der oder die Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben...

Anzeigen >StPO | § 459j Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe


(1) Der Verletzte oder dessen Rechtsnachfolger hat seinen Anspruch auf Rückübertragung oder Herausgabe nach § 459h Absatz 1 binnen sechs Monaten nach der Mitteilung der Rechtskraft der Einziehungsanordnung bei der Vollstreckungsbehörde anzumelden. .

Referenzen - Urteile

775 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 11. Juli 2017 - X ZB 2/17

11.07.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZB 2/17 Verkündet am: 11. Juli 2017 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Verfahren wegen Erlass einer einstweiligen Verfügung ...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juni 2018 - V ZB 254/17

21.06.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 254/17 vom 21. Juni 2018 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 3, § 511 Abs. 3 Das Berufungsgericht darf die Berufung nicht allein deshalb als...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2020 - VIII ZB 39/19

28.01.2020

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VIII ZB 39/19 vom 28. Januar 2020 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 517, § 418, § 233 Gd a) Der Partei, welche den rechtzeitigen Eingang ihres...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Jan. 2019 - V ZR 124/18

17.01.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZR 124/18 vom 17. Januar 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:170119BVZR124.18.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Januar 2019 durch die Vorsitzende Richterin