(1) Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden.

(2) Eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, ist unstatthaft.

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Anwälte | § 294 ZPO

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Referenzen - Veröffentlichungen | § 294 ZPO

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1 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 294 ZPO.

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Verwaltungsrecht: Kein Anspruch auf Wunsch-Impfstoff

25.04.2021

Aus § 1 CoronaImpfV kann kein Anspruch auf einen bestimmten Impfstoff oder das Verfahren bei der Impfreihenfolge abgeleitet werden. Das Angebot eines bestimmten Impfstoffes kann nur dann in Betracht kommen, wenn ein Impfling im Hinblick auf mögliche Nebenfolgen eine nicht nur theoretisch mögliche schwerwiegende Impffolge befürchten muss – Streifler & Kollegen, Rechtsanwalt für Öffentliches Recht

Referenzen - Gesetze | § 294 ZPO

§ 294 ZPO zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

§ 294 ZPO wird zitiert von 5 §§ in anderen Gesetzen.

GWB | § 75 Untersuchungsgrundsatz


(1) Das Beschwerdegericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. (2) Der oder die Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben...

StrRehaG | § 10 Ermittlung des Sachverhalts


(1) Das Gericht ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Dabei bestimmt es Art und Umfang der Ermittlungen, insbesondere etwaiger Beweiserhebungen, nach pflichtgemäßem Ermessen. (2) Das Gericht kann dem Antragsteller aufgeben, für die Entscheidung.

StPO | § 459j Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe


(1) Der Verletzte oder dessen Rechtsnachfolger hat seinen Anspruch auf Rückübertragung oder Herausgabe nach § 459h Absatz 1 binnen sechs Monaten nach der Mitteilung der Rechtskraft der Einziehungsanordnung bei der Vollstreckungsbehörde anzumelden. .

StPO | § 459k Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses


(1) Der Verletzte oder dessen Rechtsnachfolger hat seinen Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses nach § 459h Absatz 2 binnen sechs Monaten nach der Mitteilung der Rechtskraft der Einziehungsanordnung bei der Vollstreckungsbehörde anzumelden..

Referenzen - Urteile | § 294 ZPO

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Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2020 - VIII ZB 39/19

bei uns veröffentlicht am 28.01.2020

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VIII ZB 39/19 vom 28. Januar 2020 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 517, § 418, § 233 Gd a) Der Partei, welche den rechtzeitigen Eingang ihres...

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juni 2018 - V ZB 254/17

bei uns veröffentlicht am 21.06.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 254/17 vom 21. Juni 2018 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 3, § 511 Abs. 3 Das Berufungsgericht darf die Berufung nicht allein deshalb als...

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Jan. 2019 - V ZR 124/18

bei uns veröffentlicht am 17.01.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZR 124/18 vom 17. Januar 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:170119BVZR124.18.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Januar 2019 durch die Vorsitzende Richterin

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Juli 2017 - X ZB 2/17

bei uns veröffentlicht am 11.07.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZB 2/17 Verkündet am: 11. Juli 2017 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Verfahren wegen Erlass einer einstweiligen Verfügung ...