Zivilprozessordnung - ZPO | § 321 Ergänzung des Urteils
(1) Wenn ein nach dem ursprünglich festgestellten oder nachträglich berichtigten Tatbestand von einer Partei geltend gemachter Haupt- oder Nebenanspruch oder wenn der Kostenpunkt bei der Endentscheidung ganz oder teilweise übergangen ist, so ist auf Antrag das Urteil durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen.
(2) Die nachträgliche Entscheidung muss binnen einer zweiwöchigen Frist, die mit der Zustellung des Urteils beginnt, durch Einreichung eines Schriftsatzes beantragt werden.
(3) Auf einen Antrag, der die Ergänzung des Urteils um einen Hauptanspruch zum Gegenstand hat, ist ein Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen. Dem Gegner des Antragstellers ist mit der Ladung zu diesem Termin der den Antrag enthaltende Schriftsatz zuzustellen. Über einen Antrag, der die Ergänzung des Urteils um einen Nebenanspruch oder den Kostenpunkt zum Gegenstand hat, kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, wenn die Bedeutung der Sache keine mündliche Verhandlung erfordert; § 128 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Eine mündliche Verhandlung hat nur den nicht erledigten Teil des Rechtsstreits zum Gegenstand.
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Arbeitsrecht: Schadensersatz nach nicht erfülltem Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG
13.06.2018
Besetzt ein Arbeitgeber einen freien Arbeitsplatz und führt dies zum Untergang des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Vertragsänderung, hat er dem Arbeitnehmer zu leisten, sofern er das zur Unmöglichkeit führende Verhalten zu vertreten hat – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
ZPO: Anfechtung eines Ergänzungsbeschlusses
19.01.2017
Eine beschlossene Regelung über die Kosten eines Verfahrens ist untrennbar mit diesem Hauptverfahren verbunden und kann nicht gesondert angefochten werden.
ZPO: Zur Entscheidung zu erstinstanzlich übergangenem Feststellungsantrag
13.03.2015
Hat der Kläger den vom Erstgericht übergangenen Feststellungsantrag in der Berufungsinstanz erneut gestellt, so kann über diesen Antrag in der Sache nur das Berufungsgericht selbst entscheiden.
ZPO: Zur Urteilsergänzung nach mündlicher Verhandlung
04.04.2014
Wurde ein Haupt- oder Nebenanspruch übergangen, so kann dieser Mangel nur im Wege einer Urteilsergänzung gemäß § 321 ZPO behoben werden.
Bürgschaftsrecht: Zur Bürgschaftserklärung durch die Bank
19.12.2013
Ein wirksamer Bürgschaftsvertrag kann bei zusätzlichen Bestimmungen erst dadurch zustande kommen, dass dem Gläubiger die Originalbürgschaftsurkunde ausgehändigt wird.
Arbeitsrecht: Vertraglicher Ausschluss der Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung
11.10.2011
BAG-Urteil vom 29.06.2011-Az: 7 AZR 774/09-Die Zulässigkeit der sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG setzt nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz keine Vereinbarung der Parteien voraus, die Befristung auf diese
ZPO: Kein Anspruch auf Terminsverlegung bei vorheriger Verfahrensverschleppung
23.07.2010
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ZPO: Eigentumsrecht an den Zylindern
12.05.2010
Rechtsanwalt für Zivilrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Referenzen - Gesetze |
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wird zitiert von 5 anderen §§ im .
Zivilprozessordnung - ZPO | § 721 Räumungsfrist
(1) Wird auf Räumung von Wohnraum erkannt, so kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen dem Schuldner eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist gewähren. Der Antrag ist vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung zu stellen, auf die das
Zivilprozessordnung - ZPO | § 302 Vorbehaltsurteil
(1) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so kann, wenn nur die Verhandlung über die Forderung zur Entscheidung reif ist, diese unter Vorbehalt der Entscheidung über die Aufrechnung ergehen.
(2) Enthält das Urteil
Zivilprozessordnung - ZPO | § 599 Vorbehaltsurteil
(1) Dem Beklagten, welcher dem geltend gemachten Anspruch widersprochen hat, ist in allen Fällen, in denen er verurteilt wird, die Ausführung seiner Rechte vorzubehalten.
(2) Enthält das Urteil keinen Vorbehalt, so kann die Ergänzung des Urteils
Zivilprozessordnung - ZPO | § 518 Berufungsfrist bei Urteilsergänzung
Wird innerhalb der Berufungsfrist ein Urteil durch eine nachträgliche Entscheidung ergänzt (§ 321), so beginnt mit der Zustellung der nachträglichen Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist auch für die Berufung gegen das zuerst ergangene Urteil von
zitiert 1 andere §§ aus dem .
Zivilprozessordnung - ZPO | § 128 Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren
(1) Die Parteien verhandeln über den Rechtsstreit vor dem erkennenden Gericht mündlich.
(2) Mit Zustimmung der Parteien, die nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage widerruflich ist, kann das Gericht eine Entscheidung ohne mündliche V
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Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Jan. 2020 - I ZR 80/18
bei uns veröffentlicht am 16.01.2020
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 80/18 vom 16. Januar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:160120BIZR80.18.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Januar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, die Richter Dr. Löffl
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2020 - IV ZA 32/19
bei uns veröffentlicht am 05.02.2020
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZA 32/19 vom 5. Februar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:050220BIVZA32.19.0 die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Prof. Dr. Karczewski, Lehmann, die Richterinnen Dr. Brockmöller und Dr. Bußmann
Bundesgerichtshof Beschluss, 14. März 2013 - II ZR 185/10
bei uns veröffentlicht am 14.03.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 185/10 vom 14. März 2013 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. März 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Dr. Strohn, die Richterin Dr. Reichart so
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Apr. 2013 - II ZR 185/10
bei uns veröffentlicht am 16.04.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 185/10 vom 16. April 2013 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Dr. Strohn, die Richterin Dr. Reichart
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Apr. 2013 - II ZR 297/11
bei uns veröffentlicht am 16.04.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 297/11 vom 16. April 2013 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, den Richter Dr. Strohn, die Richterin Dr. Reichart
Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juli 2011 - XI ZB 36/10
bei uns veröffentlicht am 12.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 36/10 vom 12. Juli 2011 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp am 12. Juli 2011 b
Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2017 - VIII ZR 101/17
bei uns veröffentlicht am 04.07.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 101/17 vom 4. Juli 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:040717BVIIIZR101.17.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richter
Bundesgerichtshof Urteil, 13. Jan. 2016 - IV ZR 475/14
bei uns veröffentlicht am 13.01.2016
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 475/14 Verkündet am: 13. Januar 2016 Heinekamp Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:130116UIVZR475.14.0 Der IV. Zivil
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Jan. 2016 - VI ZR 675/15
bei uns veröffentlicht am 19.01.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 675/15 vom 19. Januar 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:190116BVIZR675.15.0 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Januar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Stöhr und die
Bundesgerichtshof Urteil, 21. Feb. 2019 - VII ZR 105/18
bei uns veröffentlicht am 21.02.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 105/18 Verkündet am: 21. Februar 2019 Boppel, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. März 2019 - VIII ZR 190/18
bei uns veröffentlicht am 05.03.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 190/18 vom 5. März 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 297 Abs. 2 Nimmt eine Partei ausdrücklich auf die Klageschrift Bezug, sind sämtliche darin angekündigten
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. März 2019 - X ZB 13/17
bei uns veröffentlicht am 19.03.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 13/17 vom 19. März 2019 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren ECLI:DE:BGH:2019:190319BXZB13.17.0 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. März 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Ri
Bundesgerichtshof Urteil, 30. Sept. 2009 - VIII ZR 29/09
bei uns veröffentlicht am 30.09.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 29/09 Verkündet am: 30. September 2009 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Mai 2004 - IXa ZB 182/03
bei uns veröffentlicht am 19.05.2004
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 182/03 vom 19. Mai 2004 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO (1.1.2002) § 574 Abs. 1 Nr. 2, § 321a Eine ergänzende Zulassung der Rechtsbeschwerde anal
Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Feb. 2014 - IX ZB 114/12
bei uns veröffentlicht am 06.02.2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 114/12 vom 6. Februar 2014 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. F
Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Feb. 2014 - IX ZB 110/12
bei uns veröffentlicht am 06.02.2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 110/12 vom 6. Februar 2014 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. F
Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Feb. 2014 - IX ZB 113/12
bei uns veröffentlicht am 06.02.2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 113/12 vom 6. Februar 2014 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. F
Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Feb. 2014 - IX ZB 109/12
bei uns veröffentlicht am 06.02.2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 109/12 vom 6. Februar 2014 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. F
Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2007 - X ZR 147/06
bei uns veröffentlicht am 30.01.2007
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 147/06 vom 30. Januar 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 719 Abs. 2 Die Zwangsvollstreckung würde dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen, wenn im Fall
Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juli 2012 - IV ZR 233/09
bei uns veröffentlicht am 25.07.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 233/09 vom 25. Juli 2012 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, die Richterinnen Harsdorf-Gebhardt und Dr. Brockm
Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Mai 2019 - X ZB 9/18
bei uns veröffentlicht am 07.05.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 9/18 vom 7. Mai 2019 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Abstandsberechnungsverfahren PatG § 39 Abs. 1 a) Der Anmelder kann die Anmeldung auch noch während der Anhä
Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Dez. 2003 - II ZB 35/03
bei uns veröffentlicht am 17.12.2003
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 35/03 vom 17. Dezember 2003 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 17. Dezember 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Goette, Kraemer,
Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Dez. 2003 - II ZB 34/03
bei uns veröffentlicht am 17.12.2003
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 34/03 vom 17. Dezember 2003 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 17. Dezember 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Goette, Kraemer,
Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Apr. 2005 - IV ZR 243/04
bei uns veröffentlicht am 06.04.2005
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 243/04 vom 6. April 2005 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 6. April 2005 durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterin Dr.
Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Nov. 2003 - II ZB 37/02
bei uns veröffentlicht am 24.11.2003
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 37/02 vom 24. November 2003 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO Ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluß des Beschwerdegerichts , des Berufungsgeri
Bundesgerichtshof Urteil, 26. Sept. 2012 - VIII ZR 240/11
bei uns veröffentlicht am 26.09.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 240/11 Verkündet am: 26. September 2012 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtsho
Bundesgerichtshof Urteil, 26. Sept. 2012 - VIII ZR 152/11
bei uns veröffentlicht am 26.09.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 152/11 Verkündet am: 26. September 2012 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgericht
Bundesgerichtshof Urteil, 26. Sept. 2012 - VIII ZR 151/11
bei uns veröffentlicht am 26.09.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 151/11 Verkündet am: 26. September 2012 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtsho
Bundesgerichtshof Urteil, 10. Jan. 2002 - III ZR 62/01
bei uns veröffentlicht am 10.01.2002
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 62/01 Verkündet am: 10. Januar 2002 F i t t e r e r Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 276 Ci
Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Nov. 2010 - XII ZR 31/10
bei uns veröffentlicht am 24.11.2010
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 31/10 vom 24. November 2010 in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. November 2010 durch den Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und
Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Nov. 2016 - VI ZR 25/16
bei uns veröffentlicht am 29.11.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 25/16 vom 29. November 2016 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 544 Abs. 5 Satz 2, 719 Abs. 2 Zur einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einlegung ei
Bundesgerichtshof Beschluss, 03. März 2016 - KVZ 26/15
bei uns veröffentlicht am 03.03.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS KVZ 26/15 vom 3. März 2016 in dem Kartellverwaltungsverfahren ECLI:DE:BGH:2016:030316BKVZ26.15.0 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Dr. Raum sowie
Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juli 2005 - III ZR 443/04
bei uns veröffentlicht am 28.07.2005
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 443/04 vom 28. Juli 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 321a Über eine Anhörungsrüge nach § 321a ZPO entscheidet das Gericht, dessen Entscheidung angegriffen wir
Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juli 2005 - III ZR 438/04
bei uns veröffentlicht am 28.07.2005
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 438/04 vom 28. Juli 2005 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juli 2005 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Streck, Dr. Kapsa, Galke und Dr. Herrmann beschl
Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Aug. 2005 - II ZR 172/04
bei uns veröffentlicht am 22.08.2005
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 172/04 vom 22. August 2005 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 22. August 2005 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly, Prof. Dr. Gehrle
Bundesgerichtshof Urteil, 22. Feb. 2010 - II ZR 286/07
bei uns veröffentlicht am 22.02.2010
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 286/07 Verkündet am: 22. Februar 2010 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG
Bundesgerichtshof Urteil, 22. Feb. 2010 - II ZR 287/07
bei uns veröffentlicht am 22.02.2010
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 287/07 Verkündet am: 22. Februar 2010 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof Urteil, 25. Feb. 2010 - I ZR 46/07
bei uns veröffentlicht am 25.02.2010
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES ERGÄNZUNGSURTEIL I ZR 46/07 Verkündet am: 25. Februar 2010 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgeri
Bundesgerichtshof Urteil, 16. Dez. 2005 - V ZR 230/04
bei uns veröffentlicht am 16.12.2005
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 230/04 Verkündet am: 16. Dezember 2005 W i l m s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Feb. 2012 - V ZR 8/10
bei uns veröffentlicht am 10.02.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 8/10 vom 10. Februar 2012 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Ränts
Bundesgerichtshof Beschluss, 12. März 2009 - IX ZB 193/08
bei uns veröffentlicht am 12.03.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 193/08 vom 12. März 2009 in dem Gesamtvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 318, 319, 321, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, InsO §§ 4, 7 Die nachträgliche Zulassung der Rechtsb
Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Nov. 2005 - II ZB 23/04
bei uns veröffentlicht am 14.11.2005
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 23/04 vom 14. November 2005 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 14. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Kraemer, Münke, Dr. Strohn und Dr.
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. März 2009 - V ZR 142/08
bei uns veröffentlicht am 19.03.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 142/08 vom 19. März 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 321a Abs. 2 Satz 5, 544 Abs. 4 Satz 2 § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO erfordert eine eigenständige Auseinandersetz
Bundesgerichtshof Beschluss, 28. März 2011 - VI ZR 264/09
bei uns veröffentlicht am 28.03.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 264/09 vom 28. März 2011 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. März 2011 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Rich
Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2018 - VI ZR 453/17
bei uns veröffentlicht am 23.01.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 453/17 vom 23. Januar 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:230118BVIZR453.17.0 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Januar 2018 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Offenloch, di
Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Jan. 2005 - V ZB 34/04
bei uns veröffentlicht am 13.01.2005
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 34/04 vom 13. Januar 2005 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 13. Januar 2005 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel, die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmi
Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Jan. 2005 - V ZB 33/04
bei uns veröffentlicht am 13.01.2005
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 33/04 vom 13. Januar 2005 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 13. Januar 2005 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel, die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmi
Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Okt. 2002 - XII ZR 173/02
bei uns veröffentlicht am 02.10.2002
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 173/02 vom 2. Oktober 2002 in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Oktober 2002 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Gerber, Fuchs, Dr. Ahlt und Dr. Vézina bes
Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Apr. 2011 - VI ZB 58/10
bei uns veröffentlicht am 12.04.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 58/10 vom 12. April 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 511 Zur Beschwer des Berufungsklägers, wenn im Urteil über einen erstinstanzlichen Antrag nicht ausdrücklich
Bundesgerichtshof Urteil, 14. Apr. 2011 - I ZR 133/09
bei uns veröffentlicht am 14.04.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 133/09 Verkündet am: 14. April 2011 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG
(1) Die Parteien verhandeln über den Rechtsstreit vor dem erkennenden Gericht mündlich.
(2) Mit Zustimmung der Parteien, die nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage widerruflich ist, kann das Gericht eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung...