Zivilprozessordnung - ZPO | § 358a Beweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher Verhandlung

Das Gericht kann schon vor der mündlichen Verhandlung einen Beweisbeschluss erlassen. Der Beschluss kann vor der mündlichen Verhandlung ausgeführt werden, soweit er anordnet

1.
eine Beweisaufnahme vor dem beauftragten oder ersuchten Richter,
2.
die Einholung amtlicher Auskünfte,
3.
eine schriftliche Beantwortung der Beweisfrage nach § 377 Abs. 3,
4.
die Begutachtung durch Sachverständige,
5.
die Einnahme eines Augenscheins.

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Mietrecht: Zum qualifizierten Mietspiegel

02.01.2014

Bezüglich den Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels.

Ehevertrag: Ausschluss des Versorgungsausgleichs macht Ehevertrag nicht unbedingt sittenwidrig

24.07.2013

Zur Wirksamkeit des ehevertraglichen Ausschlusses von Unterhalt und Versorgungsausgleich.

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 377 Zeugenladung


(1) Die Ladung der Zeugen ist von der Geschäftsstelle unter Bezugnahme auf den Beweisbeschluss auszufertigen und von Amts wegen mitzuteilen. Sie wird, sofern nicht das Gericht die Zustellung anordnet, formlos übermittelt. (2) Die Ladung muss enth

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Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Nov. 2007 - XII ZB 217/05

bei uns veröffentlicht am 28.11.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 217/05 vom 28. November 2007 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 284; Lugano-Übk 1988 (LugÜ) Art. 27 Nr. 2; HUVollstrÜbk Art. 6 a) Zur Zulässigkeit des Freibeweises im zivi

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2008 - I ZB 118/07

bei uns veröffentlicht am 18.12.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 118/07 vom 18. Dezember 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja Hohlfasermembranspinnanlage ZPO § 404a Abs. 4 Anordnungen des Prozessgerichts nach § 404a Abs. 4 ZPO sind als Be

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Nov. 2012 - VIII ZR 46/12

bei uns veröffentlicht am 21.11.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 46/12 Verkündet am: 21. November 2012 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. März 2016 - I ZR 113/15

bei uns veröffentlicht am 24.03.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 113/15 vom 24. März 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:240316BIZR113.15.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. März 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Pr

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Nov. 2013 - VIII ZR 346/12

bei uns veröffentlicht am 06.11.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 346/12 Verkündet am: 6. November 2013 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Juli 2012 - VI ZR 120/11

bei uns veröffentlicht am 03.07.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 120/11 Verkündet am: 3. Juli 2012 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: n

Oberlandesgericht München Beschluss, 27. Juni 2016 - 15 W 920/16

bei uns veröffentlicht am 27.06.2016

Tenor 1. Die Beschwerde gegen die Terminsverfügung des Landgerichts München I vom 06.04.2016 (Az. 4 O 14353/11) wird verworfen; von der Erhebung von Kosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 28. Sept. 2016 - 32 SA 34/16

bei uns veröffentlicht am 28.09.2016

Tenor Der Senat lehnt eine Zuständigkeitsbestimmung ab. Die Kosten des Bestimmungsverfahrens trägt der Kläger. Der Gegenstandswert wird auf bis zu 8.000 € festgesetzt. 1Gründe: 2I. 3Der Kläger hat beim Landgericht Paderborn wegen angeblich fehl

Landgericht Bonn Urteil, 07. Sept. 2016 - 9 O 381/15

bei uns veröffentlicht am 07.09.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1Tatbestand: 2Die Parteien streiten dar

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 06. Juni 2016 - 1 Sa 189/15

bei uns veröffentlicht am 06.06.2016

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 05.02.2015 - 5 Ca 82/12 KH - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelass

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Apr. 2016 - I ZR 198/13

bei uns veröffentlicht am 21.04.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 198/13 Verkündet am: 21. April 2016 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGH

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 22. Jan. 2015 - 1 U 37/14

bei uns veröffentlicht am 22.01.2015

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 4.3.2014, Az. 9 O 13/13 abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Der Beklagte wird verurteilt,

Arbeitsgericht Freiburg Urteil, 18. Okt. 2011 - 2 Ca 218/11

bei uns veröffentlicht am 18.10.2011

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.835,58 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.04.2011 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläge

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 19. Dez. 2007 - 1 W 60/07

bei uns veröffentlicht am 19.12.2007

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 15. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.11.2007 - 15 O 25/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 16. Sept. 2004 - 5 W 196/04; 5 W 196/04 - 67

bei uns veröffentlicht am 16.09.2004

Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 15.06.2004 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen den Beklagten zur Last. Der Gegenstandswert für die Gebührenbere

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(1) Die Ladung der Zeugen ist von der Geschäftsstelle unter Bezugnahme auf den Beweisbeschluss auszufertigen und von Amts wegen mitzuteilen. Sie wird, sofern nicht das Gericht die Zustellung anordnet, formlos übermittelt. (2) Die Ladung muss enthalten: 1. die...