Zivilprozessordnung - ZPO | § 359 Inhalt des Beweisbeschlusses

Zivilprozessordnung

Der Beweisbeschluss enthält:

1.
die Bezeichnung der streitigen Tatsachen, über die der Beweis zu erheben ist;
2.
die Bezeichnung der Beweismittel unter Benennung der zu vernehmenden Zeugen und Sachverständigen oder der zu vernehmenden Partei;
3.
die Bezeichnung der Partei, die sich auf das Beweismittel berufen hat.

Referenzen - Urteile

10 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 114b StPO.

Anzeigen >Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 12. Juni 2017 - 1 W 51/17

12.06.2017

----- Tenor ----- 1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landgerichts Aschaffenburg vom 18.04.2017 (Az.:33 OH 6/17) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der

Anzeigen >Landgericht München I Endurteil, 07. Jan. 2015 - 14 S 2367/14

07.01.2015

----- Tenor ----- Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 17.400,- festgesetzt. ------ Gründe ------ I. Hinsichtlich des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils

Anzeigen >Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 14. Sept. 2016 - 21 C 16.481

14.09.2016

----- Tenor ----- I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 23. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. ------ Gründe ------ Die Beschwerde der...

Anzeigen >Oberlandesgericht München Beschluss, 25. Okt. 2017 - 9 W 1653/17 Bau

25.10.2017

----- Tenor ----- 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 7.7.2017 , Az. 2 OH 9274/16 , wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der...