Zivilprozessordnung - ZPO | § 29a Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen

(1) Für Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen über Räume oder über das Bestehen solcher Verhältnisse ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn es sich um Wohnraum der in § 549 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Art handelt.

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Lür Waldmann


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Mietrecht: Einstweilige Verfügung auf Räumung ist Ultima Ratio

20.07.2017

Eine einstweilige Verfügung, gerichtet auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung, setzt nicht voraus, dass zugleich eine Räumungsklage in einem Hauptsacheverfahren anhängig ist.

Mietverhältnis: Anmietung als Büro ist immer gewerbliches Mietverhältnis

27.04.2016

Mietet eine GmbH Räumlichkeiten zum Betrieb eines Büros an, liegt ein Geschäftsraummietverhältnis vor.

Unwirksame Klausel: Mieter muss keine Mieterwechselpauschale zahlen

31.03.2016

Muss ein Mieter nach einer Mietvertragsklausel eine Mieterwechselpauschale an die Hausverwaltung bezahlen, ist dies ein Verstoß gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz.

Schlüsselrückgabe: Übergabe des Schlüssels an die Post muss der Mieter beweisen

01.12.2014

Die Verpflichtung zur Rückgabe der Schlüssel für vermietete Räume ist grundsätzlich am Wohnsitz bzw. Geschäftssitz des Vermieters zu erfüllen.

Mietgebrauch: Mieter darf seine Parabolantenne im angemieteten Garten aufstellen

23.10.2014

Ein Vermieter kann vom Mieter nicht verlangen, dass er eine auf der Rasenfläche des gemieteten Gartens aufgestellte Parabolantenne entfernt.

Referenzen - Gesetze | § 29a ZPO

§ 29a ZPO zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 29a ZPO wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung - ZPOEG | § 32 Überleitungsvorschriften zum Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege


(1) Wenn vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege vom 11. Januar 1993 (BGBl. I S. 50) am 1. März 1993 die mündliche Verhandlung, auf die das anzufechtende Urteil ergeht, geschlossen worden ist, gelten für die Zulässigkeit de
§ 29a ZPO zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 549 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften


(1) Für Mietverhältnisse über Wohnraum gelten die §§ 535 bis 548, soweit sich nicht aus den §§ 549 bis 577a etwas anderes ergibt. (2) Die Vorschriften über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d bis 556g

Referenzen - Urteile | § 29a ZPO

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Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Dez. 2003 - X ARZ 270/03

bei uns veröffentlicht am 16.12.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ARZ 270/03 vom 16. Dezember 2003 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 29 a Vom Gerichtsstand des § 29 a ZPO werden Ansprüche des Vermieters aufgrund eines selbständigen Gewähr-, Garan

Oberlandesgericht München Beschluss, 22. Okt. 2018 - 7 W 1592/18

bei uns veröffentlicht am 22.10.2018

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird das Anerkenntnisurteil des Landgerichts München I vom 19.07.2018, Az. 8 HK O 939/18, in Ziffer 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: "Von den Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der durch

Verwaltungsgericht München Beschluss, 12. Juni 2017 - M 10 E 17.2499

bei uns veröffentlicht am 12.06.2017

Tenor I. Der beschrittene Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. II. Der Rechtsstreit wird an das Amtsgericht München verwiesen. III. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung des Amtsgerichts München vorbehalten. Gründe I. Die Antrag

Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss, 20. März 2019 - 1 AR 19/19

bei uns veröffentlicht am 20.03.2019

Tenor Als für den Rechtsstreit gegen die Antragsgegner gemeinsam örtlich zuständiges Gericht wird das Landgericht Hechingen bestimmt. Gründe I. Mit ihrer zum Landgericht Ingolstadt erhobenen Klage macht die im Bezirk des angerufenen Gerichts wohn