Zivilprozessordnung - ZPO | § 393 Uneidliche Vernehmung

Zivilprozessordnung

Personen, die zur Zeit der Vernehmung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet oder wegen mangelnder Verstandesreife oder wegen Verstandesschwäche von dem Wesen und der Bedeutung des Eides keine genügende Vorstellung haben, sind unbeeidigt zu vernehmen.

Referenzen - Gesetze

§ 393 ZPO zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

§ 393 ZPO wird zitiert von 4 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >GBWiederhV | § 5


(1) Über den Inhalt des Grundbuchblatts ist unbeschadet des § 26 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit schriftlich oder mündlich zu hören, a) wer in dem im § 4 genannten...

Anzeigen >AO 1977 | § 95 Versicherung an Eides statt


(1) Die Finanzbehörde kann den Beteiligten auffordern, dass er die Richtigkeit von Tatsachen, die er behauptet, an Eides statt versichert. Eine Versicherung an Eides statt soll nur gefordert werden, wenn andere Mittel zur Erforschung der Wahrheit nic

Anzeigen >SGB 10 | § 23 Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt


(1) Sieht eine Rechtsvorschrift vor, dass für die Feststellung der erheblichen Tatsachen deren Glaubhaftmachung genügt, kann auch die Versicherung an Eides statt zugelassen werden. Eine Tatsache ist dann als glaubhaft anzusehen, wenn ihr Vorliegen na

Anzeigen >VwVfG | § 27 Versicherung an Eides statt


(1) Die Behörde darf bei der Ermittlung des Sachverhalts eine Versicherung an Eides statt nur verlangen und abnehmen, wenn die Abnahme der Versicherung über den betreffenden Gegenstand und in dem betreffenden Verfahren durch Gesetz oder...

§ 393 ZPO wird zitiert von 1 anderen §§ im ZPO.

Anzeigen >ZPO | § 391 Zeugenbeeidigung


Ein Zeuge ist, vorbehaltlich der sich aus § 393 ergebenden Ausnahmen, zu beeidigen, wenn das Gericht dies mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage für geboten erachtet und die Parteien auf...

Referenzen - Urteile

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 393 ZPO.

Anzeigen >Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 04. März 2010 - 2 U 86/09

04.03.2010
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil 2 U 86/09, 04. März 2010

----- Tenor ----- 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17. November 2009 (Az.: 17 O 714/08) *abgeändert* und wie folgt *neu gefasst* : Das Teilversäumnisurteil der 17. Zivilkammer.