(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.

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Der Betriebsfortführungsvertrag - Ein Mittel

10.09.2020

Ein Betriebsübergang findet statt, wenn ein Betrieb unter Wahrung seiner wirtschaftlichen Einheit an einem anderen Unternehmer veräußert wird. Was zunächst simple erscheint ist in der Praxis deutlich komplizierter. Der 8. Senat hatte Anfang der...

Arbeitsrecht: Befristete Arbeitsverträge jetzt auch für Leiharbeitnehmer

19.08.2019

Nach der Rechtsprechung des BAG und mit der Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist es unter Umständen zukünftig möglich, einen Leiharbeitnehmer nach Ablauf der 18-monatigen Höchstzeit ohne Unterbrechung mit einem befristeten Arbeitsvertrag über (weitere) zwei Jahre hinweg einzustellen – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Arbeitsrecht: Arbeitszeit – Es besteht kein Anspruch auf halbe Urlaubstage

09.08.2019

Der Urlaub ist nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) zusammenhängend zu gewähren. Ist der Urlaubswunsch darauf gerichtet, den Urlaub in Kleinstraten zu zerstückeln, muss er nicht erfüllt werden – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Baurecht: Planungsleistungen – Kostenschätzung hat bis zu 40 Prozent Toleranz

18.03.2019

Ein Architekt hat bei seiner Kostenschätzung einen Toleranzrahmen. Dieser liegt bei einer vorgezogenen Grobkostenschätzung im Bereich von 30 bis 40 Prozent – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Berlin

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ZPO | § 506 Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit


(1) Wird durch Widerklage oder durch Erweiterung des Klageantrages (§ 264 Nr. 2, 3) ein Anspruch erhoben, der zur Zuständigkeit der Landgerichte gehört, oder wird nach § 256 Abs. 2 die Feststellung eines Rechtsverhältnisses beantragt, für das die...

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Arbeitsgericht Münster Urteil, 27. Apr. 2018 - 2 Ca 561/17

bei uns veröffentlicht am 18.08.2021

Az.: 2 Ca 561/17 Verkündet am 27.04.2018 *ARBEITSGERICHT MÜNSTER* *IM NAMEN DES VOLKES* *TEILURTEIL* *In dem Rechtsstreit* Dr. …, Kläger *Prozessbevollmächtigte* Rechtsanwälte Gerlach und Partner, Bergstr. 10, 48143 Münster *g e g e n* ...

Landgericht Münster Urteil, 15. Jan. 2021 - 016 O 92/20

bei uns veröffentlicht am 19.08.2021

016 O 92/20 Verkündet am 15.01.2021 *Landgericht Münster* *IM NAMEN DES VOLKES* *Urteil* In dem Rechtsstreit der … Klägerin, Prozessbevollmächtigter der Klägerin: Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann, Wienburgstraße 207, 48159 Münster, gegen ...

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 30. Jan. 2020 - I-15 U 18/19

bei uns veröffentlicht am 20.05.2021

*Tenor:* Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Wuppertal vom 30.11.2018, Az. 4 O 436/17, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen teilweise abgeändert und wie.

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Mai 2018 - IV ZR 402/16

bei uns veröffentlicht am 30.05.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IV ZR 402/16 vom 30. Mai 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:300518BIVZR402.16.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende RichterinMayen, die Richteri