(1) Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der unterliegenden Partei in Abschrift zugestellt. Eine Zustellung nach § 310 Abs. 3 genügt. Auf übereinstimmenden Antrag der Parteien kann der Vorsitzende die Zustellung verkündeter Urteile bis zum Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung hinausschieben.

(2) Ausfertigungen werden nur auf Antrag und nur in Papierform erteilt. Solange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen von ihm Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden. Die von einer Partei beantragte Ausfertigung eines Urteils erfolgt ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe; dies gilt nicht, wenn die Partei eine vollständige Ausfertigung beantragt.

(3) Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften eines als elektronisches Dokument (§ 130b) vorliegenden Urteils können von einem Urteilsausdruck erteilt werden.

(4) Die Ausfertigung und Auszüge der Urteile sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.

(5) Ist das Urteil nach § 313b Abs. 2 in abgekürzter Form hergestellt, so erfolgt die Ausfertigung in gleicher Weise unter Benutzung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift oder in der Weise, dass das Urteil durch Aufnahme der in § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Angaben vervollständigt wird. Die Abschrift der Klageschrift kann durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder durch den Rechtsanwalt des Klägers beglaubigt werden.

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Gesellschaftsrecht: Zum Ausscheiden eines Kommanditisten bei Pfändung des Kommanditanteils

05.08.2014

Erwirkt ein Mitgesellschafter die Pfändung des Kommanditanteils, so scheidet ein Kommanditist aufgrund gesellschaftsvertraglichen Regelung im Fall der Pfändung aus der Gesellschaft aus.

Referenzen - Gesetze | § 317 ZPO

§ 317 ZPO zitiert oder wird zitiert von 7 §§.

§ 317 ZPO wird zitiert von 2 anderen §§ im Zivilprozessordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 329 Beschlüsse und Verfügungen


(1) Die auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergehenden Beschlüsse des Gerichts müssen verkündet werden. Die Vorschriften der §§ 309, 310 Abs. 1 und des § 311 Abs. 4 sind auf Beschlüsse des Gerichts, die Vorschriften des § 312 und des § 317 Abs. 2

Zivilprozessordnung - ZPO | § 697 Einleitung des Streitverfahrens


(1) Die Geschäftsstelle des Gerichts, an das die Streitsache abgegeben wird, hat dem Antragsteller unverzüglich aufzugeben, seinen Anspruch binnen zwei Wochen in einer der Klageschrift entsprechenden Form zu begründen. § 270 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 317 ZPO zitiert 5 andere §§ aus dem Zivilprozessordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 313 Form und Inhalt des Urteils


(1) Das Urteil enthält:1.die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten;2.die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben;3.den Tag, an dem die mündliche Ve

Zivilprozessordnung - ZPO | § 310 Termin der Urteilsverkündung


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Zivilprozessordnung - ZPO | § 313b Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil


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Zivilprozessordnung - ZPO | § 130b Gerichtliches elektronisches Dokument


Soweit dieses Gesetz dem Richter, dem Rechtspfleger, dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder dem Gerichtsvollzieher die handschriftliche Unterzeichnung vorschreibt, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn die verantw

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Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juni 2018 - I ZB 73/17

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Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Nov. 2006 - VIII ZB 116/05

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Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Sept. 2003 - V ZB 9/03

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Bundesgerichtshof Urteil, 30. Sept. 2003 - X ZR 41/02

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Oberlandesgericht München Endurteil, 14. Sept. 2017 - 6 U 1864/17

bei uns veröffentlicht am 14.09.2017

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Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 13. Jan. 2016 - 3 W 121/15

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Oberlandesgericht München Beschluss, 24. Mai 2016 - 34 Wx 16/16

bei uns veröffentlicht am 24.05.2016

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Landgericht Memmingen Beschluss, 08. März 2017 - 44 T 1513/16

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Oberlandesgericht München Beschluss, 10. Feb. 2016 - 34 Wx 337/15

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Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 18. Mai 2018 - L 10 AL 67/18 B

bei uns veröffentlicht am 18.05.2018

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Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 15. Juli 2015 - L 11 AS 353/15 B ER

bei uns veröffentlicht am 15.07.2015

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Aug. 2017 - 8 ZB 15.2642

bei uns veröffentlicht am 03.08.2017

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Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 10. Feb. 2015 - L 11 AS 60/15 NZB

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Oberlandesgericht München Beschluss, 10. Sept. 2015 - 34 Wx 256/15

bei uns veröffentlicht am 10.09.2015

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Oberlandesgericht München Beschluss, 21. Okt. 2016 - 34 Wx 327/16

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Landgericht Würzburg Beschluss, 13. Feb. 2017 - 3 T 130/17

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Finanzgericht München Urteil, 26. Juni 2018 - 2 K 2789/17

bei uns veröffentlicht am 26.06.2018

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Amtsgericht Amberg Beschluss, 20. Juni 2018 - HRA 1414

bei uns veröffentlicht am 20.06.2018

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Aug. 2016 - 11 CS 16.1185

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Verwaltungsgericht München Beschluss, 28. Juli 2016 - M 15 S 16.2591

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Landgericht Memmingen Beschluss, 24. Jan. 2017 - 44 T 1803/16

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 27. Juli 2015 - 13 A 14.1109, 13 A 15.1422

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Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 20. Juli 2016 - Vf. 74-VI-15

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Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 11. Nov. 2014 - L 10 AL 208/14 NZB

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Verwaltungsgericht München Urteil, 10. März 2017 - M 7 K 15.3998

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Landgericht Hamburg Urteil, 21. Feb. 2018 - 416 HKO 222/17

bei uns veröffentlicht am 21.02.2018

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Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 06. Nov. 2017 - 8 PKH 3/17, 8 PKH 3/17 (8 PKH 1/17)

bei uns veröffentlicht am 06.11.2017

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