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ra.de Gesetze

§ 270Amtlich · § 5 UrhG

Zustellung; formlose Mitteilung

Zeitreise: 22.12.2025

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Mit Ausnahme der Klageschrift und solcher Schriftsätze, die Sachanträge enthalten, sind Schriftsätze und sonstige Erklärungen der Parteien, sofern nicht das Gericht die Zustellung anordnet, ohne besondere Form mitzuteilen. Bei Übersendung durch die Post gilt die Mitteilung am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als bewirkt, sofern nicht die Partei glaubhaft macht, dass ihr die Mitteilung nicht oder erst in einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.

Passende Werkzeuge

  • Forderungen & ZinsenMahnbescheid: Widerspruchs-Timer (§ 692 ZPO)Bis wann können Sie gegen einen gerichtlichen Mahnbescheid sicher widersprechen? Zustelldatum eingeben, das 2-Wochen-Fenster (§ 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO) mit Werktag-Verschiebung (§ 222 Abs. 2 ZPO) und Countdown sehen. Nach zwei Wochen bleibt der Widerspruch möglich, solange kein Vollstreckungsbescheid verfügt ist (§ 694 ZPO).
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  • Kosten & GebührenGerichtsstands-, Zuständigkeits- & Anwaltszwang-Check (§§ 23, 71 GVG · §§ 12, 29a, 29c, 32, 78 ZPO · § 34 GKG)Prüfen Sie für jede Klageart sofort das sachlich zuständige Gericht (Amtsgericht bis 10.000 €, Landgericht darüber, Wohnraummiete § 23 Nr. 2a GVG, Arbeitsgericht § 2 ArbGG), den örtlichen Gerichtsstand (§§ 12, 29a, 29c, 32 ZPO), den Anwaltszwang (§ 78 ZPO) und den Gerichtskostenvorschuss (KV 1210 GKG).
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