Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
Anwälte | § 154 VwGO
4 relevante Anwälte
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Rechtsanwalt
Patrick Jacobshagen
Die Kanzlei "Streifler & Kollegen" vertritt Sie auch in Angelegenheiten des Film-, Medien- und Urheberrechts.
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Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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für Öffentliches Recht
Öffentliches Wirtschaftsrecht - Bau- und Planungsrecht – Umweltrecht – Abgabenrecht – Verfassungsrecht – Europarecht – Menschenrechtsbeschwerde - Staatshaftungsrecht
AgrarrechtBeamten-, Dienst- und WehrrechtStaatshaftungs-, AmtshaftungsrechtUmweltrechtVerfassungsrechtVergaberecht 1 mehr anzeigen
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Rechtsanwalt
Lür Waldmann
Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung
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Referenzen - Veröffentlichungen | § 154 VwGO
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Verwaltungsrecht: Kein Anspruch auf Wunsch-Impfstoff
von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt für Öffentliches Recht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
25.04.2021
Aus § 1 CoronaImpfV kann kein Anspruch auf einen bestimmten Impfstoff oder das Verfahren bei der Impfreihenfolge abgeleitet werden. Das Angebot eines bestimmten Impfstoffes kann nur dann in Betracht kommen, wenn ein Impfling im Hinblick auf mögliche Nebenfolgen eine nicht nur theoretisch mögliche schwerwiegende Impffolge befürchten muss – Streifler & Kollegen, Rechtsanwalt für Öffentliches Recht
Führerscheinentzug: Messis kann Führerschein entzogen werden
18.06.2020
Kommt ein Gutachten zu dem Ergebnis, dass ein Messi-Syndrom (Persönlichkeitsstörung im Sinne eines zwanghaften Hortens) vorliegt, kann dies zu einer bedingten Fahreignung führen. Dann sind Auflagen zur Fahrerlaubnis möglich, die sogar in einem Entzug der Fahrerlaubnis münden können.
Streifler & Kollegen - Rechtsanwälte - Anwalt für Verkehrsrecht
Baurecht: Gebührenbescheid – Erschließungsbeitrag kann nach über 30 Jahren seit Abschluss der Bauarbeiten nicht mehr erhoben werden
17.11.2019
Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Jahr 2017 für die Herstellung eines Teils der Straße Heckelsbergplatz in Bonn-Beuel war rechtswidrig – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Berlin
Sozialrecht: Lohnbuchhalterin ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig
31.10.2019
Die Tätigkeit als Lohnbuchhalterin ist eine abhängige Beschäftigung. Sie unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Sozialrecht Berlin
Baurecht: Hundehaltung – Kleintierhaltung kann im allgemeinen Wohngebiet eingeschränkt werden
30.08.2019
Die Baunutzungsverordnung ermöglicht nur dann eine Kleintierhaltung als Annex zum Wohnen, dem auch das allgemeine Wohngebiet vom Gebietscharakter her vorwiegend dient, wenn sie in dem betreffenden Baugebiet üblich und ungefährlich ist und den Rahmen der für eine Wohnnutzung typischen Freizeitbetätigung nach Art und Anzahl der Tiere nicht sprengt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Berlin
Verwaltungsrecht: Abschleppen eines behindernden PKW
02.05.2018
Das Parken eines Fahrzeugs vor einer Garage erfüllt den objektiven Tatbestand einer Nötigung dar und berechtigt die Polizei, das Abschleppen des behindernd parkenden Pkw zu veranlassen.
Baurecht: Bauvorhaben im Außenbereich ist nur bei ausreichendem Geruchsschutz dort tätiger Arbeitnehmer zulässig
03.04.2018
Bei Bauvorhaben im Außenbereich muss in der Abwägung der Interessenlage auch der Geruchsschutz der dort tätigen Arbeitnehmer berücksichtigt werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Berlin
Baurecht: Bebauungsplan ohne Ausfertigungsvermerk unwirksam
07.02.2018
Ein Bebauungsplan leidet an einem formalen, zu seiner Unwirksamkeit führenden Mangel, wenn er vor seiner Bekanntmachung nicht ordnungsgemäß ausgefertigt worden ist – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Berlin
Verkehrsrecht: Zur Erneuerung eines EU-Führerscheins
06.11.2017
Die MPU-Pflicht nach einer Alkoholfahrt entfällt nicht bei Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verkehrsrecht
Baurecht: Zu Vorhaben im Außenbereich
06.11.2017
Errichtung eines Strohlagers dient landwirtschaftlichem Schweinezuchtbetrieb trotz Erweiterung um Pferdehaltung – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Berlin
Referenzen - Gesetze | § 154 VwGO
§ 154 VwGO zitiert oder wird zitiert von 3 §§.
§ 154 VwGO wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.
Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a
(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskosten
§ 154 VwGO wird zitiert von 1 anderen §§ im Verwaltungsgerichtsordnung.
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 194
(1) Die Zulässigkeit der Berufungen richtet sich nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht, wenn vor dem 1. Januar 2002 1. die mündliche Verhandlung, auf die das anzufechtende Urteil ergeht, geschlossen worden ist,2. in Verfahren ohne mündli
§ 154 VwGO zitiert 1 andere §§ aus dem Verwaltungsgerichtsordnung.
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155
(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteili
44887 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 154 VwGO.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 29. Aug. 2017 - 10 S 30/16
bei uns veröffentlicht am 27.05.2022
URTEIL
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Urteil vom 29.08.2017
Az.: 10 S 30/16
Das der Straßenverkehrsbehörde durch § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b Alt. 2 StVO hinsichtlich Befreiungen von der Schutzhelmpflicht des § 21a Abs. 2 Sat
Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 29. Okt. 2015 - 6 K 2929/14
bei uns veröffentlicht am 27.05.2022
URTEIL
Verwaltungsgericht Freiburg
Urteil vom 29.10.2015
Az.: 6 K 2929/14
Ein Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikhs hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, wegen des religiösen Gebots, den Kopf mit einem Turban zu bedecken,
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 4. Juli 2019 - 3 C 24.17
bei uns veröffentlicht am 26.05.2022
URTEIL
Urteil vom 04.07.2019
Az.: 3 C 24.17
Amtlicher Leitsatz
Der Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme von der Pflicht, beim Motorradfahren einen geeigneten Schutzhelm zu tragen, besteht nicht bereits dann, wenn der Betroffene am
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 8. Dez. 2021 - 5 B 1/21
bei uns veröffentlicht am 05.05.2022
Bundesverwaltungsgericht
Beschluss
BVerwG, Beschluss vom 08.12.2021 - 5 B 1/21
vorgehend:
OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2020 - 7 P EK 1/20
1. Ist ein Ausgangsverfahren von einem Verwaltungsgericht bindend in die ordentliche Gerichtsba
Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 7. Apr. 2020 - 16 L 679/20
bei uns veröffentlicht am 06.04.2022
VERWALTUNGSGERICHT KÖLN
BESCHLUSS
Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 7. Apr. 2020 - 16 L 679/20
Gründe
Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,
den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung bis zu einer Entscheidung
Verwaltungsgericht Trier Urteil, 8. Dez. 2021 - 8 K 2827/21.TR
bei uns veröffentlicht am 05.04.2022
VERWALTUNGSGERICHT TRIER
URTEIL
IM NAMEN DES VOLKES
In dem Verwaltungsrechtsstreit der Firma ***,
- Klägerin -
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin Silke Müller-Thönißen, Frauenstraße 8-9, 54290 Trier,
g e g e n
die Inv
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 22. Dez. 2021 - 13 B 1858/21.NE
bei uns veröffentlicht am 03.01.2022
OVG Nordrhein-Westfalen
Beschluss vom 22.12.2021
Az.: 13 B 1858/21.NE
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
Die Ant
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 20. Dez. 2021 - 2 B 278/21
bei uns veröffentlicht am 03.01.2022
Tenor
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Der Streitwert wird auf 15.000,- Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Mit ihrem am 8.12.2021 gestellten Antrag wendet sich die Antragstellerin g
Verwaltungsgericht Berlin Beschluss, 23. Dez. 2021 - 14 L 632/21
bei uns veröffentlicht am 03.01.2022
VG Berlin
Beschluss vom 23.12.2021
Az.: 14 L 632/21 Tenor
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wir
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 16. Dez. 2021 - 13 MN 477/21
bei uns veröffentlicht am 03.01.2022
Niedersächsisches OVG
Beschluss vom 16.12.2021
Az.: 13 MN 477/21
Tenor
§ 9a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dess
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 17. Apr. 2015 - DGH 2/13
bei uns veröffentlicht am 03.12.2021
OLG Stuttgart
Urteil vom 17.04.2015
Az.: DGH 2/13
Tenor
I. Die Berufung des Antragstellers gegen das Urteil des Dienstgerichts für Richter bei dem Landgericht K. vom 04.12.2012 - RDG 6/12 - wird
zurückgewiesen.
II. Der Antra
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 17. Apr. 2015 - DGH 1/13
bei uns veröffentlicht am 03.12.2021
OLG Stuttgart
(Dienstgerichtshof Baden-Württemberg)
Urteil vom 17.04.2017
Az.: DGH 1/13
Tenor
I. Die Berufung des Antragstellers gegen das Urteil des Dienstgerichts für Richter bei dem Landgericht Karlsruhe vom 04.12.2012 - RD
Landgericht Karlsruhe Urteil, 4. Dez. 2012 - RDG 6/12
bei uns veröffentlicht am 03.12.2021
Landgericht Karlsruhe
Az.: RDG 6/12
Urteil vom. 06.12.2012
1.) Der in § 26 Abs. 2 DRiG vorgesehene Vorhalt einer verzögerten Erledigung der Amtsgeschäfte stellt grundsätzlich keine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit da
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Urteil, 5. Mai 2021 - 3 B 94.18
bei uns veröffentlicht am 22.11.2021
OBERVERWALTUNGSGERICHT
BERLIN-BRANDENBURG
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
OVG 3 B 94.18 Verkündet am 5. Mai 2021
VG 8 K
Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 10. Okt. 2018 - 5 A 885/18 SN
bei uns veröffentlicht am 08.10.2021
Verwaltunggericht Schwerin
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
Az.: 5 A 885/18 SN
In dem Verwaltungsstreitverfahren
_____ _____,
_____Straße _, ____
Proz.-Bev.:
Rechtsanwälte BSP Bierbach Streifler & Partner, Oranienb
Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 5. Mai 2021 - B 7 K 21.210
bei uns veröffentlicht am 01.10.2021
Tenor 1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine weitere Verdienstausfallentschädigung nebst Sozialabgaben in Höhe von insgesamt 280,16 EUR zu erstatten. Der Bescheid der Regierung von Oberfranken vom 29.01.2021 wird aufgehoben, soweit
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 2. Juli 2021 - 13 LA 258/21
bei uns veröffentlicht am 30.09.2021
OVG Lüneburg 13. Senat, Beschluss vom 02.07.2021, 13 LA 258/21,
§ 616 S 1 BGB, § 56 Abs 5 S 3 IfSG
TENOR
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 7. Kammer (Einzelrichter)
Verwaltungsgericht Münster Beschluss, 15. Feb. 2021 - 2 L 1077/20
bei uns veröffentlicht am 22.09.2021
VERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER
2 L 1077/20
BESCHLUSS
In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
1. des Herrn
2. der Frau
beide wohnhaft
- Antragsteller -
Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann,
Verwaltungsgericht Koblenz Urteil, 10. Mai 2021 - 3 K 107/21.KO
bei uns veröffentlicht am 22.09.2021
3 K 107/21.KO
VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ
URTEIL IM NAMEN DES VOLKES
In dem Verwaltungsrechtsstreit
***
w e g e n Gesundheitsrechts
hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der Beratung vom
10. Mai 2021,
Verwaltungsgericht Oldenburg (Oldenburg) Urteil, 26. Apr. 2021 - 7 A 1497/21
bei uns veröffentlicht am 21.09.2021
VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer, Urteil vom 26.04.2021, 7 A
VERFAHRENSGANG
nachgehend OVG Lüneburg 13. Senat, 2. Juli 2021, Az: 13 LA 258/21, Beschluss
TENOR
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfa
Dienstgericht für Richter für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 21. Juli 2021 - DG-12/2020
bei uns veröffentlicht am 30.07.2021
Die Antragsgegnerin wird vorläufig des Dienstes enthoben.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Gründe:
I.
Die am … geborene Antragsgegnerin trat am … als Richterin auf Probe in den richterlichen Dienst des Landes..
Verwaltungsgericht Weimar Beschluss, 20. Apr. 2021 - 8 E 416/21
bei uns veröffentlicht am 24.06.2021
Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20.000,00 € festgesetzt.
Entscheidungsgründe:
Der Antragsteller zu 1. besucht die 8. Klas
Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 12. Jan. 2018 - VG 11 K 523.17
bei uns veröffentlicht am 29.04.2021
VERWALTUNGSGERICHT BERLIN
URTEIL
Im Namen des Volkes
In der Verwaltungsrechtssache
des Herrs _____ _____, geb. __.__.____,
Klägers,
Verfahrensbevollmächti gte(r): BSP Rechtsanwälte, ·
Oranienburger Straße 6
Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 31. Okt. 2018 - VG 18 K 176.17 A
bei uns veröffentlicht am 29.04.2021
VERWALTUNGSGERICHT BERLIN
URTEIL
Im Namen des Volkes
In der Verwaltungsrechtssache
des Herrs _____ _____. geb. __.__.____,
_____, bei _____,
_____Straße 16, _____ ______,
Klägers,
g e g e n
die Bundesrepublik D
Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 9. März 2017 - VG 16 K 59.17 A
bei uns veröffentlicht am 23.02.2021
VERWALTUNGSGERICHT BERLIN
URTEIL
Im Namen des Volkes
In der Verwaltungsstreitsache
des Herrn _____ _____ (Kläger), geb. __.__.____, _____Straße __, _____ Berlin,
Verfahrensbevollmächtigte(r): BSP Rechtsanwälte,
Oranienb
Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 16. Jan. 2017 - VG 21 K 433.16 A
bei uns veröffentlicht am 22.02.2021
VERWALTUNGSGERICHT BERLIN
URTEIL
Im Namen des Volkes
in der Verwaltungsstreitsache
des Herrn _____ _____, geb. __.__.____, c/o _____ _____,
_____ __, _____ Berlin,
Verfahrensbevollmächtigte(r): BSP Rechtsanwälte,
Or
Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 18. Sept. 2018 - VG 21 K 508.17 A
bei uns veröffentlicht am 18.02.2021
VERWALTUNGSGERICHT BERLIN
URTEIL
Im Namen des Volkes
In der Verwaltungsstreitsache
1. der Frau _____ _____, geb. __.__._____ (Klägerin),
2. der mdj. _____ _____, geb. __.__.____ (Klägerin), vertreten durch die Mutte
Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 8. Feb. 2019 - VG 8 K 803.16 A
bei uns veröffentlicht am 18.02.2021
VERWALTUNGSGERICHT BERLIN
URTEIL
Im Namen des Volkes
Zeichen: VG 8 K 803.16 A
Verkündungsdatum: 08.02.21019
In der Verwaltungsstreitsache
des Herrn _____, _____ (Kläger) geb. __.__.____, _____Straße, _____ Berlin,
..
Bundesgerichtshof Urteil, 26. Juli 2017 - RiZ (R) 3/16
bei uns veröffentlicht am 26.07.2017
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL RiZ(R) 3/16 Verkündet am: 26. Juli 2017 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Prüfungsverfahren ECLI:DE:BGH:2017:260717URIZ.R.3.16.0
Bundesgerichtshof Urteil, 27. Feb. 2019 - RiZ (R) 2/18
bei uns veröffentlicht am 27.02.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL RiZ(R) 2/18 Verkündet am: 27. Februar 2019 Heinekamp Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Prüfungsverfahren wegen Entlassung aus dem Justizdienst E
Bundesgerichtshof Urteil, 05. Okt. 2005 - RiZ (R) 5/04
bei uns veröffentlicht am 05.10.2005
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL RiZ(R) 5/04 vom 5. Oktober 2005 in dem Prüfungsverfahren des Richters Antragsteller, Berufungskläger und Revisionskläger, gegen Antragsgegner, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, wegen Anfech
Bundesgerichtshof Urteil, 05. Okt. 2005 - RiZ (R) 4/04
bei uns veröffentlicht am 05.10.2005
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL RiZ(R) 4/04 vom 5. Oktober 2005 in dem Prüfungsverfahren der Richterin auf Probe Antragstellerin und Revisionsklägerin, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt - gegen Antragsgegner und Revisionsbekl
Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Feb. 2009 - 3 ARs 24/08
bei uns veröffentlicht am 17.02.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 ARs 24/08 vom 17. Februar 2009 in dem Verfahren des Beamten -Antragsteller- Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte gegen den Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundesta
Bundesgerichtshof Urteil, 25. Sept. 2002 - RiZ (R) 2/01
bei uns veröffentlicht am 25.09.2002
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL RiZ(R) 2/01 vom 25. September 2002 in dem Prüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja _____________________ GG Art. 97 Abs. 1, DRiG §§ 25, 26 Eine Maßnahme des Dienstherren, die den Zuga
Bundesgerichtshof Urteil, 13. Nov. 2002 - RiZ (R) 3/01
bei uns veröffentlicht am 13.11.2002
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL RiZ(R) 3/01 vom 13. November 2002 in dem Prüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja _____________________ DRiG §§ 14, 16 RpflAnpG § 6 a a) Die Berufung in ein Richterverhältnis kraf
Bundesgerichtshof Urteil, 22. Feb. 2006 - RiZ (R) 3/05
bei uns veröffentlicht am 22.02.2006
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL RiZ(R) 3/05 Verkündet am: 22. Februar 2006 Brigaldino, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme d
Bundesgerichtshof Urteil, 20. Juli 2018 - RiZ(R) 1/18
bei uns veröffentlicht am 20.07.2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL RiZ(R) 1/18 Verkündet am: 20. Juli 2018 Heinekamp Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Prüfungsverfahren wegen Versetzung in den Ruhestand ECLI:DE:
Bundesgerichtshof Urteil, 20. Juni 2001 - RiZ (R) 2/00
bei uns veröffentlicht am 20.06.2001
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL RiZ (R) 2/00 vom 20. Juni 2001 in dem Prüfungsverfahren des Landes Antragsgegner, Berufungskläger und Revisionskläger, - Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte gegen den Vorsitzenden Richter am Landgerich
Bundesgerichtshof Urteil, 20. Dez. 2006 - RiZ (R) 2/06
bei uns veröffentlicht am 20.12.2006
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL RiZ(R) 2/06 Verkündet am: 20. Dezember 2006 Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Prüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 08. Nov. 2006 - RiZ (R) 1/06
bei uns veröffentlicht am 08.11.2006
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL RiZ(R) 1/06 vom 8. November 2006 in dem Prüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja _____________________ DRiG § 22 Abs. 1 Maßgeblich für die Fristberechnung des § 22 Abs. 1 DRiG
Bundesgerichtshof Urteil, 08. Nov. 2006 - RiZ (R) 4/05
bei uns veröffentlicht am 08.11.2006
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL RiZ(R) 4/05 vom 8. November 2006 in dem Prüfungsverfahren des Richters am Amtsgericht Antragsteller und Revisionskläger, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte gegen das Land Antragsgegner und Revisi
Urteil, OVG 4 B 55.09 2013-10-16
bei uns veröffentlicht am 19.07.2020
Zusammenfassung
Im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG 4 B 55.09) beantragte der Kläger Vergütung für zahlreiche geleistete Überstunden, hilfsweise Freizeitausgleich. Im Übrigen war er der Meinung, das
Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 11. Apr. 2018 - AN 11 S 17.00540
bei uns veröffentlicht am 11.04.2018
Tenor
1. Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 21. Juli 2017 (AN 11 K 17.01403) wird angeordnet.
2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.
Gründe
Dem mit Schriftsatz ihrer Bevo
Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 10. Aug. 2018 - W 1 E 18.937
bei uns veröffentlicht am 10.08.2018
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.
III. Der Streitwert wird auf 10.810,62 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller
Verwaltungsgericht München Beschluss, 06. März 2018 - M 25 M 17.45954
bei uns veröffentlicht am 06.03.2018
Tenor
I. Der Kostenfestsetzungsbeschluss wird in Ziffer II abgeändert und erhält folgende Fassung:
Diese Kosten hat nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 01.03.2017 die Beklagte in Höhe von EUR 497,38 (i.W. vierhundertsieb
Verwaltungsgericht München Urteil, 05. Feb. 2018 - M 25 K 17.47578
bei uns veröffentlicht am 05.02.2018
Tenor
I. Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstre
Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 08. März 2018 - Au 5 K 17.35406
bei uns veröffentlicht am 08.03.2018
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger begehrt mit seiner Klage
Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 14. Mai 2019 - W 2 K 18.32496
bei uns veröffentlicht am 14.05.2019
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Tatbestand
I.
Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig.
Der am … 1999 in Al Hass
Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 12. Feb. 2018 - Au 5 K 17.34360
bei uns veröffentlicht am 12.02.2018
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger begehrt mit seiner Klage
Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 24. Mai 2019 - W 2 K 19.30068
bei uns veröffentlicht am 24.05.2019
Tenor
I. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen. Der Bescheid vom 4. Januar 2019 (Gz. 7651711-475) wird in Ziffer 2 aufgehoben.
II. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskoste
(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können...
(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können...
(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können...
(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können...