Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154
Verwaltungsgerichtsordnung Inhaltsverzeichnis
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
Anwälte | § 2a IWG
6 relevante Anwälte
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Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EuroparechtHandels- und GesellschaftsrechtMaklerrechtInsolvenzrechtSanierung von UnternehmenSteuerrecht 2 mehr anzeigen
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Rechtsanwalt
Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht
Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung
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für Öffentliches Recht
Öffentliches Wirtschaftsrecht - Bau- und Planungsrecht – Umweltrecht – Abgabenrecht – Verfassungsrecht – Europarecht – Menschenrechtsbeschwerde - Staatshaftungsrecht
AgrarrechtBeamten-, Dienst- und WehrrechtStaatshaftungs-, AmtshaftungsrechtUmweltrechtVerfassungsrechtVergaberecht 1 mehr anzeigen
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Rechtsanwalt
Film-, Medien- und Urheberrecht
Die Kanzlei "Streifler & Kollegen" vertritt Sie auch in Angelegenheiten des Film-, Medien- und Urheberrechts.
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Referenzen - Veröffentlichungen | § 2a IWG
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Verwaltungsrecht: Kein Anspruch auf Wunsch-Impfstoff
von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt für Öffentliches Recht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
25.04.2021
Aus § 1 CoronaImpfV kann kein Anspruch auf einen bestimmten Impfstoff oder das Verfahren bei der Impfreihenfolge abgeleitet werden. Das Angebot eines bestimmten Impfstoffes kann nur dann in Betracht kommen, wenn ein Impfling im Hinblick auf mögliche Nebenfolgen eine nicht nur theoretisch mögliche schwerwiegende Impffolge befürchten muss – Streifler & Kollegen, Rechtsanwalt für Öffentliches Recht
Führerscheinentzug: Messis kann Führerschein entzogen werden
18.06.2020
Kommt ein Gutachten zu dem Ergebnis, dass ein Messi-Syndrom (Persönlichkeitsstörung im Sinne eines zwanghaften Hortens) vorliegt, kann dies zu einer bedingten Fahreignung führen. Dann sind Auflagen zur Fahrerlaubnis möglich, die sogar in einem Entzug der Fahrerlaubnis münden können.
Streifler & Kollegen - Rechtsanwälte - Anwalt für Verkehrsrecht
Baurecht: Gebührenbescheid – Erschließungsbeitrag kann nach über 30 Jahren seit Abschluss der Bauarbeiten nicht mehr erhoben werden
17.11.2019
Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Jahr 2017 für die Herstellung eines Teils der Straße Heckelsbergplatz in Bonn-Beuel war rechtswidrig – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Berlin
Sozialrecht: Lohnbuchhalterin ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig
31.10.2019
Die Tätigkeit als Lohnbuchhalterin ist eine abhängige Beschäftigung. Sie unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Sozialrecht Berlin
Baurecht: Hundehaltung – Kleintierhaltung kann im allgemeinen Wohngebiet eingeschränkt werden
von Rechtsanwältin Rechtsanwalt für Immobilienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt für Öffentliches Recht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
30.08.2019
Die Baunutzungsverordnung ermöglicht nur dann eine Kleintierhaltung als Annex zum Wohnen, dem auch das allgemeine Wohngebiet vom Gebietscharakter her vorwiegend dient, wenn sie in dem betreffenden Baugebiet üblich und ungefährlich ist und den Rahmen der für eine Wohnnutzung typischen Freizeitbetätigung nach Art und Anzahl der Tiere nicht sprengt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Berlin
Verwaltungsrecht: Abschleppen eines behindernden PKW
02.05.2018
Das Parken eines Fahrzeugs vor einer Garage erfüllt den objektiven Tatbestand einer Nötigung dar und berechtigt die Polizei, das Abschleppen des behindernd parkenden Pkw zu veranlassen.
Baurecht: Bauvorhaben im Außenbereich ist nur bei ausreichendem Geruchsschutz dort tätiger Arbeitnehmer zulässig
von Rechtsanwältin Rechtsanwalt für Immobilienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt für Öffentliches Recht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
03.04.2018
Bei Bauvorhaben im Außenbereich muss in der Abwägung der Interessenlage auch der Geruchsschutz der dort tätigen Arbeitnehmer berücksichtigt werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Berlin
Baurecht: Bebauungsplan ohne Ausfertigungsvermerk unwirksam
von Rechtsanwältin Rechtsanwalt für Immobilienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt für Öffentliches Recht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
07.02.2018
Ein Bebauungsplan leidet an einem formalen, zu seiner Unwirksamkeit führenden Mangel, wenn er vor seiner Bekanntmachung nicht ordnungsgemäß ausgefertigt worden ist – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Berlin
Verkehrsrecht: Zur Erneuerung eines EU-Führerscheins
06.11.2017
Die MPU-Pflicht nach einer Alkoholfahrt entfällt nicht bei Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verkehrsrecht
Baurecht: Zu Vorhaben im Außenbereich
von Rechtsanwältin Rechtsanwalt für Immobilienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt für Öffentliches Recht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
06.11.2017
Errichtung eines Strohlagers dient landwirtschaftlichem Schweinezuchtbetrieb trotz Erweiterung um Pferdehaltung – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Berlin
Referenzen - Gesetze | § 2a IWG
§ 2a IWG zitiert oder wird zitiert von 3 §§.
§ 2a IWG wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.
Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a
(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskosten
§ 2a IWG wird zitiert von 1 anderen §§ im Informationsweiterverwendungsgesetz.
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 194
(1) Die Zulässigkeit der Berufungen richtet sich nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht, wenn vor dem 1. Januar 20021.die mündliche Verhandlung, auf die das anzufechtende Urteil ergeht, geschlossen worden ist,2.in Verfahren ohne mündliche
§ 2a IWG zitiert 1 andere §§ aus dem Informationsweiterverwendungsgesetz.
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155
(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteili
44902 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 2a IWG.
Hessischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Feb. 2017 - 3 B 107/17
bei uns veröffentlicht am 31.08.2023
Nach der Baunutzungsverordnung sind in einem reinen Wohngebiet auch Anlagen zur Kinderbetreuung zulässig, die den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienen.
Rechtsanwalt für Immobilienrecht - Streifler&Kollegen
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 17. März 2023 - 4 A 1986/22
bei uns veröffentlicht am 05.07.2023
Empfänger der ausgezahlten Corona-Soforthilfen, die im Frühjahr 2020 aufgefordert wurden diese zurückzuzahlen, haben einen Grund zur Freude. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Rückforderungen
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschluss, 16. Apr. 2021 - OVG 1 B 2/21
bei uns veröffentlicht am 11.05.2023
OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG
IM NAMEN DES VOLKES
BESCHLUSS
Az.: OVG 1 B 2/21
Vorgehend: Az.: VG 28 K 195.17 A
In der Verwaltungsstreitsache
des Herrn A,
Klägers und Berufungsbeklagten,
bevollmä
Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 30. Mai 2017 - VG 16 K 26.17 A
bei uns veröffentlicht am 12.04.2023
VERWALTUNGSGERICHT BERLIN
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
In der Verwaltungsstreitsache
1. der Frau A,2. der mdj. B,3. der mdj. C
zu 2 und 3: vertreten durch die Mutter, D
Verfahrensbevollmächtigte(r) zu 1 bis 3: BSP Recht
Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 17. Apr. 2018 - VG 13 K 294. 17
bei uns veröffentlicht am 05.04.2023
VERWALTUNGSGERICHT BERLIN
IM NAMEN DES VOLKES
In der Verwaltungsstreitsache
1. der Frau A,2. des Herrn B,
Kläger,
Verfahrensbevollmächtigte zu 1 und 2: Rechtsanwälte Bierbach, Streifler & Partner, Oranienb
Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 26. Juni 2017 - VG 16 K 11.17 A
bei uns veröffentlicht am 04.04.2023
VERWALTUNGSGERICHT BERLIN
IM NAMEN DES VOLKES
In der Verwaltungsstreitsache
1. der Frau A,
2. der mdj. B,
3. der mdj. C
4. des mdj. D,
zu 2 bis 4:
vertreten durch die Mutter, Fr
Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 26. Juni 2017 - VG 16 K 19.17 A
bei uns veröffentlicht am 03.04.2023
VERWALTUNGSGERICHT BERLIN
IM NAMEN DES VOLKES
In der Verwaltungsstreitsache
des Herrn A,
Klägers,
Verfahrensbevollmächtigte(r): BSP Rechtsanwälte,
Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin,
gegen
&n
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Urteil, 16. Okt. 2013 - OVG 4 B 55.09
bei uns veröffentlicht am 02.04.2023
VERWALTUNGSGERICHT BERLIN
IM NAMEN DES VOLKES
In der Verwaltungsstreitsache
des Herrn A
Klägers und Berufungsklägers,
Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Streifler,
Oranienburger Straße
Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 8. Dez. 2014 - VG 36 K 229.14
bei uns veröffentlicht am 02.04.2023
VERWALTUNGSGERICHT BERLIN
IM NAMEN DES VOLKES
In der Verwaltungsstreitsache
des Herrn A
Klägers,
Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Streifler,
Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin,
g
Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 11. Aug. 2015 - VG 36 K 228.14
bei uns veröffentlicht am 02.04.2023
VERWALTUNGSGERICHT BERLIN
IM NAMEN DES VOLKES
In der Verwaltungsstreitsache
des Herrn A
Klägers,
Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Streifler,
Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin,
Verwaltungsgericht Hannover Urteil, 24. Nov. 2022 - 2 A 460/22
bei uns veröffentlicht am 02.03.2023
Das VG Hannover hat eine auf die Anerkennung eines Diensgtunfalls gerichtete Verpflichtungsklage einer Lehrerin abgewiesen. Die 62 Jahre alte Antragsstellerin erlitt schwere Thrombosen und mehrere Hirninfarkte infolge der Coronaimpfung.
Das Gericht m
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 23. Sept. 2022 - 19 K 317/22
bei uns veröffentlicht am 02.12.2022
Die Rückforderung gezahlter Corona-Hilfen ist nicht rechtmäßig. Das entschied das VG Gelsenkirchen. Das Gericht ist mithin das dritte Gericht nach dem VG Düsseldorf und dem VG Köln, das zu Gunsten von Zuwendungsempfänge
Verwaltungsgericht Köln Urteil, 16. Sept. 2022 - 16 K 125/22
bei uns veröffentlicht am 04.10.2022
Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat mit sechs Urteilen entschieden, dass die Rückforderung bereits ausgezahlter Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein Westfalen nicht rechtmäßig war. Neben dem VG Köln haben auch das V
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 16. Aug. 2022 - 20 K 7488/20
bei uns veröffentlicht am 19.09.2022
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf bereits ausgezahlte Coronahilfen von den Empfängern zurückgefordert hat, rechtswidrig sind. Empfänger der Corona
Verwaltungsgericht Göttingen Urteil, 21. Nov. 2012 - 1 A 14/11
bei uns veröffentlicht am 08.09.2022
Polizisten, die eine Identitätsfeststellung bei Personen vornehmen, die den Polizeieinsatz filmen, handeln rechtmäßig, wenn die konkrete Gefahr gegeben ist, dass ihr Recht am eigenen Bid tangiert wird. Das Bundesverfassungsgericht hat
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 29. Aug. 2017 - 10 S 30/16
bei uns veröffentlicht am 27.05.2022
Nachdem das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden hatte, dass der Kläger - ein religiöser Turbanträger - keinen Anspruch darauf hat von der Helmpflicht befreit zu werden, hatte die Berufung des Klägers teilweise Erfolg.
Nach Ans
Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 29. Okt. 2015 - 6 K 2929/14
bei uns veröffentlicht am 27.05.2022
Das Verwaltungsgericht Freiburg entschied, dass ein Mitglied der Religionsgemeinschaft der "Sikhs" keinen Anspruch darauf hat (wegen seiner religiösen Verpflichtung einen Turban tragen zu müssen) von der Einhaltung der Schutzhelmpflicht aus
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 4. Juli 2019 - 3 C 24.17
bei uns veröffentlicht am 26.05.2022
Die Helmpflicht (vgl.: § 21 a Abs. 2 Satz 1 StVO) beim Motorradfahren kann eine Beeinträchtigung der Religionsfreiheit darstellen. Sie ist jedoch im folgenden Fall hinzunehmen, da sie dem Schutz anderer verfassungsrechtlich geschützter
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 8. Dez. 2021 - 5 B 1/21
bei uns veröffentlicht am 05.05.2022
Der Kläger begehrt im vorliegenden Rechtsstreit Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens aufgrund von Verzögerungen beim Amtsgericht Halle (Saale) und beim Oberlandesgericht Naumburg. Streitgegenständlich
Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 7. Apr. 2020 - 16 L 679/20
bei uns veröffentlicht am 06.04.2022
Die Corona-Soforthilfe kann im gerichtlichen Eilverfahren vorläufig nicht gewährt werden, wenn der Antragsteller weiterhin seiner Tätigkeit nachgehen kann und eine Existenzgefährdung durch die Corona-Krise nicht glaubhaft gemacht
Verwaltungsgericht Trier Urteil, 8. Dez. 2021 - 8 K 2827/21.TR
bei uns veröffentlicht am 05.04.2022
Bei den Corona-Soforthilfen handelt es sich um Billigkeitsleistungen im Sinne von § 53 des Landeshaushaltsordnung. Diese werden ohne einen konkreten Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt.
Die Klägerin ha
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 22. Dez. 2021 - 13 B 1858/21.NE
bei uns veröffentlicht am 03.01.2022
Die Einzelhandelskette "Woolworth GmbH" wollte sich mithilfe eines Eileintrags gegen die geltende 2G-Regelung im nordrhein-westfällischen Einzelhandel wehren. Die geltende Covid-Verordnung des Landes schreibt vor, dass nur genesene und geimpfte
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 20. Dez. 2021 - 2 B 278/21
bei uns veröffentlicht am 03.01.2022
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat zwei Eilanträge auf die vorläufige Außerkraftsetzung mehrerer Regelungen der aktuellen saarländischen Corona-Verordnung abgewiesen. Die Antragssteller, eine Lehrerin und ein Gesch&aum
Verwaltungsgericht Berlin Beschluss, 23. Dez. 2021 - 14 L 632/21
bei uns veröffentlicht am 03.01.2022
Die Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag gestellt, um die geltende 2G-Regel beim Betreten des Einzelhandelsgeschäftes außer Kraft zu setzten. Diesen Antrag hat das VG Berlin am 23.12.
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 16. Dez. 2021 - 13 MN 477/21
bei uns veröffentlicht am 03.01.2022
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat die 2G-Regel im Einzelhandel außer Vollzug gesetzt. Die Richter sind der Ansicht, dass der Ausschluss von ungeimpften und nicht genesenen Personen derzeit keine notwendige Schutzmaßnahme gegen
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 17. Apr. 2015 - DGH 2/13
bei uns veröffentlicht am 03.12.2021
OLG Stuttgart
Urteil vom 17.04.2015
Az.: DGH 2/13
Tenor
I. Die Berufung des Antragstellers gegen das Urteil des Dienstgerichts für Richter bei dem Landgericht K. vom 04.12.2012 - RDG 6/12 - wird
zurückgewiesen.
II. Der Antragsteller
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 17. Apr. 2015 - DGH 1/13
bei uns veröffentlicht am 03.12.2021
OLG Stuttgart
(Dienstgerichtshof Baden-Württemberg)
Urteil vom 17.04.2017
Az.: DGH 1/13
Tenor
I. Die Berufung des Antragstellers gegen das Urteil des Dienstgerichts für Richter bei dem Landgericht Karlsruhe vom 04.12.2012 - RD
Landgericht Karlsruhe Urteil, 4. Dez. 2012 - RDG 6/12
bei uns veröffentlicht am 03.12.2021
Landgericht Karlsruhe
Az.: RDG 6/12
Urteil vom. 06.12.2012
1.) Der in § 26 Abs. 2 DRiG vorgesehene Vorhalt einer verzögerten Erledigung der Amtsgeschäfte stellt grundsätzlich keine Beeinträchtigung der ric
Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 10. Okt. 2018 - 5 A 885/18 SN
bei uns veröffentlicht am 08.10.2021
Verwaltunggericht Schwerin
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
Az.: 5 A 885/18 SN
In dem Verwaltungsstreitverfahren
_____ _____,
_____Straße _, ____
Proz.-Bev.:
Rechtsanwälte BSP Bierbach Streifler &
Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 5. Mai 2021 - B 7 K 21.210
bei uns veröffentlicht am 01.10.2021
Tenor 1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine weitere Verdienstausfallentschädigung nebst Sozialabgaben in Höhe von insgesamt 280,16 EUR zu erstatten. Der Bescheid der Regierung von Oberfranken vom 29.01.2021 wir
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 2. Juli 2021 - 13 LA 258/21
bei uns veröffentlicht am 30.09.2021
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Quarantäne eines Arbeitnehmers einen "in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund" darstellt. Für eine vier Tage andauernde Quarantäne muss der Arbeitgeber
Verwaltungsgericht Münster Beschluss, 15. Feb. 2021 - 2 L 1077/20
bei uns veröffentlicht am 22.09.2021
Antragsteller und Kläger wandten sich - im Ergebnis mit Erfolg über das gleichzeitig eingeleitete zivilrechtliche Schlichtungsverfahren - gegen eine Aufschüttung des Nachbargrundstücks im unbeplanten Innenbereich. Statt sich im Si
Verwaltungsgericht Koblenz Urteil, 10. Mai 2021 - 3 K 107/21.KO
bei uns veröffentlicht am 22.09.2021
Das VG Koblenz sieht in einer 14 Tage andauernden Quarantäne eines Arbeitnehmers einen "verhältnismäßig nicht erheblichen Zeitraum". Der Arbeitgeber ist demnach verpflichtet, den Lohn seines Arbeitnehmers für diesen Zeitraum
Verwaltungsgericht Oldenburg (Oldenburg) Urteil, 26. Apr. 2021 - 7 A 1497/21
bei uns veröffentlicht am 21.09.2021
Das Verwaltungsgericht Oldenburg entschied, dass der Arbeitgeber, für die vierTage andauernde Quarantäne seines Arbeitnehmers bezahlen muss. Eine Entschädigungspflicht nach § 56 IfSG könne nur bejaht werden, wenn der Arbeitne
Dienstgericht für Richter für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 21. Juli 2021 - DG-12/2020
bei uns veröffentlicht am 30.07.2021
1. Zulässiger und begründeter Antrag auf vorläufige Dienstenthebung einer Richterin am Amtsgericht gem. § 81 Abs. 1 S. 1 LRiStaG NRW, § 77 Abs. 1 LRiStaG NRW, § 38 Abs. 1 S. 2 LDG NRW wegen wesentlicher Beeinträchti
Verwaltungsgericht Weimar Beschluss, 20. Apr. 2021 - 8 E 416/21
bei uns veröffentlicht am 24.06.2021
Kurz nachdem ein Familienrichter aus Weimar Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen aufhob, erklärte das Verwaltungsgericht Weimar (VG Weimar) diese Schutzmaßnahmen für rechtmäßig.
Streifler&Kollegen
Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 12. Jan. 2018 - VG 11 K 523.17
bei uns veröffentlicht am 29.04.2021
Der Kläger begehrt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis.
Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 31. Okt. 2018 - VG 18 K 176.17 A
bei uns veröffentlicht am 29.04.2021
Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 9. März 2017 - VG 16 K 59.17 A
bei uns veröffentlicht am 23.02.2021
Der Kläger, ein moldauischer Staatsangehöriger, begehrt flüchtlingsrechtlichen Schutz.
Er macht geltend, dass ihm aufgrund seiner homosexuellen Neigung und als Opfer vorgetragener Übergriffe flüchtlingsrechtlicher Schutz zust
Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 16. Jan. 2017 - VG 21 K 433.16 A
bei uns veröffentlicht am 22.02.2021
Der taubstumme Kläger, moldauischer Staatsangehöriger und zur Volksgruppe der Roma gehörend, begehrt die Anerkennung als Flüchtling sowie sonstigen flüchtlingsrechtlichen Schutz.
Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 18. Sept. 2018 - VG 21 K 508.17 A
bei uns veröffentlicht am 18.02.2021
Inhalt: Die Klägerinnen, eine junge Mutter und ihre minderjährige Tochter, begehren die Feststellung von Abschiebeverboten.
Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der K
Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 8. Feb. 2019 - VG 8 K 803.16 A
bei uns veröffentlicht am 18.02.2021
Inhalt: Ein syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit sunnitischen Glaubens begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
Entscheidend für die Beurteilung der Rückkehr eines Ausländers in seine Heim
Bundesgerichtshof Urteil, 26. Juli 2017 - RiZ (R) 3/16
bei uns veröffentlicht am 26.07.2017
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL RiZ(R) 3/16 Verkündet am: 26. Juli 2017 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Prüfungsverfahren ECLI:DE:BGH:2017:260717URIZ.R.3.16.0
Bundesgerichtshof Urteil, 27. Feb. 2019 - RiZ (R) 2/18
bei uns veröffentlicht am 27.02.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL RiZ(R) 2/18 Verkündet am: 27. Februar 2019 Heinekamp Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Prüfungsverfahren wegen Entlassung aus dem Justizdienst E
Bundesgerichtshof Urteil, 05. Okt. 2005 - RiZ (R) 5/04
bei uns veröffentlicht am 05.10.2005
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL RiZ(R) 5/04 vom 5. Oktober 2005 in dem Prüfungsverfahren des Richters Antragsteller, Berufungskläger und Revisionskläger, gegen Antragsgegner, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, wegen Anfech
Bundesgerichtshof Urteil, 05. Okt. 2005 - RiZ (R) 4/04
bei uns veröffentlicht am 05.10.2005
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL RiZ(R) 4/04 vom 5. Oktober 2005 in dem Prüfungsverfahren der Richterin auf Probe Antragstellerin und Revisionsklägerin, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt - gegen Antragsgegner und Revisionsbekl
Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Feb. 2009 - 3 ARs 24/08
bei uns veröffentlicht am 17.02.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 ARs 24/08 vom 17. Februar 2009 in dem Verfahren des Beamten -Antragsteller- Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte gegen den Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundesta
Bundesgerichtshof Urteil, 25. Sept. 2002 - RiZ (R) 2/01
bei uns veröffentlicht am 25.09.2002
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL RiZ(R) 2/01 vom 25. September 2002 in dem Prüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja _____________________ GG Art. 97 Abs. 1, DRiG §§ 25, 26 Eine Maßnahme des Dienstherren, die den Zuga
Bundesgerichtshof Urteil, 13. Nov. 2002 - RiZ (R) 3/01
bei uns veröffentlicht am 13.11.2002
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL RiZ(R) 3/01 vom 13. November 2002 in dem Prüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja _____________________ DRiG §§ 14, 16 RpflAnpG § 6 a a) Die Berufung in ein Richterverhältnis kraf
Referenzen
(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können...