(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

Anwälte | § 154 VwGO

4 relevante Anwälte

4 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt

Patrick Jacobshagen


Die Kanzlei "Streifler & Kollegen" vertritt Sie auch in Angelegenheiten des Film-, Medien- und Urheberrechts.
EnglischFranzösisch 1 mehr anzeigen

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Rechtsanwalt

für Öffentliches Recht


Öffentliches Wirtschaftsrecht - Bau- und Planungsrecht – Umweltrecht – Abgabenrecht – Verfassungsrecht – Europarecht – Menschenrechtsbeschwerde - Staatshaftungsrecht
EnglischDeutsch

Rechtsanwalt

Lür Waldmann


Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung
Arbeitsrecht
EnglischDeutsch

Referenzen - Veröffentlichungen | § 154 VwGO

Artikel schreiben

157 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 154 VwGO.

157 Artikel zitieren § 154 VwGO.

Verwaltungsrecht: Kein Anspruch auf Wunsch-Impfstoff

25.04.2021

Aus § 1 CoronaImpfV kann kein Anspruch auf einen bestimmten Impfstoff oder das Verfahren bei der Impfreihenfolge abgeleitet werden. Das Angebot eines bestimmten Impfstoffes kann nur dann in Betracht kommen, wenn ein Impfling im Hinblick auf mögliche Nebenfolgen eine nicht nur theoretisch mögliche schwerwiegende Impffolge befürchten muss – Streifler & Kollegen, Rechtsanwalt für Öffentliches Recht

Führerscheinentzug: Messis kann Führerschein entzogen werden

18.06.2020

Kommt ein Gutachten zu dem Ergebnis, dass ein Messi-Syndrom (Persönlichkeitsstörung im Sinne eines zwanghaften Hortens) vorliegt, kann dies zu einer bedingten Fahreignung führen. Dann sind Auflagen zur Fahrerlaubnis möglich, die sogar in einem Entzug der Fahrerlaubnis münden können. Streifler & Kollegen - Rechtsanwälte - Anwalt für Verkehrsrecht  

Baurecht: Gebührenbescheid – Erschließungsbeitrag kann nach über 30 Jahren seit Abschluss der Bauarbeiten nicht mehr erhoben werden

17.11.2019

Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Jahr 2017 für die Herstellung eines Teils der Straße Heckelsbergplatz in Bonn-Beuel war rechtswidrig – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Berlin

Sozialrecht: Lohnbuchhalterin ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig

31.10.2019

Die Tätigkeit als Lohnbuchhalterin ist eine abhängige Beschäftigung. Sie unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Sozialrecht Berlin

Baurecht: Hundehaltung – Kleintierhaltung kann im allgemeinen Wohngebiet eingeschränkt werden

30.08.2019

Die Baunutzungsverordnung ermöglicht nur dann eine Kleintierhaltung als Annex zum Wohnen, dem auch das allgemeine Wohngebiet vom Gebietscharakter her vorwiegend dient, wenn sie in dem betreffenden Baugebiet üblich und ungefährlich ist und den Rahmen der für eine Wohnnutzung typischen Freizeitbetätigung nach Art und Anzahl der Tiere nicht sprengt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Berlin

Verwaltungsrecht: Abschleppen eines behindernden PKW

02.05.2018

Das Parken eines Fahrzeugs vor einer Garage erfüllt den objektiven Tatbestand einer Nötigung dar und berechtigt die Polizei, das Abschleppen des behindernd parkenden Pkw zu veranlassen.

Baurecht: Bauvorhaben im Außenbereich ist nur bei ausreichendem Geruchsschutz dort tätiger Arbeitnehmer zulässig

03.04.2018

Bei Bauvorhaben im Außenbereich muss in der Abwägung der Interessenlage auch der Geruchsschutz der dort tätigen Arbeitnehmer berücksichtigt werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Berlin

Baurecht: Bebauungsplan ohne Ausfertigungsvermerk unwirksam

07.02.2018

Ein Bebauungsplan leidet an einem formalen, zu seiner Unwirksamkeit führenden Mangel, wenn er vor seiner Bekanntmachung nicht ordnungsgemäß ausgefertigt worden ist – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Berlin

Verkehrsrecht: Zur Erneuerung eines EU-Führerscheins

06.11.2017

Die MPU-Pflicht nach einer Alkoholfahrt entfällt nicht bei Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verkehrsrecht

Baurecht: Zu Vorhaben im Außenbereich

06.11.2017

Errichtung eines Strohlagers dient landwirtschaftlichem Schweinezuchtbetrieb trotz Erweiterung um Pferdehaltung – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Berlin
Sonstiges

Referenzen - Gesetze | § 154 VwGO

§ 154 VwGO zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 154 VwGO wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a


(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskosten
§ 154 VwGO wird zitiert von 1 anderen §§ im Verwaltungsgerichtsordnung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 194


(1) Die Zulässigkeit der Berufungen richtet sich nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht, wenn vor dem 1. Januar 2002 1. die mündliche Verhandlung, auf die das anzufechtende Urteil ergeht, geschlossen worden ist,2. in Verfahren ohne mündli
§ 154 VwGO zitiert 1 andere §§ aus dem Verwaltungsgerichtsordnung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155


(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteili

Referenzen - Urteile | § 154 VwGO

Urteil einreichen

44887 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 154 VwGO.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 29. Aug. 2017 - 10 S 30/16

bei uns veröffentlicht am 27.05.2022

URTEIL Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil vom 29.08.2017 Az.: 10 S 30/16   Das der Straßenverkehrsbehörde durch § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b Alt. 2 StVO hinsichtlich Befreiungen von der Schutzhelmpflicht des § 21a Abs. 2 Sat

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 29. Okt. 2015 - 6 K 2929/14

bei uns veröffentlicht am 27.05.2022

URTEIL Verwaltungsgericht Freiburg Urteil vom 29.10.2015 Az.: 6 K 2929/14   Ein Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikhs hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, wegen des religiösen Gebots, den Kopf mit einem Turban zu bedecken,

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 4. Juli 2019 - 3 C 24.17

bei uns veröffentlicht am 26.05.2022

URTEIL Urteil vom 04.07.2019  Az.: 3 C 24.17 Amtlicher Leitsatz Der Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme von der Pflicht, beim Motorradfahren einen geeigneten Schutzhelm zu tragen, besteht nicht bereits dann, wenn der Betroffene am

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 8. Dez. 2021 - 5 B 1/21

bei uns veröffentlicht am 05.05.2022

Bundesverwaltungsgericht Beschluss BVerwG, Beschluss vom 08.12.2021 - 5 B 1/21 vorgehend: OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2020 - 7 P EK 1/20 1. Ist ein Ausgangsverfahren von einem Verwaltungsgericht bindend in die ordentliche Gerichtsba

Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 7. Apr. 2020 - 16 L 679/20

bei uns veröffentlicht am 06.04.2022

VERWALTUNGSGERICHT KÖLN BESCHLUSS   Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 7. Apr. 2020 - 16 L 679/20   Gründe Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung bis zu einer Entscheidung

Verwaltungsgericht Trier Urteil, 8. Dez. 2021 - 8 K 2827/21.TR

bei uns veröffentlicht am 05.04.2022

VERWALTUNGSGERICHT  TRIER URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Verwaltungsrechtsstreit der Firma ***, - Klägerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin Silke Müller-Thönißen, Frauenstraße 8-9, 54290 Trier, g e g e n die Inv

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 22. Dez. 2021 - 13 B 1858/21.NE

bei uns veröffentlicht am 03.01.2022

OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 22.12.2021 Az.: 13 B 1858/21.NE Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Die Ant

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 20. Dez. 2021 - 2 B 278/21

bei uns veröffentlicht am 03.01.2022

Tenor Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auf 15.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Mit ihrem am 8.12.2021 gestellten Antrag wendet sich die Antragstellerin g

Verwaltungsgericht Berlin Beschluss, 23. Dez. 2021 - 14 L 632/21

bei uns veröffentlicht am 03.01.2022

VG Berlin Beschluss vom 23.12.2021 Az.: 14 L 632/21    Tenor Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wir

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 16. Dez. 2021 - 13 MN 477/21

bei uns veröffentlicht am 03.01.2022

Niedersächsisches OVG Beschluss vom 16.12.2021  Az.: 13 MN 477/21 Tenor § 9a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dess

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 17. Apr. 2015 - DGH 2/13

bei uns veröffentlicht am 03.12.2021

OLG Stuttgart Urteil vom 17.04.2015 Az.: DGH 2/13   Tenor I. Die Berufung des Antragstellers gegen das Urteil des Dienstgerichts für Richter bei dem Landgericht K. vom 04.12.2012 - RDG 6/12 - wird zurückgewiesen. II. Der Antra

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 17. Apr. 2015 - DGH 1/13

bei uns veröffentlicht am 03.12.2021

OLG Stuttgart (Dienstgerichtshof Baden-Württemberg)   Urteil vom 17.04.2017 Az.: DGH 1/13   Tenor I. Die Berufung des Antragstellers gegen das Urteil des Dienstgerichts für Richter bei dem Landgericht Karlsruhe vom 04.12.2012 - RD

Landgericht Karlsruhe Urteil, 4. Dez. 2012 - RDG 6/12

bei uns veröffentlicht am 03.12.2021

Landgericht Karlsruhe   Az.:  RDG 6/12 Urteil vom. 06.12.2012   1.) Der in § 26 Abs. 2 DRiG vorgesehene Vorhalt einer verzögerten Erledigung der Amtsgeschäfte stellt grundsätzlich keine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit da

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Urteil, 5. Mai 2021 - 3 B 94.18

bei uns veröffentlicht am 22.11.2021

OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG IM NAMEN DES VOLKES URTEIL OVG 3 B 94.18                                                                                                                     Verkündet am 5. Mai 2021 VG 8 K

Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 10. Okt. 2018 - 5 A 885/18 SN

bei uns veröffentlicht am 08.10.2021

Verwaltunggericht Schwerin       IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Az.: 5 A 885/18 SN   In dem Verwaltungsstreitverfahren _____ _____, _____Straße _, ____   Proz.-Bev.: Rechtsanwälte BSP Bierbach Streifler & Partner, Oranienb

Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 5. Mai 2021 - B 7 K 21.210

bei uns veröffentlicht am 01.10.2021

Tenor   1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine weitere Verdienstausfallentschädigung nebst Sozialabgaben in Höhe von insgesamt 280,16 EUR zu erstatten.   Der Bescheid der Regierung von Oberfranken vom 29.01.2021 wird aufgehoben, soweit

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 2. Juli 2021 - 13 LA 258/21

bei uns veröffentlicht am 30.09.2021

OVG Lüneburg 13. Senat, Beschluss vom 02.07.2021, 13 LA 258/21,  § 616 S 1 BGB, § 56 Abs 5 S 3 IfSG   TENOR Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 7. Kammer (Einzelrichter)

Verwaltungsgericht Münster Beschluss, 15. Feb. 2021 - 2 L 1077/20

bei uns veröffentlicht am 22.09.2021

VERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER  2 L 1077/20  BESCHLUSS  In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren    1. des Herrn  2. der Frau beide wohnhaft - Antragsteller - Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann,

Verwaltungsgericht Koblenz Urteil, 10. Mai 2021 - 3 K 107/21.KO

bei uns veröffentlicht am 22.09.2021

3 K 107/21.KO VERWALTUNGSGERICHT  KOBLENZ URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Verwaltungsrechtsstreit *** w e g e n Gesundheitsrechts hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der Beratung vom  10. Mai 2021,

Verwaltungsgericht Oldenburg (Oldenburg) Urteil, 26. Apr. 2021 - 7 A 1497/21

bei uns veröffentlicht am 21.09.2021

VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer, Urteil vom 26.04.2021, 7 A   VERFAHRENSGANG nachgehend OVG Lüneburg 13. Senat, 2. Juli 2021, Az: 13 LA 258/21, Beschluss TENOR Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfa

Dienstgericht für Richter für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 21. Juli 2021 - DG-12/2020

bei uns veröffentlicht am 30.07.2021

Die Antragsgegnerin wird vorläufig des Dienstes enthoben. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.   Gründe:   I.   Die am … geborene Antragsgegnerin trat am … als Richterin auf Probe in den richterlichen Dienst des Landes..

Verwaltungsgericht Weimar Beschluss, 20. Apr. 2021 - 8 E 416/21

bei uns veröffentlicht am 24.06.2021

Tenor:  Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20.000,00 € festgesetzt. Entscheidungsgründe:  Der Antragsteller zu 1. besucht die 8. Klas

Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 12. Jan. 2018 - VG 11 K 523.17

bei uns veröffentlicht am 29.04.2021

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN URTEIL Im Namen des Volkes In der Verwaltungsrechtssache des Herrs _____ _____, geb. __.__.____, Klägers, Verfahrensbevollmächti gte(r): BSP Rechtsanwälte,                 · Oranienburger Straße 6

Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 31. Okt. 2018 - VG 18 K 176.17 A

bei uns veröffentlicht am 29.04.2021

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN URTEIL Im Namen des Volkes   In der Verwaltungsrechtssache des Herrs _____ _____. geb. __.__.____, _____, bei _____, _____Straße 16, _____ ______, Klägers, g e g e n   die Bundesrepublik D

Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 9. März 2017 - VG 16 K 59.17 A

bei uns veröffentlicht am 23.02.2021

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN URTEIL Im Namen des Volkes   In der Verwaltungsstreitsache   des Herrn _____ _____ (Kläger), geb. __.__.____, _____Straße  __, _____ Berlin,   Verfahrensbevollmächtigte(r): BSP Rechtsanwälte, Oranienb

Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 16. Jan. 2017 - VG 21 K 433.16 A

bei uns veröffentlicht am 22.02.2021

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN  URTEIL Im Namen des Volkes   in der Verwaltungsstreitsache   des Herrn _____ _____, geb. __.__.____, c/o _____ _____, _____ __, _____ Berlin,   Verfahrensbevollmächtigte(r): BSP Rechtsanwälte, Or

Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 18. Sept. 2018 - VG 21 K 508.17 A

bei uns veröffentlicht am 18.02.2021

VERWALTUNGSGERICHT  BERLIN URTEIL Im Namen des Volkes   In der Verwaltungsstreitsache   1.      der Frau _____ _____, geb. __.__._____ (Klägerin), 2.      der mdj. _____ _____, geb. __.__.____ (Klägerin), vertreten durch die Mutte

Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 8. Feb. 2019 - VG 8 K 803.16 A

bei uns veröffentlicht am 18.02.2021

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN  URTEIL Im Namen des Volkes   Zeichen: VG 8 K 803.16 A Verkündungsdatum: 08.02.21019   In der Verwaltungsstreitsache   des Herrn _____, _____ (Kläger) geb. __.__.____, _____Straße, _____ Berlin,  ..

Bundesgerichtshof Urteil, 26. Juli 2017 - RiZ (R) 3/16

bei uns veröffentlicht am 26.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL RiZ(R) 3/16 Verkündet am: 26. Juli 2017 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Prüfungsverfahren ECLI:DE:BGH:2017:260717URIZ.R.3.16.0

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Feb. 2019 - RiZ (R) 2/18

bei uns veröffentlicht am 27.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL RiZ(R) 2/18 Verkündet am: 27. Februar 2019 Heinekamp Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Prüfungsverfahren wegen Entlassung aus dem Justizdienst E

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Okt. 2005 - RiZ (R) 5/04

bei uns veröffentlicht am 05.10.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL RiZ(R) 5/04 vom 5. Oktober 2005 in dem Prüfungsverfahren des Richters Antragsteller, Berufungskläger und Revisionskläger, gegen Antragsgegner, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, wegen Anfech

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Okt. 2005 - RiZ (R) 4/04

bei uns veröffentlicht am 05.10.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL RiZ(R) 4/04 vom 5. Oktober 2005 in dem Prüfungsverfahren der Richterin auf Probe Antragstellerin und Revisionsklägerin, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt - gegen Antragsgegner und Revisionsbekl

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Feb. 2009 - 3 ARs 24/08

bei uns veröffentlicht am 17.02.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 ARs 24/08 vom 17. Februar 2009 in dem Verfahren des Beamten -Antragsteller- Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte gegen den Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundesta

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Sept. 2002 - RiZ (R) 2/01

bei uns veröffentlicht am 25.09.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL RiZ(R) 2/01 vom 25. September 2002 in dem Prüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja _____________________ GG Art. 97 Abs. 1, DRiG §§ 25, 26 Eine Maßnahme des Dienstherren, die den Zuga

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Nov. 2002 - RiZ (R) 3/01

bei uns veröffentlicht am 13.11.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL RiZ(R) 3/01 vom 13. November 2002 in dem Prüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja _____________________ DRiG §§ 14, 16 RpflAnpG § 6 a a) Die Berufung in ein Richterverhältnis kraf

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Feb. 2006 - RiZ (R) 3/05

bei uns veröffentlicht am 22.02.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL RiZ(R) 3/05 Verkündet am: 22. Februar 2006 Brigaldino, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme d

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Juli 2018 - RiZ(R) 1/18

bei uns veröffentlicht am 20.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL RiZ(R) 1/18 Verkündet am: 20. Juli 2018 Heinekamp Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Prüfungsverfahren wegen Versetzung in den Ruhestand ECLI:DE:

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Juni 2001 - RiZ (R) 2/00

bei uns veröffentlicht am 20.06.2001

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL RiZ (R) 2/00 vom 20. Juni 2001 in dem Prüfungsverfahren des Landes Antragsgegner, Berufungskläger und Revisionskläger, - Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte gegen den Vorsitzenden Richter am Landgerich

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Dez. 2006 - RiZ (R) 2/06

bei uns veröffentlicht am 20.12.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL RiZ(R) 2/06 Verkündet am: 20. Dezember 2006 Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Prüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Nov. 2006 - RiZ (R) 1/06

bei uns veröffentlicht am 08.11.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL RiZ(R) 1/06 vom 8. November 2006 in dem Prüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja _____________________ DRiG § 22 Abs. 1 Maßgeblich für die Fristberechnung des § 22 Abs. 1 DRiG

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Nov. 2006 - RiZ (R) 4/05

bei uns veröffentlicht am 08.11.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL RiZ(R) 4/05 vom 8. November 2006 in dem Prüfungsverfahren des Richters am Amtsgericht Antragsteller und Revisionskläger, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte gegen das Land Antragsgegner und Revisi

Urteil, OVG 4 B 55.09 2013-10-16

bei uns veröffentlicht am 19.07.2020

Zusammenfassung Im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG 4 B 55.09) beantragte der Kläger Vergütung für zahlreiche geleistete Überstunden, hilfsweise Freizeitausgleich. Im Übrigen war er der Meinung, das

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 11. Apr. 2018 - AN 11 S 17.00540

bei uns veröffentlicht am 11.04.2018

Tenor 1. Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 21. Juli 2017 (AN 11 K 17.01403) wird angeordnet. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe Dem mit Schriftsatz ihrer Bevo

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 10. Aug. 2018 - W 1 E 18.937

bei uns veröffentlicht am 10.08.2018

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird auf 10.810,62 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller

Verwaltungsgericht München Beschluss, 06. März 2018 - M 25 M 17.45954

bei uns veröffentlicht am 06.03.2018

Tenor I. Der Kostenfestsetzungsbeschluss wird in Ziffer II abgeändert und erhält folgende Fassung: Diese Kosten hat nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 01.03.2017 die Beklagte in Höhe von EUR 497,38 (i.W. vierhundertsieb

Verwaltungsgericht München Urteil, 05. Feb. 2018 - M 25 K 17.47578

bei uns veröffentlicht am 05.02.2018

Tenor I. Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstre

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 08. März 2018 - Au 5 K 17.35406

bei uns veröffentlicht am 08.03.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt mit seiner Klage

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 14. Mai 2019 - W 2 K 18.32496

bei uns veröffentlicht am 14.05.2019

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Tatbestand I. Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig. Der am … 1999 in Al Hass

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 12. Feb. 2018 - Au 5 K 17.34360

bei uns veröffentlicht am 12.02.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt mit seiner Klage

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 24. Mai 2019 - W 2 K 19.30068

bei uns veröffentlicht am 24.05.2019

Tenor I. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen. Der Bescheid vom 4. Januar 2019 (Gz. 7651711-475) wird in Ziffer 2 aufgehoben. II. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskoste

Referenzen

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können...
(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können...
(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können...
(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können...