Insoweit zum Beweis vergangener Tatsachen oder Zustände, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war, sachkundige Personen zu vernehmen sind, kommen die Vorschriften über den Zeugenbeweis zur Anwendung.

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Mietrecht: Zum qualifizierten Mietspiegel

02.01.2014

Bezüglich den Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels.
Mieterhöhung

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Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Mai 2005 - VI ZR 320/04

bei uns veröffentlicht am 03.05.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 320/04 vom 3. Mai 2005 in dem Rechtsstreit Richterin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Zoll beschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassun

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Nov. 2012 - VIII ZR 46/12

bei uns veröffentlicht am 21.11.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 46/12 Verkündet am: 21. November 2012 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

Bundesgerichtshof Urteil, 20. März 2007 - VI ZR 254/05

bei uns veröffentlicht am 20.03.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 254/05 Verkündet am: 20. März 2007 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Jan. 2004 - I ZR 196/01

bei uns veröffentlicht am 15.01.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL I ZR 196/01 Verkündet am: 15. Januar 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Nov. 2013 - VIII ZR 346/12

bei uns veröffentlicht am 06.11.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 346/12 Verkündet am: 6. November 2013 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 20. Juni 2016 - 3 ZB 14.1450

bei uns veröffentlicht am 20.06.2016

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000,- € festgesetzt. Gründe Der auf d

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 21. Aug. 2018 - W 1 K 17.1345

bei uns veröffentlicht am 21.08.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe de

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 21. Aug. 2018 - W 1 K 17.1344

bei uns veröffentlicht am 21.08.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe de

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 21. Aug. 2018 - W 1 K 17.1343

bei uns veröffentlicht am 21.08.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe de

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. Juli 2019 - 11 ZB 19.1122

bei uns veröffentlicht am 15.07.2019

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 10.000,- Euro festgesetzt. Gründe I.

Bayerisches Landessozialgericht Endurteil, 03. Aug. 2016 - L 15 RF 19/16

bei uns veröffentlicht am 03.08.2016

Tenor Die Entschädigung für die Abgabe des Befundberichts vom 20.03.2016 wird auf 47,95 € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung für die Abgabe eines Befundberichts nach dem

Bayerisches Landessozialgericht Vorbehaltsurteil, 07. Juli 2016 - L 15 RF 23/16

bei uns veröffentlicht am 07.07.2016

Tenor Die Entschädigung für die Abgabe des Befundberichts vom 17.04.2016 wird auf 21,70 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt eine Entschädigung für die Abgabe eines Befundberichts nach dem Just

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. März 2015 - 22 CS 15.33, 22 CS 15.34

bei uns veröffentlicht am 04.03.2015

Tenor I. Die Verfahren 22 CS 15.33 und 22 CS 15.34 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. III. Die Antragsteller tragen je zur Hälfte die Kosten des Beschwerdeverfa

Landgericht München I Beschluss, 30. Mai 2018 - 5 HK 10044/16

bei uns veröffentlicht am 30.05.2018

Tenor I. Die von der Antragsgegnerin an die ehemaligen Aktionäre der N. AG zu leistende Barabfindung wird auf € 7,78 je Aktie festgesetzt. Dieser Betrag ist unter Anrechnung geleisteter Zahlungen ab dem 4.6.2016 mit einem Zinss

Oberlandesgericht München Endurteil, 16. Mai 2018 - 20 U 2903/17

bei uns veröffentlicht am 16.05.2018

Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts München I vom 31. März 2017, Az. 28 O 14220/14, in Ziffer 1 und Ziffer 3 aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, d

Landgericht München I Beschluss, 31. Juli 2015 - 5 HKO 16371/13

bei uns veröffentlicht am 31.07.2015

Tenor I. Die Anträge der Antragsteller zu 94) und zu 95) auf Festsetzung eines angemessenen Ausgleichs und einer angemessenen Abfindung werden verworfen. II. Die von der Antragsgegnerin gemäß Ziffer 5.1 des Beherrschungs- und

Landgericht München I Beschluss, 08. Feb. 2017 - 5HK 7347/15

bei uns veröffentlicht am 08.02.2017

Tenor I. Die von der Antragsgegnerin an die ehemaligen Aktionäre der A. AG zu leistende Barabfindung wird auf € 33,37 je Aktie festgesetzt. Dieser Betrag ist unter Anrechnung geleisteter Zahlungen ab dem 17.3.2015 mit 5 Prozent

Landgericht München I Beschluss, 02. Dez. 2016 - 5HK 5781/15

bei uns veröffentlicht am 02.12.2016

Tenor I. Die von der Antragsgegnerin an die ehemaligen Aktionäre der C… AG (alt) zu leistende Barabfindung wird auf € 3,13 je Aktie festgesetzt. Dieser Betrag ist unter Anrechnung geleisteter Zahlungen ab dem 14.2.2015 m

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. März 2014 - 10 ZB 11.2854

bei uns veröffentlicht am 06.03.2014

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 22. Aug. 2018 - 5 AZR 592/17

bei uns veröffentlicht am 22.08.2018

Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. Juni 2017 - 6 Sa 16/17 - aufgehoben.

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Sept. 2017 - V ZR 64/17

bei uns veröffentlicht am 21.09.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 64/17 vom 21. September 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:210917BVZR64.17.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. September 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 15. Feb. 2017 - 14 W 61/17

bei uns veröffentlicht am 15.02.2017

Tenor 1. Auf die Beschwerde vom 07.02.2017 wird der Beschluss des Landgerichtes Trier vom 16.01.2017, zugestellt am 18.01.2017, hinsichtlich der festgesetzten Vergütung der Höhe nach aufgehoben und das Verfahren insoweit zur erneuten Entscheidung

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 26. Jan. 2017 - 8 AZN 872/16

bei uns veröffentlicht am 26.01.2017

Tenor Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 10. August 2016 - 2 Sa 62/16 - wird zurückgewiesen.

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 30. Aug. 2016 - I-21 U 8/16

bei uns veröffentlicht am 30.08.2016

Tenor Die Berufung der Kläger vom 20.1.2016 gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 22.12.2015 - Zivilkammer - (Az. 1 O 51/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner. Das Urteil und das

Bundessozialgericht Beschluss, 06. Jan. 2016 - B 13 R 303/15 B

bei uns veröffentlicht am 06.01.2016

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen.

Oberlandesgericht Köln Urteil, 30. Okt. 2015 - 19 U 20/15

bei uns veröffentlicht am 30.10.2015

Tenor Auf die Berufungen der Klägerin sowie der Beklagten werden das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 12.01.2015 – 18 O 16/14 –, berichtigt durch Beschluss vom 19.03.2015 – 18 O 16/14 - sowie das zugrundeliegende Verfahren aufgeh

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 12. Juni 2015 - 13a K 5918/12.A

bei uns veröffentlicht am 12.06.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder H

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 12. Juni 2015 - 13a K 3844/13.A

bei uns veröffentlicht am 12.06.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hi

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 03. Feb. 2015 - 6 A 371/12

bei uns veröffentlicht am 03.02.2015

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbare

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 30. Dez. 2014 - 2 B 25/14

bei uns veröffentlicht am 30.12.2014

Gründe 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass einer der Revisionszulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO g

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 26. Aug. 2014 - 13 A 2998/11.A

bei uns veröffentlicht am 26.08.2014

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. November 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist hinsichtlich der Ko

Bundessozialgericht Beschluss, 24. Apr. 2014 - B 13 R 325/13 B

bei uns veröffentlicht am 24.04.2014

Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. August 2013 aufgehoben.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 23. Apr. 2014 - 13 A 602/13.A

bei uns veröffentlicht am 23.04.2014

Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 22. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. 1Der Antra

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 22. Apr. 2014 - 13 A 333/13.A

bei uns veröffentlicht am 22.04.2014

Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 4. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. 1G r ü n d e :

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 04. Juli 2013 - 2 B 76/12

bei uns veröffentlicht am 04.07.2013

Tenor Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg vom 2. August 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurü

Bundessozialgericht Beschluss, 25. Apr. 2013 - B 13 R 29/12 B

bei uns veröffentlicht am 25.04.2013

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. November 2011 wird als unzulässig verworfen.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. Dez. 2012 - 10 B 28/12

bei uns veröffentlicht am 19.12.2012

Gründe 1 Die auf den Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs gestützte Beschwerde (§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) hat Erfolg. A

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 09. Juli 2012 - A 9 S 1359/12

bei uns veröffentlicht am 09.07.2012

Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. Mai 2012 - A 7 K 3900/11 - wird abgelehnt.Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Gründe  1 Der Antrag bleibt

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 16. Mai 2012 - 5 C 2/11

bei uns veröffentlicht am 16.05.2012

Tatbestand 1 Die Klägerinnen begehren als Erbeserbinnen nach ihrem Vater Ausgleichsleistungen für den Verlust von Miteigentumsanteilen an mehreren in Berlin belegenen Gr

Oberlandesgericht Koblenz Urteil, 02. März 2012 - 10 U 716/11

bei uns veröffentlicht am 02.03.2012

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 18. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreck

Bundessozialgericht Beschluss, 07. Feb. 2012 - B 13 R 392/10 B

bei uns veröffentlicht am 07.02.2012

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. Oktober 2010 aufgehoben.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 11. Jan. 2012 - 2 B 78/11

bei uns veröffentlicht am 11.01.2012

Gründe 1 Die Beschwerde des Beklagten hat mit der Maßgabe Erfolg, dass die Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO, § 41 DiszG und § 69 BDG an das Oberverwaltungsgericht zurückzuv

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 15. Sept. 2011 - 5 B 23/11

bei uns veröffentlicht am 15.09.2011

Gründe 1 Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht nach §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen. Denn die vom Kläger gerügte

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 20. Mai 2011 - 8 B 64/10

bei uns veröffentlicht am 20.05.2011

Gründe 1 Das vorliegende Verfahren betrifft das in der Gemarkung B. gelegene Grundstück Flur ..., Flurstück ..., für das die Klägerin die Feststellung der Berechtigung n

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 10. Mai 2011 - 8 B 76/10

bei uns veröffentlicht am 10.05.2011

Gründe 1 Das vorliegende Verfahren betrifft das in G. gelegene Grundstück Flur ..., Flurstück ..., für das die Klägerin die Feststellung ihrer Berechtigung nach dem Gese

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 10. Mai 2011 - 8 B 87/10

bei uns veröffentlicht am 10.05.2011

Gründe 1 Das vorliegende Verfahren betrifft die in der Gemarkung S. gelegenen Grundstücke Flur ..., Flurstücke ..., ... und ..., für die die Klägerin die Feststellung de

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 10. Mai 2011 - 8 B 29/11

bei uns veröffentlicht am 10.05.2011

Gründe 1 Das vorliegende Verfahren betrifft die von der Klägerin beanspruchte Feststellung ihrer Berechtigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen hinsic

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 10. Mai 2011 - 8 B 66/10

bei uns veröffentlicht am 10.05.2011

Gründe 1 Das vorliegende Verfahren betrifft die in G. gelegenen Grundstücke Flur ..., Flurstücke ... und ... (sog. "Prinzenhäuser"), für die die Klägerin die Feststellun

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 10. Mai 2011 - 8 B 12/11

bei uns veröffentlicht am 10.05.2011

Gründe 1 Das vorliegende Verfahren betrifft das im Freistaat Sachsen in den Gemarkungen Sch., O., T., C. und P. gelegene etwa 486 ha umfassende Forstrevier O., für das d

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 10. Mai 2011 - 8 B 8/11

bei uns veröffentlicht am 10.05.2011

Gründe 1 Das vorliegende Verfahren betrifft das in den Gemarkungen R. und L. gelegene Forstrevier L., für das die Klägerin die Feststellung ihrer Berechtigung nach dem G