Zivilprozessordnung - ZPO | § 437 Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden

Zivilprozessordnung

(1) Urkunden, die nach Form und Inhalt als von einer öffentlichen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person errichtet sich darstellen, haben die Vermutung der Echtheit für sich.

(2) Das Gericht kann, wenn es die Echtheit für zweifelhaft hält, auch von Amts wegen die Behörde oder die Person, von der die Urkunde errichtet sein soll, zu einer Erklärung über die Echtheit veranlassen.

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ZPO | § 371b Beweiskraft gescannter öffentlicher Urkunden


Wird eine öffentliche Urkunde nach dem Stand der Technik von einer öffentlichen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person in ein elektronisches Dokument übertragen und liegt die Bestätigung vor, dass das elektronische...

ZPO | § 371a Beweiskraft elektronischer Dokumente


(1) Auf private elektronische Dokumente, die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind, finden die Vorschriften über die Beweiskraft privater Urkunden entsprechende Anwendung. Der Anschein der Echtheit einer in elektronischer For

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21 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Jan. 2007 - VIII ZR 82/06

bei uns veröffentlicht am 16.01.2007

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VIII ZR 82/06 vom 16. Januar 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 415 Abs. 1, § 435 Satz 1 Halbs. 1 Beglaubigungsabkommen Deutschland - Frankreich vo

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Apr. 2011 - V ZB 207/10

bei uns veröffentlicht am 07.04.2011

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 207/10 vom 7. April 2011 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 129; ZPO §§ 415, 417, 418; ZVG § 71 Abs. 2, § 83 Nr. 1 a) Der...

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 20. März 2019 - L 13 R 496/15

bei uns veröffentlicht am 20.03.2019

----- Tenor ----- I. Auf den Antrag des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15.06.2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19.08.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.05.2014 aufgehoben und die Beklagte verurteil

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 30. Apr. 2014 - L 20 R 872/12

bei uns veröffentlicht am 30.04.2014

----- Tenor ----- I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 03.09.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. ----------