Zivilprozessordnung - ZPO | § 269 Klagerücknahme

(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.

(2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, auch die Einwilligung des Beklagten sind dem Gericht gegenüber zu erklären. Die Zurücknahme der Klage erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes. Der Schriftsatz ist dem Beklagten zuzustellen, wenn seine Einwilligung zur Wirksamkeit der Zurücknahme der Klage erforderlich ist. Widerspricht der Beklagte der Zurücknahme der Klage nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes, so gilt seine Einwilligung als erteilt, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; dies gilt auch, wenn die Klage nicht zugestellt wurde.

(4) Das Gericht entscheidet auf Antrag über die nach Absatz 3 eintretenden Wirkungen durch Beschluss. Ist einem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden, hat das Gericht über die Kosten von Amts wegen zu entscheiden.

(5) Gegen den Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag übersteigt. Die Beschwerde ist unzulässig, wenn gegen die Entscheidung über den Festsetzungsantrag (§ 104) ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist.

(6) Wird die Klage von neuem angestellt, so kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kosten erstattet sind.

Anwälte |

3 relevante Anwälte

3 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt

Patrick Jacobshagen


Die Kanzlei "Streifler & Kollegen" vertritt Sie auch in Angelegenheiten des Film-, Medien- und Urheberrechts.
EnglischFranzösisch 1 mehr anzeigen

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Rechtsanwalt

Lür Waldmann


Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung
Arbeitsrecht
EnglischDeutsch

Referenzen - Veröffentlichungen |

Artikel schreiben

41 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren .

41 Artikel zitieren .

Familienrecht: Das OLG Brandenburg begründet den nachträglichen Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung nachdem das beschenkte Paar seine Beziehung auflöste

24.05.2020

Das OLG Brandenburg entschied am 26.10.2016 über den nachträglichen Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung. Die für den Beklagten nach außen erkennbare Geschäftsgrundlage „Fortbestand der nichtehelichen Lebensgemeinschaft“ fiel mit der Trennung des Beklagten und der Tochter der Klägerin nachträglich weg, § 313 I BGB – Streifler & Kollegen - Anwalt für Familienrecht 

Mietrecht: Mangel der Mietsache – Wer Beseitigung der Mängel verweigert, darf nicht mehr mindern

19.07.2019

Weigert sich der Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter, dessen Mitarbeiter oder von diesem beauftragte Handwerker zu dulden, hat das weitreichende Folgen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Mietrecht Berlin

Arbeitsrecht: Erhöhung der Arbeitszeit

06.11.2017

Zum Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
sonstiges

Arbeitsrecht: Ordentliche Kündigung im Kleinbetrieb

17.08.2017

Die Vorschriften des Ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes gelten regelmäßig nicht für solche Betriebe, in denen zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt werden - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Insolvenzrecht: Keine Rücknahme der Restschuldbefreiung nach Versagungsantrag des Gläubigers

20.12.2016

Eine Rücknahme des Restschuldbefreiungsantrags ist unzulässig, wenn der Gläubiger einen Antrag auf Versagung gestellt und das Gericht diese daraufhin versagt hat.

Arbeitsrecht: Rückzahlungspflicht der Ausbildungskosten bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses

25.11.2016

Rückzahlungsklausel unwirksam Ausbildungsverhältnis AGB-Kontrolle Vertragsbeendigung BSP Rechtsanwälte - Anwältin Arbeitsrecht Berlin Mitte

Urheberrecht: Zur Lizenzgebühr auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Tauschbörsennutzung

17.11.2016

Der Restschadensersatz kann in Fällen des widerrechtlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse mittels einer fiktiven Lizenz berechnet werden.

Internetrecht: "Teilen" bei Facebook ist kein Zueigenmachen fremder Inhalte

18.02.2016

Anders als bei der Funktion „gefällt mir“ ist dem „Teilen“ für sich genommen keine über die Verbreitung des Postings hinausgehende Bedeutung zuzumessen.

WEG: Zur zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit

16.09.2015

Eine Teileigentumseinheit darf jedenfalls dann nicht als Gaststätte mit nächtlichen Öffnungszeiten genutzt werden, wenn das maßgebliche Landesrecht die nächtliche Öffnung von Verkaufsstellen untersagt.

Erbrecht: Kein Erbanspruch des Ehegatten trotz Rücknahme des Ehescheidungsantrags

27.08.2015

Liegen die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe vor, hat dies weitreichende Folgen für das Erbrecht.

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 6 §§.

wird zitiert von 4 §§ in anderen Gesetzen.

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen - FamGKG | Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2008, 2677 - 2690; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Gliederung Teil 1 Gebühren Hauptabschnitt 1 Hauptsacheverfahren in Ehesachen einschließlich aller Folgesachen Abschnitt 1 Erster Rechtszug Abschnitt 2 Be

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2014, 172 - 216; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Gliederung Teil 1 Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten Hauptabschnitt 1 Mahnverfahren Hauptabschnitt 2 Prozessverfahren Abschnitt 1 Erster Rec

Justizaktenaufbewahrungsverordnung - JAktAV | Anlage (zu § 3 Absatz 1 Satz 1) Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen


(Fundstelle: BGBl. I 2021, 4837 - 4898) Teil 1 Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen für Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften der Länder Kapitel 1Ordentliche Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften Abschnitt 1Amtsgericht Un

Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung - ZPOEG | § 26


Für das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 gelten folgende Übergangsvorschriften: 1. (weggefallen)2. Für am 1. Januar 2002 anhängige Verfahren finden die §§ 23, 105 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes und § 92 Abs. 2, §§ 128, 2
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Zivilprozessordnung - ZPO | § 511 Statthaftigkeit der Berufung


(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt. (2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn 1. der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder2. das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil

Zivilprozessordnung - ZPO | § 104 Kostenfestsetzungsverfahren


(1) Über den Festsetzungsantrag entscheidet das Gericht des ersten Rechtszuges. Auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten vom Eingang des Festsetzungsantrags, im Falle des § 105 Abs. 3 von der Verkündung des Urteils ab mit fünf Proz

Referenzen - Urteile |

Urteil einreichen

1066 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Oberlandesgericht Braunschweig Urteil, 12. Apr. 2022 - 4 EK 1/20

bei uns veröffentlicht am 29.04.2022

Oberlandesgericht Braunschweig Urteil OLG Braunschweig, Urteil vom 12.04.2022 - 4 EK 1/20 vorgehend: LG Göttingen, 21.08.2008 - 2 O 583/07 OLG Braunschweig, Urteil vom 02.05.2012 - 3 U 120/08 BGH, 13.08.2013 - VI ZR 260/12

Amtsgericht Münster Urteil, 1. März 2021 - 28 C 3160/20

bei uns veröffentlicht am 14.07.2021

28 C 3160/20  Amtsgericht Münster  IM NAMEN DES VOLKES  Urteil  – RUBRUM FEHLT IM ORIGINAL –  hat das Amtsgericht Münster  auf die mündliche Verhandlung vom 01.03.2021 durch die Richterin Hohe  für Recht erkannt:  Die

Amtsgericht Pankow/Weißensee Urteil, 16. Sept. 2016 - 102 C 141/16

bei uns veröffentlicht am 26.02.2021

Im Namen des Volkes  Urteil Geschäftsnummer: 102 C141/16 verkündet am : 29.09.2016   In dem Rechtsstreit 1. der Frau _____ _____ (Klägerin), 2. des Herrn _____ ____(Kläger),  beide _____Straße __, _____ Berlin,  Kläger

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Apr. 2013 - III ZR 156/12

bei uns veröffentlicht am 18.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 156/12 Verkündet am: 18. April 2013 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 269 Abs. 3

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juli 2011 - X ZB 8/10

bei uns veröffentlicht am 19.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 8/10 vom 19. Juli 2011 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Telefonsystem PatG §§ 34, 102 Abs. 5, §§ 80, 109; ZPO § 269 Abs. 3 a) Die Rücknahme einer Patentanm

Bundesgerichtshof Urteil, 29. Juli 2009 - I ZR 166/06

bei uns veröffentlicht am 29.07.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL I ZR 166/06 Verkündet am: 29. Juli 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: n

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Mai 2013 - II ZR 110/12

bei uns veröffentlicht am 21.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 110/12 vom 21. Mai 2013 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und die Richterin Caliebe, die Richter Dr. Drescher, Born u

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Feb. 2019 - III ZR 16/18

bei uns veröffentlicht am 28.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 16/18 vom 28. Februar 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:280219BIIIZR16.18.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Februar 2019 durchden Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann und die Ric

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Sept. 2009 - X ZR 115/05

bei uns veröffentlicht am 15.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 115/05 Verkündet am: 15. September 2009 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Patentnichtigkeitssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Sept. 2011 - XII ZB 2/11

bei uns veröffentlicht am 28.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 2/11 vom 28. September 2011 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 38, 58 ff., 80 ff., 113 Abs. 1, 243; ZPO §§ 91 a, 99, 567 ff., 574 a) Isolierte Kostenentscheid

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Sept. 2011 - I ZR 23/10

bei uns veröffentlicht am 28.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 23/10 Verkündet am: 28. September 2011 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Mai 2004 - V ZR 164/03

bei uns veröffentlicht am 14.05.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 164/03 Verkündet am: 14. Mai 2004 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Mai 2004 - V ZB 59/03

bei uns veröffentlicht am 13.05.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 59/03 vom 13. Mai 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO §§ 269 Abs. 3, 344 Der Beklagte, gegen den ein Versäumnisurteil (in gesetzlicher Weise) ergangen ist, trägt die durch

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2007 - XII ZB 231/05

bei uns veröffentlicht am 10.01.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 231/05 vom 10. Januar 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 494 a, 269 Abs. 3 Die Kosten eines vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahrens gehören auch dann zu den Ko

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Juni 2004 - XII ZB 212/01

bei uns veröffentlicht am 23.06.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 212/01 vom 23. Juni 2004 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 242 A, 1587 Abs. 2; ZPO §§ 78 Abs. 2, 269 Abs. 1, 608, 626 a) Ein Scheidungsantrag kann nach § 269 Abs. 1 Z

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Jan. 2007 - V ZB 125/05

bei uns veröffentlicht am 25.01.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 125/05 vom 25. Januar 2007 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 883 Abs. 2; ZVG §§ 26, 28 Wird die Zwangsversteigerung eines Grundstücks aus einem Recht be

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juni 2004 - VII ZB 4/04

bei uns veröffentlicht am 24.06.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 4/04 vom 24. Juni 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO §§ 269 Abs. 3 Satz 2, 101 Bei Rücknahme der Klage nach einem Vergleich geht die im Vergleich getroffene Kostenregelung auch im Ver

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Okt. 2003 - I ZR 167/01

bei uns veröffentlicht am 09.10.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 167/01 Verkündet am: 9. Oktober 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja A

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Okt. 2003 - II ZB 38/02

bei uns veröffentlicht am 27.10.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 38/02 vom 27. Oktober 2003 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 269 Abs. 3 Der Kläger trägt auch dann die Kosten des Verfahrens, wenn der die Klage zurücknimmt , weil sich der Rec

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2003 - VII ZB 55/02

bei uns veröffentlicht am 18.12.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 55/02 vom 18. Dezember 2003 in dem Rechtsstreit Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Dezember 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler und die Richter Hausmann, Dr. Wiebel, Prof. Dr. Kniffk

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Nov. 2009 - XII ZB 152/09

bei uns veröffentlicht am 18.11.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 152/09 vom 18. November 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 114 Satz 1, 115 Dem Beklagten ist Prozesskostenhilfe auch nach Klagerücknahme zu bewilligen , wenn Re

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Mai 2019 - III ZR 16/18

bei uns veröffentlicht am 22.05.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 16/18 vom 22. Mai 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:220519BIIIZR16.18.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Mai 2019 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Schilling,

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Nov. 2003 - KZR 2/02

bei uns veröffentlicht am 04.11.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL KZR 2/02 Verkündet am: 4. November 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk:ja BGHZ: nein BGH

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Okt. 2010 - V ZB 21/10

bei uns veröffentlicht am 07.10.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 21/10 vom 7. Oktober 2010 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Czub und D

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. März 2014 - II ZR 183/13

bei uns veröffentlicht am 17.03.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II Z R 1 8 3 / 1 3 vom 17. März 2014 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. März 2014 durch den Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Strohn als Vorsitzenden, die Richterinnen Caliebe un

Bundesgerichtshof Urteil, 19. März 2014 - I ZR 185/12

bei uns veröffentlicht am 19.03.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I Z R 1 8 5 / 1 2 Verkündet am: 19. März 2014 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Apr. 2005 - II ZR 21/04

bei uns veröffentlicht am 18.04.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 21/04 Verkündet am: 18. April 2005 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Okt. 2010 - X ZR 51/09

bei uns veröffentlicht am 26.10.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 51/09 vom 26. Oktober 2010 in dem Rechtsstreit Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und die Richter Gröning, Dr. Berger, Dr. Grabinski u

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Okt. 2010 - XII ZB 136/09

bei uns veröffentlicht am 27.10.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 136/09 vom 27. Oktober 2010 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO aF §§ 619, 629 a Abs. 3; FamFG §§ 131, 145 a) § 619 ZPO aF ist nicht anzuwenden, wenn ein Ehegatte nac

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2002 - V ZR 77/01

bei uns veröffentlicht am 10.01.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 77/01 vom 10. Januar 2002 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 10. Januar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter Schneider, Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein und Dr.

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Okt. 2012 - I ZR 37/10

bei uns veröffentlicht am 02.10.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 37/10 Verkündet am: 2. Oktober 2012 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs h

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Juni 2005 - I ZR 215/02

bei uns veröffentlicht am 02.06.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 215/02 Verkündet am: 2. Juni 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR

Bundesgerichtshof Urteil, 31. Okt. 2012 - I ZR 205/11

bei uns veröffentlicht am 31.10.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 205/11 Verkündet am: 31. Oktober 2012 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Feb. 2007 - I ZR 251/02

bei uns veröffentlicht am 15.02.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 251/02 vom 15. Februar 2007 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Februar 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Bergm

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Aug. 2019 - V ZR 15/19

bei uns veröffentlicht am 29.08.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 15/19 vom 29. August 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:290819BVZR15.19.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. August 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Weinla

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juli 2005 - IV ZB 6/05

bei uns veröffentlicht am 06.07.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 6/05 vom 6. Juli 2005 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat dur ch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, Wendt und die Richterin Dr. Kessal-Wulf am

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Feb. 2007 - XII ZB 165/06

bei uns veröffentlicht am 28.02.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 165/06 vom 28. Februar 2007 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 91 a Abs. 2, 93 a Abs. 1, 99 Abs. 1 und 2, 269 Abs. 5, 626 Abs. 1 a) Wurde eine Folgesache auf Unterhalt od

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Apr. 2002 - KZR 31/01

bei uns veröffentlicht am 16.04.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS KZR 31/01 vom 16. April 2002 in dem Rechtsstreit Präsidenten des Bundesgerichtshofes Prof. Dr. Hirsch und die Richter Prof. Dr. Goette, Ball, Prof. Dr. Bornkamm und Dr. Raum beschlossen: Nachdem der Kläger die Kl

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. März 2007 - I ZR 249/02

bei uns veröffentlicht am 01.03.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 249/02 vom 1. März 2007 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. März 2007 durch die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff b

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Dez. 2005 - V ZR 230/04

bei uns veröffentlicht am 16.12.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 230/04 Verkündet am: 16. Dezember 2005 W i l m s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Dez. 2009 - I ZR 91/06

bei uns veröffentlicht am 02.12.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 91/06 Verkündet am: 2. Dezember 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Dez. 2009 - I ZR 77/06

bei uns veröffentlicht am 02.12.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 77/06 Verkündet am: 2. Dezember 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Okt. 2005 - I ZB 37/05

bei uns veröffentlicht am 06.10.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 37/05 vom 6. Oktober 2005 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja Unberechtigte Abmahnung ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 Die Regelung in § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Juli 2002 - I ZR 313/99

bei uns veröffentlicht am 04.07.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 313/99 Verkündet am: 4. Juli 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja.

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2005 - X ZB 26/05

bei uns veröffentlicht am 25.10.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 26/05 vom 25. Oktober 2005 in dem Vergabenachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GWB § 128 Abs. 4 Satz 2 Nimmt der Antragsteller seinen Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer zurüc

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Nov. 2019 - V ZR 9/19

bei uns veröffentlicht am 15.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 9/19 Verkündet am: 15. November 2019 Weschenfelder Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2005 - X ZB 15/05

bei uns veröffentlicht am 25.10.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 15/05 vom 25. Oktober 2005 in dem Nachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GWB § 124 Abs. 2 Wird ein Nachprüfungsantrag nach einer zulässigen Divergenzvorlage gemäß § 124 Abs. 2 Satz 2

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2005 - X ZB 22/05

bei uns veröffentlicht am 25.10.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 22/05 vom 25. Oktober 2005 in dem Vergabenachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GWB § 128 Abs. 4 Satz 2 Nimmt der Antragsteller seinen Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer zurüc

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2005 - X ZB 24/05

bei uns veröffentlicht am 25.10.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 24/05 vom 25. Oktober 2005 in dem Vergabenachprüfungsverfahren Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2005 durch den Richter Scharen, die Richterinnen Ambrosius und Mühlens und die Richter Prof.

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2005 - X ZB 25/05

bei uns veröffentlicht am 25.10.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 25/05 vom 25. Oktober 2005 in dem Vergabenachprüfungsverfahren Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2005 durch den Richter Scharen, die Richterinnen Ambrosius und Mühlens sowie die Richter Prof

Referenzen

(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt. (2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn 1. der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder2. das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen...
(1) Über den Festsetzungsantrag entscheidet das Gericht des ersten Rechtszuges. Auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten vom Eingang des Festsetzungsantrags, im Falle des § 105 Abs. 3 von der Verkündung des Urteils ab mit fünf Prozentpunkten...