Zivilprozessordnung - ZPO | § 297 Form der Antragstellung
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(1) Die Anträge sind aus den vorbereitenden Schriftsätzen zu verlesen. Soweit sie darin nicht enthalten sind, müssen sie aus einer dem Protokoll als Anlage beizufügenden Schrift verlesen werden. Der Vorsitzende kann auch gestatten, dass die Anträge zu Protokoll erklärt werden.
(2) Die Verlesung kann dadurch ersetzt werden, dass die Parteien auf die Schriftsätze Bezug nehmen, die die Anträge enthalten.
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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
Areas of lawEuroparecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Maklerrecht, Insolvenzrecht, Sanierung von Unternehmen, Steuerrecht, showMore
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EN, DERechtsanwalt
Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung
Areas of lawArbeitsrecht
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27/01/2014 10:18
Wird die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung zurückgewiesen, so verliert eine im Berufungsverfahren erhobene Widerklage ihre Wirkung.
SubjectsZivilprozessrecht
10/09/2013 20:04
Der nach § 314 S. 1 ZPO erbrachte Beweis kann durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden, wenn dessen Feststellungen denjenigen des Tatbestands widersprechen.
SubjectsZivilprozessrecht
by Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
23/08/2012 11:23
Bewerber kann beim potenziellen Arbeitgeber anfragen, ob er Reisekosten per Flug übernimmt- BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
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published on 19/11/2024 13:52
ZPO § 130a Abs. 3, Abs. 4
Das Fehlen der nach § 130a Abs. 3 ZPO erforderlichen einfachen Signatur einer auf einem sicheren Übermittlungsweg als elektronisches Dokument eingereichten Klageschrift kann nur dann ausnahmsweise unschäd
SubjectsZivilprozessrecht
published on 05/03/2019 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 190/18 vom 5. März 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 297 Abs. 2 Nimmt eine Partei ausdrücklich auf die Klageschrift Bezug, sind sämtliche darin angekündigten
published on 26/03/2019 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 171/18 vom 26. März 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:260319BXZR171.18.0 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. März 2019 durch die Richter Dr. Bacher, Dr. Grabinski und Hoffmann sowie die Ric
published on 27/10/2011 00:00
BGHR: ja BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 235/10 vom 27. Oktober 2011 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2011 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink
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